Vor wenigen Wochen fanden in Berlin riesige Black-lives-matter-Demonstrationen statt, bei denen zehntausende Teilnehmer maskenlos und dicht gedrängt stundenlang beieinander standen. Die Polizei schaute machtlos zu. Wenn es tatsächlich eine Pandemie gegeben hätte, müssten jetzt die Berliner Krankenhäuser überfüllt sein mit Covid-19-Patienten, die Bestattungsinstitute überlastet. Wie in Italien hätte die Armee mobilisiert werden müssen, um die vielen Toten wegzuschaffen. 

Stattdessen waren die Demos der unbeabsichtigte Beweis dafür, dass die staatlichen Zwangsmaßnahmen, die in der sogenannten Corona-Krise verhängt wurden, sinnlos waren. Denn wenn es das Ergebnis der Zwangsmaßnahmen gewesen wäre, dass die angeblich tödlich gefährliche Pandemie in Deutschland eher wie eine durchschnittliche Grippewelle verlief, hätte ihre Missachtung durch die Demonstranten zahlreiche Neuinfektionen nach sich ziehen müssen. Nichts von alledem ist passiert.

Damit ist gleichzeitig der Beweis dafür erbracht, dass es die vom Bundestag am 25. März beschlossene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ so in der Realität nie gegeben hat. Das Gefährlichste an der Pandemie war die ununterbrochene Propaganda. Wie im Krieg gab es zu jeder Stunde in allen Nachrichten Meldungen über ihren Verlauf. Dabei waren alle Prognosen, die anfangs verbreitet wurden, falsch. Dass es nicht zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems wegen bis zu einer Million Toten gekommen ist, wird nun erklärungsbedürftig. Deshalb wurde das sogenannte „Vorsorge-Paradox“ erfunden. Nur weil so eine gute Vorsorge getroffen wurde, einschließlich Lockdown, hätte die Katastrophe abgewendet werden können.

Die BVG als Sanktionsinstrument

Diese Argumentation ist mehr als brüchig, denn die politischen Zwangsmaßnahmen wurden ergriffen, als die Pandemie schon im Abflauen war. Inzwischen wird die Frage, ob die durch die Drosselung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens erzeugten Kollateralschäden nicht viel größer sind als die Schäden, die durch Covid-19 verursacht wurden, immer dringender. Deshalb haben wir es jetzt mit einem wirklichen Paradox zu tun: Je tiefer die Infektionsrate sinkt, desto schärfer werden die politischen Zwangsmaßnahmen exekutiert. In Berlin hat der Senat jetzt drastische Strafen für alle beschlossen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Maske angetroffen werden. Damit die Strafmaßnahmen auch wirksam werden können, wurde per Senatsbeschluss der BVG das Recht eingeräumt, maskenlosen Fahrgästen an Ort und Stelle 50 Euro abzuknöpfen. Die BVG, die eigentlich nur für den Transport von Fahrgästen zuständig ist, wird so zum Sanktionsinstrument.

Dagegen scheiterte der Vorstoß des Wirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern Harry Glawe. Der Minister sagte am Wochende, bei den geringen Infektionszahlen sehe er keine Notwendigkeit mehr, im Handel an einer Maskenpflicht festzuhalten. Da eine Aufhebung der Maskenpflicht aber sofort die Frage eröffnet hätte, ob ihre Einführung wirklich sinnvoll war, bekam Glawe sofort heftigen Gegenwind in den Medien. Schließlich hatte sich Bundeskanzlerin Merkel auf eine lange Beibehaltung der Maskenpflicht festgelegt. Und bekanntlich verträgt Merkel nicht den kleinsten Widerspruch.

Schon am selben Sonntag begann ein Trommelfeuer in den merkelhörigen Medien gegen Glawe und alle, die ihm beipflichteten. Nur zwei Tage später, am Dienstag, beschlossen die eiligst zu einer Schaltkonferenz zusammengerufenen Gesundheitsminister, dass die Maskenpflicht bestehen bleiben müsse. Die Begründung war an Absurdität kaum zu übertreffen. Die Menschen würden den Eindruck gewinnen, die Pandemie wäre vorbei, deshalb müsste die Maske bleiben. 

In permanenter Angst gehalten

Die Pandemie ist schon seit Wochen vorbei, aber diese Tatsache soll sich nicht herumsprechen. Die Politiker haben die Maske längst als Machtinstrument entdeckt. Ein Mensch unter der Maske wird in permanenter Angst gehalten. Angst blockiert das logische Denken. Nur wenn weiter Angst geschürt wird, besteht eine Chance, dass die harten Zeiten der wirtschaftlichen Repression, denen wir dank der permanenten Fehlentscheidungen der Politiker entgegengehen, weitgehend widerspruchslos erlitten werden. Dabei zeichnet sich das wirtschaftliche Desaster bereits deutlich ab. Zeitgleich zu der Meldung, dass die Maske beibehalten werden muss, kam die Nachricht, dass der wirtschaftliche Einbruch, der für die EU erwartet wird, tiefer sein wird, als bisher in den pessimistischsten Szenarien angenommen wurde.

Schon wird vereinzelt, zum Beispiel in der Welt, darauf hingewiesen, dass der Sozialstaat, wie wir ihn bisher gewohnt waren, am Ende sein könnte. Woher soll auch das Geld für die stetig wachsenden Leistungen genommen werden, wenn es einen signifikanten Einbruch der Steuereinnahmen gibt? Selbst die Merkel-Jubler im Focus räumen ein, dass es nun darauf ankäme, ob die größte staatliche Konjunkturspritze seit Bestehen der Bundesrepublik Wirkung entfalten wird oder bloß versickert. Ich fürchte, Letzteres wird eintreten. Dann wird die Maske dabei helfen, Proteste gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Die Maske schützt nicht ihre Träger vor Viren, sie ist, wie die Kanzlerin richtig sagte, spätestens nach einer halben Stunde eine Virenschleuder. Sie schützt vor allem die Herrschenden vor unbequemen Fragen und verhüllt ihre Fehlentscheidungen. Deshalb wird, wenn es nicht entschiedenen, unüberhörbaren Widerspruch gibt, die Maske bleiben.