Was ist eigentlich Demokratie und warum ist sie gut? Ein häufiger Irrtum ist, dass es um Selbstbestimmung des Bürgers geht. Das ist jedoch Humbug, denn auch in einer Demokratie wird man fremdbestimmt. Parlament und Regierung bestimmen über das Schicksal des Einzelnen, er selber hat mit seiner einen Stimme keinerlei Einfluss darauf. Selbst als Mitbestimmung, die auch nur eine Form der Fremdbestimmung ist, ist das zu vernachlässigen. 

Die Macht bleibt also in allen Fällen bei anderen, nur der Ursprung ist ein anderer. Um einmal Wikipedia zu bemühen:

„Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία, deutsch ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen.“ 

Die Macht geht also erst vom Volke, dann geht sie dem Volke aus. Das aber kann zur Problemen führen. Der eigentliche Charme der Demokratie liegt ja darin, dass das Regierungshandeln auf breite Zustimmung trifft. Kurz gesagt: Der Staat funktioniert nur dann reibungslos, wenn die Bürger freiwillig mitmachen. Dafür ist Akzeptanz auf breiter Basis zwingende Voraussetzung.

Hofberichterstatter? Niemals!

Um diese Akzeptanz sicherzustellen, soll jede Seite Gehör finden, es soll Grenzen dessen geben, was der Staat mit dem Bürger machen kann und Machtwechsel müssen unblutig möglich sein. Schauen wir noch einmal bei Wikipedia:

„Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.“

Klingt ein bisschen wie ein Witz, soll aber wahr sein. Die Akzeptanz der politischen Opposition – klar, gar kein Problem, läuft super bei uns. Und Meinungsfreiheit ist hoch im Kurs, darüber kann Herr Sarrazin Bücher schreiben. Andersdenkende werden mit Respekt behandelt, ihre Meinungen gehört, verstanden und ernst genommen. Die Presse berichtet klar und ausgewogen sowohl über die Radikalen des linken wie auch des rechten Randes, niemals würde sie sich als eine Art Hofberichterstatter prostituieren. Niemals!

Nun gibt es aber ein kleines Problem, wenn das Gefüge durch zu viel Macht, die sich auf einer Seite zusammenballt, aus den Fugen gerät. Wenn die Balance fehlt, kippt das System. Es mutiert zu einem Unterdrückungssystem, das geradezu zynisch darauf hinweist, dass heutzutage Andersdenkende keine Inquisition befürchten müssen, sondern „nur“ mundtot gemacht werden. Welch große zivilisatorische Entwicklung! Andere wiederum stehen auf (warum eigentlich bleiben sie nicht sitzen?) gegen alles und jedes, vor allem gegen rechts, zeigen wahlweise Gesicht oder Haltung oder sonst irgendetwas, was niemandem hilft, beseelt von einem quasi religiösen Wahn, dass sie die Welt retten müssten. Dabei sind sie handfest dabei – nicht nur mit Teelicht und Gesängen – oh nein, der Kampf gegen das Böse (früher nannte man es den Teufel) wird mit harten Bandagen gekämpft. 

Es fing an mit einem Professor aus Heidelberg

Mittlerweile werden ganze Bevölkerungsteile zu Abschaum erklärt. Es fing an mit einem Professor aus Heidelberg, dann kam das Pack aus Dunkeldeutschland und nun ist Sachsen dran. Unbeliebt sind auch die Leute vom Stammtisch, obwohl ich mir nicht sicher bin, ob es die überhaupt noch gibt. Aber das ist egal, Stammtischparolen sind jedenfalls tabu, das Steuergeld der Stammtischbrüder seltsamerweise nicht.

Das nun wieder ist der Punkt, an dem es bei mir hakt. Wenn die Leute so furchtbar schrecklich sind, ihre Meinung absolut nicht zählt, warum nimmt man dann ihr Geld? Denn eines geht nur, man lässt sie entweder mitbezahlen, muss dann aber ihre Meinung akzeptieren. Oder man schließt Teile des Volkes aus der Gemeinschaft aus, was ja ein zunehmend beliebtes Spiel wird, kassiert dann aber auch nichts von ihnen.

Denn eines muss doch klar sein: Wer dafür zahlen muss, dass einige sich ihre Utopie einer heilen Welt erfüllen, die man selbst als Alptraum empfindet, wird nicht verstummen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass unsere Kanzlerin eine Physikerin ist, der bekannt sein müsste, dass Druck Gegendruck erzeugt. Je mehr also jetzt auf die bösen Sachsen und sonstige Andersdenkende eingeschlagen wird, desto mehr Gegendruck wird entstehen. Das auf Ausgewogenheit ausgerichtete demokratische System versagt und die linke Gewalt, die so lange als eine Art politische Folklore hingenommen wurde, gebiert Gegengewalt. Linke Ideologen waren immer Unterdrücker, immer Feinde des freien Bürgers und was noch mehr ist: Diese vermeintlichen Bewahrer der Demokratie sind mit ihren Methoden deren Totengräber. 

Das eigentliche Versprechen der Demokratie auf reguläre, unblutige Machtwechsel wird nicht eingelöst. Unter dem Deckmantel der „Verantwortung für den Staat“ werden sich zur Not fast alle Parteien zu einem schillernden Bündnis zusammenschließen, nur um ihre Macht zu erhalten. Die Lage wird daher weiter eskalieren, außer, es käme eine politische Kraft hinzu, welche die Opposition stärken könnte.

Die Tragödie dabei ist, dass das Vertrauen in das politische System verschrottet wird und dass viele Unschuldige einen hohen Blutzoll zahlen. Wie viele Tote gab es in den letzten Jahren, wie viele Verletzte, wie viele Vergewaltigte – und wie wenig Mitgefühl für diese Opfer?