Annette Heinisch / 01.09.2018 / 06:29 / Foto: R.Letsch / 67 / Seite ausdrucken

Die Macht geht erst vom Volke, dann dem Volke aus

Was ist eigentlich Demokratie und warum ist sie gut? Ein häufiger Irrtum ist, dass es um Selbstbestimmung des Bürgers geht. Das ist jedoch Humbug, denn auch in einer Demokratie wird man fremdbestimmt. Parlament und Regierung bestimmen über das Schicksal des Einzelnen, er selber hat mit seiner einen Stimme keinerlei Einfluss darauf. Selbst als Mitbestimmung, die auch nur eine Form der Fremdbestimmung ist, ist das zu vernachlässigen. 

Die Macht bleibt also in allen Fällen bei anderen, nur der Ursprung ist ein anderer. Um einmal Wikipedia zu bemühen:

„Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία, deutsch ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen.“ 

Die Macht geht also erst vom Volke, dann geht sie dem Volke aus. Das aber kann zur Problemen führen. Der eigentliche Charme der Demokratie liegt ja darin, dass das Regierungshandeln auf breite Zustimmung trifft. Kurz gesagt: Der Staat funktioniert nur dann reibungslos, wenn die Bürger freiwillig mitmachen. Dafür ist Akzeptanz auf breiter Basis zwingende Voraussetzung.

Hofberichterstatter? Niemals!

Um diese Akzeptanz sicherzustellen, soll jede Seite Gehör finden, es soll Grenzen dessen geben, was der Staat mit dem Bürger machen kann und Machtwechsel müssen unblutig möglich sein. Schauen wir noch einmal bei Wikipedia:

„Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.“

Klingt ein bisschen wie ein Witz, soll aber wahr sein. Die Akzeptanz der politischen Opposition – klar, gar kein Problem, läuft super bei uns. Und Meinungsfreiheit ist hoch im Kurs, darüber kann Herr Sarrazin Bücher schreiben. Andersdenkende werden mit Respekt behandelt, ihre Meinungen gehört, verstanden und ernst genommen. Die Presse berichtet klar und ausgewogen sowohl über die Radikalen des linken wie auch des rechten Randes, niemals würde sie sich als eine Art Hofberichterstatter prostituieren. Niemals!

Nun gibt es aber ein kleines Problem, wenn das Gefüge durch zu viel Macht, die sich auf einer Seite zusammenballt, aus den Fugen gerät. Wenn die Balance fehlt, kippt das System. Es mutiert zu einem Unterdrückungssystem, das geradezu zynisch darauf hinweist, dass heutzutage Andersdenkende keine Inquisition befürchten müssen, sondern „nur“ mundtot gemacht werden. Welch große zivilisatorische Entwicklung! Andere wiederum stehen auf (warum eigentlich bleiben sie nicht sitzen?) gegen alles und jedes, vor allem gegen rechts, zeigen wahlweise Gesicht oder Haltung oder sonst irgendetwas, was niemandem hilft, beseelt von einem quasi religiösen Wahn, dass sie die Welt retten müssten. Dabei sind sie handfest dabei – nicht nur mit Teelicht und Gesängen – oh nein, der Kampf gegen das Böse (früher nannte man es den Teufel) wird mit harten Bandagen gekämpft. 

Es fing an mit einem Professor aus Heidelberg

Mittlerweile werden ganze Bevölkerungsteile zu Abschaum erklärt. Es fing an mit einem Professor aus Heidelberg, dann kam das Pack aus Dunkeldeutschland und nun ist Sachsen dran. Unbeliebt sind auch die Leute vom Stammtisch, obwohl ich mir nicht sicher bin, ob es die überhaupt noch gibt. Aber das ist egal, Stammtischparolen sind jedenfalls tabu, das Steuergeld der Stammtischbrüder seltsamerweise nicht.

Das nun wieder ist der Punkt, an dem es bei mir hakt. Wenn die Leute so furchtbar schrecklich sind, ihre Meinung absolut nicht zählt, warum nimmt man dann ihr Geld? Denn eines geht nur, man lässt sie entweder mitbezahlen, muss dann aber ihre Meinung akzeptieren. Oder man schließt Teile des Volkes aus der Gemeinschaft aus, was ja ein zunehmend beliebtes Spiel wird, kassiert dann aber auch nichts von ihnen.

Denn eines muss doch klar sein: Wer dafür zahlen muss, dass einige sich ihre Utopie einer heilen Welt erfüllen, die man selbst als Alptraum empfindet, wird nicht verstummen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass unsere Kanzlerin eine Physikerin ist, der bekannt sein müsste, dass Druck Gegendruck erzeugt. Je mehr also jetzt auf die bösen Sachsen und sonstige Andersdenkende eingeschlagen wird, desto mehr Gegendruck wird entstehen. Das auf Ausgewogenheit ausgerichtete demokratische System versagt und die linke Gewalt, die so lange als eine Art politische Folklore hingenommen wurde, gebiert Gegengewalt. Linke Ideologen waren immer Unterdrücker, immer Feinde des freien Bürgers und was noch mehr ist: Diese vermeintlichen Bewahrer der Demokratie sind mit ihren Methoden deren Totengräber. 

Das eigentliche Versprechen der Demokratie auf reguläre, unblutige Machtwechsel wird nicht eingelöst. Unter dem Deckmantel der „Verantwortung für den Staat“ werden sich zur Not fast alle Parteien zu einem schillernden Bündnis zusammenschließen, nur um ihre Macht zu erhalten. Die Lage wird daher weiter eskalieren, außer, es käme eine politische Kraft hinzu, welche die Opposition stärken könnte.

Die Tragödie dabei ist, dass das Vertrauen in das politische System verschrottet wird und dass viele Unschuldige einen hohen Blutzoll zahlen. Wie viele Tote gab es in den letzten Jahren, wie viele Verletzte, wie viele Vergewaltigte – und wie wenig Mitgefühl für diese Opfer?

Foto: R.Letsch

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Leserpost

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Rainer Nicolaisen / 01.09.2018

Merkel soll wirklich Physik studiert haben und gar promoviert? Hat das mal jemand wirklich untersucht? Andere “Physiker” Merkelscher Bauart sind mir gänzlich unbekannt.

Christa Blessing / 01.09.2018

Einzelne der Medienmacher haben offenbar realisiert, dass sie bei ihrer Berichterstattung über Chemnitz weit über das Ziel hinausgeschossen sind. So liest man bei einem Schweizer Blatt am 31. Aug.: “Dass etwa der Begriff «Pogrom» übertrieben war, ist mittlerweile klar.”  Ein deutsches Blatt einen Tag später, heute 1. Sept.: “... obgleich sich die frühe Darstellung einer ‘Hetzjagd’ als Übertreibung herausstellte.” Aha! Sogar bei den Medienleuten, die eifrig nachplappern, was irgendein Vorverurteiler vorplappert, wird man manchmal noch ein bisschen klüger und stellt gewisse Übertreibungen richtig. Auch zu dem Bild mit dem Wort “Terror!” gesteht die Zeitung einen Irrtum ein. Das müsse man tun, schreibt das Blatt: “Sonst haben die Propagandisten, die der Presse Propaganda vorwerfen, leichtes Spiel und einen weiteren Mosaikstein für ihre Verschwörungstheorien von der ‘Lügenpresse’.” Nun wissen wir es also, warum sie sich an die “Wahrheit” halten wollen: um den Propagandisten das Wasser abzugraben. Haben sich diese Schreiberlinge auch schon einmal überlegt, welches Bild von DE das ergibt? Wenn sie von “Hetzjagden” auf Ausländer, von “Pogromen” gegen Migranten schreiben oder plappern, dann übernimmt die ganze Welt diese Sicht der Dinge, die Übertreibungen und Fake News in Sekundenschnelle und dann heisst es wieder weltweit: Aha, Nazi-Deutschland. Man schadet seinem Land mit solchen Übertreibungen, um nicht zu sagen, Lügen. Selbst wenn das zwei Tage später relativiert und/ oder richtiggestellt wird: Der Schaden ist angerichtet. Statt sich zuerst einmal ordentlich zu informieren, statt zu überprüfen, was genau passiert ist, wird drauf los veröffentlicht. Und ganze Bevölkerungsteile werden diffamiert.

Dirk Jungnickel / 01.09.2018

Die Aussage , “dass unsere Kanzlerin eine Physikerin ist, der bekannt sein müsste, dass Druck Gegendruck erzeugt. Je mehr also jetzt auf die bösen Sachsen und sonstige Andersdenkende eingeschlagen wird, desto mehr Gegendruck wird entstehen”  kann durchaus auf die entstandene Spaltung unserer Gesellschaft erweitert werden. Wo liegen denn Wurzeln und Ursachen für dumpfen rechtsextremistischen Nationalismus?  Der widerliche Deutschlandhass von Teilen des grün-rot-dunkelroten Spektrums, das auch Patriotismus mit Nationalismus verwechselt, dürfte eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. ( z.B. Josef Fischer: “Deutschland muß....von innen durch Zustrom ... quasi verdünnt werden.” Dummlinke Strömungen erzeugen entsprechende Gegenströmungen.  Das demokratische Spektrum von links bis konservativ in diesem unseren Lande muss zunächst aufwachen und das begreifen, wenn es verhindern möchte , dass das Aufschaukeln der Gegensätze aus dem Ruder läuft. Auf die Berufs -  Politik ist kein Verlass mehr, auf die Medien erst recht nicht. Denen war z.B. der Hitlergruss einiger dümmlichen Provokateure wichtiger als der Tod eines Deutschen in Chemnitz,  verursacht von einem abgeschobenen wieder eingereisten Syrer. Und: Im Deutschlandfunk sprach man heute von dem s o g e n a n n t e n Trauerzug ( für den ermordeten Deutschen ) in Chemnitz.

Andreas Mertens / 01.09.2018

Unserem Staat geht das Volk aus.  Jenes wurde von den Herrschenden (merke, es gibt einen Unterschied zwischen herrschen und regieren) für nicht mehr notwendigem Personal erklärt. Das Outsourcing hat bereits begonnen.

Günter Springer / 01.09.2018

Vor allem und zuallererst sage ich den Sachsen meine Sympatie an! Laßt Euch nichts gefallen, nicht die Schmierblätter, der Mainsdream haben Recht, sondern Ihr Sachsen habt Recht und seid im Recht, indem Ihr auf die Straße geht und Euer, unser aller Recht einfordert. Ich habe mir den Bericht im T-Online über die “berittene Garde” mit der Überschrift:” Die Polizei zeigt Präsenz”. Sind wir am Vortag eines Bürgerkrieges oder was soll dieses Affentheater bedeuten? Es wäre wünschenswert, nein Pflicht gewesen , die Polizei hätte solche Präsenz bei Merkel`s eigenmächtige Grenzöffnung gezeigt. Es wäre wünschenswert, nein Pflicht, endlich mal die Grenzöffnung von der rechtlichen Seite aufzuarbeiten , mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sind! Was die Medien, besonders die Printmedien angeht, nicht mehr kaufen, abbestellen!

Michael Sander / 01.09.2018

Bravo, Frau Heinisch! Wenn die Balance fehlt, kippt das System. Die Demokratie westlichen Zuschnitts mag ihre Fehler haben, doch sie funktioniert in einer Reihe von westlichen Ländern seit langer Zeit gar nicht mal so übel. Es gibt ein Wechselspiel von verfassungsmäßiger Ordnung und demokratischen Kultur eines Landes. Deutschland hat vor allem ein Problem mit Letzterem und die verfassungsmäßige Ordnung hat sich im Laufe der Jahrzehnte als unfähig erwiesen, dieses Defizit auszugleichen. Daher bräuchte es systemische Korrekturen, um die verloren gegangene Balance wieder herzustellen. Aber auch die demokratische politische Kultur ist vor die Hunde gegangen und eine Reset Taste ist im Augenblick nicht in Sicht. Beide Problembereiche werden von Strukturen des Parteienstaates gestützt und am Leben gehalten. Doch auch der Parteienstaat selbst schlittert immer weiter in die Krise. Noch halten die Dämme - noch. Kommt zur politischen auch noch eine ökonomische Krise, wird es zum Dammbruch kommen. Und dann werden die Karten neu verteilt…

Justin Theim / 01.09.2018

So leid es mir tut, es sagen zu müssen: es wird noch sehr viel mehr Tote geben müssen, bis auch der letzte Michel endlich aufwacht. Noch wähnt er die Einschläge weit von sich entfernt, es betrifft ja immer die “Anderen”. Sobald aber eine gewisse Anzahl von Menschen die Kollateralschäden dieser Politik am eigenen Leibe spürt, an Leib und Leben ihrer Kinder, Partner, Eltern, Großeltern, Freunde oder Bekannte, wird sich die Sichtweise ändern. Dann allerdings wohl mit brachialer Gewalt, die durch nichts mehtr aufzuhalten sein wird. Das kapieren wohl viele der politisch Tätigen nicht, nämlich dass sie dann fällig sind und kein Gesetz, kein Recht sie mehr schützen wird, weil sie selbst all dies vorher missachtet haben.

Albert Pflüger / 01.09.2018

Ich wundere mich immer wieder darüber, daß Leute, die eine radikale Änderung auf diversen Politikfeldern für richtig halten, dennoch angstvoll einer Distanz zur AfD Ausdruck verleihen, obwohl das die einzige Partei ist, die entsprechende Änderungen befürwortet. Solche Klardenker sind offensichtlich der Nazi-Etikettierung dieser Partei auf den Leim gegangen, die unaufhörlich, jeden Tag seitens der Regierungspresse vorgenommen wird. Jede andere Partei, die sich gleichfalls für entsprechendes Umsteuern einsetzte, bekäme umgehend dieselbe Behandlung. Sie wäre für die etablierten Parteien und deren Kader ganz klar der politische Gegner, weil sie die Alternative zur Alternativlosigkeit markierte. Wie ist die regierungstreue Meute selbst über die FDP hergefallen, als Lindner sie nicht als Mehrheitsbeschafferin für schwarz-grün instrumentalisieren lassen wollte! Man stelle sich vor, Lindner würde eine Koalitionsaussage zugunsten der AfD machen, vor irgendwelchen Wahlen, vielleicht den bayerischen. Er würde ihr damit Legitimität verschaffen und sich selbst auf Sicht einen möglichen Koalitionspartner jenseits der CDU, und damit eine Wahlmöglichkeit . Aber was in der Presse und in sämtlichen Talkshows los wäre, kann man sich leicht ausmalen. Die FDP wäre plötzlich voll Nazi. Lindner bekäme auf dem Spiegel-Titel ein Hitlerbärtchen verpasst statt des Dreitagebartes. Und einen Scheitel.

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