Wie schon Roland Baader schrieb (wenn ich ihn richtig verstanden habe), ist noch nicht einmal die Demokratie das Entscheidende, denn auch demokratisch zustande gekommene Beschlüsse können irrational und rechtswidrig sein; entscheidend ist die Gewaltenteilung. Wer die Macht hat, versucht alles, um sie zu behalten, egal ob in einer Demokratie oder in jeder anderen Regierungsform. Und deshalb ist es wichtig, die Macht nicht in einer Hand zu konzentrieren sondern zu teilen, und diese Teilmächte sich gegenseitig kontrollieren zu lassen. Die Unabhängigkeit dieser Teilmächte (Recht setzende, Recht ausführende und Recht kontrollierende) von den anderen ist essenziell. Die politischen Parteien aber haben in den letzten 60 Jahren unermüdlich und erfolgreich daran gearbeitet, die Verflechtungen dieser drei Gewalten voneinander Stück für Stück zu vergrößern.

Ein ganz starker Text. Danke dafür, Frau Heinisch. Eine knappe, aber scharfe Analyse des Status quo. Bis vor wenigen Jahren wähnte ich mich in der Illusion, solche Zustände nur aus dem Geschichtsbuch zu kennen. Noch immer tue ich mich schwer bei dem Gedanken, dass unser lange funktionierendes politisches System dabei ist zu kippen. Aber es ist die Realität im Reiche Merkels.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass es Medien wie Achgut, Tichys Einblick und ein/zwei andere noch gibt, in denen objektiv und kritisch über das Zeitgeschehen berichtet wird. Wo Menschen die gleichen Befürchtungen und Sorgen haben wie man selbst. Viele Menschen wollen nicht erkennen, dass sich in unserem Lande vieles negativ verändert hat. Es wird jede Opposition niedergemacht und verleumdet. Diskussionen kommen nicht mehr zustande, man will sie nicht (auch unter Bekannten nicht). Aber ich weiß, dass viele Bürger das nicht so sehen (Wahl 2017)  weil es ja allen super geht.  Das man dabei ist, die Demokratie leise weinend zu Grabe zu tragen wird nicht einmal mehr bemerkt. Und die vierte Macht ist in den letzten Jahren leider immer mehr zu einer Meinungs- und Gesinnungsdiktatur verkommen.

Die meisten Bürger verstehen unter Demokratie leider nur das Recht, alle vier Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen und empfehlen jedem, der das für zu wenig hält, die Auswanderung. In der DDR durfte man übrigens auch alle vier Jahre ein Kreuzchen machen, mit dem gleichen Ergebnis wie jetzt bei uns. Die schwarz-rot-grünen Parteigranden halten nach meinem Eindruck Demokratie für feudale Parteibonzokratie wie bei dem letzten deutschen Kaiser. Oder mit den Worten von Walter Ulbricht gesagt: Hauptsache, es sieht demokratisch aus.

Wer nichts gelernt hat, geht in die Politik. Solche kann man aber abwählen. – Schlimmer ist, dass die Medien durchsetzt sind von den vielen Ungebildeten, die dort nicht untergekommen sind. Journalisten brauchen ja heute weder Ahnung von irgendwas noch die Fähigkeit zu recherchieren, sondern nur eine Gesinnung. Den entstehenden Schund müsste man aber wiederum nicht kaufen. – Es bleibt das unbequeme Fazit: Der δῆμος, das Volk, bekommt das, was er bestellt hat. Wieder gefällt es den Tricoteuses, wenn angebliche Volksfeinde medial exekutiert werden. Ist das Wohlstandsverwahrlosung?

Sehr geehrte Frau Heinisch, Sie beschreiben die Situation treffend. In der Schweiz leben wir in der wohl “direktesten” Demokratie. Auch hier gibt es Verschiebungen die   auf Umgehung derselben hindeuten. Es ist zu einfach geworden, das Volk auszuhebeln, weil Machtposition auch die Macht ausgehandelt wird. Leider auch da, wo das Volk eigentlich das Schlusswort hätte. Es gibt durch den Druck der EU und oft auch aus Deutschland und auch Frankreich, zu viele Begehrlichkeiten, dass da etwas zu holen ist. Solcher Druck wird den Bürgern in der richtigen Präsentation unter die Nase halten um eine gewisse Angst zu erzeugen. Danach sind verlogene unnötige Zugeständnisse jeglicher Art möglich. Die Gründe dafür sind vielfältig. zB gibt immer mehr Beamte und Politiker, die viel zuviel “verdienen” . Die Politik und deren Zudiener sind in letzten Jahren wie überall ein enorm gewachsen. Leider ist unproduktiv. Dazu gehören die Umverteilungsmaschinen, die wie Pilze aus dem Boden schiessen, wie Gesundheitswesen,  “Sozialwesen” was immer das auch sei,  Wohlfühloasen in den Stätten mit all den Betreuungsplätzen, “steht mir zu Gesellschaft und viele mehr. Es sind Veränderungen in der Gesellschaft,  die Eigeninitiative hemmen,  Eigenverantwortung überflüssig machen und so zu Verantwortungslosigkeit führen.  So lange es in unseren neuen Gesellschaften in dieser Richtung weitergeht,wird Demokratie durch Verfilzung, durch Korruption, durch Pseudo-Konsenspolitik und fehlende Verantwortung schlicht ausgehebelt. Ich habe noch nie einen Politkier gesehen, der echt zur Verantwortung gezogen wurde! Es bräuchte in regelmässigen Abständen einen “Frühlingsputz”, eine Auswechslung aller Beamten und Politiker, damit die Verfilzung auf einem Minimum bleibt. Beamtenstatus warum unkündbar? Ich bleibe zuversichtlich, die nächste Krise ist fast da! Steuergelder adieu. b.schaller

Druck erzeugt Gegendruck. Wenn man einen Deckel draufhält, wird es explosiv. Deswegen hat ein Schnellkochtopf mehrere Sicherungen für den Deckel und ein Ventil, um kontrolliert Dampf abzulassen. Wehe, wenn die Sicherungen gelockert werden bevor der Inhalt abgekühlt ist, dann entlädt sich der Druck samt Topfinhalt explosionsartig und vollständig. Merkel weiß als Physikerin, wie das mit dem Druck ist. Dank ihres DDR-Werdegangs weiß sie aber auch, wie man das Problem unter Kontrolle hält. Oder was denken die Meisten, woher auf einmal das Engagement gegen Hatespeech, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und andere “Verbraucherschutz”-Initiativen hergekommen sind. Die stammen ja alle nicht von besorgten Bürgern sondern von den Konstrukteuren der neuen Gesellschaftsordnung, in der die Altbürger nur noch das angesparte (monetäre) Kapital darstellen.

Wenn wir nicht so gute Ärzte hätten, wäre die Zahl der Mauertoten durch Messermörder längst übertroffen. Das dieser Terror ebenfalls politisch bedingt ist, will die Presse nicht wahrhaben. Bei den Mauertoten, 300-1500 in 40 Jahren, war jeder einer zu viel und wir denken an jeden. Nur die Honeckerin lies noch einiges Zynisches ab. Mit der Einladung durch Frau Merkel und der folgenden Einwanderung von Abenteurern aller Art sind viele Besessene mitgekommen, deren Ausleben leider nicht mit sofortiger Abschiebung, Gefängnis oder Psychiatrie endet, sondern von der einfachen Bevölkerung erduldet werden muss. Die Presse, Rundfunk und Fernsehen schauen differenziert weg, keiner gebietet Einhalt, man schlägt verbal auf den Volkszorn, thematisiert Auswüchse eine Woche lang. Wer sagt mal dieWahrheit, daß sich Frau Merkel verstiegen hat, daß wir das nicht schaffen, daß wir nicht in der Lage sind Millionen zu integrieren, daß inhomogene Religionen nie dauerhaft friedlich nebeneinander Leben,  daß wir bei Fortsetzung der Politik Merkels in Ar..h gehen. PS. Frau Merkel brauchte ein Jahr bis zum Breitscheidplatz. Die Opfer waren wohl selber Schuld?