Markus Vahlefeld / 06.11.2018 / 13:00 / Foto: Jonathunder / 42 / Seite ausdrucken

Die Justiz, die Justiz, die hat immer recht!

Gestern machte DIE WELT mit einigen Bemerkungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unter der Überschrift auf: „Das Vertrauen in unsere Rechtsordnung wird erschüttert“. Papier führt Migration, Dieselskandal und Clan-Kriminalität an und wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten. 

Im besten Deutschland aller Zeiten dürften aber auch die Aussagen eines ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten keinen liberalen Geist hinterm warmen Ofen hervorholen. So ist er halt, der Rechtsstaat. Mal wird ihm vertraut, mal eben nicht. Da wird lieber mit den Schultern gezuckt, denn Deutschland ist ja reich, und uns geht es gut. 

Staatsversagen? Ach, i wo! Krise des Justizwesens? Wo denn bloß! Dieses Justizwesen kann doch auch richtig harte Kante zeigen, wenn es darum geht, einen islamistischen Gefährder aus dem Land zu schaffen. Weil nämlich ein schmutziger Trick bei seiner Abschiebung angewandt wurde, wird von Richterbünden, Anwaltskammern und Oberverwaltungsgerichten gleich mal das Ende des Rechtsstaats ausgerufen, und dieser islamistische Gefährder, der zudem noch im Verdacht steht, einer der Leibwächter Osama bin Ladens gewesen zu sein, wird kurzerhand von diesem deutschesten aller Justizwesen zum "Einreisepflichtigen" erklärt und muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Und? Wo soll da eine Krise des Rechtsstaats sein, bittschön!?

Um weiter fröhlich wie der Michel und blind wie Justizia durch die Welt zu wandeln, bedarf es nur eines Grundsatzes: Nicht so genau hinschauen! Man hätte doch nicht so genau hinschauen müssen, als eine 18-Jährige von einer ganzen Horde junger Männer des Nachts im Gebüsch vor einem Freiburger Club vergewaltigt wurde. Dann wäre auch nicht ans Tageslicht gekommen, dass gegen den Hauptverdächtigen, einen 22-jährigen Syrer, bereits seit dem 10. Oktober ein Haftbefehl vorlag, dessen Vollstreckung nur versäumt wurde. Man habe ihn nicht angetroffen, man habe ihn nicht finden können, die Polizei sei überlastet, überhaupt: Der Rechtsstaat funktioniert doch ganz einwandfrei, denn zumindest galt der Herr schon mal als Intensivtäter. Wenn das nichts ist!

Offenherzig, verständig, mitfühlend und weich 

Nur eines darf man bitte nicht, sonst gilt man schnell als abgehängt: die simple Frage stellen, wer denn jetzt die Verantwortung für diese Serie an Pleiten, Pech und Pannen mit lebenslangen Folgeschäden übernimmt. 

Wie gut geölt und wunderbar geschmiert unser Rechtsstaat in Wahrheit funktioniert, darauf machte vor wenigen Tagen bereits Henryk Broder auf der Achse aufmerksam. Er schrieb: "Ein rechtskräftig verurteilter Polizistenmörder, der nach Verbüßung seiner Strafe in seine alte Heimat, den Libanon, abgeschoben wurde, darf nach Deutschland zurückkehren, weil seine Frau und seine Kinder hier leben. Denen sei die Trennung vom Vater nicht länger als ein Jahr zuzumuten, entschied das Gericht. Die Tochter des ermordeten Polizisten wuchs ohne ihren Vater auf, die Mutter bekam keine Versorgung, weil sie mit dem Vater nicht verheiratet war. Ein dreifaches Hoch auf das Recht und die Gerechtigkeit!"

Nun kann man hier entgegenhalten, dass seit der Abdankung des weißen alten Mannes die Welt doch eine bessere geworden ist, und auch ein Rechtsstaat darf durchaus mal seine weiblichen Seiten hervorkehren, die da wären: offenherzig, verständig, mitfühlend und weich. 

Nur: Diesen in der Tat wunderschönen Seiten des Rechtsstaats fiel kürzlich wieder jemand zum Opfer. Diesmal war es ein 54-jähriger Berliner und fünffacher Vater, der am Abend des 27. September 2018 mit mehreren Messerstichen vom Leben zum Tode befördert wurde. Der Täter: ebenfalls ein polizeibekannter Intensivtäter, den bereits eine weitere Anklage wegen einer Gewalttat (Straferwartung 4 Jahre Haft) erwartete. Die B.Z. schreibt: "Ende vergangenen Jahres bekam der Libanese, der in Deutschland nur geduldet ist, trotzdem Haftverschonung. Der Grund: Einsprüche und Berufungen gegen seine Verurteilungen!"

Ein anderes Problem als eine Kanzlerin im Hosenanzug

Ach, wieder einer dieser Einzelfälle, könnte man meinen. Aber den ganzen Abgrund eines vollständig durchorganisierten – sorry for my bad french! – Shithole-Countrys  ermisst man erst, wenn man dieser Nachricht eine weitere Tatsache hinzufügt: "B.Z. erfuhr auch: Der mehrfach wegen Raub, Diebstahl mit Waffen und Drogendelikten Vorbestrafte ist der Bruder von Polizisten-Mörder Yassin Ali-Khan (48)! Der hatte 2003 den SEK-Beamten Roland Krüger († 37) erschossen." 

Ja, Sie lesen richtig! Der Messer-Mann ist der Bruder desjenigen libanesischen Polizistenmörders, der nun wieder nach Deutschland einreisen darf, weil es ihm nicht zuzumuten sei, solange von seiner Familie getrennt zu sein. Wer jetzt ausruft: "Merkel muss weg!", den kann man nur sanft darauf hinweisen, dass die Verachtung der Opfer ja nicht erst mit Angela Merkel ihre volle Blüte erfuhr. Diese Kollateralschäden der guten Gesinnung hat unser Justizwesen bereits eingepreist. Täter um jeden Preis schützen zu wollen, während die Opfer schlicht scheißegal sind – ein Rechtswesen mit einer derartigen Schlagseite hat ein ganz anderes Problem als eine Kanzlerin im Hosenanzug.

Ach, und bevor ich's zu fragen vergesse: Wer eigentlich übernimmt jetzt die Verantwortung für diesen Mord? 

Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hierwww.markus-vahlefeld.de

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Leserpost (42)
Steffen Huebner / 06.11.2018

Das System “BRD” ist insgesamt nicht mehr reparabel, nicht mehr reformierbar, in jeder Beziehung hoffnungslos verkrustet. Während frühere Gesellschaften den Gordischer Knoten üblicherweise mit Revolutionen zerschlugen, ist das heute aufgrund der Vernetzungen und Kontrolle aller Lebensbereiche nicht mehr möglich. Erst eine Katastrophe, als Selbstläufer mit Sicherheit kommend, könnte Änderungen erzwingen. Wer jung ist und (was) kann, sollte vorher das Weite suchen…

Sepp Kneip / 06.11.2018

Was Merkel mit Deutschland gemacht hat, ist ein Skandal. Ein Skandal, der nur ein Skandal werden konnte, weil Justiz und Medien es zugelassen und mitzuverantworten haben. Es musste erst ein Mann wie Maaßen kommen, um dem Bürger die Verlogenheit und das zweierlei Maß der Politnomenklatura aufzuzeigen. Er nahm dafür seinen politischen Tod in Kauf. Hut ab. Aber das System Merkel zerbröselt. Ihr Verzicht auf den Parteivorsitz ist der Anfang. Und Merz? Er sollte den Umgang mit einem, der die Wahrheit sagt, als Menetekel für sein politisches Handeln, wenn er denn die höheren Weihen erhalten sollte, wahrnehmen.

Karl-Heinz Vonderstein / 06.11.2018

Als diese, wie mans genannt hat, Tötung in Chemnitz passierte, wo ein Deutscher von Migranten durch mehrfache Messerstiche getötet wurde, gingen wie wissen in der Folge Bürger von Chemnitz auf die Straße, um dagegen zu protestierten.Dadrunter waren ja auch Rechtsextreme, die u.a. “Heil Hitler” riefen und ihre rechten Arme dabei ausstreckten.Regierungssprecher Seibert verurteilte bekanntlich nachher, im Namen der Bundesregierung, auf einer Pressekonferenz diese Vorkommnisse in Chemnitz und sprach von Hetzjagten auf Migranten und Ausländern durch rechtsextreme Mobs.Wofür er und die Bundesregierung ja bis heute keine Beweise vorlegen konnte.Was ich mich sofort fragte als ich hörte wie Seibert diese angeblichen Hetzjagten scharf verurteilte, wieso verurteilte er nicht im Namen der Bundesregierung auch die Tötung des Deutschen durch Migranten?

Karla Kuhn / 06.11.2018

“Nicht so genau hinschauen ”  Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. MaxLiebermann, 1933.  Dafür wird aber ein alter Rentner, weil er aus einem Container eines Supermarktes Lebensmittel “gestohlen” hat zu einer Geldstrafe verurteilt “RICHTIG”  Ordnung muß sein !!  Auch die AfD soll ja auf Antrag eines CdU Politikers (?)  “beobachtet”  werden ! Kenne ich noch aus dem ff vonseiten der Stasi. Beobachtung mit dem Ziel, der “Zersetzung”  des “Subjekts” (das Subjekt war ich).  Hat aber nicht geklappt, die haben dann härtere Bandagen angewendet. Vertrauen und Justiz, das klafft bei mir wie eine große Wunde auseinander ! Sie als Anwalt, verzweifeln Sie nicht ab und zu, wenn Sie SO eine RECHTSSPRECHUNG hören ??  2… der in Deutschland nur geduldet ist, trotzdem Haftverschonung. Der Grund: Einsprüche und Berufungen gegen seine Verurteilungen!”  EIN MÖRDER bekommt HAFTVERSCHONUNG ??  WIR müssen gegen solche Urteile auf die Straße gehen. Und nach der Unterschrift von Merkel, dürfen dann auch solche -für mich- SCHWERVERBRECHER ungeprüft ins Land und haben vom ersten Tag an ANSPRUCH auf Sozialleistungen und eine Gesundheitskarte ??  Welcher normale Mensch soll das fassen ??  “...  „B.Z. erfuhr auch: Der mehrfach wegen Raub, Diebstahl mit Waffen und Drogendelikten Vorbestrafte ist der Bruder von Polizisten-Mörder Yassin Ali-Khan (48)! Der hatte 2003 den SEK-Beamten Roland Krüger († 37) erschossen.“  Die Polizei Dein Freund und Helfer, WIR ,bzw. viele von uns, müssen zusammen MIT der Polizei gegen diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit kämpfen. Und da gibt es Politiker und Medien in diesem Land, die sich gegen Ungerechtigkeiten in bestimmten anderen Ländern empören ?? Die sollen erst mal vor der eigenen Türe kehren. Merkel trägt keinen Hosenanzug, sie trägt schlecht sitzende, etwas zu knappe Blazer, die ihrer Figur überhaupt nicht schmeicheln. Jedenfalls sehe ich das so. Die bestangezogenste Politikerin war Rita Süßmuth.  Sie hatte Chic.

Wolf-Dietrich Staebe / 06.11.2018

Die Verantwortung für den Mord an dem 54-jährigen Familienvater übernimmt einfach irgendein Politiker-Darsteller, egal auf welcher Ebene. Und aus Respekt vor seinem Amt bleibt er auf seinem Stuhl gleich sitzen und richtet munter und heiter weiter Unheil an…

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