Henryk M. Broder / 19.02.2018 / 16:00 / 17 / Seite ausdrucken

Die Genossen haben das letzte Wort

Das hat es in der bald 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Fast vier Monate nach den Wahlen zum Bundestag ist das alte Kabinett noch immer „geschäftsführend“ tätig. Unter der Führung von Angela Merkel spielten die Minister „Business as usual“, derweil Emissäre von Union und SPD in tage- und nächtelangen Sitzungen einen Koalitionsvertrag aushandelten – so, als müssten sich die Parteien erst einmal aneinander herantasten.

Nun gibt es einen 178 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, aber die Regierungsbildung stockt. Denn der SPD-Vorstand hat den rund 460.000 Genossinnen und Genossen versprochen, dass sie über den Vertrag abstimmen dürfen. Der Mitgliederentscheid soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden, das Ergebnis einen oder zwei Tage später verkündet werden.  

Was nach einem basisdemokratischen Procedere aussieht, ist eine höchst problematische Art, sich der politischen Verantwortung zu entziehen. Wer in die SPD eintreten will, muss mindestens 14 Jahre alt sein. Er muss aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das heißt, nicht wahlberechtigte Teenager dürfen bei dem Mitgliederentscheid ebenso mitmachen wie Zugewanderte, die der SPD beigetreten sind, ohne deutsche Staatsbürger sein – Türken, Griechen, Italiener, Polen, Spanier und vermutlich auch einige Schweizer und Österreicher, die in Deutschland leben und arbeiten.

Es gibt kein imperatives Mandat

Was nicht weiter von Bedeutung wäre, denn Parteitagsbeschlüsse sind für die Regierungsarbeit nicht bindend.

So hat ein CDU-Parteitag Ende 2016 beschlossen, die Doppelpass-Regelung aufzuheben, worauf die Kanzlerin erklärte, es werde „in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben“. Und dabei blieb es.

Es gibt im deutschen Wahlrecht kein „imperatives Mandat“. Die Abgeordneten sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Das gilt auch für die Parlamentarier der SPD. Die Parteiführung weiß es, handelt aber nicht danach. Und so könnte passieren, dass über die Regierungsbildung nicht die 47 Millionen Wähler entscheiden, die am 24. September ihre Stimmen abgegeben haben, sondern die 460.000 Mitglieder der SPD.

Was der Herr im Himmel verhindern möge. Ersatzweise das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Zuerst erschienen in der Züricher Weltwoche

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Leserpost (17)
Karla Kuhn / 19.02.2018

Ich glaube, daß wahrscheinlich nicht alle 460.000 Mitglieder mit JA stimmen aber mindestens zwei Drittel. Kann es sein, daß die bloß so rumeiern, um den Schein zu wahren, sie seinen gegen die Gro-Ko ? Es ist eine unglaubliche Farce, was hier abgeht. Warum hat sich Schulz überhaupt auf diese Gro-Ko eingelassen, wahrscheinlich hat er sich schon als neuer Kanzler Deutschlands gesehen ? Und jetzt zieht Merkel einen neuen Joker aus der Tasche, Kramp-Karrenbauer.  Soll diese Frau jetzt Nachfolgerin werden ? Für mich ist sie eine “Zwillingsschwester” von Merkel, vielleicht etwas gemäßigter, sie hat Kinder.  Soll das die vielgepriesene “Erneuerung” sein ??  Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie Deutschland wieder an die erste Stelle rückt und daß wir, diejenigen, die schon länger hier leben, wieder das VOLK sein werden. Egal ob die Roten mitregieren oder nicht, solange Merkel am Ruder ist, wird sich nichts ändern.

r.fischer / 19.02.2018

das Bundesverfassungsgericht haben die Deutschen jahrzehntelang als Rückversicherung gegen die Ränke der Politiker empfunden. Leider hat sich das Gericht inzwischen in die völlige Bedeutungslosigkeit geschwafelt. Seine Urteile sind immer zweigeteilt: ein wortreicher Teil, der nur die eigene Bedeutung herausstreicht - und ein zweiter Teil, der jede Eigenmächtigkeit der Herrschenden (Eurorettung, faktische Aufgabe des Haushaltsrechts, Grenzöffnung etc.) letztlich durchwinkt. Gerne mit Hinweis auf Nichtzuständigkeit (für jeden Beamten ein Synonym für Glück) oder Verweis auf den EuGH.

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