Solange es möglich ist, dass die zwei größten Wahlverlierer Deutschlands seit 1945 eine Regierung bilden können, wollen und dürfen ist eigentlich nur noch das Schlimmste zu befürchten und das Beste zu hoffen. Zumal es so aussieht, als ob das Grundgesetz mitunter nicht das Papier wert zu sein scheint auf dem es steht. Auch in der “DDR” gab es auf dem Papier wunderbare Gesetze. Leider wurde sich nicht daran gehalten und AM als staatsnahe Person(FDJ-Funktionär) wird das immer noch wissen. Mit freundlichen Grüßen

Das Bundesverfassungsgericht ?!? Das glauben Sie doch nicht wirklich, Herr Broder ! Das BVerfG hat sich bisher nicht gegen die vielfachen Rechtsbrüche der Regierung Merkel gestellt und wird es auch weiterhin nicht tun. Sehen Sie sich an, wer da sitzt. Denken Sie tatsächlich, dass (heutzutage) Bundestag und Bundesrat Richter wählen, die - wie z.B. der hervorragende Prof. Horst Dreier, den Merkel seinerzeit zu verhindern wusste - unabhängige Persönlichkeiten und damit schwer ‘lenkbar’ sind ?

Inzwischen schwant mir, dass es völlig egal ist, wie es mit der GroKo, oder wie auch immer man es nennen mag, weitergeht. Merkel wird alle Realitäten ignorieren und weitermachen wie bisher, selbst wenn es einem Putsch gleich käme. Sie kommt mit allem durch weil keiner sie aufhält, egal was sie tut.

Hoffentlich nutzen die Genossen ihre Chance, Merkel zu beseitigen! Kein aufrechter Sozi sollte mit seiner Stimme diese Kanzlerin stützen.

Minderheitsregierung oder Neuwahl, alles andere ist eine Mißachtung des Wählers, der am 24. September deutlich gezeigt hat, was er von dieser GROKO hält. Aber auch wenn sie zustande kommt, sehe ich sie nicht bis 2021 unverändert regieren, sagt mir so ein 89er Bauchgefühl. Die nächste 180 Grad Kehre der Alternativlosen und das aufgebauschte Problem von Frau Schwesig werden zusammen mit importierter Folklore weiteren Bürgern die Augen öffnen.

In der Sache hat Herr Broder sicher recht: das biegt nicht nur den Verfassungsgedanken, es bricht ihn. Aber macht nicht eine gewisse A.M. genau das Gleiche? Und gibt dann nicht: Minus mal Minus = Plus?

Ihrer Argumentation folgend sind auch Koalitionsverhandlungen verfassungswidrig, da sich dazu Funktionäre zusammentun und über das Abstimmungsverhalten ihrer Parteiangehörigen einigen. ;) Ich hoffe auf Ablehnung der “GroKo” und Zwang in eine Minderheitsregierung. Nie wird man schöner die Demontage der vermeintlich mächtigsten Frau der Welt bestaunen können. Wird Sternstunden auf Phoenix geben, die noch in Jahrzehnten angehenden Politikern als Negativbeispiel vorgespielt werden.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe zeigt keinerlei Bestrebungen, die verfassungswidrige Tätigkeit der Regierung zu unterbinden - obwohl es die Möglichkeit und auch die Pflicht dazu hat. Entsprechende Verfassungsbeschwerden werden ja auch gar nicht angenommen. Die personelle Zusammensetzung und mancherlei ganz besondere Verfassungsrichter sind ein Garant dafür, daß eher ein Kamel durchs Nadelöhr geht als daß das Verfassungsgericht die Verfassung schützt.

Vier Monate? Fünf!