Erich Wiedemann / 30.03.2020 / 10:00 / Foto: Pixabay / 71 / Seite ausdrucken

Die EU ist eine Kongregation von Egoisten

Angenommen, Herrn Häberles Haus brennt. Als die Löschwagen eintreffen, steht bereits der Dachstuhl in Flammen. Das Feuer hat auch auf das Nachbarhaus von Herrn Pfleiderer übergegriffen. Weil der zwei Feuerlöscher im Haus hatte, einen im Parterre und einen im Dachgeschoss, hat Pfleiderer in Eigenhilfe das Schlimmste verhindern können. Sein Haus wird schwer lädiert, es bleibt aber bewohnbar.

Häberles Haus dagegen brennt bis auf die Grundmauern ab. Es war auch deshalb besonders gefährdet, weil beim Bau damals Stroh statt feuerfestem Material als Dämmstoff verwendet worden war. Und versichert war es auch nicht.

Am Tag drauf besichtigen Häberle und Pfleiderer gemeinsam den Schaden. „Weißt du was“, sagt Häberle, „wir haben großes Pech gehabt. Wir müssen nun gemeinsam sehen, wie wir rauskommen aus dem Modder.“ Er schlägt vor, dass sie beide einen Wiederaufbaukredit bei der Bank aufnehmen und alles in einen Topf tun.

Wie sich Herr Pfleiderer wohl entschieden hat?

Vor der gleichen Entscheidung steht auch der deutsche Finanzminister, Olaf Scholz. Die Regierungen von Frankreich, Italien und Spanien haben, auch im Auftrag von sechs kleineren EU-Staaten, die Einrichtung von „Corona-Bonds“ gefordert, die den bedürftigen Europäern  helfen sollen, nach dem Ende der Covid-19-Seuche wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem flammenden Aufruf die Europäer aufgefordert, mehr Gemeinschaftlichkeit als bisher walten zu lassen. „Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits- und Haushaltsfragen überwinden“, sagte er in einem Interview mit drei italienischen Zeitungen. „Europa muss sich stolz und stark fühlen, weil es das ist.“ 

Leyens larmoyante Botschaft

Der Appell ist vor allem an Deutschland gerichtet, den europäischen Wirtschaftsgiganten, der zwar auch taumelt, aber vermutlich nicht existenziell bedroht ist. Solidarität bedeutet, das Elend der anderen zu seinem eigenen zu machen. Die Deutschen und die stabileren Staaten sollen den Klingelbeutel füllen, und die schwächeren Staaten in Südeuropa sollen sich, daraus bedienen dürfen. 

Deutschland sagt kategorisch nein zum Vorschlag des Franzosen. Ebenso Österreich und die Niederlande sowie die baltischen und die skandinavischen Staaten. 

EU-Kommissarin Ursula von der Leyen will nicht Stellung beziehen, sagt nicht ja zu den Bonds, aber auch nicht klar genug nein. Sie zeigt Verständnis für die Hilferufe der Südeuropäer. Jedoch, so sagt sie, man arbeite derzeit nicht daran. Sie will demnächst aber "Vorschläge vorlegen“ In der Sache steht sie wohl bei ihrer Freundin, Angela Merkel, traut sich aber nicht, sich offen dazu zu bekennen. Ihre Performance im Brüsseler Berlaymont ist ebenso kläglich wie früher die im Berliner Verteidigungsministerium.

Ihre larmoyante Botschaft an die „cari amici italiani“ wurde von den Italienern nur verspottet. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sagte im ZDF-Politmagazin „Berlin direkt“, man habe offenbar eine Schönwetter-EU.“ Und: „In der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung versagt sie bisher vollständig.“

Richtig ist immerhin: Das Corona-Thema könnte brisantes Spaltmaterial freisetzen, das die Einheit Europas ernstlich bedroht. Die EU ist eine Kongregation von Egoisten. Es gibt Staaten auch außerhalb der Südschiene, die vor einem Ausstieg aus der Wertegemeinschaft nicht zurückschrecken würden, wenn sie den Eindruck hätten, dass ihnen die Mitgliedschaft keine materiellen Vorteile mehr bringt. 

Die Brüsseler Reaktionen auf den Rückbau von Demokratie und Gewaltenteilung in Polen und Ungarn waren der Einstieg in das osteuropäische Disengagement. Die Fronten haben sich seitdem verhärtet. Nord gegen Süd, reich gegen arm.

Olaf Scholz hat sein Dogma von der schwarzen Null schweren Herzens preisgegeben. Er meint, in Krisenzeiten müssten Staaten auch Schulden machen dürfen. Allerdings keine Schulden, die von anderen getilgt werden sollen. Auch die meisten Wirtschaftsexperten meinen, der deutsche Steuerzahler dürfe nicht zu sehr strapaziert werden, vor allem nicht von Staaten, die schon zu normalen Zeiten ihre Haushalte nicht in den Griff kriegen. 

Eine Rede, in der das Wort „Europa“ nicht vorkam

Die Summe sei zweitrangig, sagt Macron locker. Das kann sie aber nur für notorisch säumige Zahler sein. Der Bundestag hat am 24. März ein Soforthilfepaket im Umfang von 156 Milliarden auf den Weg gebracht. Die Summe der Stützungsmaßnahmen steht knapp unterhalb der Billionengrenze. Die zusätzliche Belastung durch Bonds nur für Deutschland wird auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. 

Empfängerländer könnten sich stattdessen bei der „Europäischen Investitionsbank“ und dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) um Kredite bemühen. Das wollen sie aber wohl nicht. Liegt das daran, dass dort Hypotheken nur mit strengen Auflagen vergeben werden?

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der deutsch-französischen Freundschaft die Reverenz sonst nie verweigert, lehnt die Corona-Bonds ab. Sie hat begriffen, dass sie nichts anderes sind als die seit vielen Jahren zwischen Berlin und Paris umstrittenen Euro-Bonds in neuem Gewand. Zum ersten Mal seit Jahren hielt die Kanzlerin eine außenpolitische Rede, in der das Wort „Europa“ nicht vorkam.

Auf einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs kam es letzte Woche zur rhetorischen Keilerei. Angela Merkel, so berichteten Agenturen, sei irritiert gewesen über die Aggressivität des italienischen Premiers Giuseppe Conte. Der hockt nämlich im Palazzo Chigi und nimmt übel. 

Conte beklagt vor allem den „attentismo tedesco“, den Attentismus der Deutschen, wie er es nennt. Der Terminus bezeichnet ein untätiges, abwartendes Verhalten. Dabei werden Entscheidungen ständig aufgeschoben in der Erwartung, dass die Situation sich irgendwie von selbst. klärt. Conte tut den Deutschen Unrecht. Sie waren in der Anfangsphase der Pandemie aktionistischer als die Italiener. Er vergisst auch, dass schwerkranke Landsleute aus der Lombardei und der Emilia Romagna zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen wurden, weil es daheim an Intensiv-Betten mangelt.

Die Befürworter der Corona- alias Euro-Bonds argumentieren eher politisch und moralisch statt ökonomisch. Der grüne Globalist Robert Habeck, der das Prinzip Heimatlosigkeit als wichtige Norm seiner Politik versteht, hat sich selbstverständlich für die Bonds ausgesprochen. Und ausgerechnet das gewöhnlich stramm profitorientierte Geld-Magazin „Capital“ plädiert dafür, „für eine begrenzte Zeit“ Gemeinschaftsschulden in der Eurozone zuzulassen. „Begrenzte Zeit“ klingt in diesem Zusammenhang paradox. Schuldentilgung ist bekanntlich nicht die stärkste Seite der Südeuropäer.

Auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält nichts von Corona-Bonds. Auf dem Blog „Börse.ARD“ stimmten (bis zum letzten Wochenende) 13 Prozent der Befragten mit „Ja, finde ich gut“ und 87 Prozent mit „Um Himmels Willen, nein“. 

Womit auch die Frage beantwortet ist, ob Herr Pfleiderer sich in eine Schuldengemeinschaft mit seinem Nachbarn, Herrn Häberle, begeben wird.

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Fritz kolb / 30.03.2020

In der Nachbetrachtung hat der Herr Henkel, seinerzeit gemeinsam mit Herrn Lucke Vorstand der AfD, mit seiner Forderung nach einer Trennung der Währung in Süd-Euro und Nord-Euro recht behalten. Damals wurde er deswegen medial geächtet.  Jetzt liegt die Rechnung auf dem Tisch. Die Rechnung für gekaufte Scheinsolidarität der EU-Staaten, den eklatanten Missbrauch von Fördergeldern der EZB, die falsche, ideologisch geprägte Migrationspolitik und deren Lasten, die idiotische Klimakirche, deren Wolkenkuckucksheim-Kathedrale in Berlin steht. Jetzt kommt’s real und alle laufen wie aufgescheuchte Hühner durcheinander. Es gibt Politiker wie den Herrn Söder, die einen klaren Kopf zu behalten scheinen, und als kopflose Gegenparts die Uschi unser Leiden und der Liebling aller Schwiegermütter von den Grünen Habeck. Zum Glück stürzen die Grünen gerade ab, nicht auszudenken, wenn die es zur Regierungsbeteiligung geschafft hätten.

Bruno Didrichsons / 30.03.2020

Die undurchsichtige, bevormundende und vor allem undemokratische EU hat sich bereits vor Corona überlebt. Wenn 80 Prozent der Gesetze, die in den einzelnen Ländern gelten, von diesem Moloch kommen, kann das doch eigentlich kein Demokrat wollen. Wozu soll es auch gut sein? Der einzig richtige Weg wäre die Neuerfindung der alten EWG. Da haben wirklich alle davon profitiert und nicht nur die Kostgänger im Süden und Westen. Wer mehr, besser und länger arbeitete, hatte auch mehr. Das ist heute, wie es im Artikel zutreffend beschrieben ist, nicht mehr so. Kritisch sehe ich die Anmerkungen im Artikel zu Polen und Ungarn! Wenn man das bemängelt, muss man auch, wie bereits ein anderer Leser schrieb, die Beschneidung des Rechtstaats (z.B. illegale Masseneinwanderung in die Sozialsyteme) , die Einschränkung der Meinungsfreiheit (Netzwerksdurchsetzungsgesetz) und den Boykott und die Ausgrenzung der größten Oppositionspartei und damit deren 6 Millionen Wähler in Deutschland kritisiern. Und noch eine Anmerkung zu Herrn Diesel: Der Sozialismus hat immer nur eines gebracht, nämlich Armut und Unfreiheit für alle Normalbürger und Privilegierung der Parteibonzen und Denunzanten!

Ralf Pöhling / 30.03.2020

Finanzielle Umverteilung und/oder Vergemeinschaftung von Schulden setzen Fehlanreize, die zur Verfestigung des Fehlverhaltens derer führt,  die nicht haushalten können oder wollen. Man schaue auf den Länderfinanzausgleich und den Schuldenmoloch Berlin. Ohne externe Geldmittel könnte sich Berlin seinen lockeren und korrupten Lebensstil gar nicht leisten. Gilt im weiteren Sinne natürlich auch für ganze Nationen. Wer seine Schulden permanent auf andere abschieben kann, hat natürlich auch kein vitales Interesse daran, Schulden von vornherein zu vermeiden. Man denke an Kinder, die permanent ihre Eltern anpumpen, weil sie mit ihrem Taschengeld nicht hinkommen. Wenn die Eltern darauf dann eingehen, lernen die Kinder den Umgang mit Geld nie.

Jörg Themlitz / 30.03.2020

Zitat zum Renteneintrittsalter von connexion-employe: “In sechs Fällen ist die Situation in Frankreich vorteilhafter als in Deutschland, in einem Fall ist es umgekehrt (und in zwei Fällen ist die Situation identisch).”;  Also bis auf ein paar wenige Ausnahmen bekommt die Masse in Frankreich im Schnitt 4 Jahre eher Rente als in Deutschland. Die Idee gefällt mir. Ich gehe 4 Jahre eher in Rente und zahle dadurch weniger Steuergeld in den EU Topf ein. win win Situation

Frank-Michael Goldmann / 30.03.2020

“Rückbau von Demokratie und Gewaltenteilung in Polen und Ungarn “. Einmal SPIEGEL immer SPIEGEL. Keine weiteren Fragen Euer Ehren.

Heiko Engel / 30.03.2020

PSYCHOPATHEN mit technokratischem Appeal. Scheint mir weitaus passender zur Klassifizierung des EU - Kommissions - und Parlamentsproletariers. Versager und Nichtskönner wäre auch haltbar. ALLES INTERNAZIS. Hat auch mit Europa nichts zu tun. Verweise hier auf das Video von Dr. Fest ( AfD ) aus dem vergangenen Jahr zum Thema Kosten und Lebensstil des EU - Geschmeiss. HAARSTRÄUBEND !!!

Willi Winzer / 30.03.2020

Macrons Strategie war von Beginn an, Geld aus der EU, sprich von Deutschland abzumelken, um seinen eigenen unsäglichen antiken Krachladen zu sanieren. Notfalls verbündet er sich auch mit den anderen Krachläden aus dem Süden. Die Bonds waren nur ein zweiter Anlauf in der gleichen Sache, wie der Autor richtig schreibt. irgendwann muss ihm klar werden, dass die deutsche Mutti sooo blöde nun auch wieder nicht ist, dass sie diesem Streber, der seine eigene Mutti geheiratet hat, auf den Leim geht.

K.Anton / 30.03.2020

Eine sehr engsichtige Betrachtung. Der Vergleich mit den 2 Hausbesitzern hinkt Hinten und Vorne. Es wird nämlich vergessen zu erwähnen, dass der gute Herr PfeidererJahrzehntelang das Märchen verbreitete, die 2 Hausbesitzer wären wie Brüder, könnten frei in beiden Häusern herumlaufen, sogar wohnen, und sollten einen wachsenden Anteil ihrer Einnahmen in eine gemeinsame Kasse abgeben. Weiter hat er behauptet, es sei sinnlos, Türen und Fenster zuzumachen und ein Zaun ums Grundstück wäre nicht machbar.  Weiters hat er alles getan, um die Häuser zu einer Wohnanlage umzufunktionieren und willkürlich Wildfremde eingeladen, in die Häuser einzuziehen. Wen Herr Häberle dem nicht zustimmen wollte, wurde er bedrängt, ausgegrenzt. Ausserdem hat der gute Herr Pfeiderer immer behauptet, er hätte Handfeuerlöscher im Haus. Wie es dann gebrannt hat, stellte sich dies als eine Lüge heraus und seine Reaktion war ” Nun brennt es halt”. So etwa sollte der Vergleich Zumindest teilweise gehen.

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