Die Opposition ist abgetaucht

Soviel Harmonie war noch nie im deutschen Bundestag. Die grüne Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche bescheinigte der Großen Koalition, sie habe mit ihren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie alles richtig gemacht. Auch zwei der drei anderen Oppositionsfraktionen feierten Angela Merkels Corona-Abwehrpolitik als vorbildlich.

Die Elogen der Politiker klingen nicht überzeugend. Gegenrede gegen die Regierung wird von der Bevölkerung zur Zeit als gewissenlose Obstruktion gewertet. Beckmesserei ist das Letzte, was die Bürger wollen. Neun von zehn halten die Restriktionsmaßnahmen für berechtigt. Eine Mehrheit plädiert sogar für eine Verschärfung. 

Die Politikschaffenden geben sich deshalb staatsmännischer, als sie sind. Sie haben alle geschworen, dass sie politische Verantwortung übernehmen wollten. Dazu gehört normalerweise die Bereitschaft zu kultiviertem Streit. Doch damit ist es zur Zeit nicht weit her. Nicht wenige sind auf Tauchstation gegangen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Keller, hat sich auf seine Datscha in der Uckermark zurückgezogen. Vorstandssitzungen finden jetzt in Videokonferenzen statt.

Die Deutschen könnten vom Umgang anderer Staaten mit der Pandemie lernen. Aber das tun sie nicht. Taiwan meldete Mitte der Woche etwa 400 Infizierte. Deutschland hat rund 100.000, also 250-mal so viele. Das ist, gemessen an der Bevölkerung, etwa das Achtzigfache. Warum schickt Gesundheitsminister Jens Spahn nicht ein Expertenteam nach Taipeh, damit sie den dortigen Kollegen über die Schulter schauen und ihre Erfahrungen in Deutschlands Anti-Corona-Bataille einbringen können?

Die Parteien sind bemüht, die jeweiligen Interessen ihrer Klientel, so gut es geht, in die Debatte einzubringen, die FDP die der Unternehmen, die Linken und die Grünalternativen die der sozial Schwachen. Die Grünen versuchen auch, das Corona-Problem an ihren geliebten Klimaschutz zu koppeln.  

Opposition geht anders

Linksparteivorsitzender Dietmar Bartsch verlangt wie gehabt eine Vermögensabgabe für die Reichen. FDP-Terrier Christian Lindner hat Kreide gefuttert. Jetzt macht er den Dackel. Er sagt: „Diejenigen, die für das Krisenmanagement verantwortlich sind, verdienen die Unterstützung dieses Parlaments und kein falsches Störfeuer.“ Als wenn demokratischer Widerspruch falsches Störfeuer wäre. Nein, Opposition geht anders.

Ex-Parteipatriarch Oskar Lafontaine gehört zu den Wenigen, die ganz auf Solidargeschwafel verzichten. Er hat die Bürger rüde zu mehr Wut aufgerufen. Denn: „Der Neoliberalismus, der unter anderem Krankenhäuser kaputtgespart und die Produktion lebenswichtiger Arzneimittel nach China und Indien verlagert hat, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Konstruktive Vorschläge sind nicht Grantel-Oskars Sache. 

Dabei gäbe es konstruktive Fragen genug: Ist die Abschottungspolitik der Bundesregierung richtig oder treibt sie den Staat in die Pleite? Wie kommt man an mehr Schutzanzüge und Beatmungsgeräte? Mundschutz ja oder nein? 

Innenminister Horst Seehofer hat die Industrie aufgerufen, an der Herstellung dringend benötigter Medizinprodukte mitzuwirken. Man hat ihm offenbar nicht gesagt, dass Betriebe schon jetzt Beatmungsgeräte und Schutzkleidung produzieren. Bosch hat auch einen Corona-Schnelltest entwickelt. Die beteiligten Unternehmen beklagen aber die schlechte Koordination durch die Regierung. Warum hakt die Opposition da nicht nach? 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schlug letzte Woche vor, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern, wie er in einem Brief an die Fraktionen ausführte. Er strebt virtuelle Sitzungen und die Bildung eines kleinen Notparlaments an. Das aber wurde fraktionsübergreifend abgelehnt.

Statt im Parlament wird die kritische Debatte über Ursachen und Folgen der Pandemie bei der Bundeswehr geführt. Die Denkfabrik GIDS in der Führungsakademie in Hamburg-Blankenese hat schonungslos Bilanz gezogen. Sie kritisiert „das Fehlen substantieller, eigentlich gesetzlich vorgeschriebener Ressourcen... und den Mangel an strategischen Reserven bei Personal, Material und Infrastruktur“. Man müsse sich fragen, ob das Desaster auch „billigend in Kauf genommen worden“ sei. Und zwar nicht nur in Deutschland. Das GIDS-Dossier ist eine schallende Ohrfeige für den Bundestag. FDP und Grüne haben sich der Kritik angeschlossen. Immerhin.

Biologie des Alters

Im Nachbarland Holland wird mehr gestritten. Zum Beispiel über die Leitlinien für die „Biologie des Alters“, mit denen sich die voraussichtliche Lebensdauer von Kranken bestimmen lässt. Das Programm ist hoch anfechtbar, aber es könnte bald ein wichtiges Kriterium für die Aufnahme auf Intensivstationen sein. Wenn nicht das wichtigste. Es heißt, in Berlin seien alle Optionen offen. Gilt das auch für die Selektion in Lebenswerte und Moribunde?

Auch die deutschen Wissenschaftler sind sich ja nicht einig über die angemessene Strategie. Starvirologe Alexander Kekulé hält Lothar Wieler, dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), vor, er sei zu optimistisch bei seinen Prognosen zum Stand der Seuche. RKI und Kekulé sind sich auch nicht darüber einig, ob Gesichtsmasken Sinn machen oder nicht. Von den Parteien möchte man wissen, welche von ihnen wem den Vorzug gibt und warum?

Die Medien bekommen von den Experten vorwiegend schlechte Noten. Professor Christian Drosten von der Berliner „Charité“ hat angekündigt, dass er sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen werde, wenn sie nicht aufhörten, Corona-Themen aufzusexen. 

Die „Süddeutsche Zeitung“ beispielsweise, das Lieblingsblatt der Linken, das gern über journalistische Ethik räsoniert, überschrieb einen Text in ihrer Ausgabe vom 1. April: „Warum das Corona-Virus auch für junge Leute gefährlich ist.“ Weiter unten hieß es: „Von den unter 30-jährigen positiv Getesteten mussten dagegen 98,8 Prozent nicht ins Krankenhaus, die allermeisten Jungen und Gesunden spüren nicht einmal etwas davon, wenn sie sich anstecken. Intensivstation, Todesgefahr, das Risiko dafür ist in dieser Altersgruppe so gering, dass es mit 0,03 Prozent statistisch kaum valide zu erfassen ist.“ Ja, was gilt denn nun?

Die „Süddeutsche“ kann auch in der Corona-Krise das Trump-Bashing nicht lassen. Sie hielt es für angebracht, einen Text über das Corona-Grauen in New York mit der zynischen Überschrift zu versehen „America first“. Das ist infam. Und kein Politiker hat Anstoß daran genommen. 

Die AfD macht massiv Front gegen Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn. Ihre Vorsitzende, Alice Weidel, spielte sich im Bundestag mit einem rhetorischen Parforce-Ritt gegen die Regierung an die Rampe. Sie geißelte die mutmaßlich ruinösen Folgen des Shutdowns für den Wirtschaftsstandort Deutschland und mahnte im übrigen Maßnahmen an, die die Groko sowieso schon in Arbeit hat, unter anderem einen Schutzschirm für alle betroffenen Familien und die Gewährleistung der Lebensmittelversorgung. Lösungsvorschläge hat sie auch nicht.

MdB Weidel erteilte dem Plenum eine Lektion in demokratischer Etikette, wie sie sie sieht: „Konstruktive Opposition ist in einer Demokratie gerade während einer beispiellosen Krise wie dieser nicht obsolet, sie wird jetzt mehr denn je gebraucht. Ihre Aufgabe ist, unerlässliche und richtige Maßnahmen mitzutragen, Vorschläge einzubringen, wenn etwas übersehen wurde oder besser gemacht werden kann, und Einspruch zu erheben, wenn die Exekutive über das Ziel hinausschießt.“ Damit hat sie recht.

Die schreckliche Pandemie, so sagte Alice Weidel, gehe ihr persönlich nahe. Dafür erntete sie höhnische Zwischenrufe und Gelächter. Dass die rechte Aussätzigenpartei zu menschlichen Rührungen fähig wäre, ist für die Empathiegemeinschaft aus Union, SPD, FDP, Grünen und Linken wohl nicht vorstellbar.

Berlin zwischen Moral und Schäbigkeit

Eric Gujer, der Chefredakteur der achtbaren „Neuen Zürcher Zeitung“, kommentierte das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den schwer geprüften Staaten Europas so: „Berlin schwankt zwischen Moral und Schäbigkeit“. Er nennt das kleinkariert. Europa fühle sich von den Deutschen alleingelassen. Das kann man so sehen. Jedoch: Im Herbst 2015, als Deutschland mehr Migranten aufnahm als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen, hatten die Deutschen Grund, sich von Europa im Stich gelassen zu fühlen. Das heißt aber nicht, dass sie nun nach Revanche trachten.

Die EU hatte vorher schon von dem „gärigen Haufen“ (so Alexander Gauland) ihr Fett abgekriegt. Sie sei mit dem lächelnden "Frisurpüppchen Ursula von der Leyen" an der Spitze eine "dumme, nutzlose Schönwetterveranstaltung", feixte AfD-Europa-Abgeordneter Nicolaus Fest. Das war unverschämt  – aber nicht ganz falsch.

Die größte Oppositionsfraktion enthielt sich bei der Abstimmung im Bundestag über das Hilfspaket in Höhe von 156 Milliarden der Stimme. Die anderen Parteien stimmten fast geschlossen dafür. Die Prozedur dauerte nur ein paar Minuten. Das hatte es bis dahin nicht gegeben, dass in so kurzer Zeit ein so weitreichender Beschluss gefasst wurde. Die Entscheidung war sicher unvermeidlich, aber so hektisch, wie sie getroffen wurde, war sie alles andere als ein Bravourstück. Schlimm, aber wahr: Das Parlament hat sich von der Regierung buchstäblich teilentmachten lassen. 

Dummer Rat des Obergrünen

Die Willensbildung, die zum Votum über den monströsen Nachtragshaushalt führte, fand unter geschwächter Beteiligung der Volksvertreter statt. 182 der 709 Abgeordneten waren zur wichtigsten Sitzung der Legislaturperiode nicht erschienen. Einige waren in Quarantäne, die große Masse nannte keine Gründe für ihre Abwesenheit.

Die wenigen Empfehlungen, die aus dem Plenum eingehen, sind in der Regel dilettantisch oder unbrauchbar. Der grüne Parteikommandeur Robert Habeck hat den Eigentümern der ausnahmslos geschlossenen Hotels vorgeschlagen, die Krise zu nutzen, um ihr Heizungsanlagen umweltmäßig aufzurüsten. Ein infantiler Rat. Tausende Hoteliers stehen vor der Pleite. Sie haben kein Geld für neue Heizungen.

Die Frage muss erlaubt sein: Verfügt Habeck als gelernter Philosoph über den nötigen Gemeinsinn, um das Land, in dem er lebt, vor allem die zerrüttete Wirtschaft, wieder flott machen zu helfen? Er hat ja in anderem Zusammenhang erklärt, dass er Vaterlandsliebe „zum Kotzen“ findet. Die Bewohner des Vaterlandes waren damit – hoffentlich – nicht gemeint.

Einen grünen Kanzler hat die deutsche Demokratie einstweilen wohl nicht mehr auf dem Zettel. Ein-Thema-Parteien haben es nicht leicht in Krisenzeiten. Die großen Institute sehen die Grünalternativen alle deutlich unter 20 Prozent. Dafür gibt es gute Gründe. Den wichtigsten hat einst der kolumbianische Denker Nicolás Gómez Dávila schwarzmalerisch formuliert: „Der Mensch reift, wenn er aufhört zu glauben, dass die Politiker seine Probleme lösen.“ 

Als strahlender Siegfried beherrscht jetzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Feld. Er vermittelt als einziger Spitzenpolitiker den Eindruck, dass er die Lage im Griff hat. Sein Tatmenschennimbus hat ihm höhere Umfragewerte eingebracht als Merkel. Der bayerische Volksmund hat seine Wertschätzung für den 110-Kilo-Macher pointiert auf den Punkt gebracht: „Södern, nicht zögern“.