Erich Wiedemann / 30.03.2020 / 10:00 / Foto: Pixabay / 71 / Seite ausdrucken

Die EU ist eine Kongregation von Egoisten

Angenommen, Herrn Häberles Haus brennt. Als die Löschwagen eintreffen, steht bereits der Dachstuhl in Flammen. Das Feuer hat auch auf das Nachbarhaus von Herrn Pfleiderer übergegriffen. Weil der zwei Feuerlöscher im Haus hatte, einen im Parterre und einen im Dachgeschoss, hat Pfleiderer in Eigenhilfe das Schlimmste verhindern können. Sein Haus wird schwer lädiert, es bleibt aber bewohnbar.

Häberles Haus dagegen brennt bis auf die Grundmauern ab. Es war auch deshalb besonders gefährdet, weil beim Bau damals Stroh statt feuerfestem Material als Dämmstoff verwendet worden war. Und versichert war es auch nicht.

Am Tag drauf besichtigen Häberle und Pfleiderer gemeinsam den Schaden. „Weißt du was“, sagt Häberle, „wir haben großes Pech gehabt. Wir müssen nun gemeinsam sehen, wie wir rauskommen aus dem Modder.“ Er schlägt vor, dass sie beide einen Wiederaufbaukredit bei der Bank aufnehmen und alles in einen Topf tun.

Wie sich Herr Pfleiderer wohl entschieden hat?

Vor der gleichen Entscheidung steht auch der deutsche Finanzminister, Olaf Scholz. Die Regierungen von Frankreich, Italien und Spanien haben, auch im Auftrag von sechs kleineren EU-Staaten, die Einrichtung von „Corona-Bonds“ gefordert, die den bedürftigen Europäern  helfen sollen, nach dem Ende der Covid-19-Seuche wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem flammenden Aufruf die Europäer aufgefordert, mehr Gemeinschaftlichkeit als bisher walten zu lassen. „Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits- und Haushaltsfragen überwinden“, sagte er in einem Interview mit drei italienischen Zeitungen. „Europa muss sich stolz und stark fühlen, weil es das ist.“ 

Leyens larmoyante Botschaft

Der Appell ist vor allem an Deutschland gerichtet, den europäischen Wirtschaftsgiganten, der zwar auch taumelt, aber vermutlich nicht existenziell bedroht ist. Solidarität bedeutet, das Elend der anderen zu seinem eigenen zu machen. Die Deutschen und die stabileren Staaten sollen den Klingelbeutel füllen, und die schwächeren Staaten in Südeuropa sollen sich, daraus bedienen dürfen. 

Deutschland sagt kategorisch nein zum Vorschlag des Franzosen. Ebenso Österreich und die Niederlande sowie die baltischen und die skandinavischen Staaten. 

EU-Kommissarin Ursula von der Leyen will nicht Stellung beziehen, sagt nicht ja zu den Bonds, aber auch nicht klar genug nein. Sie zeigt Verständnis für die Hilferufe der Südeuropäer. Jedoch, so sagt sie, man arbeite derzeit nicht daran. Sie will demnächst aber "Vorschläge vorlegen“ In der Sache steht sie wohl bei ihrer Freundin, Angela Merkel, traut sich aber nicht, sich offen dazu zu bekennen. Ihre Performance im Brüsseler Berlaymont ist ebenso kläglich wie früher die im Berliner Verteidigungsministerium.

Ihre larmoyante Botschaft an die „cari amici italiani“ wurde von den Italienern nur verspottet. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sagte im ZDF-Politmagazin „Berlin direkt“, man habe offenbar eine Schönwetter-EU.“ Und: „In der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung versagt sie bisher vollständig.“

Richtig ist immerhin: Das Corona-Thema könnte brisantes Spaltmaterial freisetzen, das die Einheit Europas ernstlich bedroht. Die EU ist eine Kongregation von Egoisten. Es gibt Staaten auch außerhalb der Südschiene, die vor einem Ausstieg aus der Wertegemeinschaft nicht zurückschrecken würden, wenn sie den Eindruck hätten, dass ihnen die Mitgliedschaft keine materiellen Vorteile mehr bringt. 

Die Brüsseler Reaktionen auf den Rückbau von Demokratie und Gewaltenteilung in Polen und Ungarn waren der Einstieg in das osteuropäische Disengagement. Die Fronten haben sich seitdem verhärtet. Nord gegen Süd, reich gegen arm.

Olaf Scholz hat sein Dogma von der schwarzen Null schweren Herzens preisgegeben. Er meint, in Krisenzeiten müssten Staaten auch Schulden machen dürfen. Allerdings keine Schulden, die von anderen getilgt werden sollen. Auch die meisten Wirtschaftsexperten meinen, der deutsche Steuerzahler dürfe nicht zu sehr strapaziert werden, vor allem nicht von Staaten, die schon zu normalen Zeiten ihre Haushalte nicht in den Griff kriegen. 

Eine Rede, in der das Wort „Europa“ nicht vorkam

Die Summe sei zweitrangig, sagt Macron locker. Das kann sie aber nur für notorisch säumige Zahler sein. Der Bundestag hat am 24. März ein Soforthilfepaket im Umfang von 156 Milliarden auf den Weg gebracht. Die Summe der Stützungsmaßnahmen steht knapp unterhalb der Billionengrenze. Die zusätzliche Belastung durch Bonds nur für Deutschland wird auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. 

Empfängerländer könnten sich stattdessen bei der „Europäischen Investitionsbank“ und dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) um Kredite bemühen. Das wollen sie aber wohl nicht. Liegt das daran, dass dort Hypotheken nur mit strengen Auflagen vergeben werden?

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der deutsch-französischen Freundschaft die Reverenz sonst nie verweigert, lehnt die Corona-Bonds ab. Sie hat begriffen, dass sie nichts anderes sind als die seit vielen Jahren zwischen Berlin und Paris umstrittenen Euro-Bonds in neuem Gewand. Zum ersten Mal seit Jahren hielt die Kanzlerin eine außenpolitische Rede, in der das Wort „Europa“ nicht vorkam.

Auf einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs kam es letzte Woche zur rhetorischen Keilerei. Angela Merkel, so berichteten Agenturen, sei irritiert gewesen über die Aggressivität des italienischen Premiers Giuseppe Conte. Der hockt nämlich im Palazzo Chigi und nimmt übel. 

Conte beklagt vor allem den „attentismo tedesco“, den Attentismus der Deutschen, wie er es nennt. Der Terminus bezeichnet ein untätiges, abwartendes Verhalten. Dabei werden Entscheidungen ständig aufgeschoben in der Erwartung, dass die Situation sich irgendwie von selbst. klärt. Conte tut den Deutschen Unrecht. Sie waren in der Anfangsphase der Pandemie aktionistischer als die Italiener. Er vergisst auch, dass schwerkranke Landsleute aus der Lombardei und der Emilia Romagna zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen wurden, weil es daheim an Intensiv-Betten mangelt.

Die Befürworter der Corona- alias Euro-Bonds argumentieren eher politisch und moralisch statt ökonomisch. Der grüne Globalist Robert Habeck, der das Prinzip Heimatlosigkeit als wichtige Norm seiner Politik versteht, hat sich selbstverständlich für die Bonds ausgesprochen. Und ausgerechnet das gewöhnlich stramm profitorientierte Geld-Magazin „Capital“ plädiert dafür, „für eine begrenzte Zeit“ Gemeinschaftsschulden in der Eurozone zuzulassen. „Begrenzte Zeit“ klingt in diesem Zusammenhang paradox. Schuldentilgung ist bekanntlich nicht die stärkste Seite der Südeuropäer.

Auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält nichts von Corona-Bonds. Auf dem Blog „Börse.ARD“ stimmten (bis zum letzten Wochenende) 13 Prozent der Befragten mit „Ja, finde ich gut“ und 87 Prozent mit „Um Himmels Willen, nein“. 

Womit auch die Frage beantwortet ist, ob Herr Pfleiderer sich in eine Schuldengemeinschaft mit seinem Nachbarn, Herrn Häberle, begeben wird.

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Leserpost

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Karlheinz Patek / 30.03.2020

Die Geschichte ist nicht ganz vollständig. Es ist nämlich so dass sich Hr. Pfleiderer am Hausausbau von Hr. Häberle beteiligt hat, ohne Eigentumsrechte zu fordern selbstverständlich. Hr. Häberle hat das gern angenommen. Auch hat Hr. Häberle Hr. Pfleiderer regelmässig angepumpt und Hr. P. hat sich immer als grosszügig erwiesen. Hr. P. hat sogar eine Bürgschaft für Hr. H. unterschrieben, man stelle sich vor. Die Schulden von Hr. H. sind leider jetzt auch die Schulden von Hr. P.. Man munkelt sogar dass Hr. H. anschreiben lässt, beim Einkaufen. Warum Hr. P.  das immer “Target” nennt ist leider unbekannt, aber er muss irgendwie da mit dranhängen. Was haben die Beiden für ein seltsames Verhältnis.

Stefan Müller / 30.03.2020

Ob die Carola-Bons nun kommen oder nicht, über kurz oder lang werden verschiedene Länder Parallelwährungen einführen. Der Beginn ist in Italien mit Einkaufsgutscheinen bereits in den hiesigen Medien benannt, und, wenn ich mich nicht irre, seit letztem Jahr - unter anderem Namen - überhaupt im Gespräch. Die EU wird zum Jahresende noch auf dem Papier existieren, der Euro wird in ein oder zwei Jahren eine zwischenstaatliche Verrechnungsgröße (ähnlich ECU) und als offizielle Währung noch in einigen wenigen Ländern offiziell gültig sein. Schulden und Rückzahlungen lösen sich in Luft und Elend auf.

Konrad Kugler / 30.03.2020

Weil ich nicht davon ausgehe, daß die Gründerväter der EWG links zu denken pflegten, muß wohl irgendwann ein Trend Fuß gefasst haben, der die Richtung zu dominieren begann. Gibt es in der EU noch redliche Leute, oder nur noch durch völlig überhöhte Diäten korrumpierte Abgeordnete? EIN MANN, DER IM DIENSTE DES STAATES REICH WIRD, KANN KEIN MANN VON EDLEM CHARAKTER SEIN.  (Stammt nicht von mir!)

Gert Friederichs / 30.03.2020

Kompliment an Anton K.: Super definiert, gefällt mir! Ansonsten sehe ich hier eigentlich nur Kommentare, die von einem Weiterbestehen der EU ausgehen. Ich sehe da schwarz. In Italien und Frankreich werden öffentlich und offensichtlich mit viel Spass EU-Flaggen verbrannt. Auf einem Gebäude mit Inschrift “Centre des Finances Francaises” wird erstmal die EU-Flagge entfernt, dann durch die Trikolore ersetzt, dann das EU-Tuch einige Stockwerke abwärts befördert. Das Murks-Monstrum hat sowas mit der deutschen Flagge ja schon mal vorgemacht! Wir müssen uns auf eine neue EWG einrichten und auf eine neue harte Nord-Währung, wenn der Shit erstmal vorbei ist. Und die Target2-Dinger - forget it!

R. Bunkus / 30.03.2020

Das Problem ist, dass in die Lücke, welche die EU durch Ablehnung von Euro-Corona-Bonds lässt, generös Schurkenstaaten mit Weltmachtambitionen springen. Das kann für alle nicht gut ausgehen. Guter Rat ist da teuer.

HaJo Wolf / 30.03.2020

Seit wann interessiert es deutsche oder europäische Politkasper, was das deutsche Volk will? Was also soll diese Umfrage der Lügensender?

Frances Johnson / 30.03.2020

Wenn ich einige Meinungen über Italien hier lese, muss ich eine Frage aufwerfen: Hat Signore Conte evtl. die Flüge Wuhan-Milano/Bergamo mit Absicht so lange weiterlaufen lassen? Vorschläge? Ich meine, man hätte doch schon ein paar Wochen vorher eingreifen können. Es kann nicht sein, dass ich allein das Problem so früh gesehen habe.

Klaus Schmid Dr. / 30.03.2020

Kapier ich nicht: Alle die Länder die nach diesen gemeinsamen Bonds schreien haben zwar mehr Staatsschulden als Deutschland, aber auch deutlich(!) höhere mediane Privat-Vermögen als deutsche Bürger. Das heißt weil man die eigenen Bürger steuerlich schonen will sollen es die auch jetzt schon höher belasteten deutschen Steuer-Bürger richten. Aber klar, man weiß eben dass sich die Deutschen von der Obrigkeit traditionell alles gefallen lassen und die eigenen Wähler den Griff in fremde Kassen honorieren werden.

Frances Johnson / 30.03.2020

@ Dr. Wolf Mengel: Hätte gern auch mal gewusst, wo das ganze Geld verschwindet, das wir Touristen dorthin tragen. Es ist überall so knackevoll, dass man meinen sollte, der Tourismus würde das Land tragen, zumindest in Italien. Ein deutscher Hotelier gab mir mal eine Erklärung dafür, ich weiß aber nicht, ob die stimmt. Er meinte, wir hätten überall zu viele Hotels, die meisten stark verschuldet.

Mannfred Isch / 30.03.2020

Über Target 2 schulden uns die Italiener 500 Mrd.€, in Worten fünfhundert Milliarden. Wann möchten sie die bitte begleichen?

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