Die dritte Einschüchterungs-welle

Der Fonds "Meinungsfreiheit im Netz" prozessiert in Sachen Meinungsfreiheit gegen Facebook, Google/YouTube, Twitter, gegen das Auswärtige Amt, die „Faktenchecker“ von Correctiv oder die Landesmedienanstalten. 

Sehr viele Verfahren gewinnen wir, obwohl auf der Gegenseite internationale Großkanzleien mit tausenden von Anwälten und den unbegrenzten finanziellen und personellen Möglichkeiten der IT-Riesen Google (YouTube), Facebook (Instagram), Twitter usw. stehen. Jetzt kommen als weiterer mächtiger Gegner auch noch die Landesmedienanstalten dazu. Wenn wir uns gegen diese scheinbare Übermacht wehren wollen, brauchen wir Ihre Hilfe. Ungefähr zweimal im Jahr bitten wir daher um finanzielle Unterstützung und berichten gleichzeitig über unsere Erfolge.

Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.

1. Welches Selbstverständnis muss in den Chefetagen eines IT-Riesen herrschen, wenn man einen Nutzer für einen Cartoon mit Lucy von den Peanuts für 30 Tage sperrt, während der identische Inhalt bei Dunja Hayali (ZDF) weiter online bleiben darf? Willkür, Arroganz, Hybris. Ein Nürnberger Unternehmer, der Fabriken für Solaranlagen produziert, bekam für die identische Kachel 30 Tage Sperre. (Dieses und die folgenden Beispiele im Bild siehe hier.)

Ihr Bußgeldbescheid geht sie nichts an!

Er finanziert seinen Prozess selber. Derselbe Nutzer wurde von Facebook eine Woche im Newsfeed abgeschaltet. Aber das Unternehmen verweigert die Aussage, warum. Sie lesen richtig. Wir klagen auf Auskunft. Im Prozess steht Facebook mit großer Gelassenheit zu seiner Willkür und glaubt, man stehe über dem Gesetz. Man dürfe den Nutzer nach Gutdünken bestrafen, aber die Begründung verweigern. Strafe ohne Tat. Schlimmer als bei Kafkas „Der Prozess“. Das ist die pure Arroganz der Macht und reine Willkür dazu. Motto: Ihr Bußgeldbescheid, wo Sie angeblich falsch geparkt haben, geht Sie nichts an. Hier können nur die Gerichte helfen. Und die Öffentlichkeit.

2. Bei YouTube greift die Löschung von Videos und Kanälen um sich, wenn das zentrale Thema unserer Tage, die Covid-19-Krise, thematisiert wird. Zur Rechtfertigung beruft man sich auf die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“. Kurz gefasst heißt es dort: Wir löschen, was gegen die Position der Weltgesundheitsbehörde verstößt. Wie bitte? 

Dieses kategorische Verbot ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit. Aber es kommt noch schlimmer.

Die WHO ist eine Behörde der Vereinten Nationen, deren Mitglieder sind zum überwiegenden Teil keine Demokratien. Und die (wissenschaftlichen) Positionen dieser Behörde soll jetzt der Maßstab für die Reichweite der Grundrechte in einem demokratischen Rechtsstaat sein? Wenn es nach YouTube geht, würde dies nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als dass autoritäre Regime jedenfalls mittelbar ein wesentliches Mitspracherecht bezüglich dessen haben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das Landgericht Chemnitz findet das übrigens völlig ok.

Wir führen hier zahlreiche Prozesse, häufig zahlen dies die Nutzer selber. Boris Reitschuster zum Beispiel ist mit einem seiner Videos Opfer einer solchen Löschung. Wir haben vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Löschung untersagt, YouTube hat Widerspruch eingelegt.

Digitale Bücherverbrennung wie in „Fahrenheit 451“.

3. Haben sie von „Stalins Retuschen“ gehört? Stalin, Ulbricht und andere ließen politisch unliebsame Personen einfach überall verschwinden, sie wurden aus dem Gedächtnis gelöscht, aus Fotos entfernt und so weiter. Auf demselben Weg befindet sich Facebook. Dazu genügt die bloße Erwähnung bestimmter Namen – egal in welchem Kontext – und das Posting wird gelöscht.

Was sagen Sie hierzu? Eine politische Diktatoren-Parodie, selbst für jemanden mit dem IQ eines Huhns erkennbar, wird da mal flugs verbannt. Argument: „Um Schaden in der Offline-Welt zu verhindern, erlauben wir auf Facebook keine Präsenz für Organisationen oder Personen, die Gewalt befürworten oder ausüben.“ Facebook meint das ernst. Namen und Personen sollen verschwinden. Mit jeder Dokumentation, Kritik, Auseinandersetzung riskiert man sein Profil. Moderne, digitale Bücherverbrennung wie in „Fahrenheit 451“.

Das ist Facebook. Bei YouTube ist es nicht besser. Da verschwindet eine ZDF/ORF-Produktion und der Kanal gleich mit. Obwohl Hitler in dem hochgelobten Video mit Helmut Qualtinger satirisch zerstört wird, was YouTube auch nach Erklärung nicht begreift. Der identische Inhalt bleibt beim Suhrkamp-Verlag, dem Verleger der DVD, allerdings weiter online. Auf den Prozess vor dem Landgericht Ellwangen freue ich mich schon.

Es wird mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren gedroht

4. Zum Schluss der traurige Höhepunkt. Als wäre das willkürliche Agieren der Netz-Riesen und das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht genug, haben Bund und Länder jetzt nachgelegt. Mit § 19 des Medienstaatsvertrags. Bund und Länder haben die Landesmedienanstalten auf Blogger aller Couleur losgelassen. Unter dem Deckmantel der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ sollen sie sich „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ vorknöpfen. Und die Einschüchterungswelle läuft schon. Aktuell gehen Schreiben an Blogger aus, in denen zu lesen ist, man sei auf „Passagen gestoßen, die möglicherweise gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen.“ Möglicherweise? Und trotzdem ein behördliches Schreiben (das mir vorliegt), in dem mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren gedroht wird?

So wird freie Rede eingeschüchtert. Zunächst knöpft man sich Seiten vor, von denen man glaubt, sie der Öffentlichkeit als problematisch verkaufen zu können. Aber wer hält die Anstalten auf, wenn sie mit diesen Angeboten fertig sind? Danach stehen der Politik unbequeme Portale mit einer in die Millionen gehenden Leserschaft auf der Abschussliste: die Achgut.com oder Tichys Einblick. Das perfide: Die Anstalten werden dabei durch Ihre freiwillig und gern gezahlten Rundfunkgebühren finanziert. Das Vorgehen gegen Blogger oder Anbieter von YouTube-Kanälen bezahlen Sie! Mit der Rundfunkgebühr wird die Konkurrenz der Öffentlich-rechtlichen in die Zange genommen. Natürlich nur, wenn „möglicherweise“ gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen wird. Hat man Ihnen schon einmal ein Bußgeld angedroht, weil Sie möglicherweise falsch geparkt haben?

Wie wichtig die Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten ist, auch wenn hier und dort Fehler begangen werden, zeigt ein ganz aktuelles Beispiel. Am 24.02.2021 geriet Bundesgesundheitsminister Spahn massiv in die Kritik. „Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen“, der TagesspiegelBildWelt und viele andere berichteten. Am Abend des 24.02.2021, nach dem all diese Berichte veröffentlicht waren, erschien Spahn im Interview bei Marietta Slomka im „heute-journal“. Slomka verlor kein Wort zu der Bespitzelung von Journalisten durch Spahn. Ein journalistisches Totalversagen. Das ist ein Verstoß gegen die „journalistische Sorgfaltspflicht“, aber die Landesmedienanstalten haben andere im Visier.

Wir halten den Medienstaatsvertrag insoweit für verfassungswidrig und wollen das gerichtlich klären lassen. Wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Bitte helfen Sie uns dabei! Ein Unterstützer schrieb kürzlich: „Ich richte jetzt einen Dauerauftrag ein und unterstütze ‚Meinungsfreiheit im Netz‘ jeden Monat mit einem Euro mehr als in den Öffentlich-Rechtlichen zahlen muss.“

"Meinungsfreiheit im Netz" dankt Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung, ohne die diese Erfolge nicht möglich gewesen wären! 

Foto: Achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Heide Junge / 03.03.2021

@Anke Müller: Zitat : Alexander Wallasch beschreibt auf TE, dass um die 50% der Menschen, die mit Corona auf Intensiv zu liegen kommen, Menschen mit Migrationshintergrund sind. Das habe ich gerade gegoogle und Hammer !!!!!!!:den Artikel habe ich gefunden und gelesen und es gibt auch einen Zeitungsartikel eines Wiener Spitalarztes der von gar 60 % Covid Patienten mit Migrationshintergrund berichtet. Das solche Leute die Pandemieherde sind wundert mich nicht , hocken die nicht wie oft berichtet mit 5 bis 8 oder mehr Kinder und Frauen in zu kleinen deutschen Wohnungen. Wie oft lese ich:  Shishabar geräumt mit 50 Personen, Party aufgelöst oder türkische Hochzeit mit 200 Gästen. Nun gut Leute bald sind Bundestagswahlen und wenn bis dato die Medienpolizei( Landesmedienanstalten) und Co nicht die freie Berichterstattung unterbunden haben und die AfD nicht als “Verfassungsfeinlich” eingestuft ist könnt Ihr alle wieder Frau Merkel und Co oder die Grünen wählen . Es steht jedem frei wo er sein Kreuz macht , oder ?

Ulrich Heuer / 03.03.2021

Geschichte wiederholt sich. Die Verfolgung von anders Denkenen ist nicht neu. Ob bei der Christenverfolgung vor 2000 Jahren, den Hugenotten oder der Judenverfolgung. Die neuen Nazis sind längst da. Diesmal von links. Auch hier auf der Achse posten viele aus dem Ausland und die hier im Land wohnenden zumeißt nicht mit dem Klarnamen. Vor 50 Jahren war ich froh in diesem Land zu leben. Heute geht die Angst um.

Bernd Maier / 03.03.2021

Wenn ich diesen Artikel richtig verstehe, wird manchen Seitenbetreibern (allen? oder nur ausgesuchten?) das Hausrecht abgesprochen. Vernünftige Begründungen dafür könnte ich mir sogar selbst zusammenbasteln. Damit würde ich die Unternehmen allerdings auf eine Höhe hieven, die ich diesen Unternehmen nicht zubilligen will. Daher unterstütze ich dieses Projekt nicht.

Dr. med. Jesko Matthes / 03.03.2021

Dauerauftrag ist eingerichtet. Danke für Ihre Arbeit!

Thomas Brox / 03.03.2021

Man muss ganz klar unterscheiden zwischen privaten US Social Media Unternehmen (Facebook, ... ) und dem sozialistischen, repressiven EU/deutschen Staatsapparat. Jeder User kann seinen Account bei den Social Media Unternehmen LÖSCHEN und zur Konkurrenz gehen, oder es bleiben lassen (Social Media ist nicht lebenswichtig). Niemand muss an Social Media Steuern zahlen! ++ Aber an den verfetteten, unfähigen, schmarotzenden Staatsapparat muss man zwangsweise unendlich viele Steuern, Abgaben, Umlagen zahlen, wie etwa die GEZ Steuer. Als Gegenleistung totales Staatsversagen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verblödung durch parasitäre Staatssender, korrumpierte MSM, miese Schulen und Unis. Massenhaft monströse, schwammige Zensur- und Spitzel-Paragraphen (NetzDG, Medienstaatsvertrag, § 130 StGB, § 188 StGB, ... ). Überwachung durch genauso monströse, aufgedunsene Behörden, wie z.B. die Landesmedienanstalten (was für ein widerlicher Euphemismus). Wie viele überflüssige Beamte sind eigentlich mit der Überwachung beschäftigt? Die pdf-Version des Medienstaatsvertrags besteht aus satten 86 Seiten(!!), der besagte § 19 ist ein Musterbeispiel für eine aufgedunsene schwammige Beliebigkeit. Eine willfährige Justiz kann mit diesem Paragraphenwust alles mögliche rechtfertigen. ++ Der wuchernde Staatsapparat zieht die Schlinge immer weiter zu: Der zahlende Untertan muss unter dem Daumen gehalten werden. Aktuelle Nachricht: AfD als Verdachtsfall eingestuft - klar, die AfD muss weg. Nachricht gestern: SPD will die Steuern erhöhen - klar, es müssen noch viele Genossen beim “Staat” untergebracht werden. Dem Untertan, der für diesen beschissenen “Staat” aufkommen muss, wird sukzessive Hab und Gut weggenommen, während ihm der Mund zugehalten wird. Aber es geschieht ihm recht: Wer so erbärmlich feige ist, hat es nicht besser verdient.

Rolf Rüdiger / 03.03.2021

Zu einer Mißwirtschaft und einem Unrechtstaat gehören immer 2. Die Einen die davon profitieren und die Vielen die es möglich machen. Es wird sozusagen dem friedlichen Esel so lange in den Hintern getreten, bis er eines Tages kräftig zurücktritt.

Friedrich Richter / 03.03.2021

Die Verbreitung der Beiträge kann damit nicht verhindert werden. All das kurbelt nur den Erfindungsreichtum der denkenden Kreise an. Es gibt Emails,  USB-Sticks, Papier usw. . Alle anderen würden die Seiten sowieso nicht lesen. Ich kann mich erinnern, dass unter uns Studenten in der DDR in den 80er Jahren Georges Orwells “1984” von Hand zu Hand ging. Die Strafandrohung änderte daran nichts, Angst hatte keiner, und selbst unser “Seminargruppen-Stasi” wusste davon. Trotzdem ist es schade, eine Demokratie so beschädigt zu sehen.

Silas Loy / 03.03.2021

Man sollte seine Kommunikation eben nicht von Dritten abhängig machen. Katzenbilder tauschen ist in Ordnung, ein Video übers Gassigehen auch. Aber wirklich wichtige Dinge haben bei twitter, facebook und youtube nichts verloren. Trumps Twitterei war ein Unfall, er wird sich nicht wiederholen. Es gibt ein Leben ganz ohne diese Plattformen. Die Sache mit den Landesmedienanstalten sieht da anders aus, hier kann der einzelne Verbraucher nichts tun bzw. einfach lassen. Der Rechtsweg ist zwar unbedingt angezeigt, am Ende ist das aber -wie die GEZ und die ÖR überhaupt- eine knallharte politische Frage.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Joachim Nikolaus Steinhöfel / 12.03.2024 / 16:00 / 16

Eberhard Wein fragt – Broder und Steinhöfel antworten

Eberhard Wein ist als Journalist bei der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten tätig. Hier ein kleiner Schriftwechsel mit ihm, der es wert ist, festgehalten…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 07.03.2024 / 13:00 / 28

Broder zwingt Baden-Württemberg zur Antisemitismus-Bekämpfung

Henryk M. Broder verklagt Baden-Württemberg und zwingt das Bundesland zur Antisemitismusbekämpfung. Das Land hat sich verpflichtet, eine Spende von 5.000 Euro an den Verein Keren Hayesod…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 05.02.2024 / 06:00 / 82

Broder siegt über Faeser

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg attestiert Verfassungsministerin Faeser einen Grundrechtseingriff zu Lasten von Henryk M. Broder. Das Innenministerium wurde mit gerichtlicher Hilfe gezwungen, diesen Rechtsbruch und die…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 14.11.2023 / 12:07 / 55

Abmahnungen – Die dubiose Geschäftemacherei der Abgeordneten Strack-Zimmermann 

Es ist ohne Weiteres vorstellbar, dass Frau Strack-Zimmermann auf ihrem Abmahn-Feldzug, den sie auch über die deutschen Grenzen hinaus betreibt, mehr Geld einkassiert, als sie…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 08.11.2023 / 13:00 / 15

Urteil rechtskräftig: Die Achse des Guten obsiegt gegen X (Twitter)

Das siegreiche Urteil, dass Achgut vor dem LG Karlsruhe gegen X (Twitter) erstritt, ist rechtskräftig. Eine Berufung wurde nicht eingelegt. Damit wurde gleichzeitig eine niederträchtige…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 08.09.2023 / 16:33 / 43

Böhmermann, Schönbohm: Programm-Beschwerde an den ZDF-Fernsehrat 

Eine den ehemaligen Leiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm desavouierende Böhmermann-Sendung ist immer noch beim ZDF aufrufbar, Persönlichkeitsrechtsverletzungen inklusive. Heute habe…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.08.2023 / 13:00 / 14

Twitter, YouTube und „Die Achse des Guten“ vor Gericht

Der juristische Kampf gegen Löschungen auf Plattformen wie YouTube und Twitter ist oft langwierig, aber im Ergebnis auch immer erhellend. Hier ein Update zu den…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 08.05.2023 / 12:00 / 44

Deutschlandfunk jetzt recherchebefreite Zone

Beim Deutschlandfunk wird ungeprüft als bare Münze dargestellt und berichtet und nachgeplappert, was irgendjemand irgendwo behauptet hat. Journalistische Standards: Null, nada, zero. Das gibt’s von dort…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com