Die dritte Einschüchterungs-welle

Der Fonds "Meinungsfreiheit im Netz" prozessiert in Sachen Meinungsfreiheit gegen Facebook, Google/YouTube, Twitter, gegen das Auswärtige Amt, die „Faktenchecker“ von Correctiv oder die Landesmedienanstalten. 

Sehr viele Verfahren gewinnen wir, obwohl auf der Gegenseite internationale Großkanzleien mit tausenden von Anwälten und den unbegrenzten finanziellen und personellen Möglichkeiten der IT-Riesen Google (YouTube), Facebook (Instagram), Twitter usw. stehen. Jetzt kommen als weiterer mächtiger Gegner auch noch die Landesmedienanstalten dazu. Wenn wir uns gegen diese scheinbare Übermacht wehren wollen, brauchen wir Ihre Hilfe. Ungefähr zweimal im Jahr bitten wir daher um finanzielle Unterstützung und berichten gleichzeitig über unsere Erfolge.

Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.

1. Welches Selbstverständnis muss in den Chefetagen eines IT-Riesen herrschen, wenn man einen Nutzer für einen Cartoon mit Lucy von den Peanuts für 30 Tage sperrt, während der identische Inhalt bei Dunja Hayali (ZDF) weiter online bleiben darf? Willkür, Arroganz, Hybris. Ein Nürnberger Unternehmer, der Fabriken für Solaranlagen produziert, bekam für die identische Kachel 30 Tage Sperre. (Dieses und die folgenden Beispiele im Bild siehe hier.)

Ihr Bußgeldbescheid geht sie nichts an!

Er finanziert seinen Prozess selber. Derselbe Nutzer wurde von Facebook eine Woche im Newsfeed abgeschaltet. Aber das Unternehmen verweigert die Aussage, warum. Sie lesen richtig. Wir klagen auf Auskunft. Im Prozess steht Facebook mit großer Gelassenheit zu seiner Willkür und glaubt, man stehe über dem Gesetz. Man dürfe den Nutzer nach Gutdünken bestrafen, aber die Begründung verweigern. Strafe ohne Tat. Schlimmer als bei Kafkas „Der Prozess“. Das ist die pure Arroganz der Macht und reine Willkür dazu. Motto: Ihr Bußgeldbescheid, wo Sie angeblich falsch geparkt haben, geht Sie nichts an. Hier können nur die Gerichte helfen. Und die Öffentlichkeit.

2. Bei YouTube greift die Löschung von Videos und Kanälen um sich, wenn das zentrale Thema unserer Tage, die Covid-19-Krise, thematisiert wird. Zur Rechtfertigung beruft man sich auf die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“. Kurz gefasst heißt es dort: Wir löschen, was gegen die Position der Weltgesundheitsbehörde verstößt. Wie bitte? 

Dieses kategorische Verbot ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit. Aber es kommt noch schlimmer.

Die WHO ist eine Behörde der Vereinten Nationen, deren Mitglieder sind zum überwiegenden Teil keine Demokratien. Und die (wissenschaftlichen) Positionen dieser Behörde soll jetzt der Maßstab für die Reichweite der Grundrechte in einem demokratischen Rechtsstaat sein? Wenn es nach YouTube geht, würde dies nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als dass autoritäre Regime jedenfalls mittelbar ein wesentliches Mitspracherecht bezüglich dessen haben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das Landgericht Chemnitz findet das übrigens völlig ok.

Wir führen hier zahlreiche Prozesse, häufig zahlen dies die Nutzer selber. Boris Reitschuster zum Beispiel ist mit einem seiner Videos Opfer einer solchen Löschung. Wir haben vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Löschung untersagt, YouTube hat Widerspruch eingelegt.

Digitale Bücherverbrennung wie in „Fahrenheit 451“.

3. Haben sie von „Stalins Retuschen“ gehört? Stalin, Ulbricht und andere ließen politisch unliebsame Personen einfach überall verschwinden, sie wurden aus dem Gedächtnis gelöscht, aus Fotos entfernt und so weiter. Auf demselben Weg befindet sich Facebook. Dazu genügt die bloße Erwähnung bestimmter Namen – egal in welchem Kontext – und das Posting wird gelöscht.

Was sagen Sie hierzu? Eine politische Diktatoren-Parodie, selbst für jemanden mit dem IQ eines Huhns erkennbar, wird da mal flugs verbannt. Argument: „Um Schaden in der Offline-Welt zu verhindern, erlauben wir auf Facebook keine Präsenz für Organisationen oder Personen, die Gewalt befürworten oder ausüben.“ Facebook meint das ernst. Namen und Personen sollen verschwinden. Mit jeder Dokumentation, Kritik, Auseinandersetzung riskiert man sein Profil. Moderne, digitale Bücherverbrennung wie in „Fahrenheit 451“.

Das ist Facebook. Bei YouTube ist es nicht besser. Da verschwindet eine ZDF/ORF-Produktion und der Kanal gleich mit. Obwohl Hitler in dem hochgelobten Video mit Helmut Qualtinger satirisch zerstört wird, was YouTube auch nach Erklärung nicht begreift. Der identische Inhalt bleibt beim Suhrkamp-Verlag, dem Verleger der DVD, allerdings weiter online. Auf den Prozess vor dem Landgericht Ellwangen freue ich mich schon.

Es wird mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren gedroht

4. Zum Schluss der traurige Höhepunkt. Als wäre das willkürliche Agieren der Netz-Riesen und das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht genug, haben Bund und Länder jetzt nachgelegt. Mit § 19 des Medienstaatsvertrags. Bund und Länder haben die Landesmedienanstalten auf Blogger aller Couleur losgelassen. Unter dem Deckmantel der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ sollen sie sich „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ vorknöpfen. Und die Einschüchterungswelle läuft schon. Aktuell gehen Schreiben an Blogger aus, in denen zu lesen ist, man sei auf „Passagen gestoßen, die möglicherweise gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen.“ Möglicherweise? Und trotzdem ein behördliches Schreiben (das mir vorliegt), in dem mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren gedroht wird?

So wird freie Rede eingeschüchtert. Zunächst knöpft man sich Seiten vor, von denen man glaubt, sie der Öffentlichkeit als problematisch verkaufen zu können. Aber wer hält die Anstalten auf, wenn sie mit diesen Angeboten fertig sind? Danach stehen der Politik unbequeme Portale mit einer in die Millionen gehenden Leserschaft auf der Abschussliste: die Achgut.com oder Tichys Einblick. Das perfide: Die Anstalten werden dabei durch Ihre freiwillig und gern gezahlten Rundfunkgebühren finanziert. Das Vorgehen gegen Blogger oder Anbieter von YouTube-Kanälen bezahlen Sie! Mit der Rundfunkgebühr wird die Konkurrenz der Öffentlich-rechtlichen in die Zange genommen. Natürlich nur, wenn „möglicherweise“ gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen wird. Hat man Ihnen schon einmal ein Bußgeld angedroht, weil Sie möglicherweise falsch geparkt haben?

Wie wichtig die Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten ist, auch wenn hier und dort Fehler begangen werden, zeigt ein ganz aktuelles Beispiel. Am 24.02.2021 geriet Bundesgesundheitsminister Spahn massiv in die Kritik. „Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen“, der TagesspiegelBildWelt und viele andere berichteten. Am Abend des 24.02.2021, nach dem all diese Berichte veröffentlicht waren, erschien Spahn im Interview bei Marietta Slomka im „heute-journal“. Slomka verlor kein Wort zu der Bespitzelung von Journalisten durch Spahn. Ein journalistisches Totalversagen. Das ist ein Verstoß gegen die „journalistische Sorgfaltspflicht“, aber die Landesmedienanstalten haben andere im Visier.

Wir halten den Medienstaatsvertrag insoweit für verfassungswidrig und wollen das gerichtlich klären lassen. Wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Bitte helfen Sie uns dabei! Ein Unterstützer schrieb kürzlich: „Ich richte jetzt einen Dauerauftrag ein und unterstütze ‚Meinungsfreiheit im Netz‘ jeden Monat mit einem Euro mehr als in den Öffentlich-Rechtlichen zahlen muss.“

"Meinungsfreiheit im Netz" dankt Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung, ohne die diese Erfolge nicht möglich gewesen wären! 

Foto: Achgut.com

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Harald Unger / 03.03.2021

Ich verstehe diesen Artikel nicht. Müsste Steinhöfel nicht hocherfreut über diese von ihm, noch am 7. Januar, auf das Drastischste geforderte Entwicklung sein? Als Steinhöfel den letzten Verteidiger der Freien Bürgergesellschaft, den einzigen, der imstande war, dem GAFAT-Kartell und der CCP die Stirn zu bieten, mit exakt den vom Kartell erwünschten Lügen bedachte: “Er hat den Mob entfesselt und zum Angriff auf die Demokratie gehetzt. Trump ist ein jämmerlicher, narzisstischer, undemokratischer Verlierer, der aufgrund seiner gestrigen Taten keinen Tag länger im Weißen Haus verbringen sollte.” … “Aber die amerikanische Demokratie braucht diesen symbolischen Akt [das Impeachment], um sich von ihrer Missachtung durch einen Mann zu befreien, der sein Ego und seinen Narzissmus über die Grundwerte dieses phantastischen Landes stellen wollte.” - - - Ja, Herr Steinhöfel, jetzt ist er endlich weg, mithilfe des größten Kriminalstücks in der Geschichte der USA aus dem Amt betrogen und jetzt ist niemand mehr da, dem Kartell die Grenzen zu zeigen. Weshalb ich Ihren Artikel nicht wirklich verstehe. Oder, vielleicht doch?

Klaus Meyer / 03.03.2021

Liebe(r) G. Böhm, Sie irren sich. Bis der Gerichtsvollzieher aktiv wird, vergehen mindestens zwei Jahre. Und bis er richtig aktiv wird (sprich: Aufforderung zur Vermögensabgabe) ca. drei Jahre. Und selbst das ist unterschiedlich und hängt wohl von den Gerichtsvollziehern ab. Von “meinem” Hauptgerichtsvollzieher habe ich seit über drei Jahren nichts mehr gehört und mittlerweile bin ich deshalb auch aus dem Schuldnerverzeichnis wieder gestrichen. Aber so weit muß man es nicht kommen lassen. Man kann jederzeit die “Schuld” zahlen und der Spaß beginnt von Neuem. Derjenige, der jetzt verhaftet wurde, hat halt einfach die Möglichkeit bzw. die Eier in der Hose es bis zum Äußersten durchzuziehen. Das hätte ich auch nicht, aber ich wünsche ihm viel Glück. Zumindest hat er die Unmenschlichkeit der GEZ wieder etwas mehr Publicity verschafft.

Klaus Meyer / 03.03.2021

Lieber Hans-Peter Dollhopf , ich bin auch ein Praktiker und ich habe bisher noch keinen einzigen Cent an die GEZ bezahlt. Im Gegenteil, ich bin sogar um etliche Lachsschnittchen, ein paar Gläser Rotwein und einige Bier im Plus (und zwar, weil ich (vor Corona) regelmäßig die Rundfunkratssitzungen des BR (die sind öffentlich) besucht habe und mich nachher am durchaus üppigen zwangsgebührenfinanzierten Buffet gütlich getan habe). Allerdings zahl(t)e ich auch jeden Monat (vor dem Lockdown) in etwa den Betrag eines GEZ-Beitrags in einer Gaststätte, wo wir uns regelmäßig mit Gleichgesinnten an einem sog. Runden Tisch getroffen haben (diese Runden Tische gibt es übrigens in jeder größeren Stadt; einfach mal suchen), um über die Probleme jedes einzelnen zu sprechen und neue Strategien zu diskutieren, oder um einfach mal gemütlich einen zusammen zu trinken. Es ist durchaus sehr unterschiedlich, was selbst in einer einzigen Stadt (hier München) den Leuten widerfährt. So ruht z.B. seit fast vier Jahren meine Klage beim Verwaltungsgericht (ich würde z.B. aber heute nicht mehr klagen. Ist sinnlos. Totstellen und alle Briefe zurücksenden bringt mehr), während andere schon nach einem halben Jahr ihren dann verlorenen Prozeß hatten. Und um noch einmal auf die Rundfunkratssitzungen zurückzukommen: Genau dort loben sie sich immer ihrer Zustimmung in der Bevölkerung und rühmen sich der “freiwilligen” Zahler. Und dort hört man auch, wie ihnen die Verweigerer auf die Eier gehen. Und man bekommt einen kleinen Eindruck vom Ausmaß der Verschwendung in diesem Selbstbedienungsladen.

Michael Scheffler / 03.03.2021

Lieber Herr Rogge, mit den richtigen Freunden auf Facebook und der richtigen Strategie zu posten, ist es ein Informationsgewinn ohnegleichen, denn man wird auch über Ereignisse von „lokaler Bedeutung“ informiert…

Bernd Müller / 03.03.2021

@S.Müller-Marek:“NORDKOREA lässt grüßen!!!!”—- Falsch !! Es muss heißen: “NORDCORONA lässt grüßen!”.......Kann ja mal passieren ;-)

Sigrid Leonhard / 03.03.2021

“Slomka verlor kein Wort zu zu der Bespitzelung von Journalisten durch Spahn. Ein journalistisches Totalversagen. ” Wenn ich daran denke, dass ich Frau Slomka mal gut fand, weil sie in Interviews oft ganz genau und auch klug nach hakte… Das Nachhaken oder Zursprachebringen von Missständen behält sie sich offensichtlich für Interview-Partner vor, die ihrer politischen Agenda zuwiderlaufen. Sehr schlechtes Bild.

Lars Bäcker / 03.03.2021

Das Schlimme ist doch, dass wir dies sozialen Medien selbst groß gemacht haben. Ich sage immer, wenn jemand in einem Laden nicht mehr einkauft, dann muss wird er irgendwann schließen. Und wenn niemand mehr die sozialen Medien nutzt, haben sie keine Macht mehr. Aber vom Privatheini über Unternehmen bis hin zu Parteien, Rundfunkanstalten und Verwaltung hat heute jeder einen Facebook-Account. Wozu? Aus Angst, irgendetwas zu verpassen? Wirtschaftlich oder informationstechnisch abgehängt zu werden? Wahrscheinlich beides. Wir haben den Zuckerbergs und Bezzos, den Apples und Googles soviel Macht verliehen, dass sie uns erdrücken. Dass wir zu deren Spielball werden. Und dass uns Regierungen mithilfe dieser Kraken unserer Grundrechte berauben. Aber wir machen immer weiter so. Wie der Frosch im Topf, der erst merkt, dass er gekocht wird, wenn es zu spät ist.

Jana Hensel / 03.03.2021

Dieter Kief, Gottfried Meier - “die Liberalen sind eine riesen Enttäuschung.” Uneingeschränkte Zustimmung! Die FDP kann man vergessen. Die ist so “liberal” wie die LDP in der DDR war. Jüngstes Beispiel: Als Erika Steinbach am 11.2. per Twitter darauf hinwies dass Menschen mit Migrationhintergrund mit Abstand überproportional unter den Intensivpatienten vertreten sind, wer war da am schnellsten mit der Güllespritze der selbstgerechten Empörung zur Hand? Niemand anderes als ALEXANDER LAMBSDORFF, FDP. Seinen abstoßend hasserfüllten Tweet gegen Steinbach und die AfD kann man noch heute lesen. Und nun kommt heraus (danke, BILD!): Das RKI bestätigt Steinbach voll und ganz. Der Anteil der Menschen mit Migrahu auf den Intensivstationen liegt bei über 50%. Wieler sagte dazu: „Ich habe das genauso gehört. Aber es ist ein Tabu. (...) Das Ganze hat für Berlin riesige Auswirkungen.  (…) Da sind Parallelgesellschaften mitten in unserem Land. Wenn man dort etwas ausrichten will, klappt das nur mit beinharter Sozialarbeit in den Moscheen. Und da kommen wir nicht rein. Und das ist Mist. Diese Gruppe besteht aus vier Millionen Menschen in Deutschland. Das entspricht einem Anteil von 4,8 Prozent. Auf den Intensivstationen liegen aber deutlich über 50 Prozent aus dieser Gruppe.“ (zitiert aus TE). Von FDePp Lambsdorff bislang kein Mucks dazu. “Diplomat” soll der sein? Noch weniger als der von Opel.

Heide Junge / 03.03.2021

@Anke Müller: Zitat : Alexander Wallasch beschreibt auf TE, dass um die 50% der Menschen, die mit Corona auf Intensiv zu liegen kommen, Menschen mit Migrationshintergrund sind. Das habe ich gerade gegoogle und Hammer !!!!!!!:den Artikel habe ich gefunden und gelesen und es gibt auch einen Zeitungsartikel eines Wiener Spitalarztes der von gar 60 % Covid Patienten mit Migrationshintergrund berichtet. Das solche Leute die Pandemieherde sind wundert mich nicht , hocken die nicht wie oft berichtet mit 5 bis 8 oder mehr Kinder und Frauen in zu kleinen deutschen Wohnungen. Wie oft lese ich:  Shishabar geräumt mit 50 Personen, Party aufgelöst oder türkische Hochzeit mit 200 Gästen. Nun gut Leute bald sind Bundestagswahlen und wenn bis dato die Medienpolizei( Landesmedienanstalten) und Co nicht die freie Berichterstattung unterbunden haben und die AfD nicht als “Verfassungsfeinlich” eingestuft ist könnt Ihr alle wieder Frau Merkel und Co oder die Grünen wählen . Es steht jedem frei wo er sein Kreuz macht , oder ?

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