Thomas Rietzschel / 31.03.2021 / 15:00 / 14 / Seite ausdrucken

Die Diktatur der Dilettanten

Corona macht vieles möglich. So ergriffen einige Politiker, die sich für besonders ausgeschlafen hielten, die Gelegenheit, das Nützliche mit dem Einträglichen zu verbinden. Zur Eindämmung der Seuche kümmerten sie sich um die Beschaffung von Masken, indem sie Geschäfte einfädelten, für deren Vermittlung sie nachher üppige Provisionen kassierten. Eine Hand wusch die andere.

Als der Deal ruchbar wurde, war die Aufregung groß. Von einer Maskenaffäre wurde allenthalben gesprochen, bei der Opposition ohnehin, doch auch in den eigenen, den christ-sozialdemokratischen Reihen. 

Abermals taten sich ungeahnte Möglichkeiten auf. Linke und Grüne plärrten nach Gesetzen, die alle Abgeordneten verpflichten sollten, jegliche „Nebentätigkeit“  vom Parlament prüfen und genehmigen zu lassen. Sogar das blanke Verbot beruflichen Tuns neben der politischen Beschäftigung wurde eingefordert. Die Demokratie sollte auf den Kopf gestellt werden. Auf die Agenda rückte der Umbau des bürgerlichen Staates zu einem der Funktionäre – ohne tätige Verwurzelung in der Gesellschaft. 

Keine Erfahrung mit Fehlern

Ein gutes Stück sind wir auf diesem Weg schon voran gekommen. Mögen doch auch die Masken-Dealer bei dem, was sie sich erlaubten, nichts weiter finden, weil sie in ihrer abgehobenen Stellung jenseits des gesellschaftlichen Alltags nie die Erfahrung machen mussten, für Fehler oder begangenes Unrecht zur Verantwortung gezogen zu werden. Wäre es anders, säßen viele unserer Politiker heute nicht in den Parlamenten oder an den Kabinettstischen, sondern hinter schwedischen Gardinen.

Merkel würde, sprichwörtlich bei Wasser und Brot, abmagern nach all den Aktionen, mit denen sie in den Jahren ihrer Amtszeit auf das Grundgesetz pfiff, um autokratisch „durchzuregieren“, zum Beispiel Milliarden für eine völlig sinnlose Energiewende in den Sand zu setzen, für ein Experiment, bei dem es, wie der Bundesrechnungshof eben feststellte, „zunehmend  fragwürdig“ sei, „ob die sichere Versorgung weiterhin gewährleistet sein wird“. Nicht zu reden davon, dass sie das Volk mit einer Lust einsperrt, die peinlich an das autokratische Regieren ihrer kommunistischen Lehrmeister erinnert. 

Flucht in die Politik

Nein, neu ist das alles nicht, diese Herrschaft der Unfähigen. Keine Diktatur bisher, in der nicht jene in die Politik geflüchtet wären, die im praktischen Leben versagen würden. Ebenso verhielt es sich schon am Ende der Feudalepoche. In dem Maße, in dem die Agrargesellschaft von einer Handels- und Gewerbe-, später von der Industriegesellschaft abgelöst wurde, verlor der Adel seine politische Funktion.

Da seine Qualifikation einzig auf dem familiär übertragenen Titeln und der Annahme bestand, von Gottes Gnaden zu sein, fehlte ihm schlichtweg die Befähigung zur Führung einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft. Er lag den Untertanen bloß noch auf der Tasche, ohne etwas für sie tun zu können – für ihre Sicherheit sowie für das Auskommen des Einzelnen im Rahmen der Ständeordnung.

Weil sie es leid waren, diese Unnützen länger auszuhalten, sie durchzufüttern, wagten die Franzosen nach ersten Hungeraufständen 1789 die große Revolution. Weil sie wussten, dass sie mehr davon verstanden, wollten die Bürger ihr Leben in die eigene Hand nehmen. Mit der Erfahrung ihrer Berufe strebten sie in die Politik. Entstehen sollten Demokratien nach antikem Vorbild, wo die öffentlichen Dinge von den freien Bürgern auch öffentlich verhandelt wurden, zum Beispiel auf der Agora in Athen. 

Hochstapler an die Macht!

Den Aufgaben der Politiker widmete man sich neben der Erwerbstätigkeit. Das glatte Gegenteil von dem, was fortan gelten soll. Gerade die Einbindung in die arbeitende Gesellschaft garantierte aber ein weitgehend sachorientiertes Regieren. Noch zur ersten deutschen Nationalversammlung, 1848 in der Frankfurter Paulskirche, trafen sich ganz überwiegend berufstätige Bürger, keine Parteivertreter.

Wenn die nachgeborenen „Berufspolitiker“ jetzt erneut Anstalten machen, nur jene in ihrer Kaste zuzulassen, die aus dem gesellschaftlichen Wirtschafts- und Kulturleben ausgestiegen sind, legen sie die Axt an die Wurzeln der Demokratie. Regiert wird dann wieder über die Realität hinweg, von Hochstaplern, denen die Probleme des Landes, der Wirtschaft, der Bildung, der sozialen Versorgung bestenfalls vom Hörensagen bekannt sind.

In der Corona-Krise entscheiden ParteisoldatInnen, die zuvor allenfalls als Patienten mit der Medizin in Berührung kamen. Der Gesundheitsminister absolvierte eine zweijährige Banklehre, um dann in die Politik zu wechseln. Die Kanzlerin sammelte Erfahrung als FDJ- und Gewerkschaftsfunktionärin, nicht einmal auf dem Gebiet, das sie studiert hatte, der Physik. 

Corona – die Chance ihres Lebens

Selbst bequem geworden, zu faul, ihre eigene Sache zu vertreten, sind die Bürger in die Hände von Dilettanten geraten. Diese spielen sich als Citoyen, als Staatsbürger, auf, um als Bourgeois, also privat, in die eigenen Tasche zu wirtschaften, wenn auch nicht immer so auffällig, wie die besonders einfältigen, die christlich-sozialdemokratischen Maskendealer. Es soll auch Frauen geben, die weniger materiell als ideell begierig sind, erpicht darauf, sich ein Ansehen zu verschaffen, das sie sich in der Erwerbsgesellschaft so nie erarbeiten könnten, nicht in Brüssel und nicht in Berlin. 

Corona ist die Chance des Lebens für alle Funktionäre. Sie allein brauchen den totalen Staat, um darstellen zu können, was sie gerne wären. 1789 hätten ihnen noch die Sansculotten die Perücken vom Schädel gerissen. Heute dürfen sie auf die Nachsicht eines demokratisch erlahmten Bürgertums zählen.

Damit, dass sie anstandslos ein Seuchenschutzgesetz auf den Weg bringen, das sie zu allem ermächtigt, ist durchaus zu rechnen. Nicht von ungefähr geht die Initiative dazu vom Kanzleramt aus, von Merkel sowie von Söder, der dort in Kürze einziehen möchte. Selbst die Grünen, denen das ein Graus sein müsste, signalisieren bereits vorsichtige Zustimmung, und das umso mehr, je mehr ihre Aussichten steigen, dort selbst einmal einzuziehen.

Es droht ein Kollateralschaden, dem alles, worauf wir bislang so stolz waren, zum Opfer fallen könnte: Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Corona macht’s möglich. Das immerhin haben die Funktionäre verstanden. 

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Alois Fuchs / 31.03.2021

Mein Vorschlag: Alle vier Jahre werden insgesamt 598 volljährige Bundesbürger per Losentscheid in den Bundestag entsandt. Diese 598 werden entsprechend der Einwohnerzahlen auf die Bundesländer aufgeteilt. Kein Bürger kann dem Gremium ein zweites Mal angehören. Da käme mit Sicherheit mehr Sachverstand zusammen als beim derzeitigen Verfahren. Der Bundeskanzler wird in der Mitte der Legislaturperiode ebenfalls für vier Jahre von allen volljährigen Bundesbürgern gewählt. Die Kandidaten werden durch Parteien aufgestellt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Minister werden vom gewählten Bundeskanzler dem Bundestag zur Bestätigung vorgeschlagen, können aber abgelehnt werden. Regierungsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Das Gleiche gilt für aktive Richter und Staatsanwälte. Staatsanwälte sind - wie die Richter - unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Damit wäre m.E. schon einmal sehr viel gewonnen.

Rupert Reiger / 31.03.2021

Vernichtet man den Mittelstand, vernichtet man den maximalen Treiber der Innovation. Noch nie in der Geschichte der großen Kondratieff Innovationszyklen, den letztlich großen Treibern des Wohlstands der Nationen, von der 1) Dampfmaschine und der Textilindustrie, von 2) Stahl und Eisenbahn, von 3) Elektrotechnik und Chemie, vom 4) Automobil, der 5) Informationstechnik/HW/SW/Internet, von 6) Biotechnologie/Genetik und ferner der Künstlichen Intelligenz, noch nie ging Innovation von der Politik aus. Politik kann maximal mit Fördermitteln hinterherfinanzieren, aber hinterherfinanzieren ist ist nicht ursprünglich und so nicht innovativ, das Ganze greift so nicht mehr und ist sinnlos hinausgeworfenes Geld. Alle wesentliche Innovation und vor allem deren Durchsetzen in einer resitiven Wirtschaft ging von erstaunlich wenigen Unternehmern aus. So sind auch von den Unternehmern nur wenige für Innovation ursächlich, die meisten findet man beginnend im Mittelstand, manche kamen von ganz unten. Viele Firmen, die vielen Menschen Arbeit geben, tragen heute noch deren Namen oder deren Namen sind noch heute mit diesen Firmen verbunden, auch wenn sie alten Zyklen entstammen gibt es sie noch, wenn auch nicht alle; viele sind im Sinne Schumpeters schöpferisch zerstört aber so beständig innovativ ersetzt. Noch nie hat Politik ursächlich Innovation bewirkt. Dominieren die Politbüros wie es jetzt beginnt, dann leiten Leute, die keine Würstlbude leiten könnten ganze Staaten. Mit Machterhalt durch Wahlversprechen verschulden sie die Demokratien und leiten deren Ende ein, um dann als Versager zu retten, was nicht mehr zu retten ist … und es geht nicht linear, es geht alles immer ganz plötzlich. Was unseren Wohlstand angeht: Wir erleben gerade die Vernichtung unserer Zukunft. Darum ist auch der grüne „Great Reset“ so willkommen: Man rechtfertigt die Staatsschulden und keiner hat mehr was und alle sind glücklich … letzteres wird nicht eintreten, es führt eher zum Saufen vor dem Fernseher.

Rolf Menzen / 31.03.2021

Die neue Feudalklasse will keine Konkurrenz von Bürgern,  die Berührung mit dem normalen Leben haben. Die sind nur Pöbel, der erzogen werden muss. Und je weiblicher bestimmt die Politik wird, desto schlimmer wird es.

Ivo Malz / 31.03.2021

“Mecker nicht nur, bring dich doch auch mal ein!” -“Ich arbeite vollzeit.” “Das sollte doch kein Problem sein. Wir brauchen doch Leute aus der Mitte der Gesellschaft. Komm doch mal auf unsere nächste Parteiveranstaltung” -“Wann denn?” “Nächsten Mittwoch um 14:30.” Keine Pointe. Mittwochs um 14.30 steige ich nach der Frühschicht in den Bus oder bin auf Spätschicht bereits eine halbe Stunde am Arbeiten. Also wird die hiesige Lokalpolitik voraussichtlich federführend weiter von Dauerstudenten, Berufshartzern und Rentnern mit viel Tagesfreizeit sowie Selbständigen mit freier Arbeitszeiteinteilung bestimmt werden.

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