Die „Bürgerwaschanlage“ der EU

Die EU liebt es, unter dem Vorwand des angeblichen Bürgerwillens ihre Agenda durchzudrücken. Wie bei der Konferenz zur Zukunft Europas. Da wollte es der Zufall, dass sich die Bürgervertreter genau das wünschen, was auch die EU-Kommission anstrebt.

Wie mir ein Informant aus Brüssel, der namentlich nicht genannt werden möchte, unlängst zutrug, kursiert im Machtzentrum der EU für die Taktik der EU-Institutionen, angebliche Bürgerbeteiligung vorzugaukeln, mittlerweile der Begriff „Citizenwashing“. Als Erfinder dieser Wortschöpfung gilt laut meinem Informanten das Europäische Umweltbüro (European Environmental Bureau, kurz: EBB), das damit an den Terminus „Greenwashing“ anknüpft. „Greenwashing“ bedeutet wörtlich „grünwaschen“ und übertragen so viel wie: sich ein grünes Mäntelchen umhängen. Das Europäische Umweltbüro ist eine 1974 in Brüssel gegründete Nichtregierungsorganisation (NGO) und fungiert als Dachverband von über 160 Umweltorganisationen aus 35 europäischen Ländern. Die Praxis von Unternehmen, sich durch Marketingstrategien ein „grünes“ Image zu verschaffen, ohne sich tatsächlich besonders für die Umwelt zu engagieren, steht schon lange in der Kritik von Umweltorganisationen, und auch die EU einigte sich am 20. September 2023 auf eine Aktualisierung der EU-Verbrauchervorschriften, die die EU-Bürger vor Greenwashing schützen soll.

Und nun wirft ausgerechnet das Europäische Umweltbüro den EU-Institutionen vor, eine Art „Grünfärberei“ in puncto Bürgerbeteiligung zu betreiben! Zwar geht es der NGO wiederum in erster Linie um umweltpolitische Belange und dabei vor allem um den gefürchteten Klimawandel, doch die Kritik des Europäischen Umweltbüros lässt sich auch eins zu eins auf andere Themenbereiche der EU übertragen. So merkt das EBB an: „Das Wort 'Bürger' wird von Politikern und Behörden regelmäßig verwendet, um ihre Entscheidungen zu rechtfertigen.“ Und weiter: „Wenn die Interessen der Unternehmenslobby die Stimme besorgter Einzelpersonen überwiegen, dann ist es unehrlich, eine Entscheidung zu legitimieren, indem man in einer Rede oder einer Pressemitteilung mit dem Wort 'Bürger' um sich wirft; es wird zur 'Bürgerwäsche'.“

Citizenwashing werde – so moniert das EBB – manchmal von öffentlichen Behörden auf die gleiche Weise eingesetzt wie Greenwashing von Unternehmen. Auf diese Weise gelinge es Politikern und öffentliche Einrichtungen, den Eindruck einer guten Regierungsführung zu erwecken, ohne sich die Mühe zu machen, tatsächlich die Ansichten der Bürger bei Entscheidungen zu berücksichtigen. In vielen Fällen sei die Bürgerbefragung schlichtweg das Ergebnis einer schlechten Planung der Beteiligungsprozesse. So sei beispielsweise die Konferenz zur Zukunft Europas – das bisher ehrgeizigste Bürgerforum der EU – kritisch zu sehen, weil in der Anfangsphase keine klaren Pläne für die Berücksichtigung der Ansichten der Teilnehmer aufgestellt wurden. Die Konferenz könne daher eher als „Bürgerwaschanlage“ bezeichnet werden.

Vorauswahl der Bürgermeinungen

Vor wenigen Wochen, am 7. Dezember, haben die Dienststellen des Rates der Europäischen Union nun die Bewertung des Abschlussberichts der Konferenz zur Zukunft Europas aktualisiert. Die Konferenz fand über einen Zeitraum von einem Jahr statt, nämlich von April 2021 bis Mai 2022. Am 9. Mai 2022 wurde im Rahmen einer Abschlusszeremonie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission ein Bericht mit 49 Vorschlägen vorgelegt. Auf einem Gipfeltreffen im Juni 2022 forderten die Staats- und Regierungschefs der EU dann die EU-Organe auf, für wirksame Folgemaßnahmen zu sorgen, und betonten, dass die Bürger darüber auch informiert werden müssten. Seitdem setzen die drei Organe nach eigenen Angaben die Vorschläge im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den EU-Verträgen um.

Die Konferenz zur Zukunft Europas umfasste den Aufbau einer digitalen Plattform in den 24 EU-Sprachen, vier europäische Bürgerforen mit insgesamt 800 nach Zufallsprinzip ausgewählten Teilnehmern, sechs nationale Bürgerforen (in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen und den Niederlande), sieben Plenarversammlungen sowie weitere nationale und lokale Veranstaltungen. Dabei wurden über fünf Millionen Plattform-Besucher gezählt. Vollmundig heißt es in der Einleitung zum „Bericht über das endgültige Ergebnis“ von Mai 2022, der 334 Seiten zählt: Die Konferenz sei „das Ergebnis beispielloser Entschlossenheit vonseiten der EU-Organe, der Mitgliedstaaten, aber vor allem auch der europäischen Bürgerinnen und Bürger, über die Herausforderungen und Prioritäten der Europäischen Union zu sprechen und das europäische Projekt neu auszurichten“.

Schauen wir uns diesen Bericht also einmal näher an. Auffällig ist, dass die Themenbereiche auf der Digitalplattform vorsortiert waren: Zur Debatte standen die zehn Themen „Klimawandel und Umwelt“, „Gesundheit“, „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“, „Die EU in der Welt“, „Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“, „Digitaler Wandel“, „Demokratie in Europa“, „Migration“, „Bildung, Kultur, Jugend und Sport“ und „Weitere Ideen“. Durch dieses Themen-Setting kam es schon zu einer Vorauswahl der Bürgermeinungen, denn damit standen im Grunde die sechs Prioritäten, die die EU-Kommission bereits für den Zeitraum 2019 bis 2024 festgelegt hatte, im Mittelpunkt der Konferenz-Agenda. 

„Pionierleistung nicht nur auf europäischer Ebene“

Diese EU-Prioritäten lauten nämlich wörtlich: „Der europäische Grüne Deal“ (Europa will eine moderne, ressourceneffiziente Wirtschaft und zum ersten klimaneutralen Kontinent werden), „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ (die EU-Digitalstrategie soll den Bürgern die aktive Teilhabe an einer neuen Technologiegeneration ermöglichen), „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ (die EU will Sorge tragen für ein attraktiveres Investitionsumfeld, das insbesondere für junge Menschen und kleine Unternehmen hochwertige Arbeitsplätze schaffen soll), „Ein stärkeres Europa in der Welt“ (die EU will ihrer Stimme in der Welt mehr Gewicht verleihen), „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ (die EU will die Rechtsstaatlichkeit als Garant für gemeinsame Grundwerte stärken) und „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ (den EU-Bürgern soll ein größeres Mitspracherecht gegeben und die Demokratie vor Einflussnahme von außen – etwa durch Desinformation und Hassbotschaften im Internet – geschützt werden).

Lediglich der Punkt „Weitere Ideen“, der in Hinblick auf die Beteiligung immerhin den dritten Platz nach den Themen „Demokratie in Europa“ und „Klimawandel und Umwelt“ belegte, ließ tatsächlichen Freiraum. Die EU-Organe hingegen zeigten sich vor allem stolz auf die europäische Open-Source-Software namens Decidim, auf die bei der Digitalplattform zurückgegriffen wurde. Diese sei in Hinblick auf die Reichweite, Interaktivität und Mehrsprachigkeit eine „Pionierleistung nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch weltweit“. Auf der Plenarversammlung der Konferenz wurden die Bürgerempfehlungen der nationalen Bürgerforen ebenfalls nach Themen vorsortiert. Dazu wurden neun thematische Arbeitsgruppen eingesetzt, die Beiträge zur Vorbereitung der Debatten und der Vorschläge des Plenums lieferten.

Außerdem wurde ausgefiltert: So wurden beispielsweise zwischen dem 19. April 2021 und dem 20. April 2022 430 Ideen (2,4 Prozent), 312 Kommentare (1,4 Prozent) und 396 Veranstaltungen (6 Prozent) ausgeblendet. Etwa 71 Prozent der gelöschten Ideen seien deswegen entfernt worden, weil darin kein Vorschlag unterbreitet worden sei, es sich um Spam oder eine Nutzeranfrage gehandelt habe oder personenbezogene Informationen respektive ein unangemessenes Bild enthalten waren. Auch die Besetzung der Plenarversammlung der Konferenz, die insgesamt sieben Mal in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg einberufen wurde, wirft Fragen auf. Anwesend waren neben den nur 80 Vertretern der Europäischen Bürgerforen und den 27 jeweiligen nationalen Bürgervertretern nämlich 108 Vertreter des Europäischen Parlaments, 54 Vertreter des Rates und drei Vertreter der Europäischen Kommission sowie 108 Vertreter aller nationalen Parlamente. 

Aufschluss über den wahren Bürgerwillen

Der Anteil von EU-Politikern war also auffällig hoch, obwohl die Plenarversammlung ausdrücklich die Bürgerbeteiligung zum Ziel hatte. Ein Eindruck, der sich noch vertieft, wenn man sich die Besetzung der thematischen Arbeitsgruppen anschaut: „Die Mitglieder der Plenarversammlung der Konferenz wurden wie folgt auf die neun Arbeitsgruppen verteilt: 12 Teilnehmer pro Arbeitsgruppe für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, sechs für den Rat, drei für Vertreter der nationalen Bürgerforen oder Veranstaltungen, zwei für den Ausschuss der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuss, ein oder zwei Teilnehmer für die Sozialpartner, ein Teilnehmer für die Zivilgesellschaft und ein Teilnehmer für gewählte Mitglieder der lokalen und regionalen Behörden sowie Vertreter der europäischen Bürgerforen.“ Hinzu kamen „Sonderbestimmungen“, um Kommissionsmitgliedern die Teilnahme an den Arbeitsgruppen – ihren Zuständigkeitsbereichen entsprechend – zu ermöglichen. In absoluten Zahlen heißt das, dass von den rund 450 an der Plenarversammlung beteiligten Personen nur 108 bisher keine politischen Ämter inne hatten.

So sieht also das bislang „ehrgeizigste Bürgerforum der EU“ aus. Man kommt nicht umhin, an Citizenwashing zu denken. Vielleicht geben ja aber die 49 Vorschläge, die letztlich im komplexen Prozess des Konferenzablaufs herausgekommen sind, genaueren Aufschluss über den wahren Bürgerwillen. Doch siehe da, auch hier stößt man auf Formulierungen, die genauso gut von der EU-Kommission stammen könnten. Als erstes Ziel wurde von der Plenarversammlung angegeben: „Sichere, nachhaltige, gerechte, klimaverträgliche und erschwingliche Produktion von Lebensmitteln unter Beachtung der Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Umwelt, des Schutzes der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ernährungssicherheit.“ Dazu solle beispielsweise eine „Zertifizierung des Kohlenstoffabbaus“ eingeführt werden. Das zweite Ziel lautet: „Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, der Landschaft und Meere sowie Beseitigung der Umweltverschmutzung“. Es soll unter anderem erreicht werden durch „ein Zwangs- und Belohnungssystem zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung unter Anwendung des Verursacherprinzips, das auch in steuerliche Maßnahmen eingebettet werden sollte“

In diesem Duktus geht es weiter: Das Forum fordert eine Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in der EU, wobei die EU jedoch weltweit führend in der nachhaltigen Energiepolitik sein und die globalen Klimaziele achten soll. Außerdem soll eine „hochwertige, moderne, grüne und sichere Infrastruktur“ bereit gestellt und eine Kreislaufwirtschaft durch Förderung nachhaltiger Produkte aufgebaut werden. Das Forum möchte, dass Informationskampagnen zur Förderung des Umweltbewusstseins unterstützt werden, einschließlich einer „langfristigen EU- Kampagne für nachhaltigen Konsum und Lebensstil“. 

Vokabular von Ursula

Auch ein „europäischer Raum für Gesundheitsdaten, der den Austausch von Gesundheitsdaten erleichtern würde“, soll laut Forum geschaffen werden, der dazu noch in Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“ stehen soll. Mit „Eine Gesundheit“ ist der One-Health-Aktionsplan der WHO gemeint, der durch die Vermischung der Themen Gesundheit, Pandemievorsorge und Kampf gegen den Klimawandel eine globale Führungsrolle für die WHO fordert. Außerdem hat sich das Forum Gedanken gemacht über die Vertiefung des EU-Binnenmarkts, die Harmonisierung und Koordinierung der Steuerpolitik in den Mitgliedstaaten, mehr Autonomie im Bereich der Energieerzeugung und -versorgung der EU, die Stärkung der Rolle der EU bei der legalen Migration sowie die Bekämpfung von Desinformation. Ist es nicht ein wunderbarer Zufall, dass sich die Bürgervertreter genau das wünschen, was auch die EU-Kommission anstrebt?

Die EU setzt demnach also lediglich die Wünsche ihrer Bürger um. Und selbst der One-Health-Ansatz der WHO ist – so gesehen – nichts weiter als der EU-Bürgerwille. Grotesker geht es kaum! Die abschließende Zusammenfassung des Berichts klingt dann vollends so, als wäre sie von derselben EU-Behörde verfasst worden, die auch die Pressemitteilungen der Kommission, des Parlaments oder des Rats herausgibt. So heißt es:

Diese Vorschläge lassen klar erkennen, dass die EU handeln muss, um den ökologischen und digitalen Wandel zu verwirklichen, die Widerstandsfähigkeit Europas und seinen Sozialvertrag zu stärken und gleichzeitig Ungleichheiten zu beseitigen sowie dafür zu sorgen, dass die Europäische Union ein fairer, nachhaltiger, innovativer und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum ist, in dem niemand zurückgelassen wird. Die geopolitischen Entwicklungen während der Konferenz, insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, haben auch gezeigt, dass die EU selbstbewusster auftreten muss und weltweit bei der Förderung ihrer Werte und Standards in einer zunehmend von Unruhen geprägten Welt eine führende Rolle übernehmen muss.“

Das ist exakt das Vokabular, das beispielsweise auch Ursula von der Leyen verwendet. Wesentlich konkreter sind da einige der Empfehlungen der nationalen Bürgerforen, die es nicht wörtlich in den Abschlussbericht geschafft haben. Hier wird etwa durchaus zutreffend problematisiert: „Die Bürgerinnen und Bürger kennen nicht die Personen, von denen sie im Europäischen Parlament vertreten werden. Wir empfehlen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dafür zu sorgen, dass sie in ihren Heimatländern, insbesondere außerhalb von Wahlzeiten, einen höheren Bekanntheitsgrad erlangen. Sie müssen leichter zugänglich sein. Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sollte es leichter möglich sein, sich auf der Website des Europäischen Parlaments über die Gründe für das Abstimmungsverhalten der Mitglieder im Parlament zu informieren.“ 

Aufguss der EU-Prioritäten

Und zu den Bürgerforen wird festgestellt: „Wir empfehlen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Thema zur Diskussion stellen können und dass dieses Recht daher nicht nur Politikerinnen und Politikern oder Lobbyistinnen und Lobbyisten vorbehalten sein darf.“ Und weiter: „Wir empfehlen, dass es möglich sein sollte, Referenden zu europäischen Themen auf europäischer Ebene zu organisieren.“ Und noch spezifischer: „Wir empfehlen, dass die Initiative zur Durchführung eines Referendums auch von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausgehen kann.“ Und zur EU-Kommission: „Wir empfehlen, die Zusammensetzung der Europäischen Kommission durch einige grundlegende Regeln transparenter zu gestalten, damit die Zusammensetzung die Stimme der Bürger widerspiegelt und die Wählerschaft erfährt, wie die Auswahl getroffen wurde.“

Die Auswahl der Bürger für das nationale Bürgerforum Deutschlands, das im Januar 2022 vom Auswärtigen Amt veranstaltet wurde, erfolgte übrigens nach dem Verfahren „der geschichteten Zufallsauswahl der Teilnehmenden für die europäischen Bürgerforen“: 12.000 Bürger wurden in Deutschland zur Teilnahme eingeladen. Von denjenigen, die Interesse bekundeten, wurden schließlich etwa 100 Personen auserkoren, wobei die „aktuellen Volkszählungsdaten der Bundesrepublik Deutschland zugrunde gelegt wurden, um der Vielfalt der deutschen Gesellschaft und der Bevölkerung insgesamt Rechnung zu tragen“

Welche Kriterien für die Auswahl ausschlaggebend waren, wird jedoch nicht weiter ausgeführt. Außerdem wurden fünf Themen zur Erörterung im Bürgerforum vorgegeben: die Rolle der EU in der Welt; eine stärkere Wirtschaft; Klima und Umwelt; soziale Gerechtigkeit sowie europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Abermals also ein Aufguss der EU-Prioritäten 2019 bis 2024. Zu jedem der genannten Themenbereiche wurden zwei Vorschläge erarbeitet, die am 16. Januar auf einer abschließenden Online-Konferenz in Anwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock und von Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima, vorgestellt wurden. Zu Wort kam dabei auch Stephanie Hartung, die als nationale Bürgervertreterin für Deutschland an der Plenarversammlung teilnahm. Allerdings ist die Rechtsanwältin nicht irgendeine Bürgerin Deutschlands, sondern Mitbegründerin von Pulse of Europe, einer EU-freundlichen Bürgerbewegung, die von der EU direkt beworben wird. 

„Eine bessere und gerechtere Gesellschaft“

Der schriftliche Abschlussbericht der digitalen Plattform, der 123 Seiten umfasst, lässt sich dagegen nur über die Wayback-Suche im Archiv finden. Als erstes vorsortiertes Thema ist – wie weiter oben aufgelistet – der „Klimawandel“ genannt, gefolgt von „Gesundheit“. In der Zusammenfassung wird aus den Ergebnissen der digitalen Plattform ein Aufruf an die einzelnen Regierungen und an die EU abgeleitet, sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen. Auf der Plattform seien Wege zur Beschleunigung des „grünen Übergangs“ und zur Umsetzung des „Green Deal“ auf lokaler und regionaler Ebene erörtert worden. Zum Thema Gesundheit seien unter anderem ein Europäisches Krankenversicherungssystem, ein gestärktes EU-Gesundheitssystem und eine größere Zuständigkeit der EU in Fragen der öffentlichen Gesundheit vorgeschlagen worden. 

Generell müsse der digitale Wandel in Bereichen wie Gesundheit, Verwaltung und Wirtschaft gefördert werden. Allerdings seien auch Hinweise auf die Unzulänglichkeiten der Datenschutzverordnung und Cyber-Bedrohungen eingegangen. Es bestehe die Notwendigkeit, mehr in die digitale Bildung zu investieren und sicherzustellen, dass die EU-Bürger über die notwendigen digitalen Fähigkeiten verfügen, um in einer zunehmend digitalen Welt erfolgreich zu sein. Dazu müsse das Bildungssystems weiter digitalisiert werden. Auch hier kann man die EU wiederum nur dazu beglückwünschen, dass die EU-Bürger offenbar exakt die Prioritäten der EU-Institutionen teilen.

Möglicherweise liegt das teilweise allerdings auch daran, dass die Analyse der Plattform-Ergebnisse von dem Unternehmen Kantar Public durchgeführt wurde. Kantar Public bewirbt sich selbst mit den Sätzen: „Kantar Public arbeitet mit Kunden auf der ganzen Welt zusammen und liefert fundierte Fakten, Erkenntnisse und Beratungsdienste, um die nächste Generation öffentlicher Politik und Programme zu inspirieren. Unsere einzigartige Kombination aus globalen Best Practices und lokaler Expertise macht uns zum idealen Partner für eine bessere Entscheidungsfindung im öffentlichen Bereich. Wir wenden innovative Ansätze an, um Regierungen und Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Bewältigung einiger der schwierigsten politischen Herausforderungen zu unterstützen – von Gesundheit über Bildung, Arbeit, Umwelt, Familie, Gleichstellung der Geschlechter, Migration usw. Wir helfen unseren Kunden, eine bessere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen.“

Bürgerbefragung wird zum zahnlosen Tiger

Das klingt nicht gerade nach einer objektiven Herangehensweise. Warum hat die EU ausgerechnet dieses Unternehmen mit der Analyse der Ergebnisse betraut? Konnte sie sich womöglich dadurch sicher sein, dass genau das herauskommen würde, was sie sich wünschte? Oder hat gar die Bundesregierungen den heißen Tipp gegeben? Schließlich hatte sie Kantar schon einmal mit einer Studie beauftragt, nämlich mit der Auswertung der Bürgerdialoge zur Zukunft Europas, die 2018 durchgeführt wurden. Dazu ist auf der Webseite von Kantar zu lesen:

„In Deutschland führten die Bundesregierung und zivilgesellschaftliche Kooperationspartner mehr als 100 Dialogveranstaltungen mit Bürger*innen durch, die Impulse für die EU und die weitere Ausrichtung der Europapolitik der Bundesregierung lieferten. Die zentralen Inhalte wurden durch die Veranstalter protokolliert und in Rückmeldebögen konnten die Teilnehmenden ihre persönlichen Ansichten zu Europa anonym festhalten. Ergebnisprotokolle und Rückmeldebögen bildeten die Basis für die Auswertung des Dialogprozesses durch Kantar Public im Auftrag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA).“

Möchte man sich die entsprechenden Ergebnisse anschauen, landet man jedoch auf der Webseite der Bundesregierung und erhält eine Fehlermeldung. Und wie kommt es, dass der einzige wirklich freie Themenbereich („Weitere Ideen“) in der aktuellen Kantar-Publikation der Plattform-Ergebnisse völlig ausgeblendet wird? Auch zu den thematisch sortierten Ideen im Wortlaut und in der jeweiligen Originalsprache gelangt man nur über eine komplizierte Link-Kette wie beispielsweise zum Thema Green Deal. Auf diese Weise wird die Bürgerbefragung allerdings zum zahnlosen Tiger: Citizenwashing at its best!

Geht es noch absurder?

Dabei behauptet der Rat der Europäischen Union in seiner Veröffentlichung der Aktualisierung der technischen Bewertung der Konferenz zur Zukunft Europas vom 7. Dezember 2023: „Die meisten Vorschläge im Rahmen der Konferenz wurden umgesetzt.“ Bereits am 2. Dezember 2022 hatten die EU-Organe eine Feedback-Veranstaltung für die Teilnehmer der europäischen Bürgerforen sowie für die Vertreter der nationalen Bürgerforen ausgerichtet, um sie über „die seit dem 9. Mai 2022 geleistete Arbeit zu informieren und den Abschlussbericht der Konferenz weiterzuverfolgen“. Die Arbeit habe hauptsächlich im Rahmen der etablierten EU-Gesetzgebungsverfahren stattgefunden. Zum Thema „Digitaler Wandel“ wird etwa auf das im Oktober 2022 angenommene Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verwiesen. Damit werde der digitale Raum vor der Verbreitung illegaler Inhalte geschützt sowie die Grundrechte der Nutzer gewährleistet.

Zum Thema „Klimawandel“ wird unter anderem berichtet, dass im März 2023 die Verordnung zur Festlegung strengerer CO₂ -Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge angenommen worden ist. Der Rat gibt in seiner Bewertung also zu verstehen, dass ausgerechnet die CO₂ -Emissionsnormen und das Gesetz über digitale Dienste nichts weiter als die Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas wären. Und so geht es in allen Themenbereichen weiter: In einer 303 Seiten umfassenden Tabelle verkauft der Rat die komplette EU-Gesetzgebung der letzten eineinhalb Jahre als erfolgreiches Abarbeiten des vermeintlichen Bürgerwillens. Geht es noch absurder? Gerade das Gesetz über digitale Dienste und die CO₂ -Emissionsnormen für PKW wenden sich in der Realität letztlich gegen die EU-Bürger, die dadurch immer weiter entmündigt werden. 

Das Gesamtkonglomerat der Konferenz zur Zukunft Europas – die aus den europäischen und nationalen Bürgerforen, der digitalen Plattform und der Plenarversammlung besteht – sowie die aktuelle „technische Bewertung“ des Rates wirken genauso verquast wie die Institutionen der EU selbst. Aber wie sieht es mit anderen Formen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene aus? Vielleicht gibt es ja doch realitätsbezogenere Ansätze? Wirft man einen Blick auf die derzeitigen europäischen Bürgerforen, stellt man jedoch ernüchtert fest, dass sie ebenfalls lediglich Empfehlungen zu bereits bestehenden Initiativen der EU-Kommission abgeben dürfen.  

Gleichzeitig Auftragsgeber wie Untersuchungsgegenstand

Die Europäische Bürgerinitiative folgt dagegen dem Prinzip: Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt wurden, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen. Die Initiative sammelt also, und die EU-Kommission entscheidet. Derzeit laufen Initiativen wie die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels. Damit wird die EU-Kommission eher keine Probleme haben. Auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ können sich Bürger und Unternehmen ebenfalls zu aktuellen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften äußern. Doch werden ihre Meinungen tatsächlich einen Einfluss auf die Politikgestaltung in der EU haben? Auf der Webseite ist zu lesen: „Die Plattform Fit for Future wird Ihre Anregungen aufgreifen und in ihre Empfehlungen an die Europäische Kommission einfließen lassen.“ Eine vermittelnde EU-Plattform greift die Bürgermeinung also lediglich auf und lässt sie in eigene Empfehlungen einfließen. 

Auch die Selbstbeschreibung der Initiative „Gemeinsamfuer.eu“, die vom EU-Parlament beworben wird, klingt nicht gerade so, als wären dort kritische Geister gefragt: „Gemeinsamfuer.eu ist eine Gemeinschaft, die an die Demokratie glaubt und ihr bei der Europawahl noch mehr Bedeutung verleihen möchte. Sie bringt Menschen aus Europa zusammen, um neue Fähigkeiten zu erlernen und zur Wahl zu ermutigen. Je mehr Menschen wählen, desto stärker wird unsere Demokratie!“ Wer es gerne ein bisschen kitschig mag, dem sei das deutsche Image-Video der Initiative empfohlen. Wer lieber auf Social-Media-Plattformen für die EU werben möchte, kann sich zu einem Workshop zur Social-Media-Kommunikation anmelden oder auch zu deutschlandweiten Schulungen und Treffen der Initiative. Hier kann unter anderem gelernt werden, wie man zu EU-Themen „erfolgreich kommuniziert“.

Für das „Eurobarometer“, eine Meinungsumfrage unter mehr als 25.000 EU-Bürgern, ist die EU-Kommission gleichzeitig Auftragsgeber wie Untersuchungsgegenstand. Außerdem wird größtenteils mit vorgegebenen Standardfragen operiert. So ist in der aktuellen Befragung zwar herausgekommen, dass lediglich 48 Prozent der Deutschen der Europäischen Union vertrauen. Dennoch lässt sich das Ergebnis schönen, indem andere Fragestellungen in den Vordergrund gerückt werden und etwa publiziert wird, dass 68 Prozent der Deutschen die Europäische Union als einen „Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt“ ansehen. Ist das nicht eine wunderbare Schlagzeile?

Fragt sich, warum die EU-Kommission überhaupt die – vorgebliche – Bürgerbeteiligung derart forciert. Vielleicht hängt das wieder einmal mit der Agenda 2030 zusammen, durch die Wirtschaft und Gesellschaft in globalem Maßstab Richtung Klimaneutralität transformiert werden sollen. Schließlich wies nicht zuletzt das Weltwirtschaftsforum (WEF) schon im April 2023 darauf hin, dass Bürgerbeteiligung ein entscheidender Schlüssel zur Erreichung der in der Agenda 2020 formulierten Nachhaltigkeitsziele sei. Ob das WEF damit tatsächlich Bürgerbeteiligung oder nicht vielmehr Citizenwashing meinte, sei allerdings dahin gestellt. Jedenfalls drängt sich der Verdacht auf, dass das Lippenbekenntnis der EU-Kommission für größere Bürgerbeteiligung nicht unbedingt selbstlos ist, sondern der scheinbare Bürgerwille lediglich zur Bestätigung der eigenen Politikvorgaben genutzt werden soll.

Mein Informant aus Brüssel, der die EU-Institutionen aus der Nähe beobachtet, bestätigt, dass einerseits die Zugeknöpftheit und Abgehobenheit der Organe stetig zugenommen hat, während andererseits die veröffentlichte Rhetorik Bürgernähe und Engagement für die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) unterstreicht. Er spricht vom „Konsultationszirkus“, der meist keinerlei Einfluss auf bereits lange getroffene Entscheidungen habe. Dazu passt, dass auch etliche Einträge aus dem Online-Adressbuch der Kommission gelöscht worden sind. Die Zugbrücke um die Festung EU-Kommission wird also immer weiter hochgezogen. Auf der offiziellen Webseite der Europäischen Union klingt das freilich anders: „Als Bürger/in eines EU-Landes genießen Sie die Unionsbürgerschaft und haben damit das Recht, aktiv am politischen Leben der EU teilzunehmen.“ Wenn man „politisches Leben“ durch „Citizenwashing“ ersetzt, stimmt's.

 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

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Leserpost

netiquette:

Ingo Schöler / 12.01.2024

Frau Binnig, wie halten Sie das aus, sich täglich mit diesem Dünnschiß zu beschäftigen? Ich würde darüber verrückt werden. Gut daß es eine tut!

Thomin Weller / 12.01.2024

Die Artikel Nr. 227 vor allem 228 sind interessant und dürften ein Gerichtsverfahren für den EU Bürgerbeauftragten nach sich ziehen. 228.1 “Der Bürgerbeauftragte legt dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor.” Und 228.2 ist spannend. “Der Bürgerbeauftragte kann auf Antrag des Europäischen Parlaments vom Gerichtshof seines Amtes enthoben werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.” 228.3 “Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Er darf bei der Erfüllung seiner Pflichten von keiner Regierung, keinem Organ, keiner Einrichtung oder sonstigen Stelle Weisungen einholen oder entgegennehmen. Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.” Die NGO Bürger Mitmachfalle und Waschanlage könnte geschlossen werden wenn nicht über den gewählten EU-Bürgerbeauftragten alle Inhalte transparent und öffentlich mit mehrfacher Stellungnahme geprüft wurden, so meine Einschätzung. P.S. dejure /gesetze/AEUV/228.html

Martina Binnig / 12.01.2024

Guten Abend Herr Müller, offenbar funktioniert der Link tatsächlich nicht mehr. Ich kann den Bericht noch hier aufrufen: https://wayback.archive-it.org/12090/20220918083334/https://prod-cofe-platform.s3.eu-central-1.amazonaws.com/oahvcouzothbhtkjn78brofppnds?response-content-disposition=inline; filename=“Kantar final report CoFoE.pdf”; filename*=UTF-8’‘Kantar final report CoFoE.pdf&response-content-type=application/pdf&X-Amz-Algorithm=AWS4-HMAC-SHA256&X-Amz-Credential=AKIA3LJJXGZPDFYVOW5V/20220918/eu-central-1/s3/aws4_request&X-Amz-Date=20220918T083244Z&X-Amz-Expires=300&X-Amz-SignedHeaders=host&X-Amz-Signature=f2b63cf9c3ffd9f560461e1aaf34dba10d2743e8617fecfe557cc8bac80050ed Falls das nicht klappt, könnten Sie es auf der archivierten Konferenz-Webseite unter dem Meüpunkt “Discover the final report” versuchen: https://wayback.archive-it.org/12090/20230216155930/https:/futureu.europa.eu/en/ Oder hier: https://wayback.archive-it.org/12090/20220915192132/https://futureu.europa.eu/pages/reporting Mit freundlichen Grüßen, Martina Binnig

Albert Sommer / 12.01.2024

Wer in der Demokratie schläft, der wacht in einer EU(DSSR) wieder auf. Guten Morgen allerseits!

Ilona Grimm / 12.01.2024

Auch mein Dank und meine Hochachtung an @Martina Binning für vorbildliche Recherchearbeit und verdauliche Aufbereitung der Fundstücke.

Ilona Grimm / 12.01.2024

@Lao Wei, Altehrwürdiger, ich stimme Ihnen zu: Der Laden   m u s s implodieren, es kann gar nicht anders sein. Und für Martin Sonneborn als Kommission und K-Präsident bin ich auch.

Stefan Riedel / 12.01.2024

“Die „Bürgerwaschanlage“ der EU”. Warum ein Versuch? Vielleicht weil über dem Eingang unserer “Bildungseinrichtungen” (dicke Anführungszeichen!) steht: Willkommen in der Gehirnwaschanlage ( natürlich nur im Sinne des pädagogischen Abschaums)? Von der einer Waschanlage in die andere?

Thomin Weller / 12.01.2024

Die politischen Verbrecher fummeln und verzerren die Gründunscharta. -“Bürgerinitiativen sind im Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV; Lissabon Vertrag) festgeschrieben.” dejure dot org /gesetze/EU/11.html. Dort steht //“Die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.”// Und in Art. 24 (ex-Artikel 21 EGV) steht Dejure /gesetze/AEUV/24.html—>//“Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel 227. -Jeder Unionsbürger kann sich an den nach Artikel 228 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden.”<<—Man merke “JEDER UNIONSBÜRGER (singular)”. In JEDEM Bundesland gab/gibt es einen EU-Bürgerbeauftragten. Es ist meist eine geheime Abstellposition bestimmter Parteien, die Immobilie, Miete, Gehalt wird seitens EU übernommen. Der EU Bürgerbeauftragte durfte niemals irgendeiner Partei oder anderen Tätigkeit nachgehen. Eine NGO oder Partei ist kein Bürger oder natürliche Person. Die aktuellen NGO Inhalte übertragen auf Deutschland, so können Wahlzettel/Stimmen ge-/ und verkauft und gesammelt werden. Die deutsche Pervertierung der EU. DEXIT DEXIT DEXIT P.S. In Hamburg wird das EU Recht mittels Evokationsrecht sträflich mit Füßen getreten.

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