Ramin Peymani, Gastautor / 18.10.2021 / 16:00 / Foto: Instagramm / 28 / Seite ausdrucken

Deutschland wird zum Hauptquartier der Ökosozialisten

Als ich am vergangenen Freitag eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche erhielt, las sich diese zunächst sehr ordentlich: Keine Erhöhung der Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, keine neue Substanzbesteuerung, mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Entbürokratisierung, der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rentenversicherung und das Bekenntnis zu Schuldenbremse und Stabilitätspakt. Nicht schlecht, dachte ich, doch hätte ich ahnen müssen, dass das 12-seitige Dokument neben diesen wohlfeilen Absichtserklärungen sehr viel Besorgniserregendes enthalten würde.

Die Sondierungsergebnisse der künftigen Koalitionäre triefen vor linker und grüner Ideologie. Konsequent haben sich SPD und Grüne unter Zuhilfenahme der FDP dem Ziel verschrieben, den von Angela Merkel eingeleiteten Staatsumbau zu Ende zu führen. Und so liest sich das Manifest der Verhandlungspartner in weiten Teilen wie eine ökosozialistische Dystopie. Im Mittelpunkt stehen die radikale Durchsetzung des grünen Totalitarismus und die massive Ausweitung des Sozialstaats inklusive der umfassenden Alimentierung auch all derer, die nie etwas dafür getan haben, sich einen gewissen Lebensstandard zu erarbeiten.

Die „Ampel“-Partner sehen es als eine ihrer Aufgaben an, die Lebensrisiken der Bürger abzusichern. Folgerichtig sucht man den Begriff der „Eigenverantwortung“ – einst Teil der liberalen DNA – im Sondierungspapier vergeblich. Jeder soll alles ausprobieren können, ohne Sorge vor den Konsequenzen seines Tuns. Der Staat wird es richten. Was so freundlich klingt, ist die weitere Ausbreitung der staatlichen Krake und die fortschreitende Entmündigung des Einzelnen. Dass die „Brot- und Spiele“-Taktik aufgeht, hat uns jüngst die Bundestagswahl vor Augen geführt.

Vorreiter bei den großen Transformationsprozessen werden

Deutschlands Rolle in Europa und der Welt soll neu gestaltet werden. Die künftige Bundesregierung will hierzu von der Zuwanderung über die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik bis zur Ausgestaltung sämtlicher Finanztransfers „deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren“. Die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität gipfelt in der Ankündigung, sich noch mehr als bisher den Vereinten Nationen und allen weiteren supranationalen Organisationen zu unterwerfen.

Man will zum Vorreiter bei den großen Transformationsprozessen werden, indem globale Absichtserklärungen in vorauseilendem Gehorsam und notfalls auch im Alleingang in nationales Recht umgesetzt werden. SPD, Grüne und FDP wollen nicht nur deswegen die „Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“. Angepasst werden soll aber auch das Staatsbürgerrecht, um noch mehr Einwanderung zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass Immigration per Gesetz praktisch nicht mehr illegal sein kann.

Daneben will man die Partnerschaft mit Frankreich stärken, wobei es alles andere als ein Geheimnis ist, dass unsere Nachbarn kein Interesse daran haben, Deutschlands Belange zur Geltung zu bringen. Wer mit Frankreich für Europa zu kämpfen glaubt, tut nicht mehr, als für Frankreichs Interessen in der Europäische Union einzutreten. Die „Ampel“-Parteien sind davon überzeugt, die EU auf diese Weise handlungsfähiger zu machen. Doch so erstrebenswert eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist, darf die Identität unterschiedlichster Partner nicht gefährdet werden. Ein starkes Europa lebt von starken Einzelstaaten. Polen wollen keine Franzosen sein und Italiener keine Belgier. Zwangshochzeiten enden selten glücklich.

Der Mensch soll das Klima retten

Den größten Raum im Papier der Sondierer nimmt erwartungsgemäß die Klimapolitik ein. Sie stützt sich auf die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel und den irren Glauben, den Wandel eines Planeten, der Milliarden von Jahren älter ist als wir Menschen, entscheidend beeinflussen oder gar aufhalten zu können. Der Mensch soll das Klima retten. Was für eine Anmaßung! Welch grober Unfug! Wir können höchstens uns selbst retten, indem wir uns an die Veränderungen anpassen. Dass das Narrativ der Klimaapokalyptiker der alles bestimmende Faktor des Regierungshandelns ist, dürfte der bedeutendste Propagandaerfolg der vergangenen einhundert Jahre sein. Ganze fünfundzwanzig Mal kommt der Klimabegriff in irgendeiner Form vor.

An Klarheit lässt das Manifest dabei nichts zu wünschen übrig; „drastisch“ soll der Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien beschleunigt werden, man sieht sich dabei auf einer „gemeinsamen Mission“, entschlossen, „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“. Schon der Tonfall offenbart die Gnadenlosigkeit, mit der die radikale grüne Agenda umgesetzt werden soll. Natürlich wissen auch die Grünen, dass sich selbst das gutmütigste Schaf nach vierjährigem Ausbluten nicht mehr freiwillig zur Schlachtbank schleppen wird.

Das aktive Wahlrecht soll daher künftig ab 16 Jahren greifen, um genügend Nachwuchswähler zu rekrutieren, die in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts den grünen Wächterstaat vollenden helfen. Eine Absenkung des Alters der vollen Strafmündigkeit ist hingegen in der Anpassung der Rechtsordnung an die angebliche gesellschaftliche Realität nicht vorgesehen. Die „Ampel“-Koalition wird das Land verändern. SPD und Grüne wollen es so. Die FDP darf dabei mithelfen. Man wird es ihr nicht danken.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

Foto: Instagramm

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Karl Heinz Brandt / 18.10.2021

@MikeHöpp, mit Ihnen würde ich liebend gerne und jederzeit , mal 1-2 Nächte „um die Häuser ziehen“. Berührend und in jeder Hinsicht voll auf den Punkt . Danke dafür .

Hans-Peter Dollhopf / 18.10.2021

In einem schlanken Staat würde ein Koalitionsvertrag auf einem Bierdeckel Platz finden.

Hans-Peter Dollhopf / 18.10.2021

Der rosa Elefant im Raum sind doch die zig Tausende mit der Koalitionsformierung verbundenen hoch und höchst dotierten Versorgungsposten, die es zu besitzstandswahren und neu zu verteilen gibt. Was an Vorhaben im Sondierungspapier und dann im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, jeder einzelne Punkt, ist gelabelt mit Postenzuordnung und entsprechendem Einkommen von Parteigängern. Etwa die Idee von Lindner mit dem Klimaministerium, das wäre wie ein goldener Trog im Schweinestall. Man weiß, wie viele eigene Leute man versorgen/bedienen/zufriedenstellen muss. Also werden solange verrückt Ideen in das Papier aufgenommen, bis auch für den letzten Depp damit eine Vakanz vorhanden ist, die verteilt werden kann. Die Parteibonzen verhandeln also unter der Camouflage von idiotischen bis schädlicher Vorhaben sozusagen die neuen Dienststellen für ihre ganze Entourage aus! Es ist ihnen doch scheißegal, wie sinnlos alle diese Vorschläge zur Rettung der Welt für das Land sein werden. Hauptsache das Parteienstaatssystem mit seinen unglaublichen schmarotzenden Pfründen wird weitere vier Jahre perfekt bedient sein!

Werner Geiselhart / 18.10.2021

Wenn Einige hier zweifeln, dass es wirklich so schlimm kommen wird, kann ich nur antworten, es kommt noch schlimmer. Mit Rücksicht auf die FDP sind die Begrifflichkeiten noch verklausuliert, es wird genau das ausgeführt werden, was Merkel mit dem Grand Reset oder der Großen Transformation angedacht und in die Wege geleitet hat. Das Volk ist vorbereitet durch die Medien-Dauerpropaganda, die Leute wissen nicht, was mit ihnen geschieht. Selbst die derzeitigen bedrohlichen Preisentwicklungen und die beginnende Energieknappheit scheint die Leute nicht zu beunruhigen. Eine compterberechnete Modellsimulation, die einen angeblichen Weltuntergang in 50 Jahren vorhersagt, macht den Leuten mehr Angst wie die Aussicht auf einen kurz bevorstehenden katastrophalen Stromausfall mit tausenden Opfern oder in der Vorstufe der Ausfall von Heizungen wegen fehlendes Brennstoffe. Die sogenannte Vierte Gewalt hat ganze Arbeit geleistet, ich befürchte, selbst eine durchgehende Verarmung der Bevölkerung in den nächsten 4 Jahren wird vom Deutschen Untertan nicht dem Verursacher zugeordnet, sondern einem von den ÖR zurechtgeframeten obskuren Grund wie z.B. dem Verstopfen der Stromnetze durch zu viel Kohlestrom, wie von Kemfert und Co. schon behauptet. Wahnsinn

Fred Burig / 18.10.2021

Dass sich die FDP- maßgeblich in Erwartung politischer Ämter in der Regierung - so prostituiert, war nicht ganz auszuschließen. Diese Chamäleon- Partei, namentlich geprägt durch Herr Lindner, ist in ihrer Unehrenhaftigkeit nicht zu übertreffen. Schämen sie sich, Herr Lindner- man sollte ihnen, wie früher üblich, dafür ins Gesicht spucken dürfen! MfG

Werner Liebisch / 18.10.2021

Lindner der Lieblings-Schwiegersohn-Typ, der nicht nur seine Schwiegermutter verkaufen würde, nein, auch noch seine eigene Großmutter… @FDP-Wähler, well done!!!

N.Lehmann / 18.10.2021

Schon eigenartig, wie 86% verblödete Michels und 97% naiven Gretchens diese 4 rotbraunen Ökofaschist-Meerschweinchen beim mümmeln beobachten und ihre unzähligen Köttelchen als Wunderwerk feiern?! Ohne die CIA-Wahlkampfhilfe an den Alten, wäre schon damals der Sozialismus flächendeckend eingeführt worden. Die Wessis hatten bis 1989 Glück und dann gings mit Kohl’s Utopia/Teuro und dem Öko-Sozen Acker in den Keller. Merkel ist nur der Brandbeschleuniger. Diese obigen 4 Versager stehen schon auf verbrannter Erde und sind zu blöd das zu verstehen!

Erich Reitemann / 18.10.2021

Bei diesem kommenden Schlachtfest werden hoffentlich die Richtigen geschlachtet!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ramin Peymani, Gastautor / 27.05.2022 / 14:00 / 22

„The Deal“: Blick in eine dystopische Zukunft

Der soeben erschienene Film „The Deal“ ist ein Meisterwerk der Produzenten von „Independence Day“. Verstörend real wirkte das Gezeigte angesichts der letzten beiden Jahre, und…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 04.05.2022 / 06:15 / 61

Warum Boris Becker besser in die Politik gegangen wäre

Boris Becker wird mindestens die nächsten 15 Monate wegen Insolvenzverschleppung im Gefängnis verbringen. In der Politik wäre der deutschen Tennislegende das nicht passiert. Es war…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 25.02.2022 / 16:00 / 16

Der Dämon des Parteienstaates

Das 1967 geschaffene Parteiengesetz war ein Wendepunkt. Es gab den Parteien viel weitergehende Befugnisse und Einflussmöglichkeiten sowie Zugriff auf die Gelder der Steuerzahler. Seither hat…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 29.12.2021 / 16:00 / 22

An die Diskursfeinde

Wie kann es sein, dass einer, der aus eigener Erfahrung weiß, wie unangenehm eine Corona-Erkrankung sein kann, als „Corona-Leugner“ diffamiert wird, nur weil er die…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 06.12.2021 / 16:00 / 13

Gottloses Weihnachtstheater

Die besinnliche Zeit ist immer auch eine Zeit der Tränen, dieses Jahr mehr denn je. Zum zweiten Mal gibt es staatlich verordnete Einsamkeit, die Familien…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 30.11.2021 / 11:00 / 28

In der Impfpflicht-Talkrunde bei Servus TV

Reisen bildet. Schon Mark Twain wusste: „Man muss reisen, um zu lernen.“ Und so bin auch ich mit vielen Eindrücken und Erkenntnissen aus Salzburg zurückgekehrt.…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 23.11.2021 / 15:00 / 38

Unheilvolle Signale: Die Schrecken der Impfpflicht

Es ist aber auch wirklich vertrackt mit dem Totalitarismus. Er nutzt immer nur einigen wenigen. Und immer nur eine begrenzte Zeit. Das sollten die Hetzer…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 16.11.2021 / 11:00 / 23

Klimagipfel: Das programmierte Scheitern der Heuchler

Auch der 26. Weltklimagipfel war nicht mehr als das Schaulaufen der Heuchler. 14 Tage lang durfte nach Herzenslust CO2 produziert werden, mehr vielleicht als es…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com