Ramin Peymani, Gastautor / 18.10.2021 / 16:00 / Foto: Instagramm / 28 / Seite ausdrucken

Deutschland wird zum Hauptquartier der Ökosozialisten

Als ich am vergangenen Freitag eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche erhielt, las sich diese zunächst sehr ordentlich: Keine Erhöhung der Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, keine neue Substanzbesteuerung, mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Entbürokratisierung, der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rentenversicherung und das Bekenntnis zu Schuldenbremse und Stabilitätspakt. Nicht schlecht, dachte ich, doch hätte ich ahnen müssen, dass das 12-seitige Dokument neben diesen wohlfeilen Absichtserklärungen sehr viel Besorgniserregendes enthalten würde.

Die Sondierungsergebnisse der künftigen Koalitionäre triefen vor linker und grüner Ideologie. Konsequent haben sich SPD und Grüne unter Zuhilfenahme der FDP dem Ziel verschrieben, den von Angela Merkel eingeleiteten Staatsumbau zu Ende zu führen. Und so liest sich das Manifest der Verhandlungspartner in weiten Teilen wie eine ökosozialistische Dystopie. Im Mittelpunkt stehen die radikale Durchsetzung des grünen Totalitarismus und die massive Ausweitung des Sozialstaats inklusive der umfassenden Alimentierung auch all derer, die nie etwas dafür getan haben, sich einen gewissen Lebensstandard zu erarbeiten.

Die „Ampel“-Partner sehen es als eine ihrer Aufgaben an, die Lebensrisiken der Bürger abzusichern. Folgerichtig sucht man den Begriff der „Eigenverantwortung“ – einst Teil der liberalen DNA – im Sondierungspapier vergeblich. Jeder soll alles ausprobieren können, ohne Sorge vor den Konsequenzen seines Tuns. Der Staat wird es richten. Was so freundlich klingt, ist die weitere Ausbreitung der staatlichen Krake und die fortschreitende Entmündigung des Einzelnen. Dass die „Brot- und Spiele“-Taktik aufgeht, hat uns jüngst die Bundestagswahl vor Augen geführt.

Vorreiter bei den großen Transformationsprozessen werden

Deutschlands Rolle in Europa und der Welt soll neu gestaltet werden. Die künftige Bundesregierung will hierzu von der Zuwanderung über die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik bis zur Ausgestaltung sämtlicher Finanztransfers „deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren“. Die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität gipfelt in der Ankündigung, sich noch mehr als bisher den Vereinten Nationen und allen weiteren supranationalen Organisationen zu unterwerfen.

Man will zum Vorreiter bei den großen Transformationsprozessen werden, indem globale Absichtserklärungen in vorauseilendem Gehorsam und notfalls auch im Alleingang in nationales Recht umgesetzt werden. SPD, Grüne und FDP wollen nicht nur deswegen die „Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“. Angepasst werden soll aber auch das Staatsbürgerrecht, um noch mehr Einwanderung zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass Immigration per Gesetz praktisch nicht mehr illegal sein kann.

Daneben will man die Partnerschaft mit Frankreich stärken, wobei es alles andere als ein Geheimnis ist, dass unsere Nachbarn kein Interesse daran haben, Deutschlands Belange zur Geltung zu bringen. Wer mit Frankreich für Europa zu kämpfen glaubt, tut nicht mehr, als für Frankreichs Interessen in der Europäische Union einzutreten. Die „Ampel“-Parteien sind davon überzeugt, die EU auf diese Weise handlungsfähiger zu machen. Doch so erstrebenswert eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist, darf die Identität unterschiedlichster Partner nicht gefährdet werden. Ein starkes Europa lebt von starken Einzelstaaten. Polen wollen keine Franzosen sein und Italiener keine Belgier. Zwangshochzeiten enden selten glücklich.

Der Mensch soll das Klima retten

Den größten Raum im Papier der Sondierer nimmt erwartungsgemäß die Klimapolitik ein. Sie stützt sich auf die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel und den irren Glauben, den Wandel eines Planeten, der Milliarden von Jahren älter ist als wir Menschen, entscheidend beeinflussen oder gar aufhalten zu können. Der Mensch soll das Klima retten. Was für eine Anmaßung! Welch grober Unfug! Wir können höchstens uns selbst retten, indem wir uns an die Veränderungen anpassen. Dass das Narrativ der Klimaapokalyptiker der alles bestimmende Faktor des Regierungshandelns ist, dürfte der bedeutendste Propagandaerfolg der vergangenen einhundert Jahre sein. Ganze fünfundzwanzig Mal kommt der Klimabegriff in irgendeiner Form vor.

An Klarheit lässt das Manifest dabei nichts zu wünschen übrig; „drastisch“ soll der Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien beschleunigt werden, man sieht sich dabei auf einer „gemeinsamen Mission“, entschlossen, „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“. Schon der Tonfall offenbart die Gnadenlosigkeit, mit der die radikale grüne Agenda umgesetzt werden soll. Natürlich wissen auch die Grünen, dass sich selbst das gutmütigste Schaf nach vierjährigem Ausbluten nicht mehr freiwillig zur Schlachtbank schleppen wird.

Das aktive Wahlrecht soll daher künftig ab 16 Jahren greifen, um genügend Nachwuchswähler zu rekrutieren, die in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts den grünen Wächterstaat vollenden helfen. Eine Absenkung des Alters der vollen Strafmündigkeit ist hingegen in der Anpassung der Rechtsordnung an die angebliche gesellschaftliche Realität nicht vorgesehen. Die „Ampel“-Koalition wird das Land verändern. SPD und Grüne wollen es so. Die FDP darf dabei mithelfen. Man wird es ihr nicht danken.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

Foto: Instagramm

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Leserpost

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A. Ostrovsky / 18.10.2021

“Konsequent haben sich SPD und Grüne unter Zuhilfenahme der FDP dem Ziel verschrieben, den von Angela Merkel eingeleiteten Staatsumbau zu Ende zu führen.”  Das erstaunt mich jetzt aber wirklich. Das ist wieder sowas, das keiner wissen konnte, weil es alternativlos ist. Und wenn die Union (diese Zusammenrottung von CDU und CSU) allein regieren würde, würde das alternativlose Programm bis zum bitteren Ende auch durchgezogen. Konnte auch keiner wissen. Ich frage mich wirklich manchmal, was das für Leute sein müssen, da in Dunkeldeutschland, die diese Schmuddelkinderpartei gewählt haben sollen, sagt man, obwohl das völlig sinnlos war, haha!! Hahahahaha!!! Was beschlossen ist, muss auch gemacht werden. Cervesas sunt bingolalla!

f. roheim / 18.10.2021

Ökosozialisten klingt harmlos, daß ist die staatliche Horror-Show. Auf dem Programm steht die Wiederholung von Mao’s “Großen Sprung nach vorne”.  Die harte Landung nach dem Sprung hat vielen Chinesen das Leben gekostet, und von der Planwirtschaft blieb nur noch der Plan übrig. Mao’s Sprungversuch endete nach 3 Jahren, verglichen mit unserem Zentralkomitee hatte er jedoch realistischere Ziele.

Gottfried Meier / 18.10.2021

Am Schluss bleibt dann doch die Frage. Wer soll das alles bezahlen?

Rupert Reiger / 18.10.2021

Als die Banken vorsichtig mit Draghis Geldern waren, weil niemand in der Wirtschaft investieren wollte, hat Finanzminister Peer Steinbrück am 02.09.2013 dann auch die Bundesbank ins Spiel gebracht: „Statt den Umweg über die Geschäftsbanken zu wählen, könnten die Währungshüter Kredite doch auch direkt an die Unternehmen vergeben“. So waren die Banken gedrängt mitzuspielen. So entstanden die wirtschaftlichen Zombies. Jetzt, am 18.10.2021 geht die Europäische Zentralbank (EZB) davon aus, dass es zu einer Zunahme notleidender Kredite im Euroraum kommen wird. Die notleidenden Kredite der Banken des Euroraums könnten in einem ungünstigen Szenario mit einer sehr schwachen und schleppenden Erholung von der Corona-Krise ein Volumen von bis zu 1,4 Billionen Euro erreichen ... .. . Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank erklärt in der Antwort weiter, dass von der Europäischen Zentralbank weder der Europäischen Kommission oder dem einheitlichen Abwicklungsausschuss oder der deutschen Bundesregierung Pläne für die Errichtung einer europäischen Vermögensverwaltungsgesellschaft (Bad Bank) vorgelegt worden seien. Die amerikanischen Banken drehen schon ab. Und das in einer Zeit, wo schon der Gutmensch Obama 2011 (!!!) für die wirtschaftliche Entwicklung der USA sagte: Die Zukunft (gerade auch für die USA) spielt im pazifischen Raum (= vergesst Europa), in einer Zeit da sich die USA mit China und Asien allgemein um die wirtschaftliche Weltdominanz balgen, wo die Big Tech der neuen Technologien die alten deutschen Technologien maximal noch als Zulieferer betrachten, wo Europa, die kleine Halbinsel an Asien dran, durchgereicht wird und merke: Übersteigt die Inflation den BIB-Zuwachst, dann nennt man das Stagflation, für all das sind jetzt die genau richtigen dran. Besser kann es nicht laufen … und die Herde der Kinder hüpft den Takt dazu.

Thomas Brox / 18.10.2021

Dummland entwickelt sich jetzt ziemlich schnell zu einem zweiten Venezuela bzw. zu einer DDR-2. Unter dem grünen Deckmäntelchen wird der harte Sozialismus installiert. Eine parasitäre Klasse von Staatsfunktionären (inclusive Beamten, Partei- und Gewerkschaftsbonzen), die aus circa 30% der Bevölkerung besteht, werden den Rest der indigenen Leibeigenen entrechten und brutal ausbeuten, ausrauben und enteignen. Das System wird noch ineffizienter sein als der heutige Soft-Sozialismus. Der Lebenstandard der Leibeigenen wird rapide absinken, Armut und Unterdrückung werden sich ausbreiten. Das System wird sich schnell in eine Diktatur verwandeln, vor allem wenn sich Widerstand organisiert, Kapitalflucht einsetzt und der Brain-Drain zunimmt. Solange noch hohe Transfer-Zahlungen an die EU/Eurozone geleistet werden, wird die EU nichts unternehmen. Soweit nichts neues.  ++ Interessant wird die “Wechselwirkung” mit dem stark anwachsenden islamischen Bevölkerungsteil. Früher oder später werden die Muslime irgendwie eine Änderung des politischen System herbeiführen. Ich prophezeie mal boshaft, dass die indigenen Leibeigenen darüber noch heil froh sein werden.

Christina Struve / 18.10.2021

@Markus Knust: Auf den Punkt gebracht!!!!!!!!!!!!!!!!

S.Wietzke / 18.10.2021

Ein langer Text, den man in einem einzigen Satz hätte erledigen können. Denn alles ist bis ins kleinste Detail wie erwartet. Null Überraschungen. Obwohl der erste Absatz schon Heiterkeit auslöst, wobei der Bogen allerdings schon ins offensichtlich Unglaubwürdige überspannt ist. Der leicht dramatische Unterton, den der Autor an den Tag legt ist dagegen überflüssig. Schließlich wird ausschließlich das geliefert, was der Wähler bestellt hat. Man kann also sagen: Die Demokratie in D funktioniert weiterhin perfekt. Allerdings ist beim Autor eine gewisse Realitätsverzerrung erkennbar. So beharrt er weiterhin auf der Position, das so etwas wie “Autonomie”, “Freiheit” und “Eigenverantwortung” positiv besetzte Begriffe sind. Für die überwältigende Mehrheit ist das allerdings keinesfalls so. Für die sind das die schlimmsten vorstellbaren Bedrohungen überhaupt. Kommt noch deutlich vor Klima- und Viren-Tod.

Ludwig Luhmann / 18.10.2021

Ziel ist die Weltregierung durch die UNO. Die EU mit Regierungssitz ist nur eine Zwischenziel. In gewissen Kreisen wird die EU schon lange als EUdSSR bezeichnet. Wir sind mit Agenda 21, Agenda 2030 und Migartionspakt und Great Reset/Build Back Better in der Phase der Wegbereitung durch Zerstörung der alten Normalität. Für mich steht schon etwas länger fast zweifellos fest, dass das Virus verbreitet wurde, um die Impfung mit allen Konsequenzen einzuführen.  Das ganze ist ist auch eine bitterernste, tödliche Psychologische Operation. Wodarg hatte uns vor 10 Jahren 10 Jahre Freiheit erstritten. Drosten war schon damals ein Feind der Freiheit und der Menschheit. —-—-Man wird den Baum der Freiheit mal wieder mit dem Blut der Tyrannen und Patrioten gießen müssen.—-—- Die US-amerikanischen Verschwörungstheoretiker gehen davon aus, dass die Globalisten eine deutlich tödlichere Pandemie anzetteln werden. Auch Bill Gates hat in einem Interview im Jahre 2020 darüber geredet, dass nach dieser “Pandemie” eine schlimmere kommen könne, die dann letztlich allen Leuten die Augen für das Problem öffnen würde.

Karl Heinz Brandt / 18.10.2021

@MikeHöpp, mit Ihnen würde ich liebend gerne und jederzeit , mal 1-2 Nächte „um die Häuser ziehen“. Berührend und in jeder Hinsicht voll auf den Punkt . Danke dafür .

Hans-Peter Dollhopf / 18.10.2021

In einem schlanken Staat würde ein Koalitionsvertrag auf einem Bierdeckel Platz finden.

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