Es gibt viele überflüssige Dinge in dieser Welt, und zu diesen gehört auch der Menschenrechtsrat der UNO. Entstanden aus einer Idee eines Schweizer Juristen und hartnäckig gefördert von der damaligen Außenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, wurde der Rat im Jahre 2006 von der UNO-Generalversammlung feierlich ins Leben gerufen.
Herzstück des neuen Gremiums war eine periodische und wechselseitige Überprüfung der Menschenrechtslage in allen 193 UNO-Mitgliedsstaaten. Kein Land soll sich von einem anderen Land paternalistisch zurechtgewiesen fühlen, jedes soll sich vielmehr als gleichwertiger Teil der Menschheitsfamilie in den globalen interaktiven Dialog über die unveräußerlichen Rechte des Menschen einbringen können. Und in dieser Atmosphäre des Respekts und der Begegnung auf Augenhöhe, so die Fantasie, würden sich auch die verstocktesten Regimes dem Geist der Verständigung und der heilenden Toleranz zugänglich zeigen.
Die Ratsgründer waren geleitet von der Lieblingsreligion der postreligiösen westlichen Moderne: dem utopischen Therapeutismus. Sie glaubten, das Böse sei weder eine eigenständige Macht noch das Resultat eines freiwilligen Entscheides gesellschaftlicher Akteure, sondern die Folge von früher erlittenem Unrecht. Viele Dritte-Welt-Staaten mochten von üblen Cliquen und Figuren kaputt regiert werden, aber der Grund für deren Misere liege letztlich in historischen Kränkungen wie Kolonialismus, weißem Rassismus, Ausbeutung. Die heutigen Täter seien selber Opfer und jedes Wiederaufleben vergangener Demütigungserfahrungen müsse im Ansatz verhindert werden.
Der Rat will Islamkritik abschaffen
Die Arbeit des Menschenrechtsrates lief von Beginn weg schief. Ein naiv-illusionäres Menschen- und Weltbild, gepaart mit westlichem Schuldkomplex hatten die stolzen Erfinder des Rates blind für die Realitäten gemacht. Die Schurkenstaaten dachten keinen Moment daran, sich heilen zu lassen. Vielmehr nutzten sie die neuen Mitsprachemöglichkeiten aus, um eigene politische Sonderinteressen durchzudrücken.
So forderte der Menschenrechtsrat schon ein Jahr nach seiner Gründung ein Verbot von Islamkritik. Dass ein zur Verteidigung der Menschenrechte geschaffenes Gremium ausgerechnet mit einem mittelalterlichen Blasphemie-Gesetz die Meinungsfreiheit unterbinden wollte, konnte jedoch nicht erstaunen, wenn man dessen Zusammensetzung kannte. Islamische Staaten hielten mit anderen Halb- oder Ganz-Diktaturen wie Kuba die Stimmenmehrheit im 47 Länder umfassenden Rat. Dies sollte sich nicht mehr ändern.
Bis heute hat der honorige Rat neunzig Resolutionen gegen Israel erlassen, die einzige Demokratie im Nahen Osten – das sind mehr als alle Resolutionen gegen Syrien, Nordkorea und Iran zusammengenommen.
Und erst vor kurzem wählte die UNO-Vollversammlung in New York fünfzehn neue Mitglieder in den Menschenrechtsrat. Unter den Erkorenen sind einige schlimme Grundrechtsverletzer: zum Beispiel das tropische Inselgefängnis Kuba oder das Orwellsche China, das an den Tibetern und den Uiguren kulturellen Genozid verübt, oder Russland, das seine Oppositionellen mit Gift tötet, oder Pakistan, das Journalisten foltert und verschwinden lässt und Christen jagt.
Die Hoffnung auf die sanfte Heilkraft eines globalen Dialogs „auf Augenhöhe“ muss als gescheitert betrachtet werden. Es ist ein Hohn, wenn korrupte Unrechtsstaaten wie Venezuela im Rahmen der periodischen Länderüberprüfung anderen Unrechtsstaaten wie dem Gottesstaat Iran ein „unerschütterliches Engagement für den Schutz der Menschenrechte“ attestieren können.
Venezuela maßregelt die Schweiz
Ebenso wie es ein schlechter Witz ist, wenn dieses Venezuela an die Adresse der Schweiz „Besorgnis“ äußert über deren „Förderung von rassistischen Stereotypen durch rechtextreme Parteien und Medien.“ Und es ist unwürdig, wenn die Schweiz beispielsweise einwilligt, „geeignete Maßnahmen gegen die Verantwortlichen von Polizeibrutalität gegen Asylsuchende und Migranten“ zu ergreifen, wie es der Delegierte aus dem Banditenstaat Zentralafrikanische Republik empfahl.
Der Menschenrechtsrat ist eine Farce. Seine Existenz hängt von der UNO ab, deren Vollversammlung die Ratsmitglieder wählt. Die Menschenrechte sind eine westliche Errungenschaft, die Mehrzahl der 193 UNO-Mitgliedstaaten jedoch sind autoritäre oder diktatorische Politgebilde, antiwestlich, antiamerikanisch, antiisraelisch.
Die UNO zählte bei ihrer Gründung nach der Katastrophe des Nazismus 51 Länder. Sie verstand sich als Hüterin der Freiheit. Die Neumitglieder der Folgezeit, hauptsächlich aus Asien und Afrika, veränderten den Charakter der Organisation tiefgreifend. Sollen die moralisch korrumpierten Ursprungsideen gerettet werden, müssen sich die demokratischen Nationen zusammentun. Sonst geht es ihnen wie dem Frosch aus der Fabel, der vom Skorpion gefragt wurde, ob er ihn über den Fluss bringen könne.
Frosch: „Ich traue dir nicht. Du bist ein Skorpion und wirst mich töten.“ Skorpion: „Keine Angst. Ich kann nicht schwimmen und will nicht sterben.“ Als sie in der Mitte des Flusses sind, sticht der Skorpion zu. Frosch: „Warum hast du dies getan? Jetzt müssen wir beide sterben.“ Skorpion: „Ich kann nichts dafür. Es liegt in meiner Natur.“
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Beitragsbild: 663highland CC BY 2.5 via Wikimedia Commons
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Unsere westliche Vorstellung von Menschenrechten ist nicht universell, auch wenn man das damals bei Gründung der UN vielleicht meinte. Sie ist eben nur westlich und basiert auf den Werten, Vorstellungen und Erfahrungen der Nationen im Westen. Holt man nun Menschen aus anderen Teilen der Welt ins Boot, bringen diese ihre eigenen Vorstellungen von Menschenrechten ins Spiel und diese sind nicht zwangsläufig die selben. Was dann dazu führt, dass Menschen, deren Lebensentwurf und Rechtsvorstellungen wir im Westen als barbarisch empfinden, uns mit der Einforderung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ihre eigenen Lebensentwürfe und Rechtsvorstellungen aufzwingen wollen. Auf dieser Welt gibt es unzählig viele verschiedene Vorstellungen von Gut und Böse. Was in einer Region der Welt als richtig angesehen wird, gilt in der anderen als falsch. Setzt man nun Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt zusammen an einen Tisch, in ein demokratisch organisiertes Gremium, also die berühmte "Eine-Welt-Regierung", so prallen diese unterschiedlichen Vorstellungen nicht nur aneinander, sie werden, je nachdem wer gerade turnusmäßig das Zepter in diesem Gremium in Händen hält, für alle zur Regel definiert. Also auch für die, die diese Vorstellungen für böse und barbarisch halten. Demokratie funktioniert nur dann, wenn sich die Beteiligten nur noch über Details unterhalten und grundsätzliche Dinge nicht in Frage stellen. Aber genau das, passiert in den UN andauernd. Ein fehlerhaftes Konzept, was auf dem Wunschdenken basiert, dass doch im Kern alle Menschen gleich seien und damit so wären, wie wir das gerne hätten. Was die anderen natürlich auch so sehen. Die Menschen auf Erden sind aber nicht gleich. Sie waren es nie und werden es auch nie sein. Die lokalen geologischen und kulturellen Gegebenheiten sind einfach viel zu unterschiedlich. Und mit ihnen die Werte und Lebensentwürfe der Menschen die dort leben. Gleichheit ist eine Illusion. Mehr nicht.
Und Deutschland stimmt fleißig gegen Israel an der Seite des Irans mit ab. Auch bei UN-Resolution gegen Israel ist Deutschland gerne dabei. Da weiß man in Israel wahrscheinlich auch, dass die Deutschen bei einem neuen Holocaust nicht mitmachen werden, aber sie werden fleißig wegschauen... Mal schauen , ob Biden sich wie Trump auch als Freund Israels zeigen wird... Bei unserer Regierung sind die Belange Israels zwar zur Staaträson erklärt worden, aber mehr als ein Lippenbekenntnis ist das wohl nicht.
Das haben Sie, Herr Eugen Sorg, aber recht spät gemerkt.
Die Selbstaufgabe der westlich geprägten Demokratien schreitet vermutlich unumkehrbar voran. Es ist ja nicht nur eine Tatsache, dass die einzige Demkratie des nahen Ostens, Israel, beständig von Gremien der UNO mit nicht gerechtfertigten Resolutionen belegt wird. Das weit erschreckendere Faktum ist die absolute Unfähigkeit (oder soll man es Feigheit nennen?) vieler westeuropäischer Entscheidungsträger, also in der Exekutive tätigen Politikern, Ross und Reiter zu nennen. Aufgrund eines, so scheint es, in alle Ewigkeit fortzuschreibenden Schuldkomplexes, ist es speziell deutschen Diplomaten, die selbstverständlich nur die Ausführenden einer sich gutmenschlich gerierenden Politikerkaste sind, unmöglich, Missstände in autokratisch geführten, religiös verbrämten oder wie auch immer dysfunktionalen Staaten zu benennen.
Alles auf dem UN steht ist zu Farce geworden. Ungewählte Weltregierung von eigenen Gnaden. Ich hielt als junger Mensch eigentlich die Grundidee für ziemlich gut. Zusammenkommen, miteinander reden. Mittlerweile eine Riesen-NGO mit sozialistisch und islamischer Schlagseite.
Vergessen wir nicht: Die UNO ist ein Sauhaufen, beherrscht von den Hyperfertilen, die Schlimmsten davon sind die Moslems. Klar, dass die Kritik unterbinden wollen, vor allem an ihren Absichten der mörderischen Raub- und Eroberungsideologie, wie im Koran fest gelegt. Deshalb dringt auch unicef nicht durch mit "unicef prangert Kinderehen an" - 650 Millionen betroffene Frauen und Mädchen, irrwitzig, ein gigantisches Verbrechen an u.a. muslimischen Mädchen unter den Augen der ganzen Welt, Kritik daran unerwünscht. Sie werden euch die Hälse durchschneiden, die ihr das nicht sehen wollt. Diejenigen, die es sehen, bringen sich in Sicherheit. Sollen sie doch in Blödheit verrecken, mir langsam egal.
In meiner Jugend, in einem längst versunkenen Jahrtausend, sang eine damals beliebte Kapelle: "Just as every cop is a criminal - And all the sinners saints - As heads is tails - Just call me Lucifer - Cause I'm in need of some restraint - So if you meet me - Have some courtesy - Have some sympathy, and some taste - Use all your well-learned politesse - Or I'll lay your soul to waste - Pleased to meet you - Hope you guessed my name - But what's puzzling you - Is the nature of my game".