Eugen Sorg, Gastautor / 08.11.2020 / 16:30 / Foto: 663highland / 25 / Seite ausdrucken

Der UN-Menschenrechtsrat ist eine Farce

Es gibt viele überflüssige Dinge in dieser Welt, und zu diesen gehört auch der Menschenrechtsrat der UNO. Entstanden aus einer Idee eines Schweizer Juristen und hartnäckig gefördert von der damaligen Außenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, wurde der Rat im Jahre 2006 von der UNO-Generalversammlung feierlich ins Leben gerufen.

Herzstück des neuen Gremiums war eine periodische und wechselseitige Überprüfung der Menschenrechtslage in allen 193 UNO-Mitgliedsstaaten. Kein Land soll sich von einem anderen Land paternalistisch zurechtgewiesen fühlen, jedes soll sich vielmehr als gleichwertiger Teil der Menschheitsfamilie in den globalen interaktiven Dialog über die unveräußerlichen Rechte des Menschen einbringen können. Und in dieser Atmosphäre des Respekts und der Begegnung auf Augenhöhe, so die Fantasie, würden sich auch die verstocktesten Regimes dem Geist der Verständigung und der heilenden Toleranz zugänglich zeigen.

Die Ratsgründer waren geleitet von der Lieblingsreligion der postreligiösen westlichen Moderne: dem utopischen Therapeutismus. Sie glaubten, das Böse sei weder eine eigenständige Macht noch das Resultat eines freiwilligen Entscheides gesellschaftlicher Akteure, sondern die Folge von früher erlittenem Unrecht. Viele Dritte-Welt-Staaten mochten von üblen Cliquen und Figuren kaputt regiert werden, aber der Grund für deren Misere liege letztlich in historischen Kränkungen wie Kolonialismus, weißem Rassismus, Ausbeutung. Die heutigen Täter seien selber Opfer und jedes Wiederaufleben vergangener Demütigungserfahrungen müsse im Ansatz verhindert werden.          

Der Rat will Islamkritik abschaffen

Die Arbeit des Menschenrechtsrates lief von Beginn weg schief. Ein naiv-illusionäres Menschen- und Weltbild, gepaart mit westlichem Schuldkomplex hatten die stolzen Erfinder des Rates blind für die Realitäten gemacht. Die Schurkenstaaten dachten keinen Moment daran, sich heilen zu lassen. Vielmehr nutzten sie die neuen Mitsprachemöglichkeiten aus, um eigene politische Sonderinteressen durchzudrücken. 

So forderte der Menschenrechtsrat schon ein Jahr nach seiner Gründung ein Verbot von Islamkritik. Dass ein zur Verteidigung der Menschenrechte geschaffenes Gremium ausgerechnet mit einem mittelalterlichen Blasphemie-Gesetz die Meinungsfreiheit unterbinden wollte, konnte jedoch nicht erstaunen, wenn man dessen Zusammensetzung kannte. Islamische Staaten hielten mit anderen Halb- oder Ganz-Diktaturen wie Kuba die Stimmenmehrheit im 47 Länder umfassenden Rat. Dies sollte sich nicht mehr ändern.

Bis heute hat der honorige Rat neunzig Resolutionen gegen Israel erlassen, die einzige Demokratie im Nahen Osten – das sind mehr als alle Resolutionen gegen Syrien, Nordkorea und Iran zusammengenommen. 

Und erst vor kurzem wählte die UNO-Vollversammlung in New York fünfzehn neue Mitglieder in den Menschenrechtsrat. Unter den Erkorenen sind einige schlimme Grundrechtsverletzer: zum Beispiel das tropische Inselgefängnis Kuba oder das Orwellsche China, das an den Tibetern und den Uiguren kulturellen Genozid verübt, oder Russland, das seine Oppositionellen mit Gift tötet, oder Pakistan, das Journalisten foltert und verschwinden lässt und Christen jagt.  

Die Hoffnung auf die sanfte Heilkraft eines globalen Dialogs „auf Augenhöhe“ muss als gescheitert betrachtet werden. Es ist ein Hohn, wenn korrupte Unrechtsstaaten wie Venezuela im Rahmen der periodischen Länderüberprüfung anderen Unrechtsstaaten wie dem Gottesstaat Iran ein „unerschütterliches Engagement für den Schutz der Menschenrechte“ attestieren können.

Venezuela maßregelt die Schweiz

Ebenso wie es ein schlechter Witz ist, wenn dieses Venezuela an die Adresse der Schweiz „Besorgnis“ äußert über deren „Förderung von rassistischen Stereotypen durch rechtextreme Parteien und Medien.“ Und es ist unwürdig, wenn die Schweiz beispielsweise einwilligt, „geeignete Maßnahmen gegen die Verantwortlichen von Polizeibrutalität gegen Asylsuchende und Migranten“ zu ergreifen, wie es der Delegierte aus dem Banditenstaat Zentralafrikanische Republik empfahl.             

Der Menschenrechtsrat ist eine Farce. Seine Existenz hängt von der UNO ab, deren Vollversammlung die Ratsmitglieder wählt. Die Menschenrechte sind eine westliche Errungenschaft, die Mehrzahl der 193 UNO-Mitgliedstaaten jedoch sind autoritäre oder diktatorische Politgebilde, antiwestlich, antiamerikanisch, antiisraelisch.   

Die UNO zählte bei ihrer Gründung nach der Katastrophe des Nazismus 51 Länder. Sie verstand sich als Hüterin der Freiheit. Die Neumitglieder der Folgezeit, hauptsächlich aus Asien und Afrika, veränderten den Charakter der Organisation tiefgreifend. Sollen die moralisch korrumpierten Ursprungsideen gerettet werden, müssen sich die demokratischen Nationen zusammentun. Sonst geht es ihnen wie dem Frosch aus der Fabel, der vom Skorpion gefragt wurde, ob er ihn über den Fluss bringen könne.

Frosch: „Ich traue dir nicht. Du bist ein Skorpion und wirst mich töten.“ Skorpion: „Keine Angst. Ich kann nicht schwimmen und will nicht sterben.“ Als sie in der Mitte des Flusses sind, sticht der Skorpion zu. Frosch: „Warum hast du dies getan? Jetzt müssen wir beide sterben.“ Skorpion: „Ich kann nichts dafür. Es liegt in meiner Natur.“  

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Sabine Schönfelder / 08.11.2020

Der Menschenrechtsrat der UNO, ist der Rat, der vorschlägt und beschließt, welche Menschen auf dieser Welt Rechte bekommen und welche nicht. Diese Aufgabe erfüllt er mit Bravour!  Die Juden gehören nun mal nicht dazu, Muslime schon. Die UN ist eine NGO, vom globalen Megageld der Gutmenschen gekapert zur Etablierung eines Weltsozialismus. Es ist ganz einfach. Die WEF möchte, nach eigenen Angaben,  Sozialismus und Kapitalismus vereinigen. Das klappt perfekt. Gates, Bezos, Soros and friends, die Mega-Kapitalisten, vermehren ständig ihre Vermögen und übernehmen durch enorme finanzielle und mediale Einflußnahme die Regierungen weltweit. Diese führen die Bevölkerungen mit Angst und Corona in den Sozialismus. Bingo.

RMPetersen / 08.11.2020

Wer als einzig mögliche Konsequenz den Austritt der demokratischen Staaten aus der UN bzw die Auflösung dieses absurden Vereins (- samt seinen Unterorganisationen) fordert, würde bei uns wahrscheinlich vom Binnen-Geheimdienst als verfassungsfeindlich benannt werden. “An sich” müsste man jedoch etliche NGOs sowie zB die Davos-Clique als verfassungsfeindliche Organisationen verbieten. Zu der politischen Lebenslüge der BRD gehört, dass übernationale Organisationen höhere heilige Wesen sind, die es zu verehren und denen zu gehorchen gilt. Dass Zentralisierung und Gleichschaltung sich mit Meinungsfreiheit und dem klassischen westlichen Demokratieverständnis nicht vertragen, wird bei uns nicht erkannt.  

Andreas Rochow / 08.11.2020

Ein bemerkenswerter, ein wichtiger Text. Die Fabel von dem Frosch und dem Skorpion zeigt an dieser Stelle wieder, dass Bildung vor der dem Sturz in die Dystopie bewahren kann. Aber wer benutzt noch seinen Verstand, wenn er dafür die sozialen Netzwerke nutzen kann?

Andreas Rochow / 08.11.2020

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Eine UNRWA, die den Familien von Selbstmordattentätern eine Lebensrente gewährt: Terror für UNO-Geld? Eine WHO mit einem ätiopischen Kommunisten als Chef von Chinas Gnaden? Ein IPCC das die führenden Industrienationen drangsaliert und antidemokratische Oligarchen fett macht und den widerständigen US-Präsidenten aus dem Amt manipuliert? Abertausende von der UNO koordinierte NGOs und ebensoviele Propaganda-Thinktanks, die mit Terror und Panikmache die Demokratien des Westens schwächen, um sie für die NWO weich zu machen? Der UN-Hohe Kommissar für Flüchtlinge (UNHCR) - eine Bezeichnung wie aus einem dystopischen Film -, der die Massenmigration als Krieg neuen Typus erfunden hat und mit Compacts gegen nationalstaatliche Verfassungen durchdrückt? So sind auch die Menschenrechte und die Sicherheit (UN-Weltsicherheitstat”) bei der korrupten und antidemokratischen Geldumverteilungsmaschine UN nicht gut aufgehoben! Welcher Souverän hat seinen Volksvertretern aufgetragen, dieser Weltregierung Geldmassen und Souveränitätsrechte zu übertragen, um auf Demokratie zu verzichten und nach ihrer Pfeife zu tanzen? Die EU ist so etwas wie eine UN light mit angehängter Parlaments-Simulation, in der nicht gewählte UN-Abhängige das Sagen haben. Wenn der BLM-Terror und die F4F-Bewegung nicht pandemisch von der UNO gesteuert wurde, von wem denn dann? - Der linksgrüne Antiamerikanismus ist logisch eines der wichtigsten Propaganda-Projekte der UN, die auch in EUropa auf fruchtbaren Boden fällt. Immer wenn es gelungen ist, die USA für ein Übel der Welt “verantwortlich” zu machen, werden sich die UN-Granden lachend die Hände in Unschuld waschen. In Abwandlung eines linksgrünen Ausspruchs muss man warnen: “Die UNO braucht uns(er Geld) aber wir brauchen die UNO nicht.”

Helmut Kassner / 08.11.2020

Offensichtlich sind die westlichen Demokratien und deren freiheitliches, Liberales Establishment unfähig die Gefahren die von nichtdemokratischen Staaten ausgehen zu erkennen geschweige denn sich dagegen zur Wehr zu setzen. Man nimmt die Demütigungen durch die diktatorischen ,religiös/ideologisch agierenden Staaten in einer Art Selbstkasteiung hin. Warum das so ist, ist mir vollständig unerklärlich. Bereits im Mittelalter versuchte man durch Selbstkasteiung das Seelenheil zu erreichen.

Karsten Dörre / 08.11.2020

Der UN-Menschenrechtsrat ist Nachfolger der ebenso wenig mit Ruhm bekleckerten UN-Menschenrechtskommission. Schon unter Bush jun. 2008 waren die USA nur auf das Nötigste mit dem UN-Menschenrechtsrat verbunden. “US-Außenministerin Condoleezza Rice meinte, dass es wenig bringe, sich an einem Gremium zu beteiligen, welches nur Israel angreife”, Zitat “Die Würde des Islam ist unantastbar” jungleworld.de vom 07.08.2008. Mit Obamas Amtseinführung zum US-Präsidenten 2009 liessen sich die USA erstmalig und stetig als stimmberechtigtes Land im UN-Menschenrechtsrat wählen, bei den israelfeindlichen Beschlüssen glänzte die Obama-USA regelmäßig mit Abwesenheit. Das Ende der USA in diesem Rat ist mit Trump 2018 bekannt.

E. Meierdierks / 08.11.2020

Die ewig gleiche Schwatzbude. Kann wech.

Elias Schwarz / 08.11.2020

Schlimm sind nicht diese zahlreiche “Räte”, sondern die nationale Regierungen, die sich verpflichtet fühlen, von denen geleitet zu werden und dabei vergessen, von wem und was für einen Auftrag sie eigetlich haben.

Marcel Seiler / 08.11.2020

Die UNO wurde nach dem 2. Weltkrieg gegründet, um Frieden, Menschenrechte im westlichen Sinne, und Armutsbekämpfung zu fördern. Die UNO ist inzwischen von islamischen Staaten und Diktatoren gekapert, die den Westen und seine Errungenschaften vernichten wollen. Es ist Zeit, sich dagegen massiv zu wehren.

Matthias Popp / 08.11.2020

Sie schreiben: “die Mehrzahl der 193 UNO-Mitgliedstaaten jedoch sind autoritäre oder diktatorische Politgebilde, antiwestlich, antiamerikanisch, antiisraelisch.” Richtig. Daher müsste die Überschrift auch lauten: “Die UNO ist (mittlerweile) eine Farce.”

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