Der umstrittene Thüringer Verfassungsschutzpräsident lehnt sich gern weit aus dem Fenster. Dabei sind nicht nur die Kreise, in denen er mitunter verkehrt, zweifelhaft.

Stephan Kramer ist ein politisches Chamäleon. Mal war er CDU-Mitglied, dann FDP-Mitglied, zurzeit ist er Mitglied der SPD. Nur extrem backbordlastig war er dauerhaft. Irgendwann um die Jahrtausendwende trat er, damals schon beim Zentralrat der Juden in Deutschland tätig, vom Atheismus (!) zum Judentum über; ein Schritt, den nicht wenige Beobachter als PR-Stunt werten. Als Kramer 2009, damals ZJD-Generalsekretär, verkündete, der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mache „mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre“, fragte sich nicht nur Michael Wolffsohn, ob der Mann noch alle Tassen im Schrank hat: „Will der Konvertit Kramer uns geborenen ,Alt-Juden‘ beweisen, dass er der bessere Jude ist?“

Ende 2015 wurde Kramer zum Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen ernannt, obwohl ihm (einst Jura-Student an drei deutschen Universitäten, ohne Abschluss) die Befähigung zum Richteramt – laut Thüringer Verfassungsschutzgesetz Bedingung – offensichtlich fehlte. Henryk M. Broder kommentierte denn auch, Kramer sei so sehr Jurist, „wie Claudia Roth eine ,Theaterwissenschaftlerin‘ ist oder Katrin Göring-Eckardt eine ,Theologin‘“. Aber das störte Bodo Ramelow (Die Linke), der ihn berief, nicht die Bohne. Mit den Gesetzen und Parlamentsentscheidungen in Thüringen ist das ja so eine Sache.

Zuletzt fiel Kramer mit Äußerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf. Es gelte, Ausreisen deutscher Rechtsextremer in die Ukraine zu unterbinden, was nicht so leicht sei, weil es nun mal offene Grenzen gebe. Allerdings bezifferte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die möglichen Zahlen auf „deutlich weniger als zehn Fälle“.

Auch forderte Kramer eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Bei aller Hilfe und allem Mitgefühl dürfe die Sicherheit der Bürger nicht aus dem Blick verloren werden. Eine Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von Terrororganisationen oder der organisierten Kriminalität. Und gegenüber der tagesschau warnte er kürzlich vor gezielten Desinformationskampagnen der Russen, etwa Behauptungen, die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine vor Übergriffen schützen zu müssen.

Auftritt mit Putins Rockern

Dabei hatte Kramer noch am 9. Mai 2015 gemeinsam mit Rockern vom „Wolfpack Germany“, einem Nachfolger des Deutschlandablegers der russischen „Nachtwölfe“, am Sowjetischen Ehrenmahl bei den Seelower Höhen in Brandenburg einen Kranz niedergelegt (fotografische Belege hier und hier). Die Nachtwölfe, mal als „Putin-Rocker“, mal als russische Nationalisten bezeichnet, gelten als nationalistisch, anti-westlich, christlich-orthodox und schwulenfeindlich, wie Wikipedia uns wissen lässt. Und:

„Während der Ereignisse des Euromaidan in der Ukraine 2014 stellten sich die Nachtwölfe auf die Seite der russischen Regierung. Ende Januar unterstützten sie pro-russische Demonstranten in ostukrainischen Städten wie Charkiw und Luhansk, indem sie auf den Straßen patrouillierten und Mahnwachen vor Verwaltungsgebäuden hielten, und brachten während der Krimkrise mit ihren Motorrädern humanitäre Hilfsgüter auf die Halbinsel, richteten Kontrollpunkte ein, an denen sich Passanten auf Waffen kontrollieren lassen mussten, und patrouillierten auf den Straßen.“

Im August 2014 feierten die Nachtwölfe mit einer Show in Sewastopol die russische „Rückgewinnung“ der Krim und stellten die Ukraine als ein von „Faschisten“ kontrolliertes Land dar.

Berührungsängste hatte Kramer offensichtlich nicht. Auf den gemeinsamen Auftritt angesprochen, erklärte der umstrittene Verfassungsschutzpräsident, er habe bis auf diese eine Gelegenheit nichts mit Putins Nachtwölfen zu tun. Und außerdem habe er seinerzeit in seiner Eigenschaft als Mitglied des Motorradvereins „Euro-Biker e.V.“ an der Veranstaltung teilgenommen. Wer in der Lederjacke drinsteckt, scheint dann wohl ohne Belang zu sein.

Mit einheimischen Nationalisten pflegt Kramer, der so koscher ist wie ein Cordon bleu, einen entschieden weniger von Toleranz geprägten Umgang: Seine Behörde hat die Thüringer AfD schon vor geraumer Zeit als Beobachtungsfall eingestuft.