Was können wir lernen: 1. Schreit das System Verschwörungstheorie heißt das: Stimmt wohl. 2. Die albernste Verschwörungstheorie ist, das es irgendwie, irgendwo, irgendwann so etwas wie einen Rechtsstaat gegeben hat. Weisungsgebundene Justiz war immer. Macht ist Gewalt plus Kontrolle.3. “Täter könnte ein Mann oder eine Frau gewesen sein.” Das ist unnatürlicherweise heute nicht mehr so einfach. 4. “Wir damals in der DDR waren überzeugt…” Aus der Distanz sieht alles gut aus. Das ist wie mit Rio. Super Foto. Aber lauf da mal durch die Straßen.
1. Das erste Opfer der RAF war der Polizist Norbert Schmid (32) in Hamburg. Er wurde am 22.10.1971 bei einem Festnahmeversuch erschossen. 2. Die RAF wurde u. a. von der DDR “geführt”. 3. Die BRD war komplett Stasi unterwandert, weshalb es da ja auch nach dem Fall der Mauer keinerlei Aufklärungsbedürfnis gab. Ein Rechtsstaat war die BRD nie. Sie war und ist ein besetztes Land. 4. Natürlich sitzt von den RAFlern keiner mehr im Knast, sind doch “verdiente” Genossen. PS.: Das ganze Geld die Pässe und Waffen bei Klette bestätigen nur, das man sich mit der 3. Generation in Richtung Auftragsmord (mit Geheimdienstdeckung) verabschiedet hat. 5. Frau Freisler die Rente zu verweigern wäre Sippenhaft gewesen, oder hatte Frau Freisler die Todesurteile auch unterschrieben? Bei den Honeckers und anderen Funktionären der DDR wäre es allerdings keine gewesen. Sie waren persönlich verantwortlich. Und die ganzen EX-NationalSOZIALISTEN in der DDR-Führung waren ja auch plötzlich nur Genossen (Hitler hat euch betrogen. Das war gar kein Sozialismus. Wählt SED”, aus einen Flugblatt): “Im DDR-Innenministerium waren 20 Prozent Nazis” (Welt, 4.11.15). Klar das sich Stasi McGysi da als aufrechter Kämpfer für Gerechtigkeit darstellte. Tip: “Das RAF-Phantom - Warum Politik und Wirtschaft Terroristen braucht” ; (Wisnewski, Landgraeber, Sieker, erw. Ausgabe 1997, Original 1992)
“(...) Wie sah es in den 80er Jahren in der BRD aus? Die Republik hatte mit den Folgen des RAF-Terrors zu kämpfen.(...)” - Ich kann Ihnen sagen, wie es unter manchen Leuten in den 70ern aussah:“Buback, Ponto, Schleyer - der nächste ist ein Bayer!” (Gemeint war F.J. Strauß) oder “Baader und Meinhof wollen Hochzeit feiern. Den Schleyer hamse schon.” Diese “Witze” habe ich mir damals gemerkt.
Ermittlungsfehler kann es geben, auch wenn manche wirklich mehr als nur merkwürdig sind. Eine Gerichtsverhandlung, zu der es kein Protokoll gibt, ist keine rechtsstaatliche Verhandlung.
Vielen Dank an Frau Lengsfeld für den Einblick. Erstaunlich auch für mich als Ossi, daß die Bananenrepublikisierung Deutschlands bzw. der BRD schon weit vor der Deutschen Einigung fröhliche Urstände feierte. Rückblickend muß man wirklich einräumen, daß wir Ossis 1989 keinen wirklichen Schimmer von den Zuständen im Westen hatten. Das legitimiert die Bürgerbewegten der Wende, die für einen eigenständigen deutschen Oststaat eintraten, nachträglich. Mit Blick auf heute hätte die Chance bestanden, daß uns vieles erspart geblieben wäre. So landen wir unvermittelt im Dejavu einer DDR2.0, aus der wir uns eigentlich herausgekämpft glaubten. Das Banananrepublikanische in der Justiz ist dabei nur eine Komponente. Die Nationale Front die nächste. Oder die Einheitspresse und das Staatsfernsehen. Delegetimierungs von Staat oder Regierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze als strafbares Delikt - da hat der Ossi einen Schimmer, was das bedeutet. Der Wessi hingegen hat nicht die allergeringste Ahnung, wo das hinläuft.
>>Die Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz könnten viele Fragen beantworten, sie wurden aber 2008 von Innenminister Schäuble mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Veröffentlichung würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten. Den Angehörigen hatte Schäuble im Juli 2007 mitgeteilt, „dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch das Bundeskriminalamt seinerzeit über ihre jeweiligen Befragungen und Vernehmungen sowie die dabei gewonnenen Erkenntnisse umfassend und schriftlich in Kenntnis gesetzt hätten“.<< # Schäuble wurde immer als Rechtspositivist dargestellt. Ich glaube er hielt sich selbst auch dafür. Das sind Leute, die streng entlang des Buchstabens des Gesetzes mit der Dampfwalze alles plattdrücken, obwohl jeder erkennen kann, dass damit nicht der Gerechtigkeit gedient wird, die hinter jedem Gesetz stehen MUSS. Ich sehe ihn von Anfang an anders. Er hat systematisch immer wieder gegen den GEIST des Rechts verstoßen und das mit Ausdeutungen des Buchstabens begründet, oder auch nicht, wenn er sich gerade mal nicht erinnern konnte. An den Stellen, wo es leider nicht möglich war, mit Winkelzügen und falscher Auslegung das Gesetz zu brechen, hat er konsequenterweise immer Änderungen des Grundgesetzes gefordert und auch durchgesetzt. Er hat überall dort, wo der Wortlaut der Paragraphen seinen Zielen im Wege stand, die Paragraphen abgeräumt und durch geeignetere ersetzt. Das ist nicht Rechtspositivismus, sondern Unrechts-Positivismus. Der völlig andere Herr Schneider-Maas ist ihm gefolgt, allerdings glückloser und im Ganzen hat der die Justiz an sich delegitimiert. Er hat z.B. den Mordparagraphen abschaffen wollen, mit der Begründung, der wäre Nazi, um die Gen-Injektionen vorzubereiten. Vermutlich das gesamte Justizsystem dient inzwischen nicht dem Recht, sondern der “Idee des Staates”. Der STAAT an sich ist dann die unpersönliche Abstraktion des Führers, dessen “Weisungen” niemals hinterfragt werden dürfen.
Der Satz “...hatte Schäuble im Juli 2007 mitgeteilt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch das Bundeskriminalamt seinerzeit über ihre jeweiligen Befragungen und Vernehmungen sowie die dabei gewonnenen Erkenntnisse umfassend und schriftlich in Kenntnis gesetzt hätten.“ enthält bei genauer Betrachtung kein Objekt im Akkusativ (==>wen haben die genannten Stellen in Kenntnis gesetzt?), und ist damit sinnloses Geplapper zur Vortäuschung einer Aussage mit Inhalt, sonst nichts. Das aber müssen Politiker aus dem Effeff beherrschen, um das “Volk” ruhigstellen zu können, heute wird das von gut bezahlten Mietmäulern, genannt “Presse-und Regierungssprecher”, erledigt, die das gekonnte Lügen und Täuschen zu ihrem Beruf gemacht haben. Leider steht auch hier später im Text die falsche Information, “das Attentat fand an einer Kreuzung in Stuttgart” statt, obwohl anfangs richtig in KA verortet. Es genügt die Eingabe “Buback-Attentat” in eine beliebige Suchmaschine, um das Ergebnis zu finden: 7. April 1977, Karlsruhe. Lediglich der Dienstwagen hatte eine Ludwigsburger Nummer (LB-MV 949). Buback fuhr zusammen mit Fahrer Wolfgang Göbel und dem Justizbeamten Georg Wurster von seinem Wohnort Neureut zu seinem Dienstsitz in der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe und Tatort war an einer roten Ampel an der Kreuzung Hans-Thoma-Straße/Moltkestraße). Der Tod von Wuster, der, nach ärztlicher Einschätzung auf dem Weg der Besserung, unerwartet verstarb, passt zu einigen späteren ungeklärten Todesfällen, wie beim Prozess gegen Beate Zschäpe, wo mehrere Zeugen kurz vor ihrer Aussage verschieden. Anscheinend die übliche Praxis im “Rechtsstaat” Deutschland, an den sich leider die Mehrzahl der Bürger noch in blindem Glauben klammert. Staatsanwaltschaften und Gerichte sind nur der verlängerte Arm der jeweils Regierenden. Gut sichtbar an den Verfahren gegen missliebige “Störer” aller Arten, wie Sellner, Höcke oder die Ärzte, die in Corona-Zeiten nicht “spurten”.
>>Ich war weit davon entfernt, die BRD zu idealisieren, denn mich hat immer irritiert, dass die Witwe des berüchtigten Nazi-Richters und Präsidenten des Volksgerichtshofes Roland Freisler trotz der vielen unrechtmäßigen Todesurteile, die ihr Gatte zu verantworten hatte, Witwenrente bezog (Freisler zeichnete für etwa 2.600 Todesurteile verantwortlich, Anm. d. Red.).<< # Aber Frau Lengsfeld, was kann denn die arme Frau dafür, dass sie mit so einem verheiratet wurde, nur weil der damals als Gute Partie galt? Das grenzt ja an Sittenhaft, was Sie da fordern. Aber wahr ist, dass ich mir ein Urteil gar nicht erlauben darf, solange es eine Ethik-Kommission von Muttis Gnaden gibt, die mir solche schweren Entscheidungen abnimmt. Mutti hat einfach mit ihrem Weitblick alles schon für ewige Zeiten geregelt. Nie wieder Patriarchat! Nie wieder Dunkeldeutschland! Nie wieder! Sowas wird uns nicht wieder passieren, wie damals Freislers Witwe. Da sieht man mal, wozu Aufarbeitung gut ist. Ich halte gar nichts davon, zu fragen, wer Schuld hat, oder wo oder was. Wichtig ist, dass man in Zukunft die Fehler nicht wiederholt, die die ganze Kampagne noch gefährden können. Wir müssen den Menschen unsere Politik nur wieder besser erklären, dann geben die sicher von alleine wieder auf. Und wenn nicht, dann haben wir auch andere Mittel.
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