Der zweite Streich: In so einer geheimdienstlichen Gemengelage ist Aufklärung und Öffentlichkeit unerwünscht. Während BND, MAD und Verfassungsschutz als stille Akteure im NATO Apparat eingebunden waren bzw. immer noch sind, gilt dies für das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft so natürlich nicht. Während die drei erstgenannten Diplomatie bzw. Krieg im Hinterzimmer führen, versuchen BKA und GBA dem Recht vor dem Deutschen Volke Geltung zu verleihen. Es sollte klar sein, dass die beiden genannten Gruppen im Apparat damit in ihren Aufgabenstellungen kollidieren. Insbesondere deshalb, weil Deutschland, damals wie auch heute, sich de facto in einem Schattenreich zwischen Krieg und Frieden befindet. Ich gehe davon aus, dass Generalbundesanwalt Buback nicht von irgendwelchen verbrecherischen Terroristen aus dem Volk, sondern von geheimdienstlich gesteuerten militärischen Kräften ausgeknipst worden ist, weil er zu viele Fragen gestellt hat und mangels Parteibuch zu keinem der beiden internationalen politischen Lager gehörte. Die Polizei “gefährdet” mit ihren Ermittlungen die Geheimhaltung bei militärischen Aktivitäten in Deutschland, die eigentlich gar nicht stattfinden dürften, weil wir uns offiziell gar nicht im Krieg befinden. Das war beim NSU auch zu sehen. Das Militär hat die Polizei knallhart mundtot gemacht, um geheime militärische Operationen in Deutschland zu vertuschen, indem sie mit Hilfe des VS auf “rechts” geschoben worden sind. Operationen, die gar nicht im Interesse Deutschlands waren bzw. sind, sondern im Interesse des Auslands. Wir sind immer noch Teil des NATO Apparates. Damit gehen Bündnisverpflichtungen einher, die bis in unser Land hineinreichen. Das bedeutet schlimmstenfalls, dass hier in unserem Land im Interesse ganz anderer Länder zugewanderte feindliche Agenten ausgeknipst werden, die sich hier eigentlich gar nicht aufhalten würden, wären wir ein souveränes Land, das selbst darüber entscheidet, wen es einlässt und wen nicht.
Ich glaube ja, dass es keinen einzigen wirklichen Rechtsstaat gibt. Die Justiz wird wahrscheinlich überall von den politisch Mächtigen aller Couleur beeinflusst, um nicht zu sagen erpresst. Das könnte man aber eigentlich nicht mehr Demokratie nennen. Bspw. werden wir auch niemals erfahren, was ursächlich zum Brand von Notre Dame in Paris führte, Verschlussache? Überall wird verschwiegen, vertuscht, die Völker belogen.
Der erste Streich: Dann wollen wir mal: Die RAF war keine einfach so aus der Zivilbevölkerung entstandene Terrororganisation, sondern eine bewusst lancierte Geheimdienstoperation, die als direkte Folge des Machtkampfes zwischen den USA und der Sowjetunion hier in Deutschland als quasi Grenzregion zwischen West und Ost zum Einsatz kam. Ein künstliches aus Geheimdienstkreisen forciertes Vehikel, hinter dem man das gezielte Ausschalten von feindlichen Agenten verstecken konnte. Die Deutschen selbst hatten dabei so gut wie nichts zu sagen. Klingt komisch, ist aber Fakt. Während im Westen die CDU an den Amis hing, tendierte die SPD eher zu den Russen. Was aber nicht absolut gemeint ist. Agenten beider Lager gab es in beiden Parteien. Auch in der FDP. Bis zu einem gewissen Grad ist das alles auch heute noch so. Im Osten war die Sache hingegen klar: Die SED war aus Russland gesteuert. Jetzt kommt die Besonderheit Deutschlands dazu, hier (ganz zufällig ;-) eine Weisungsbefugnis zu haben. Das heißt, dass die Regierung selbst darüber entscheiden kann, ob gegen sie ermittelt wird ja oder nein. Und jetzt muss man sich vorstellen, was das in der Konsequenz bedeutet: Ich muss nur ein paar feindliche Agenten in die Regierung einschleusen und kann dieses Land fernsteuern, ohne dass da irgendwer rechtlich was dagegen machen kann. Wer dann politisch dagegen agiert, der muss damit rechnen ausgeknipst zu werden. Und zwar von feindlichen Agenten in unserem(!) eigenen Staatsapparat, die unsere Geheimdienste hier steuern. Die Attentate auf Lafontaine und Schäuble waren natürlich keine spontanen Attentate durch zwei Irre. Das waren geheimdienstlich gesteuerte Attentate jeweils gegen die politische Konkurrenz. Einmal von sowjetischer Seite aus, einmal von den Amerikanern. Das Attentat auf Lafontaine kam vom Ami Lager, das darauf folgende auf Schäuble aus dem Lager der Sowjets. Das ist so klar wie die berühmte Kloßbrühe.
In der Zwischenzeit weiß man ja wie sowas läuft. Die RAF war vermutlich, aber höchstwahrscheinlich, das Kind und die Keule von bundesdeutschen Geheimdiensten. Insofern wurden die Leute weg gemacht, welche gewisse Kreise störten. Buback, Schleier, Herrhausen, Rohweder usw. muss man dazu noch was sagen? Ja, einen tiefen Staat gab es schon damals, was damals aber kaum jemand ahnte.
Sie konnten aber auch anderer Meinung sein, ohne daß sie ihren Job verloren oder verfolgt worden wären? Die Bundesrepublik war ein Rechtsstaat, der beste Rechtsstaat, den die Welt je gesehen hat. Sie haben ein zu absolutes Bild von Demokratie, Frau Lengsfeld. Es gibt keine perfekte Demokratie und keinen perfekten Staat. Wer sowas will, hängt einer Utopie an, wie die DDR oder die EU. Die Suche nach totaler Gerechtigkeit hat bisher jedesmal in den schlimmsten Unrechtsstaat geführt. Der nicht perfekte Staat ist der beste Staat. / Die RAF hatte erkannt, daß ihr Terror die Ursache für die Aufrüstung der Polizei, immer schärfere Gesetze und schließlich die Rasterfahndung ist. Die Einsicht in die Spirale der Gewalt hat sie aufhören lassen.
Man kann nichts in der Vergangenheit reparieren, auch nicht den Rechtsstaat. Das hat auch nicht irgendwann “angefangen”, sondern die urteilende und ermittelnde Justiz ist schon immer so, wie die Menschen sind, die das Recht verkörpern sollen. Ich wüsste jetzt auch nichts darüber, ob das bestimmte Menschen sind, die Jura studieren, oder ob es vielleicht Leute sind, deren Streben nach anderen Studienplätzen gescheitert war. Vielleicht muss man da ein gewisse Grundaffinität zum Staat haben. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass DDR-Anwälte oder Richter andere Typen waren als die im Westen. Der NSU-Prozess hatte ja eine ungute Tendenz in der Dimension von Reichstagsbrand. Ganz ähnlich werden die Reichsbürger-Kapriolen derzeit aufgeblasen. Das scheint alles so, als stünde die Justiz zunehmend in der Rolle von Theater-Intendanten, die Gefälliges zu liefern haben, andernfalls sie ausgewechselt werden. Eingängige Stücke, aus denen der Pöbel Lehren ziehen kann. Der wahre Pöbel zieht aber seine Lehren auf der Straße. Wenn man dem Buback nun eine wahnhafte Penetranz unterstellt, dann ist das traurig, aber konsequent. Bestimmt nicht der einzige Fall und auch nicht der letzte. Die Unschuldsvermutung gilt, daran ist nichts schlecht oder rechtsstaatlich fragwürdig. Mich täte ganz am Rande interessieren, wer die Mutter der Verena Becker war. Ja, weil die Großtante damals gesagt hatte, “die kleene Beckern” käme ganz nach ihrer Mutter, da sei sie aber gespannt. Vielleicht sogar Widerstand im III Reich, Resistance? Es gibt ja heute Leute, die denken, alle Staatsfeinde der DDR würden inzwischen mit dem Bundesverdienstkreuz herumlaufen, oder wenigstens mit einer Abgeordnetenpension, ist es nicht so, sehr geehrte Frau Lengsfeld?
Bereits korrigiert wurde, dass Sigfried Buback nicht in Stuttgart sondern in Karlsruhe ermordet wurde, allerdings steht im Text noch, dies sei an Karfreitag gewesen, was nicht richtig ist; der 7 April 1977 war ein Donnerstag, ich erinnere mich daran noch sehr genau, weil ich an diesem Donnerstag am Karatetraining des Karlsruher Polizeisportvereins teilnahm und es natürlich dort an diesem Abend kein anderes Thema gab.
Liebe Frau Lengsfeld, wann schreiben Sie einen Artikel zu aktuellen Fällen? - Zur Causa Ballweg oder Füllmich zum Beispiel.
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