Christoph Lövenich, Gastautor / 26.10.2021 / 09:15 / Foto: Pixabay / 83 / Seite ausdrucken

Der faule Zauber des neuen Bundestags

Heute tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Trotz Berliner Wahlchaos, dafür mit 3G-Beschränkung und einem Mandatsprivileg für den SSW. Diese Neuerungen belasten seine demokratische Qualität.

Wenn heute der 20. Deutsche Bundestag in Berlin erstmalig zusammentritt, dann ist manches anders, was einem aufrechten Demokraten zu denken geben sollte. Zunächst einmal liegt das daran, dass in einem Bundesland die ordnungsgemäße Durchführung der zugrundeliegenden Bundestagswahl scheiterte. Unregelmäßigkeiten von einem Ausmaß wie im Land Berlin, mehrere hundert Wahllokale betreffend, lassen sich durch Nachzählungen nicht heilen. Wenn die Wahlen – nicht nur die für das Abgeordnetenhaus und die kommunalen Vertretungen der Hauptstadt selbst, sondern auch die Bundestagswahl auf Berliner Gebiet – nicht wiederholt werden, bleibt ein schaler Nachgeschmack.   

Denn Berichtigungen in Berlin könnten auch Auswirkungen auf andere Bundesländer zeitigen. So ergab eine Nachzählung in Bayern, dass ein Grünen-Politiker aus NRW, der sich schon im Parlament gewähnt hatte, letztlich doch den Sitz einer bayerischen Parteifreundin überlassen muss. Er sagt: „Ich bin heilfroh, in einem Land zu leben, in dem bei einer Wahl nachgezählt wird, wenn es Zweifel gibt.“ Ich wäre noch froher, in einem Land zu leben, das Wahlen dort wiederholt, wo es zweifelsohne nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Selbst wenn Wahlen zum reinen Ritual absinken, sollten sie doch wenigstens formaldemokratisch korrekt abgehalten werden. Angesichts der erbitterten Auseinandersetzungen um angebliche Wahlfälschungen bei den jüngsten US-Präsidentschaftswahlen täte man gut daran, jeden Anschein einer Ergebnisverfälschung zu vermeiden, und mag sie vielleicht nur eines der 736 Mandate betreffen, das anderweitig hätte vergeben werden müssen. Leider gehen die Roten Roben in Karlsruhe mit schlechtem Beispiel voran, wenn sie – bei ihrer Befangenheit – nicht einmal mehr die Wahrung des Scheins für nötig halten.

Ein Parlament ist kein Safe Space

Dass während des Wahlkampfs oppositionelle Kundgebungen zur Coronapolitik verboten worden waren (zum Beispiel im August in der Hauptstadt), Organisationen wie Querdenken und Journalisten wie Boris Reitschuster durch zensorische Maßnahmen von Social-Media-Plattformen zumindest zeitweise eingeschränkt wurden, ist aus demokratischer Sicht keinesfalls banal. Und ebenfalls ein Novum.

Apropos Coronapolitik: Wenn die Abgeordneten heute zusammentreffen, gilt im Plenarsaal die „3G-Regel“: Wer keinen einschlägigen Beleg vorweisen kann, darf nicht auf den für die gewählten Volksvertreter vorgesehenen Bänken Platz nehmen, sondern wird auf die Tribüne verbannt, wo ihm immerhin Wahlurne und Mikrofon gewährt werden sollen. Zwar hat das ein paar Kilometer entfernte Berghain mit „2G“ die „härtere Tür“, aber mit dieser bisher undenkbaren Zugangsdiskriminierung überschreitet der Bundestag die soundsovielte rote Linie der letzten anderthalb Jahre. Säßen vorwiegend anständige Bürger in unserem Parlament, wäre schon aus Prinzip, und um ein Zeichen zu setzen, der Plenarsaal gähnend leer und die Tribüne brechend voll.

Bei der Konstituierung sowohl des 3. als auch des 6. Bundestags grassierten übrigens heftige Grippepandemien, bei der des 17. Bundestags war die (wenngleich milde und „falsche“) Schweinegrippe-Pandemie medial präsent, ohne dass jemand an derlei Eingriffe auch nur gedacht hätte. Ein Parlament ist kein Safe Space – wie ich vor Jahren in einem anderen Kontext getitelt habe –, auch nicht vor Atemwegsviren. Wenn man nun ernsthaft einigen demokratisch legitimierten Parlamentariern ihren rechtmäßigen Sitzplatz im Plenum und den Gang zum zentralen Redepult verweigert, schafft man eine Abgeordnetenapartheid sondergleichen. Das wirft die Frage auf, wann denn den Ungeimpften ihr Mandat aberkannt wird. (Immerhin: Als geimpft gilt „eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist“ und man kann ja auch über ein echtes Impfzertifikat verfügen, ohne dass man vorher die Nadel gesehen hat.)

Ausgrenzung der AfD

Aber nicht nur Diskriminierung kann zum Problem werden, sondern auch Privilegierung. So sitzt erstmals seit 1953 wieder ein Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) im Bundestag. Damals, für die erste Wahlperiode, galt die Fünfprozenthürde pro Bundesland, und in Schleswig-Holstein hatte der SSW sie übersprungen. Mit einem Landesergebnis von 3,2 Prozent kann davon 2021 keine Rede sein. Die Partei verdankt den Einzug in den Bundestag vielmehr einer Sonderregelung, die gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlgleichheit verstößt. In den Bonn-Kopenhagen-Erklärungen von 1955 hat die Bundesregierung Dänemark – außenpolitisch motiviert – zugesagt, dass die sogenannte „dänische“ Minderheit in Schleswig-Holstein von der Sperrklausel ausgenommen wird – bei dortigen Landtags-, aber auch bei Bundestagswahlen.

Von der identitätspolitischen Konstruktion dieser seltsamen Minderheit, ihrer Subventionierung und der segregierenden Schulpolitik Schleswig-Holsteins abgesehen – siehe dazu meine Ausführungen an anderer Stelle –, handelt es sich beim SSW um eine normale Partei, für die dieselben Regeln gelten sollten wie für alle anderen. Es kann nicht sein, dass der SSW mit gerade einmal 0,1 Prozent bundesweitem Stimmanteil ein Mandat erlangt, während die Freien Wähler mit 20-mal so vielen Wählerstimmen leer ausgehen.

Oder die Basis (mehr als 10-mal so viele Stimmen), die sich unter anderem für eine tatsächlich relevante und diskriminierte Minderheit, nämlich die der Ungeimpften, einsetzt. Gewiss, mit dem fraktionslosen Einzel-MdB Stefan Seidler wird der SSW im Bundestag vermutlich nie eine machtpolitisch relevante Rolle spielen – im Gegensatz zur schleswig-holsteinischen Landespolitik. Dennoch: Jede Stimme muss den gleichen Zählwert haben – darauf basieren übrigens die Ausgleichsmandate, die uns die Rekordanzahl von 736 Abgeordneten beschert haben.

Seit der letzten Wahlperiode kein Novum mehr ist die Ausgrenzung der AfD. Sind zu diesem Zweck angestammte Regeln einmal gebrochen, setzt sich das fort. Wieder wird Wolfgang Schäuble statt des ältesten Abgeordneten (diesmal Alexander Gauland) die Alterspräsidentenrede halten. Wieder wird der Partei ein Sitz im Bundestagspräsidium vorenthalten bleiben. Bei den Ausschussvorsitzen müssen wir noch sehen.

Fehlende Repräsentation einer Fraktion im Präsidium, keine „0G“ im Plenarsaal, keine Wahlrechtsgleichheit beim SSW und der Makel eines unsauber zustandegekommenen Wahlergebnisses. Von anderen grundsätzlichen Problemen ganz abgesehen. Was demokratische Qualität und Kultur angeht, wohnt dem Anfang der 20. Bundestags-Wahlperiode ein sehr fauler Zauber inne.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Judith Panther / 26.10.2021

„ …Wenn die Wahlen … auf Berliner Gebiet – nicht wiederholt werden, bleibt ein schaler Nachgeschmack. …“ Jetzt weiß ich endlich, warum DER SCHREI von Munch die Hände über dem Kopf zusammenschlägt: Wegen dem schalen Nachgeschmack. Wann ist das Bild nochmal entstanden - VOR oder NACH der Munch´s Ermordung durch die Vorfahren der heutigen Nazis in der Regierung?

Otto Nagel / 26.10.2021

Was die “Minderheitenregelung” betrifft, warten wir noch knappe 4 Jahre ab.  Dann wird die CSU landesweit unter 5% absinken, dürfte also nicht mehr mit Landesliste in den BT einziehen !  Was wird wohl passieren ?

Emmanuel Goldstein / 26.10.2021

Beispiellos in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat zwar Geschöftsordnungsautonomie, aber ist nur im Rahmen des Grundgesetzes und des verfassungsänderungsfesten Demokratieprinzips. Der Kern des Demokratieprinzips wird verletzt wenn Abgeordnete sich einer Impfapartheid unterwerfen sollen. Auch wenn die Genoss:innen Volkskammermitglieder:innen von der Blockflöten-Union bis zur SED glauben in der AfD sei kein lupenreiner Demokrat zu finden rechtfertigt das nicht die Mißachtung des Wählerwillens. Wenn also ein SED-Vizepräsident existiert aber wieder einmal systematisch die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten verweigert wird, verletzt der Bundestag einmal mehr Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie. Die SED ist übrigens in Fraktionsstärke vertreten. Sie ist mit 4,9& der Zweitstimmen an der 5%-Hürde gescheitert. Weil sie in Berlin angeblich Direktmandate errungen haben soll wurden ihr allerdings Listenplätze zugeteilt. Statt der 4,9% von 736 = 36,06 Sitze wurde ihre Zahl auf 39 aufgestockt, wodurch sie nicht nur überrepräsentiert ist sondern auch zufällig mehr als 5% der Bundestagsmandate besetzt und Fraktionsstatus hat. Soviel zur Stimmwertgleichheit die das Bundesverfassungsgericht fetischisiert hatte. Dies ist der Grund für die unerträgliche Aufblähung des Bundestags. Er hat nun 30 Sitze mehr als das Europaparlament, 301 Sitze mehr als das US Repräsentantenhaus. Durch das Verhalten der Abgeordneten ist er aber weniger demokratisch als beide vorgenannten Parlamente. Erstaunlich. Gäbe es ein unabhängiges Verfassungsorgan, das über die Einhaltung des Grungesetzes wachte, würde dieses diese Farce auf Antrag korrigieren. Leider haben wir das Harbarth-Merkel-Gericht.

lutzgerke / 26.10.2021

Ungeimpft und ohne Maske starben zwischen dem 1.4.2020 und dem 15.10.2020 „8.879 Menschen“ an oder mit Corona. Masken gab es anfangs nicht, doch Viren sind besonders im Anfangsstadium gefährlich. Zudem gilt das Virus bis heute als hochgefährlich. / Nach allen Behauptungen der “Impfexperten” hätte das Virus im Zeitraum 2020 eine besondere Spur der Verwüstung hinterlassen müssen, was es aber nicht tat! Denn trotz zunehmender Impfung, mit Maskenpflicht und G-Regeln drangsaliert, starben 2021 im selben Zeitraum „21.301 Menschen“ an oder mit Corona. Die Sterberate hat mit Maskenpflicht, harten Regeln und Impfzwang um 319% zugenommen! Zwischen dem 1.9.21 bis zum 15.9.21 stieg die Rate zum Vorjahr sogar um 900% an! - Das sind offizielle Zahlen der Johns Hopkins World Health Organization. Und die muß Deutschland gemeldet haben. Die Zahlen von Johns Hopkins stimmen mit den Zahlen der Toten nach Altersklassen von statista überein! Tote insgesamt liegen bei rund 95.500! / Viren-Epidemien entschleundigen sich aber immer, d.h., gerade RNA-Epidemien. RNA-Viren tendieren stark zu Variationen und verlieren damit ihre Kraft. Die Varianten werden INFEKTIÖSER, aber auch HARMLOSER! / Die Zahlen oben zeigen aber genau das Gegenteil!? Die Logik hinter den Zahlen ist, je mehr die Menschen drangsaliert werden und geimpft sind, desto mehr Menschen sterben an Corona! / Wie ich vorhin schrieb, ist der Impfstoff wirkungslos. Der “Impfdurchbruch” ist willkürlich auf ein normales Infektionsgeschehen draufgelegt worden. Die Impfung schützt ja auch nicht mehr vor der Infektion, sondern angeblich nur vor einem schweren Verlauf! Das kann man gar nicht wissen, wie es ohne Impfung gewesen wäre, und das läuft vom Prinzip auf einen epidemischen Verlauf ohne Maske, ohne Abstand, ohne G-Regeln und ohne Impfung hinaus - der mit einer Matrize künstlich unterteilt wird und Regeln und Impfstoff Wirkungen unterstellt, die es gar nicht gibt. Die vielen Toten gehen damit aufs Haus Lauterbach!

Fridolin Kiesewetter / 26.10.2021

Habe ich das richtig vestanden? “Als geimpft gilt eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist.” - D.h. wenn ich geimpft bin, (Impfnachweis) gelte ich als geimpft, solange ich keine Krankheitsanzeichen (asymptomatisch) habe. Sobald sich bei mir Symptome zeigen, gelte ich als ungeimpft, obwohl ich nachweislich geimpft bin?

Christoph Lövenich / 26.10.2021

@ Jan Henrik Holst: Ironischerweise hatte der schleswig-holsteinische Landtag 1951 sogar eine 7,5-Prozent-Hürde eingeführt, um den SSW, von dem man genervt war, aus dem Parlament zu halten. Diese ist zurecht vom BVerfG für grundgesetzwidrig erklärt worden. @ Hans, Michel: Weder für die Sorben noch für die niedersächisischen Friesen noch für Zigeuner besteht eine solche Regelung; sie wäre auch nicht sinnvoll. Dass es die SSW-Ausnahme gibt, hat mit der britischen Besatzungsmacht zu tun, auf deren Betreiben die Partei gegründet wurde, um Grenzrevisionismus zu vermeiden, und den Interessen des dänischen Staates. Vergleichbares gibt es bei den anderen Gruppen nicht. @M. Friedland: Dem Pendant des SSW in Dänemark, der Schleswigschen Partei, wird keine Ausnahmeregelung im dänischen Wahlrecht gewährt.

Steffen Huebner / 26.10.2021

Das deutsche Operettenparlament ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Größte der Welt. Da werden alle chinesischen Funktionäre vor Neid erblassen. Leider ist Masse aber nicht gleichbedeutend mit intellektueller Klasse: Die Energiewende ins Mittelalter wird mit doppelter Anstrengung weiter geführt werden, der Import weiterer Millionen von Frührentnern auch. Und absehbar droht die flächendeckenden Einführung von Wohngeld, Bezugsscheinen und Lebensmittelkarten. Die Gen- Brühe wird dem Trinkwasser beigemischt…

Dr. jur. Werner Schuster / 26.10.2021

Und wieder einmal zeigt es sich, dass die sogenannten Alternativen und ihr willfähriges 11 Prozent Klientel, eine Schande für unsere Republik ist!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Christoph Lövenich, Gastautor / 01.03.2024 / 10:00 / 42

Ausgestoßene der Woche: Jim Knopf

Wieder wurde ein Kinderbuch überarbeitet: Michael Endes Jim Knopf. Viele Stellen wurden geändert, um jungen Menschen die richtige Gesinnung beizubringen. Eine Insel mit zwei Bergen…/ mehr

Christoph Lövenich, Gastautor / 23.02.2024 / 06:15 / 43

Ausgestoßene der Woche: Hoss und Hopf

Videoclips aus dem Podcast Hoss & Hopf wurden auf TikTok gesperrt. Und die Gruppe „Critical Classics“ will dem „sensiblen“ Publikum zeitgeistkonforme Versionen beliebter Opern vorsetzen.…/ mehr

Christoph Lövenich, Gastautor / 16.02.2024 / 06:15 / 33

Ausgestoßene der Woche: Karussellpferde, Eismohr, Richterin

Die närrische Zeit ist vorbei, die irre Orgie des Cancelns und Ausgrenzens gibts seit längerem ganzjährig. Hier die neusten Fälle der vom Pferd Getretenen. Oliver…/ mehr

Christoph Lövenich, Gastautor / 09.02.2024 / 10:00 / 46

Ausgestoßene der Woche: Karnevalsorden und böse Bestseller

Dem CDU-Bezirksbürgermeister von Köln-Chorweiler, Reinhard Zöllner, war bei einer Karnevals-Veranstaltung der Sessionsorden der AfD-Stadtratsfraktion umgehängt worden. Die Grünen lassen jetzt die Kooperation mit der CDU…/ mehr

Christoph Lövenich, Gastautor / 08.02.2024 / 16:00 / 34

Das Autoritäre wird immer kleinkarierter

Was und womit wir essen, wie wir trinken, was wir rauchen, welche Tattoofarben wir tragen – all das reguliert die Europäische Union detailversessen. Unser Alltag…/ mehr

Christoph Lövenich, Gastautor / 07.02.2024 / 12:00 / 99

Der „Unbelehrbare“ soll hinter Gitter

Neun Monate soll Schriftsteller Akif Pirinçci ins Gefängnis. Weil er zum Hass aufgestachelt habe und wegen seiner Gesinnung, befindet das Bonner Amtsgericht. Berufung folgt. „Glückwunsch…/ mehr

Christoph Lövenich, Gastautor / 02.02.2024 / 06:15 / 69

Ausgestoßene der Woche: Tatütata, die Cancel-Feuerwehr ist da

Nach dem „Potsdamer Treffen“ wurde der Teilnehmerin Simone Baum bei der Kölner Stadtverwaltung gekündigt, außerdem läuft ein CDU-Ausschlussverfahren. Dem Feuerwehrmann, der die Bauern grüßte, droht…/ mehr

Christoph Lövenich, Gastautor / 26.01.2024 / 10:00 / 63

Ausgestoßene der Woche: Die AfD und ihre Wähler

Allenthalben ist die rechte Opposition unerwünscht, man verweigert ihr Veranstaltungsräume und parlamentarische Ämter und am liebsten auch noch die Behausung, wie ein Beispiel aus Berlin…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com