Christoph Lövenich, Gastautor / 26.10.2021 / 09:15 / Foto: Pixabay / 83 / Seite ausdrucken

Der faule Zauber des neuen Bundestags

Heute tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Trotz Berliner Wahlchaos, dafür mit 3G-Beschränkung und einem Mandatsprivileg für den SSW. Diese Neuerungen belasten seine demokratische Qualität.

Wenn heute der 20. Deutsche Bundestag in Berlin erstmalig zusammentritt, dann ist manches anders, was einem aufrechten Demokraten zu denken geben sollte. Zunächst einmal liegt das daran, dass in einem Bundesland die ordnungsgemäße Durchführung der zugrundeliegenden Bundestagswahl scheiterte. Unregelmäßigkeiten von einem Ausmaß wie im Land Berlin, mehrere hundert Wahllokale betreffend, lassen sich durch Nachzählungen nicht heilen. Wenn die Wahlen – nicht nur die für das Abgeordnetenhaus und die kommunalen Vertretungen der Hauptstadt selbst, sondern auch die Bundestagswahl auf Berliner Gebiet – nicht wiederholt werden, bleibt ein schaler Nachgeschmack.   

Denn Berichtigungen in Berlin könnten auch Auswirkungen auf andere Bundesländer zeitigen. So ergab eine Nachzählung in Bayern, dass ein Grünen-Politiker aus NRW, der sich schon im Parlament gewähnt hatte, letztlich doch den Sitz einer bayerischen Parteifreundin überlassen muss. Er sagt: „Ich bin heilfroh, in einem Land zu leben, in dem bei einer Wahl nachgezählt wird, wenn es Zweifel gibt.“ Ich wäre noch froher, in einem Land zu leben, das Wahlen dort wiederholt, wo es zweifelsohne nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Selbst wenn Wahlen zum reinen Ritual absinken, sollten sie doch wenigstens formaldemokratisch korrekt abgehalten werden. Angesichts der erbitterten Auseinandersetzungen um angebliche Wahlfälschungen bei den jüngsten US-Präsidentschaftswahlen täte man gut daran, jeden Anschein einer Ergebnisverfälschung zu vermeiden, und mag sie vielleicht nur eines der 736 Mandate betreffen, das anderweitig hätte vergeben werden müssen. Leider gehen die Roten Roben in Karlsruhe mit schlechtem Beispiel voran, wenn sie – bei ihrer Befangenheit – nicht einmal mehr die Wahrung des Scheins für nötig halten.

Ein Parlament ist kein Safe Space

Dass während des Wahlkampfs oppositionelle Kundgebungen zur Coronapolitik verboten worden waren (zum Beispiel im August in der Hauptstadt), Organisationen wie Querdenken und Journalisten wie Boris Reitschuster durch zensorische Maßnahmen von Social-Media-Plattformen zumindest zeitweise eingeschränkt wurden, ist aus demokratischer Sicht keinesfalls banal. Und ebenfalls ein Novum.

Apropos Coronapolitik: Wenn die Abgeordneten heute zusammentreffen, gilt im Plenarsaal die „3G-Regel“: Wer keinen einschlägigen Beleg vorweisen kann, darf nicht auf den für die gewählten Volksvertreter vorgesehenen Bänken Platz nehmen, sondern wird auf die Tribüne verbannt, wo ihm immerhin Wahlurne und Mikrofon gewährt werden sollen. Zwar hat das ein paar Kilometer entfernte Berghain mit „2G“ die „härtere Tür“, aber mit dieser bisher undenkbaren Zugangsdiskriminierung überschreitet der Bundestag die soundsovielte rote Linie der letzten anderthalb Jahre. Säßen vorwiegend anständige Bürger in unserem Parlament, wäre schon aus Prinzip, und um ein Zeichen zu setzen, der Plenarsaal gähnend leer und die Tribüne brechend voll.

Bei der Konstituierung sowohl des 3. als auch des 6. Bundestags grassierten übrigens heftige Grippepandemien, bei der des 17. Bundestags war die (wenngleich milde und „falsche“) Schweinegrippe-Pandemie medial präsent, ohne dass jemand an derlei Eingriffe auch nur gedacht hätte. Ein Parlament ist kein Safe Space – wie ich vor Jahren in einem anderen Kontext getitelt habe –, auch nicht vor Atemwegsviren. Wenn man nun ernsthaft einigen demokratisch legitimierten Parlamentariern ihren rechtmäßigen Sitzplatz im Plenum und den Gang zum zentralen Redepult verweigert, schafft man eine Abgeordnetenapartheid sondergleichen. Das wirft die Frage auf, wann denn den Ungeimpften ihr Mandat aberkannt wird. (Immerhin: Als geimpft gilt „eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist“ und man kann ja auch über ein echtes Impfzertifikat verfügen, ohne dass man vorher die Nadel gesehen hat.)

Ausgrenzung der AfD

Aber nicht nur Diskriminierung kann zum Problem werden, sondern auch Privilegierung. So sitzt erstmals seit 1953 wieder ein Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) im Bundestag. Damals, für die erste Wahlperiode, galt die Fünfprozenthürde pro Bundesland, und in Schleswig-Holstein hatte der SSW sie übersprungen. Mit einem Landesergebnis von 3,2 Prozent kann davon 2021 keine Rede sein. Die Partei verdankt den Einzug in den Bundestag vielmehr einer Sonderregelung, die gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlgleichheit verstößt. In den Bonn-Kopenhagen-Erklärungen von 1955 hat die Bundesregierung Dänemark – außenpolitisch motiviert – zugesagt, dass die sogenannte „dänische“ Minderheit in Schleswig-Holstein von der Sperrklausel ausgenommen wird – bei dortigen Landtags-, aber auch bei Bundestagswahlen.

Von der identitätspolitischen Konstruktion dieser seltsamen Minderheit, ihrer Subventionierung und der segregierenden Schulpolitik Schleswig-Holsteins abgesehen – siehe dazu meine Ausführungen an anderer Stelle –, handelt es sich beim SSW um eine normale Partei, für die dieselben Regeln gelten sollten wie für alle anderen. Es kann nicht sein, dass der SSW mit gerade einmal 0,1 Prozent bundesweitem Stimmanteil ein Mandat erlangt, während die Freien Wähler mit 20-mal so vielen Wählerstimmen leer ausgehen.

Oder die Basis (mehr als 10-mal so viele Stimmen), die sich unter anderem für eine tatsächlich relevante und diskriminierte Minderheit, nämlich die der Ungeimpften, einsetzt. Gewiss, mit dem fraktionslosen Einzel-MdB Stefan Seidler wird der SSW im Bundestag vermutlich nie eine machtpolitisch relevante Rolle spielen – im Gegensatz zur schleswig-holsteinischen Landespolitik. Dennoch: Jede Stimme muss den gleichen Zählwert haben – darauf basieren übrigens die Ausgleichsmandate, die uns die Rekordanzahl von 736 Abgeordneten beschert haben.

Seit der letzten Wahlperiode kein Novum mehr ist die Ausgrenzung der AfD. Sind zu diesem Zweck angestammte Regeln einmal gebrochen, setzt sich das fort. Wieder wird Wolfgang Schäuble statt des ältesten Abgeordneten (diesmal Alexander Gauland) die Alterspräsidentenrede halten. Wieder wird der Partei ein Sitz im Bundestagspräsidium vorenthalten bleiben. Bei den Ausschussvorsitzen müssen wir noch sehen.

Fehlende Repräsentation einer Fraktion im Präsidium, keine „0G“ im Plenarsaal, keine Wahlrechtsgleichheit beim SSW und der Makel eines unsauber zustandegekommenen Wahlergebnisses. Von anderen grundsätzlichen Problemen ganz abgesehen. Was demokratische Qualität und Kultur angeht, wohnt dem Anfang der 20. Bundestags-Wahlperiode ein sehr fauler Zauber inne.

Foto: Pixabay

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J.P. Neumann / 26.10.2021

Je größer der Bundestag, desto schwächer ist er.  Denn da um die 50% der Abgeordneten definitiv bei Neuwahlen aus dem Parlament fliegen würden, und damit ihre Pfründe und Diäten verlören, fürchten sie auch nichts mehr als Neuwahlen.  Im Umkehrschluss bedeutet dass, das jede Regierung, egal welche, bei so einem XXL-Bundestag bombenfest im Sattel sitzt.  Bestes Beispiel war Merkel.  Sie konnte schalten und walten wie sie wollte und tat das auch.  Bei wichtigen Entscheidungen, wie etwa bei der Grenzöffnung 2015, wurde der Bundestag nicht mal konsultiert.

F. Michael / 26.10.2021

Diese Wahl stinkt zum Himmel und muss im ganzen Land wiederholt werden. Da in Berlin massiv manipuliert wurde und es kann nicht sein, dass ein Teil der Bevölkerung noch wählen kann und der Großteil der Bevölkerung sieht bereits die Ergebnisse im Propaganda TV. Wir werden weiter gegen diesen UnrechtssFtaat demonstrieren.

Michael Hoffmann / 26.10.2021

Australien ist da schon weiter. Da darf man nur noch geimpft ins Parlament. Da geht also noch was in Richtung Abschaffung der FDGO. Wo es doch gerade so gefahrlos und einfach ist.

Christoph Lövenich / 26.10.2021

Nachtrag: Brandenburg sieht tatsächlich eine Ausnahme für eine Sorbenpartei vor, Sachsen hingegen nicht. Dafür hatte Sachsen schon mal einen sorbischen Ministerpräsidenten. Statt die Leute in solche identitätspolitischen Gruppenschubladen zu pressen, ist es ja auch sinnvoller, wenn entsprechende Individuen sich in einer Partei engagieren, die zu ihnen passt.

Christoph Lövenich / 26.10.2021

@ Fridolin Kiesewetter: Genau. @ Andreas Rühl: Danke für den Hinweis, dass auf Bundesebene formal dasselbe gilt. Bei der SSW-Regelung aber hat sich der Bund über das Land Schleswig-Holstein hinweggesetzt und die dortige Sperrklausel mit dieser Ausnahme versehen - was für den SSW relevanter ist als das Bundesgesetz. Entsprechendes gibt es m.W. in den anderen Bundesländern wie Niedersachsen (Friesen) und Brandenburg (Sorben) für die Landtagswahlen nicht,  ebensowenig für Zigeuner. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich da falsch liegen sollte. Der wesentliche faktische Unterschied liegt darin, dass es für die anderen Gruppen keine solche Partei gibt - mit Ausnahme von “Die Friesen” in Niedersachsen, welche aber erst in diesem Jahrtausend gegründet wurden (und mit dem Versuch gescheitert sind, eine Ausnahme von der niedersächischen Sperrklausel zu erwirken). Und da kommen die Historie ins Spiel (deshalb die Briten) sowie die fortdauernde Subventionierung des SSW von außen durch den dänischen Staat. Durch diese besonderen Umstände liegt hier eine Situation vor, die der der anderer Minderheiten nicht entspricht. Eine in vielerlei Hinsicht unsinnige Privilegierung.

Claudia Meier / 26.10.2021

Da rümpfe doch noch einer mal die Nase über das Russische, Belarussische, oder Chinesische Parlament. Das Bundesdeutsche Parlament unterscheidet sich von diesen Volkskammern um keinen Deut mehr. Zustande gekommen durch Wahlfälschung, blutjunge Volksvertreter, Reden, die wenn sie spannend werden, weg gerügt werden, Gruppenzwang bei Abstimmungen über die in den Politbüros vor verfassten Statements. Was ist hier noch demokratisch vorbildlich. In meine Augen Nichts.

Albert Pelka / 26.10.2021

Und das Bundestagspräsidium garantiert ohne eigene (deutsche) Kultur, weil in der Hand jener Aydan Özoğuz mit dem durchschlagenden Muslimmarkt=Hisbollah-Familienhintergrund, die bekanntlich in einem Prozess des molekularen bis manifest dschihadistischen Bürgerkriegs mit uns täglich neu aushandeln will, auf welche Verfassungsartikel und -Werte wir freiwillig Verzicht zu leisten getrieben werden können.

Karl Napp / 26.10.2021

Jetzt schauen wir doch erst mal, wie die CDU/CSU in der Opposition die Abgrenzung zur AfD managt. Indem sie beispielsweise weiterhin grundsätzlich nicht mit dieser Partei “außerhalb des demokratischen Spektrums” stimmt? Anträge umformulieren, neu einbringen und dann argumentieren, man könne grundsätzlich nicht verhindern, dass die AfD zustimmt, methodisch so dargelegt wärs auf Dauer wenig überzeugend.

Karsten Dörre / 26.10.2021

SSW-Satzung: “§ 3 Mitgliedschaft -  Mitglied kann sein, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den Grundlagen der Parteitätigkeit bekennt, keiner anderen Partei angehört und nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.” Däne oder nationaler Friese ist keine Voraussetzung, nicht mal ein Wohnsitz in den drei Kreisverbänden.

Roland Müller / 26.10.2021

Die heutigen Äusserungen im Bundestag gegenüber der AfD und zur Weltrettung deuten darauf hin, dass der Bundestag die alte Tradition vom Reichstag wieder aufnehmen will, der in der Weimarer Republik als Schwatzbude bezeichnet wurde.

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