Hier muss ich Herrn Rietzschel energisch widersprechen. Die NATO ist von einem geplanten Verteidigungsbündnis zu einem aggressiven Kriegstreiber im Interesse der (führenden Kreise der) USA verkommen. Oder war das von vornherein geplant? Mit Milliarden in Euro und Dollar wird bei jedem Einsatz der NATO nur die Hegemonialpolitik der USA vertreten. Frieden oder ausgleichende Gespräche sind prinzipiell nicht vorgesehen, nur militärische Einsätze oder aggressive Drohungen. Krieg war und ist immer das Mittel der Wahl dieser NATO. NATO-Staaten, die einzelne Kriege nicht mitmachen wollten, wurden permanent mit Lügen und Hetze überzogen. Beispiel dafür ist das Deutschland unter Kanzler Schröder, das den Krieg gegen den Irak nicht mitgemacht macht (aber natürlich trotzdem seinen finanziellen Obolus dazugeben musste). Zum allgemeinen Erstaunen, für viele auch Entsetzen kroch dann die damalige Oppositionsführerin im Bundestag, Angela Merkel, dem damals amtierenden Bush hinten rein mit der Erklärung, dass, wenn sie Bundeskanzlerin wäre, Deutschland selbstverständlich sich an diesem Krieg an der Seite der USA beteiligt hätte. Und siehe da, nachdem Frau Merkel Bundeskanzlerin ist, beteiligt sich Deutschland wieder mit seinen zum Glück beschränkten Möglichkeiten an den Aggressionen der NATO, wie jetzt beim als Kampf gegen den IS getarnten Krieg gegen Syrien (7 Kriege in 5 Jahren). Nun ist erstaunlicherweise einem SPD-Minister aufgefallen, dass die (heutige ?) NATO ein Kriegstreiber par excellance ist und hat dies auch öffentlich geäussert. Wie schrecklich: einem Vasallen steht doch eine freie Meinungsäusserung überhaupt nicht zu.

Zuletzt immer häufiger liest man von irgendwelchen Nato-Manövern an der Grenze Russlands. Dann reagiert Russland und mobilisiert auch Armeeteile und verlegt sie an die Grenze. Dann stellt sich wieder ein NATO-Mann dahin und sagt dass das Bedrohungsszenario weiter gewachsen ist, und dass man deshalb noch mehr Nato-Manöver und ein noch höheres Budget für Militärausgaben braucht. Dann wiederholt sich der schöne Kreislauf. Das erinnert mich so ein bisschen an den kalten Krieg, dieses gegenseitige Hochschaukeln. Folgende Fragen habe ich daher an den Autor: Wer bezahlt das Gehalt der NATO-Bürokraten? Was macht z.B. ein Generalsekretär wenn mangels symmetrischen Bedrohungsszenarios (z.B. theoretischer Konflikt mit Russland oder China) kein Geld mehr da wäre für die NATO? Man sollte immer auch annehmen können, dass die Gegenseite der eigenen Argumentation vielleicht auch oder sogar mehr Recht hat.

Herrn Steinmeier nimmt doch keiner mehr wirklich ernst. Alles leerer Aktionismus im Modus nebulös bleibenden Bedeutsamkeitsgetues. Deutsche Außenpolitik wird doch de facto längst von Merkel und ihren Deutschland-Verschenkern gemacht. Ohne Plan, ohne Ziel, ohne Festigkeit; alles im Fluß. Deutschland braucht kein Außenministerium mehr, denn das Außen kommt ins Innen, wie es will. Deutschland ist längst der Neubesiedlung durch den Orient freigegeben. Ob Steinmeier irgendwohin fliegt ist da völlig unerheblich.

Ich rechne es Herrn Steinmeier hoch an, dass er den Mut hatte, die Realität beim Namen zu nennen. Wer hier gerade nicht mit dem Säbel rasselt ist Herr Putin. Dieses ganze Bedrohungsszenario seitens Russland, das ich den Baltischen Staaten aufgrund der jünderen Geschichte noch nachsehen kann, wurde eigens von unseren transatlantischen “Freunden” geschaffen, um einen Keil zwischen die bis dahin guten - für die USA zu guten - Beziehungen zwischen Europa und Russland zu treiben. (Siehe Wolfowitz-Doktrin, sehr lesenwert.) Und das ist, auch dank der Medien, gut gelungen und bei der Bevölkerung angekommen, wie man zahlreichen Kommentaren zu einschlägigen Artikeln entnehmen kann. Ich glaube, die meisten derer denken, wir haben es immernoch mit der Sowjetunion zu tun.

Russland verstärkt die eigenen Truppen doch nicht an seiner Ostgrenze, sondern an der Westgrenze…. Wenn von Ostgrenze die Rede ist (und schon öfter war), dann ist das mit Blick aus der westlichen Perspektive.

Ich bin manchmal etwas konfus bei einigen Ihrer Beiträge, habe schon öfter welche gesehen und dachte, ich bin im falschen Film. Es sind glücklicherweise nicht viele Beiträge, ansonsten könnte man ins Grübeln geraten. Hier spricht endlich einmal ein hohes Regierungsmitglied aus, was viele, noch nicht total indoktrinierte und als Zombies rumlaufende Deutsche denken, und schon kommt ein Schreiberling und kanzelt ihn ab, um seine (des Schreiberlings!) politisch-korrekte Linie zu beweisen. Ich frage die achgut Redaktion, ob das unter dem Motto “wir geben auch der Seite, die nicht unsere Meinung darstellt, ein Forum”. Allerdings könnte das sehr missverstanden werden und Leute dazu animieren, diese Seite nicht mehr anzusehen. Da könnte man ja dann gleich bei Tagesschau, Heute Journal und vielen anderen Mainstreammedien bleiben.

Im Grunde einer von einigen überflüssigen Ministern in der Regierung Merkel. Was für eine schlechte Regierung, man muss sich schämen.