Arbeitsminister Hubertus Heil möchte sich mit dem sogenannten Klimageld profilieren. Wieder einmal werden solvente Bürger zu Opfern erklärt, denen die edle Politik zu helfen hat.

Entgegen der Tradition dieser monatlichen Kolumne möchte ich heute nicht mit den geschönten Arbeitslosenzahlen beginnen, die die Behörde und vor allem Medien an die Bürger bringen, als wären alle Beteiligten nicht in der Lage, zu erkennen, was diese Statistik ist: Fake News.

Stattdessen soll sich dieser Text auch um das Thema „Klimageld“ drehen. Was wie eine neue, krude Währung klingt, ist in Wahrheit eine Sozialleistung, die die Ampel auch tatsächlich im Koalitionsvertrag festgehalten hat. Wenn es nach Arbeitsminister Hubertus Heil geht, sollen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aufgrund der horrend steigenden Lebensmittel- und Energiepreise vom Staat entlastet werden. Ab 2023 soll es ein soziales Klimageld bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von unter 4.000 Euro geben. Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes, das das sogenannte Hartz IV ablösen soll, um 40 bis 50 Euro im Monat steigen.

Reine Symptombekämpfung

Nun kann man sich streiten, ob ein Bruttoeinkommen von 4.000 Euro nun ein höheres oder eher mittleres Einkommen ist. Das ist sicher auch eine Sache der Perspektive und auch nicht relevant. Ungleich spannender ist die Tatsache, dass ein Beschäftigter mit diesem Salär als Sozialfall definiert wird, dessen sich die Politik nun erbarmt und dem er unter die Arme greift. 

Die Wahrheit ist allerdings eine andere: Wenn von 4.000 Euro Monatsgehalt je nach Alter und Steuerklasse weniger als 2.500 Euro übrigbleiben, so ist schnell ausgemacht, wo das Problem liegt. Die Nebenkosten auf den Faktor Gehalt sind überdimensional hoch, sodass eine hohe Inflation – dazu später mehr – eben auch überdimensionale Auswirkungen hat. 

Im Prinzip ist dies eine sich ständig wiederholende Geschichte mit unterschiedlichen Vorzeichen: Der Staat evoziert Probleme, die es ohne staatliche Intervention gar nicht gegeben hätte! Ein mutiger und überfälliger Schritt wäre es, statt mit Sozialleistungen politisch erzeugte Probleme zu lösen, also Symptombekämpfung, lieber das Problem bei der Wurzel zu packen und es nachhaltig zu lösen. Doch das scheint nicht gewollt zu sein. 

Die individuelle Inflation ist höher 

Finanzminister Christian Lindner übt sich derweil zwar in Zurückhaltung, am Ende ist es jedoch fraglich, ob er sich durchsetzen kann. Die Gefahr besteht, dass am Ende wieder einmal politischer Zeitgeist über generationsübergreifende Vernunft triumphiert. 

Ein Wort zum Thema Inflation. Die durchschnittliche Preissteigerung soll nun bei rund 8 Prozent liegen. Jedoch ist auch diese Zahl, ähnlich wie die monatlich propagierten Arbeitslosenzahlen, unwahr. Der individuelle Warenkorb, also die Bemessungsgrundlage der Berechnung von Inflation ist von Bürger zu Bürger unterschiedlich. Auf destatis, der Seite des Statistischen Bundesamts, können Sie ihre private Teuerungsrate errechnen. Doch nicht erschrecken: 15 Prozent und mehr sind keine Seltenheit. Weder Lohnsteigerungen noch Sozialleistungen können dies auch nur annähernd kompensieren.

Pfleger aus Jordanien und die neue „Vorständin“

Erfolg verspricht sich die Agentur für Arbeit durch Mitarbeiter aus dem Nahen Osten. So sollen nun auch Jordanier die Pflege in Deutschland retten. Nach über einjährigen intensiven Verhandlungen unterzeichneten am Dienstag, den 10. Mai, Markus Biercher, Geschäftsführer Internationales der BA, und der jordanische Arbeitsminister Nayef Zakariya Stetieh die Absprache vor Ort bei einem Besuch in Amman. Zudem nahm die deutsche Botschaft in Jordanien an der Unterzeichnung teil. 

Bereits in vergangenen Kolumnen habe ich auf die Probleme kulturfremder Einwanderung, gerade in sozialen Berufen, hingewiesen. Das gilt auch für Jordanien. Weder ist das Schul- und Bildungssystem vom Niveau her mit Deutschland vergleichbar, noch gibt es sprachliche, geschweige denn kulturelle Ähnlichkeiten. Auf lange Sicht sind hier Reibungen programmiert.

Zum Schluss möchte ich Ihnen die neueste Gendergaga-Formulierung nicht vorenthalten. Unter der Rubrik „Presseinfo“ auf der Seite der Agentur für Arbeit findet sich diese Überschrift: „Neue Vorständin: Vanessa Ahuja hat ihre Arbeit in Nürnberg aufgenommen“. Vorständin. Das haben wir uns redlich verdient. 

Zusammenfassung

Hubertus Heil möchte sich mit dem sogenannten Klimageld profilieren. Wieder einmal werden solvente Bürger zu Opfern erklärt, denen die edle Politik zu helfen hat. Die Finanzierung dieses Wahlgeschenks ist unklar, der Wille aber bei SPD und Grünen ungebremst. Ob die FDP den Arbeitsminister aufhalten kann, darf bezweifelt werden. 

Die postulierte Inflation hat mit den monatlichen Arbeitsmarktzahlen eines gemeinsam: Sie wurde geschönt. Individuelle Preissteigerungen von 15 Prozent und mehr kann auch kein Klimageld kompensieren. Hier müssen schlicht die Abgaben auf den Lohn gesenkt werden. 

Währenddessen versucht man, mit Pflegekräften aus Jordanien und mit dem Gendern von „Vorstand“ dem woken Zeitgeist gerecht zu werden. In Deutschland nichts Neues. 

Julian Marius Plutz ist 1987 geboren und betreibt seinen eigenen Blog neomarius. Hauptberuflich arbeitet er im Personalbereich. Einmal monatlich kommentiert er die neuesten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.