Der Arbeitsmarkt im Mai – Klimageld und Inflation

Arbeitsminister Hubertus Heil möchte sich mit dem sogenannten Klimageld profilieren. Wieder einmal werden solvente Bürger zu Opfern erklärt, denen die edle Politik zu helfen hat.

Entgegen der Tradition dieser monatlichen Kolumne möchte ich heute nicht mit den geschönten Arbeitslosenzahlen beginnen, die die Behörde und vor allem Medien an die Bürger bringen, als wären alle Beteiligten nicht in der Lage, zu erkennen, was diese Statistik ist: Fake News.

Stattdessen soll sich dieser Text auch um das Thema „Klimageld“ drehen. Was wie eine neue, krude Währung klingt, ist in Wahrheit eine Sozialleistung, die die Ampel auch tatsächlich im Koalitionsvertrag festgehalten hat. Wenn es nach Arbeitsminister Hubertus Heil geht, sollen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aufgrund der horrend steigenden Lebensmittel- und Energiepreise vom Staat entlastet werden. Ab 2023 soll es ein soziales Klimageld bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von unter 4.000 Euro geben. Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes, das das sogenannte Hartz IV ablösen soll, um 40 bis 50 Euro im Monat steigen.

Reine Symptombekämpfung

Nun kann man sich streiten, ob ein Bruttoeinkommen von 4.000 Euro nun ein höheres oder eher mittleres Einkommen ist. Das ist sicher auch eine Sache der Perspektive und auch nicht relevant. Ungleich spannender ist die Tatsache, dass ein Beschäftigter mit diesem Salär als Sozialfall definiert wird, dessen sich die Politik nun erbarmt und dem er unter die Arme greift. 

Die Wahrheit ist allerdings eine andere: Wenn von 4.000 Euro Monatsgehalt je nach Alter und Steuerklasse weniger als 2.500 Euro übrigbleiben, so ist schnell ausgemacht, wo das Problem liegt. Die Nebenkosten auf den Faktor Gehalt sind überdimensional hoch, sodass eine hohe Inflation – dazu später mehr – eben auch überdimensionale Auswirkungen hat. 

Im Prinzip ist dies eine sich ständig wiederholende Geschichte mit unterschiedlichen Vorzeichen: Der Staat evoziert Probleme, die es ohne staatliche Intervention gar nicht gegeben hätte! Ein mutiger und überfälliger Schritt wäre es, statt mit Sozialleistungen politisch erzeugte Probleme zu lösen, also Symptombekämpfung, lieber das Problem bei der Wurzel zu packen und es nachhaltig zu lösen. Doch das scheint nicht gewollt zu sein. 

Die individuelle Inflation ist höher 

Finanzminister Christian Lindner übt sich derweil zwar in Zurückhaltung, am Ende ist es jedoch fraglich, ob er sich durchsetzen kann. Die Gefahr besteht, dass am Ende wieder einmal politischer Zeitgeist über generationsübergreifende Vernunft triumphiert. 

Ein Wort zum Thema Inflation. Die durchschnittliche Preissteigerung soll nun bei rund 8 Prozent liegen. Jedoch ist auch diese Zahl, ähnlich wie die monatlich propagierten Arbeitslosenzahlen, unwahr. Der individuelle Warenkorb, also die Bemessungsgrundlage der Berechnung von Inflation ist von Bürger zu Bürger unterschiedlich. Auf destatis, der Seite des Statistischen Bundesamts, können Sie ihre private Teuerungsrate errechnen. Doch nicht erschrecken: 15 Prozent und mehr sind keine Seltenheit. Weder Lohnsteigerungen noch Sozialleistungen können dies auch nur annähernd kompensieren.

Pfleger aus Jordanien und die neue „Vorständin“

Erfolg verspricht sich die Agentur für Arbeit durch Mitarbeiter aus dem Nahen Osten. So sollen nun auch Jordanier die Pflege in Deutschland retten. Nach über einjährigen intensiven Verhandlungen unterzeichneten am Dienstag, den 10. Mai, Markus Biercher, Geschäftsführer Internationales der BA, und der jordanische Arbeitsminister Nayef Zakariya Stetieh die Absprache vor Ort bei einem Besuch in Amman. Zudem nahm die deutsche Botschaft in Jordanien an der Unterzeichnung teil. 

Bereits in vergangenen Kolumnen habe ich auf die Probleme kulturfremder Einwanderung, gerade in sozialen Berufen, hingewiesen. Das gilt auch für Jordanien. Weder ist das Schul- und Bildungssystem vom Niveau her mit Deutschland vergleichbar, noch gibt es sprachliche, geschweige denn kulturelle Ähnlichkeiten. Auf lange Sicht sind hier Reibungen programmiert.

Zum Schluss möchte ich Ihnen die neueste Gendergaga-Formulierung nicht vorenthalten. Unter der Rubrik „Presseinfo“ auf der Seite der Agentur für Arbeit findet sich diese Überschrift: „Neue Vorständin: Vanessa Ahuja hat ihre Arbeit in Nürnberg aufgenommen“. Vorständin. Das haben wir uns redlich verdient. 

Zusammenfassung

Hubertus Heil möchte sich mit dem sogenannten Klimageld profilieren. Wieder einmal werden solvente Bürger zu Opfern erklärt, denen die edle Politik zu helfen hat. Die Finanzierung dieses Wahlgeschenks ist unklar, der Wille aber bei SPD und Grünen ungebremst. Ob die FDP den Arbeitsminister aufhalten kann, darf bezweifelt werden. 

Die postulierte Inflation hat mit den monatlichen Arbeitsmarktzahlen eines gemeinsam: Sie wurde geschönt. Individuelle Preissteigerungen von 15 Prozent und mehr kann auch kein Klimageld kompensieren. Hier müssen schlicht die Abgaben auf den Lohn gesenkt werden. 

Währenddessen versucht man, mit Pflegekräften aus Jordanien und mit dem Gendern von „Vorstand“ dem woken Zeitgeist gerecht zu werden. In Deutschland nichts Neues. 

 

Julian Marius Plutz ist 1987 geboren und betreibt seinen eigenen Blog neomarius. Hauptberuflich arbeitet er im Personalbereich. Einmal monatlich kommentiert er die neuesten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Gus Schiller / 31.05.2022

@Klaus Biskaborn: Genau richtig. Wenn Dummheit schmerzen würde, würden in der Bananenrepublik Doofland mindestens 98% aus dem Schmerzgeschrei nicht mehr rauskommen.

Anton Weigl / 31.05.2022

Kann man sich mit dem Klimageld das richtige Wetter kaufen?

Klaus Biskaborn / 31.05.2022

Das Klimageld ist eine hervorragende Propagandaidee der Linken und Grünen. Der deutsche Michel liebt Geldgeschenke und ist dafür der Regierung unendlich dankbar. Das er diese Geldgeschenke selbst über seine Steuern finanziert entgeht ihm vor lauter täglicher Indoktrination durch die Systemmedien. Dazu ist Mitdenken, sich alternativ informieren scheinbar nicht das Ding der Deutschen. Letztendlich wird, das ist sicher der wichtigste Aspekt, dem Thema Klima zusätzlicher Anschub verliehen. In den Köpfen der Deutschen wird es dergestalt rumoren, wonach er natürlich das Klima retten muss und für die höheren Kosten kommt ja Gott sei Dank der Staat u.a.  mit seinem Klimageldgeschenk auf. Also für die nächsten Wahlen ist alles angerichtet, Klimarettung und der Staat finanziert mich dabei, die wähle ich. Auch deshalb ist die CDU auf den Grünen Zug schnellstens aufgesprungen!

T. Brecht / 31.05.2022

Des Heil Hubertus seine soziale Steuerknete wird bald so viel Wert sein wie Monopoly Geld. Im Auftrag des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur Rettung des Klimas. An alle spätgeborenen Achse-Mitleser lernt schon mal die neue Nationalhymne. “Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, laß uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland. Alte Not gilt es zu zwingen,und wir zwingen sie vereint, denn es muß uns doch gelingen,daß die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint” 1989 hat es dann tatsächlich mit Ruienen geendet ist so üblich in sozialistisch woken Arbeiterparadiesen.

Horst Jungsbluth / 31.05.2022

Arbeitsverhinderungsminister Heil ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat, aber er ist beileibe nicht etwa der einzige in dieser Regierung und das geplante Klimageld wäre nur ein weiterer “Sargnagel”, den er mit Wollust einschlägt. Lindner wird das machen, was FDP-Politiker am besten können: Einknicken!  Die Wirtschaft wird nach allen Regeln der “Sozialisten” abgewürgt, es gibt bei ca. 6 Millionen arbeitsfähigen Leistungsempfängern keine Arbeitskräfte, aber unser Arbeitsverhinderungsminister hat das noch gar nicht bemerkt und will jetzt Pflegekräfte aus Jordanien holen, wahscheinlich deshalb, weil es der einzige Staat in der Welt ist, der unseren Jobcentern und Sozialämtern noch keine geschickt hat.

D. Schmidt / 31.05.2022

Abartig! Die CO2-Steuer war doch eigentlich für etwas ganz anderes gedacht. Nun kommen die Umverteiler aus der SPD, wie üblich, und zweckentfremden das Geld wieder, um ihre theoretische Wählerschaft um den Bart zu schmieren. Ekelhaftes SPD Pack. Im Grunde ist die CO2-Steuer nur eine normale, weitere Steuer, um Geld in die Kassen zu spülen, das nach Lust und Opportunität zweckentfremdet werden kann. Am Ende läuft es so wie mit der Rente. Es wird soviel CO2 Steuer verplempert, um dann wieder eine neue Steuer einzuführen. Wie wärs mit der Deppen-Steuer? Wie wärs mal mit sparen ihr Regierung ihr. Das Geld hinten und vorne für Spinnereien raushauen und den Bürger schröpfen bis zum geht nicht mehr. Ich habe fertig und Falsche voll mit diesem Land. Echt!

R. Reiger / 31.05.2022

Staatsschulden und die Jagd nach Steuern und die Inflation: Staatsschulden durch Stimmenkauf, sprich Wahlversprechen auf Pump zur Machterlangung bzw. zum Machterhalt sind ein Demokratie-intrinsisches Problem. Die Jagd nach Steuern setzt ein. Aber es glaubt wohl keiner, dass Steuern verbilligen und es glaubt auch wohl auch keiner, dass wenn die Erneuerbaren zunehmen, also die Bio-, Klima-, CO2-Steuern für den Staat schrumpfen, dass dann der Staat das hinnehmen wird; diese Steuern werden dann beliebig anderweitig umgelegt. So haben wir die Inflation, wie es in den Nachrichten heißt vor allem bei Energie, die überall einfließt und bei Nahrungsmitteln (letzteres keinesfalls nur beim Weizen) und des weiteren auch, was letztlich noch umfassender ist, auch beim Dünger. Es scheint so zu sein, dass das Schicksal des demokratischen Systems generell das Ende im Staatsbankrott ist. Schade darum.

Jörg Themlitz / 31.05.2022

Einmal grundsätzlich und ich verwende hier, weil ich es nicht so gut kann, die Formulierung von Flossbach von Storch: “Das Bundesverfassungsgericht zeigt damit der aus vielen Politikbereichen bekannten politischen Strategie, Probleme in die Zukunft zu verschleppen und die Kosten für politische Maßnahmen anderen Generationen aufzubürden, Grenzen auf.”, “Denn das Grundsatzurteil vom 24. März 2021 könnte, wenn es denn konsequent auf alle Politikbereiche Anwendung findet, den Primat von Recht und Freiheit stärken und den angemaßten Primat der Politik zurückdrängen.”; Der Herr Heil hat kein Geld. Kosten in die Zukunft verlagern darf er nicht. Ende Gelände! ; Aus obigem Text: “...noch gibt es sprachliche, geschweige denn kulturelle Ähnlichkeiten. Auf lange Sicht sind hier Reibungen programmiert.”, Wie muss ich mir das vorstellen, wegen unserer unterwürfigen Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen? Bevor der Jordanier die bayerische Oma betreut, muss der Jesus Christus von der Wand gekloppt werden? Was ist denn das eigentliche Problem? Ein Großteil medizinischer und pflegerischer Kräfte arbeiten nicht mehr in ihrem erlernten, studierten Beruf. Warum? Die Ostblockkräfte die etwas können, rudimentär Deutsch und Englisch sprechen, wandern nach der ersten Gehaltszahlung, 50 Prozent für mich 50 Prozent für wen?, in andere Staaten weiter. Cora Stephan hat doch hier so treffend geschrieben: Wer mit Sozialhilfe lockt, bekommt Sozialhilfeempfänger. Die Ärztin aus Polen kommt hier nicht her, um Frau Göring-Eckardts Goldstücke durchzufüttern. Und Frau Göring-Eckardt erst recht nicht.

Jochen Grünhagen / 31.05.2022

Meine Dystopie, das der “Staat” alles erwirtschaftete Geld einnimmt und dann nach eigenem Gusto verteilt rückt näher, leider.

D.Graue / 31.05.2022

Die Finanzierung ist doch klar: linke Tasche, rechte Tasche, die hier durch Taschenspielertricks zu entlasteten Leute zahlen diesen ungefragten Käse selbst. Würde es dem Arbeitsminister um Entlastung gehen, könnte er - angesichts der angeblich ach so tollen Arbeitslosenquote - einfach die SV-Abgaben verringern. Dann hätte der Bürger sofort netto mehr auf dem Konto. Aber, dann hätte der Staat diese Kohle nicht erstmal in seinen Griffeln, um dann - als Wohltat getarnt und intransparent, vor allem natürlich dann wieder vom Empfänger und dessen AG zu versteuern! - so zu tun, als würde die Politik das Geld verschenken, dass aber den arbeitenden Bürgern bereits gehört. Wohlklingende durchschaubare Sprüche von Mister Doppelkinn, nichts anderes.

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