Ich habe zu diesem Thema schon einen Beitrag in der netiquette, aber nachdem ich nun die 75 Beiträge (76 - meinem) durchgelesen habe, bin ich noch viel tiefer betroffen. Die Beiträge von Menschen aus der ehemaligen DDR mit ihren Hinweisen darauf, dass die Stasi im damaligen Staatswesen genauso vorgegangen ist, löst in mir große Ängste aus. Stasi-Manier war, die öffentliche Meinung zu steuern über ihre Presseeinrichtungen, gegebenenfalls wurden Personen unerwünschter Meinung mundtot gemacht, auf jeden Fall aber diffamiert - und auf jeden Fall aus dem Staatswesen / Berufswesen entfernt. Heute hat sich diese Methodik ein wenig verbessert indem Menschen mit unerwünschter Meinung außerdem noch lächerlich und verächtlich gemacht werden. Will man das ändern, muss Merkel weg und ihre Entourage muss auf die Anklagebank.
Leider werden hier wieder einmal Vergleiche mit der verblichenen “DDR"gezogen. Da lungerten die Stasi - Genossen bei jeder auffälligen Menschenansammlung mit Kameras herum und filmten und fotografierten sogar schamlos ins feindliche Gebiet Bundesrepublik und Berlin - West hinein. Ein ZDF - Team, das sich falsch verhält, ist damit nicht zu vergleichen. Die rechtliche Lage ist so: Jeder - ob Journalist oder nicht - darf Demos aufnehmen. Damit muss sich jeder abfinden oder eben Demos meiden. Wenn allerdings Nah - bzw. Großaufnahmen gemacht werden, muss theoretisch der Aufgenommene zustimmen. Im Zeitalter der langen Brennweiten (Teleobjektive) ist das natürlich ein Witz, weil man aus 50 m Entfernung Großaufnahmen machen kann ohne dass der Aufgenommene es bemerkt. Wenn der ZDF - Kameramann allerdings offensichtlich einen Mann außerhalb der Demo aufnimmt und dieser ihm das verbietet, so ist der Mann im Recht. Das ZDF hat sein Persönlichkeitsrecht verletzt und war auch noch so bescheuert, dies zu dokumentieren, indem es die fragliche Sequenz gesendet hat. Der Wirbel macht sich natürlich jetzt gut, weil der LKA - Mann in die Nähe von AfD oder Pegida gerückt werden kann. An der Rechtslagen ändert das gar nichts.
Aus gegebenem Anlass muss ich meinen Leserbrief wiederholen, da ich feststellen muss, dass kaum jemand in diesem Land in der Lage ist eine Bagatelle formaljuristisch zu erfassen. Dieses Phänomen tritt vermehrt auch bei Juristen auf. Also nochmal in einfacher Sprache, selbst für Politiker verständlich: Zwei Menschen geraten in Streit. Beide gehen zur Polizei. Diese nimmt den Sachverhalt auf. Punkt. Thema beendet. Keine weiteren Kommentare. F e r t i g. Alles was danach kam (außer Statement Kretschmer) ist doch völlig Gaga.
Aber in einer Partei wie den Grünen, zu denen Deutschland feindliche Kommentare zu hauf vorliegen, bis hin zu dem inzwischen berühmten “Deutschland, Du mieses Stück Scheiße.” sind die von Amts wegen Verfassung Schützenden sicher gut aufgehoben, von den Anfängen dieser Partei bei z. B. der Frankfurter “Putztruppe”, zu der auch ein gewisser Herr Fischer gehört haben soll, mal ganz zu schweigen.
“Demokratische Grundrechte gelten für Pegida-Anhänger und AfD-Wähler genauso wie für Cem Özdemir.” Da ist der Wunsch der Vater des Gedanken. Dem Richter möchte ich gratulieren, der im Falle eines Rechtsstreites solch einen Text in seine Urteilsbegründung schreibt.
Ich kann das ganze rechtlich leider nicht bewerten, aber wenn auf Kindergarten-Gruppenfotos Kindergesichter geschwärzt werden, dann merke ich dass unsere Legislative wieder mal statt Rechtssicherheit nur Verunsicherung geschaffen hat. Schlimm nur, dass außer der Achse keiner zu bemerken scheint, auf was für einem schlüpfrigen Boden der deutsche Journalismus und die öffentlich rechtlichen Sender angekommen sind.
So stelle ich mir einen medialen, multiplen Orgasmus vor. Der Teilnehmer mit Deutschlandhut ist doch “der Knaller” für “die” Schlagzeile. Erweist er sich als langweilig, wird er rausgeschnitten. Kann man ihn provozieren. ist der 6er im Medienlotto gefunden. Scheiss auf seine Rechte, BILD verpixelt doch auch schon lange nix mehr. Dann auch noch LKA-Mitarbeiter, bessere Höhepunkte kann man kaum erreichen, darauf gleich mal die Nase pudern, damit der Höhenflug auch anhält. Sogar bei der Konkurrenz- ARD Berichterstattung hatte man den Eindruck, die Polizei hätte die Pressefreiheit “verhaftet”, da sie “vorgegangen” ist. Blöder geht es nimmer. Also los, Medienschaffende, eure Chance. Warum nicht bei der nächsten Montagsdemo eine life übertragene Talkrunde mit Teilnehmern der Demonstration, ausgewählt von der Organisatoren. Da könnt ihr dann Hintergründe beleuchten und der Presse- und Meinungsfreiheit Geltung verschaffen. Wäre das nicht eine journalistische Herausforderung, einmal zu hinterfragen, wass die Menschen bewegt, ohne sie vorführen zu wollen?
Sehr geehrter Herr Schubert, “Meinungsfreiheit heißt eben auch die Meinung anderer und das Echo auf die eigene Meinung auszuhalten. Wenn Pegida und Co das nicht kann, sondern 95% Zustimmung erwarteen, ist die Vorstellung vom Begriff Meinungsfreiheit wohl sehr einseitig.” In einem Teil haben sie nicht ganz unrecht. Aber wie halten denn die CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke und Co. die Meinung anderer aus? Sehen sie sich doch bloß mal das Theater im Bundestag an - eine Weile werden Sie das schon aushalten, ohne anschließend eine tiefenpsychologische Therapie zu benötigen. Genau so die Demonstrationen für “Menschenrechte”, für “Asylanten”, gegen Abschiebungen usw. Wie steht es da mit der Akzeptanz anderer Meinungen / Ansichten? Die aus dem 40jährigen “Tal der Ahnungslosen” haben mit Sicherheit die gegenwärtige Situation nicht nur in Dresden besser begriffen als die von ARD, ZDF und Co. verbl… äh, gebildeten “Ahnungsvollen”. Und wenn Sie und ihre Meinungsgenossen immer noch glauben, Demokratie ist, wenn man aller paar Jahre bei “christlichen” oder “sozialen” Parteien ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel macht, haben Sie aber sehr lange geschlafen. Mit Wahlen erreicht man bekanntlich keine Veränderungen im politischen System. Sonst wären sie längst als “verfassungsfeindlich” abgeschafft worden.
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