Dirk Maxeiner / 02.05.2017 / 12:35 / 13 / Seite ausdrucken

„Demokratie leben!“ sponsert jetzt Erdogans Handlanger

Die Aktion „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium der Manuela Schwesig (SPD) entlarvt sich gerade selbst. Zum gleichen Zeitpunkt, an dem Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei Tausende vermeintliche Regimekritiker verhaften lässt und sogar die Online-Seite Wikipedia verboten hat, fördert die Bundesregierung im Rahmen von „Demokratie leben!“ Erdogans Statthalter in Deutschland mit großen Summen. Das Geld fließt an die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. , die im Januar dadurch aufgefallen war, dass in Ihren Reihen schwarze Listen von in Deutschland lebenden Erdogan-Gegnern angefertigt wurden.

DITIB ist ein bundesweiter Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert ist. Das heißt: Die Aktion „Demokratie leben!“ des Familienministeriums fördert ganz offiziell die Feinde der Demokratie. Oder noch drastischer: Demokratie leben! bezahlt die Handlanger der Diktatur.

Die Bundesanwaltschaft ermittelte seinerzeit gegen Imame des türkischen Religionsvereines wegen Spionage. Im Januar beantragte der Generalbundesanwalt Haftbefehle gegen sechs Imame. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof lehnte dies aber ab. Zehn weitere Verdächtige halten sich nach Informationen des WDR nicht mehr in Deutschland auf. Sie seien möglicherweise in die Türkei zurückgekehrt und hätten sich damit ihrer Strafverfolgung entzogen, heißt es in dem Bericht. Ein Teil der Erdogan-Claqueure ist also inzwischen ausgeflogen, was offenbar für eine Neubewertung der segensreichen Tätigkeit von Ditib ausreichend ist.

So will das Bundesfamilienministerium DITIB nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR jetzt wieder Gelder auszahlen. Im Januar waren sie vorüberghehend auf Eis gelegt worden. Insgesamt hätten für die Projekte in diesem Jahr laut Handelsblatt rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt kommen sollen. Seit 2012 wurden DITIB-Projekten etwa sechs Millionen Euro durch verschiedene Bundesministerien spendiert. Bei den nun wieder geförderten DITIB-Projekten handelt es sich unter anderem um zwei Initiativen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit".

Die Begründung lautet nach der Süddeutschen Zeitung so: „In einem Brief, der SZ und WDR vorliegt, heißt es, DITIB-Vertreter hätten eine ‚strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen’ zugesichert.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte in der ARD-„Tagesschau“ die Auszahlung der Gelder. Es sei „hochproblematisch“, die DITIB in der jetzigen Situation weiter zu fördern. „Sie ist eine Tochteragentur einer Behörde in Ankara“, sagte er weiter. Und sie habe in der Spionageaffäre gezeigt, „wo ihre Loyalitäten sind“.

„Mein Weg! Jugend vor Ort“, heißt ein Projekt von DITIB-Nord, das sich hier auf der Webseite von Demokratie leben! findet. Wes Geistes Kind man im hohen Norden bei DITIB ist, wurde erst Ende Februar aktenkundig: Bei Recherchen des NDR wurde bekannt, dass der Vorsitzende eines Hamburger DITIB-Moscheevereins bei Facebook ein Bild mit dem Text: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran." veröffentlicht hat.

Aber jetzt wird alles gut, weil DITIB ja versprochen hat, zwischen den Modellprojekten und dem, was man sonst so denkt, „strikt zu trennen“. Man kennt das Phänomen ja aus der Geschichte: Egal ob Pol Pot, Stalin oder Adolf, alle trennten strikt zwischen Gulag und Modellprojekten – und wären sicherlich auch in den Genuss von Fördermitteln aus dem Bundesfamilienministerium gekommen.

Nachbemerkung: Wenn Sie mithelfen wollen, dass Frau Schwesigs Volkserziehungs-Aktion "Demokratie leben!" in die richtigen Bahnen gelenkt wird, dann sollten Sie Ihren Humor als schärfste Waffe entdecken. Die "Achse des Guten" geht mit gutem Beispiel und der Widerspruchs-Aktion "Demokratie lebt!" voran. Alles darüber finden Sie hier und hier.

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Leserpost

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Jochen Wegener / 03.05.2017

Es sind die Wahlen,stupid! und dafür sind eben alle Ausreden,dafür ist alle Kniebeugen gerechtfertigt. Denn wenn die hardcore-Türken jetzt nicht die SPD aus lauter Dankbarkeit für den Geldsegen wählen, ihnen nicht die politische Macht erhalten - ja, dann wird alles schlimmer. Also sich mit seinen Gegnern gemeinmachen um sie zu erhalten ist eben die Dialektik von Schwesig, Stegner und den anderen. Die werden auch nicht aufwachen wenn sie erst Koransuren singen müssen.

Susanne Gieseke / 03.05.2017

Es ist kaum vorzustellen, dass bei der Arbeitsgeschwindigkeit unserer Behörden die antidemokratische Haltungen dieser Verbänden vollständig widerlegt worden sind. Fördervereine wie Jugendzentren, privat finanzierten Kindergärten und Schulen etc.,  ja sogar die örtlichen Tafeln müssen stets hart um ihre Fördermittel kämpfen und ihr Gemeinwohl-  und Nützlichkeit nachweisen. Hier verhält es sich allem Anscheine nach anders.  Es stellt sich mir hier schon die Frage nach dem Gemeinwohl der islamischen Verbände, wenn die Einflussnahme auf unsere politischen Strukturen nicht ausgeschlossen werden kann. Doch anscheinend bekommt hier Recht wer am lautesten schreit. Wohl an-auf zu neuen Ufern. Welche das sein werden, möchte ich mir gar nicht mehr ausmalen….

Susanne Gieseke / 03.05.2017

Man könnte bei dem erneuten Geldsegen für ein derart zwielichtes Institut auch eine verdeckte antisemitische Haltung der Regierung annehmen. Kein Wunder, dass sich die hier verbleibenden jüdischen Mitbürger verunsichert fühlen. Wo soll diese Reise hingehen?

Elmar Schlürscheid / 02.05.2017

Gerade die Jugendarbeit in den geförderten muslimischen Fußballvereinen zeigt jedes Wochenende wie gut doch die Integrationsarbeit gedeiht. Da spielen sich jedes Wochenende wunderbare Szenen großer Völkerverständigung ab, leider trauen sich die Verbände nicht so richtig mit der Wahrheit heraus, denn dann würden Fördergelder von ganz oben gestrichen. Maulkorb vom DFB gibt es dann kostenlos. Nur mal die regionalen Sportnachrichten lesen, und, auch zwischen den Zeilen! Hip, Hip, Hurra!

Erwin Gabriel / 02.05.2017

Hätte eine rechte Organisation Gegner ausspioniert, unter Druck gesetzt, radikal indoktriniert, wären Mitglieder vom Generalbundesanwalt zur Haft ausgeschrieben worden, hätte eine vergleichbare Aussage nicht gereicht, um wieder an die Geldtöpfe zu kommen. Solche Naivität verursacht mir fast physische Schmerzen. Ich hoffe nur, dass irgendwann einmal alle Beteiligten verstehen was sie da anrichten.

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