Die Deutschen scheinen nach wie vor ein zwiegespaltenes Verhältnis zu ihrem Parlament zu besitzen. Wenn „es ernst wird“, stört das Parlament nur. In Deutschland ist ein Parlament etwas für unproblematische Zeiten, während derer alles gut läuft. Wenn in England selbst zu Kriegszeiten heftig im Parlament debattiert wird, reicht in Deutschland schon ein mittelgefährlicher Virus aus, um das Parlament auszuschalten. Man glaubt in Deutschland einfach noch nicht daran, dass eine Diskussion fruchtbar und für die Lösungssuche hilfreich sein kann. Man glaubt, „unnötige“, demokratische Prozesse würden die Lösungsfindung nur aufhalten. Deshalb gibt es in Deutschland auch nur wenig Widerspruch, wenn das Parlament praktisch kalt gestellt wird. Das Erlernen der Demokratie ist eben doch keine Selbstverständlichkeit.
Sicherlich gibt es Aufmärsche rechtsradikaler Rüpel, aber soweit mir bekannt, sind und waren es sogenannte Linke, also kommunistisches, asoziales Gesindel, das bei ihren friedlichen Demonstrationen Stadtteile in Schutt und Asche legt, Juden (bis jetzt nur verbal) verfolgt und Israel in Zusammenarbeit mit den moslemischen Herrenmenschen ins Mittelmeer kippen will.
Die Executive handelt weitestgehend in dem Rahmen, den ihr die Legislative gegeben hat. Dafür braucht es ein Parlament. Da wo sie es nicht tut, weißt sie die Judikative in die Schranken. Gewaltenteilung funktioniert. Eine Übertragung der Infektionsschutz-Kompetenzen an das Parlament würde die Regierung gerade in diesem dynamischen Geschehen praktisch handlungsunfähig machen. Ein Traum für jede Opposition. Ein Alptraum für das Gesundheitswesen. Die Sperrstunde ergibt natürlich nur Sinn, wenn die Menschen versuchen sich an die Regeln zu halten. Das funktioniert ab einem bestimmten Promillegrad eben nicht mehr. Für Menschen, die auf eine Ansteckungsgefahr sowieso pfeifen macht sie tatsächlich keinen Sinn. Der “Lappen” vor Mund und Nase sollte allerdings tatsächlich besser definiert werden. Handelsübliches Baumwollgewebe z.B. bietet nachgewiesenermaßen schon einen ganz ordentlichen Schutz.
Sehr schön geschrieben Herr Rietzschel. Ich finde auch Ihren Sozialplan am Schluss hervorragend! Nur wenn ich mir ausmale, wie das anzusehen wäre, Merkel oder Spahn oder Altmaier oder Söder in Badkleidern, vielleicht sogar mit String oder Tanga , dann würden entweder alle Badegäste flüchten oder sofort ertrinken. Ja, dann hätten die wieder nichts zu tun und das wollen wir doch wirklich nicht. Dann schon lieber ins Arbeitslager oder zur begleiteten Feldarbeit. b.schaller
Ein historischer Fehlschluss, damals mit heute zu vergleichen? Mitnichten. Das IfSG wird gerade als Ermächtigungsgesetz ge- und missbraucht, ein Ende ist nicht in Sicht. Es ist sogar zwingend logisch, hier die Parallele zu ziehen, sie ist unübersehbar.
Leider fehlt im Artikel der wichtigste Punkt, nämlich der Souverän, das Wahlvolk, Wir!! Wir haben unsere Abgeordneten beauftragt Entscheidungen in unserem Sinne zu treffen und die Regierung zu kontrollieren. Mit der lächerlichen Stimme, die wir haben, dürfen wir alle paar Jahre an die Wahlurne, um Leute zu wählen, die sich nun so einfach entmachten lassen und nun langsam zu einer Demokratiesimulation verkommen. Das hatten die Väter unseres Grundgesetzes so sicher nicht gedacht. Vielleicht sollten wir die Abgeordneten unseres Wahlkreises (egal welcher verdammten Partei sie angehören) jetzt mit wütenden Briefen überschwemmen und ihnen nochmal klar und deutlich zu verstehen geben, warum sie in dieses Parlament gewählt worden sind! Und nein, eine Vollalimentation über viele Jahre war nicht der Grund für ihre Wahl!
Einen Politiker, der den Notstand schnell erkannte, ihn ausrief, sich über geltendes Recht hinwegsetzte und die akute Not wirkungsvoll linderte, bewundere ich wie keinen anderen Politiker: den damaligen Polizeisenator und späteren Bundeskanzler Helmut Schmidt in Hamburg bei der Sturmflut im Februar 1962. Der Notstand galt für einige Stunden und die Not akut und für jeden sichtbar. Nach Beseitigung des Notstands wurde keine “neue Normalität” ausgerufen, sondern die normale Rechtslage wieder hergestellt. Und jetzt stellen wir uns vor, die damalige Polizeipräsidentin hieße Angela Merkel. Am 17.02.1962 bricht eine Sturmflut über Hamburg herein. Menschen retten sich auf die Dächer ihrer Häuser. Die Polizeipräsidentin schwurbelt: “Die Nachrichten von einer Sturmflut sind eine Verschwörungstheorie”. Die Katastrophe nimmt ihren Lauf. Die Polizeitpräsidentin meldet sich wieder zu Wort: “Wir haben ein Rechtsextremismus-Problem in der Polizei”. Irgendwann sinkt das Hochwasser wieder und die vielen Ertrunkenen werden beseitigt. Wieder meldet sich die Polizeipräsidentin zu Wort: “Das Hochwasser steigt dramatisch. Ich habe deshalb beschlossen, dass alle Menschen nur noch mit Schnorcheln Geschäfte betreten dürfen. Das ist jetzt die neue Normalität. Halten Sie sich bitte an die neuen Regeln und tragen Sie ihren Alltagsschnorchel!”
Das sind die Sünden der Väter. Schon Kohl und andere haben das gemacht. Es gab aber noch Bewußtsein, wohin das führt, wenn man es übertreibt. Und es gab widerborstige Persönlichkeiten, eigenständige Meinungen und Rücksichtnahmen im BRD-Politsystem. Das gab es in der DDR nicht. Unter Merkel hat das Eine mit dem Anderen wieder zusammengefunden. Und einen Reichstag als Prestige- und Versogungseinrichtung gab es auch bis 1945, ohne das dieser etwas zu sagen hatte. Es galt das Führerprinzip und genau das zeigt sich nun auch wieder. Das NS-Erbe wirkt bist heute und zeigt sich in neuer Blüte. Es hat überdauert, konserviert in den beiden zusammenführten Teilsaaten. Würden die Zentralregierung eine europäische Idee ernst nehmen, würden sie Macht nach unten verlagern und nicht mehr Macht an sich ziehen. Es ist genau das passiert, was Maggie Thatcher befürchtet hat. Ein Deutschland mit Vormachtstreben in Europa, mit Erpressermoral, eingepackte in Geschenkpapier aus Euroscheinen. Im Gegenzug treten die Machteliten die Interessen des deutschen Volkes mit Füßen. Auch das hat es schon unter Hitler gegeben. Durch Hitler wurden Tatsachen geschaffen, welche eben weiterwirken. Dafür gibt es kein Lösung, vielleicht hilft nur die Auflösung.
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