Es wird allerhöchste Zeit, das die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes in die Schranken von Recht und Grundgesetz verwiesen werden. Nur von wem bloß ?

Ein wesentliches “Anhängsel” am Klimaschutzgesetz, sinngemäß: `Es dürfen keine Kosten, Schulden (allgemein) mehr in die Zukunft verschoben werden. Sprich den nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.`, Damit Herr Harbarth et al. nicht meckern, nennt Herr Scholz die neuen Schulden “Sondervermögen”. Am Wochenende wird mein V6 Diesel fertig. Die Produktion von Sondervermögen in Form von CO² läuft dann auf Hochtouren. Greta wird mir Lorbeerkränze flechten. Was macht die jetzt eigentlich? Außer einem Auto mit dem Aufkleber “Fuck You Greta” (was immer das heisst) welches hier auf dem Hof parkt, höre und sehe ich nichts mehr von ihr.

Der Artikel hätte Sinn, ginge es denen, die die Entscheidungen treffen, darum, möglichst vernünftige Verhältnisse rechtsförmig zu gestalten. Das war auch schon vor März 2020 keineswegs immer so. Aber seitdem erleben wir ein Primat der Macht: Es kommt nur noch darauf an, die gesteckten Ziele möglichst reibungslos umzusetzen. Dafür bekam Harbarth seinen Job, und so exekutiert er ihn auch. Wenn es irgendwo noch anders läuft, sind das Rudimente aus der Zeit vor dem Corona-Putsch. Solange die Putschisten an der Macht sind, hier wie weltweit, lohnt es sich nicht, juristische Feinheiten zu besprechen. Die wollen die totale Macht, wir versuchen, unser Leben zu retten. Die Klarheit dieser Frontlinie ist weitaus relevanter als alle Formalitäten.

Das Bundesverfassungsgericht schiebt das Grundgesetz einfach beiseite, wenn es nicht in den vorgegebenen Zeitgeist passt, interpretiert einzelne Artikel nach Gutdünken und ersetzt Artikel 3 (1), der die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz fordert,  einfach durch eine nicht zu realisierende “Gleichmacherei”. Das tolldreistete Stück hat sich übigens die ehemalige Berliner Justizsenatorin Limbach geleistet, die sofort nach ihrem Amtsantritt 1989 nicht nur Verfolgungsapparate auflöste, sondern auch dafür sorgte, dass praktisch Verbrechen nicht mehr verfolgt werden. 70 bis 80% aller Anzeigen von Bürgern landeten in den Papierkörben und Staatsanwälte warfen ihr in einem offenen Brief im Juli 1991 u. a. vor, dass “sie mit ihren Massnahmen die rechtstreuen Bürger dem organisierten Verbrechen ausliefere”. Dafür wurden nach einem Strategiepapier!!! mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgt.  Als sie dann noch einen Doppelmörder Urlaub gewährte, den dieser nutzte um eine weitere Person zu töten, hatte sie ihre Bewährungsprobe bestanden und wechselte an das Bundesverfassungsgericht, -im Schlepptau übrigens die SED-Juristin Will- wo sie sogar Präsidentin wurde. Da wurden dann entschieden, dass man “Soldaten als Mörder” bezeichnen darf und dass in bayerischen Schulen   christliche Symbole entfernt werden müssen.  Wenn so etwas geht, dann geht auch noch mehr!

Das Grundgesetz, und auch die Gerichte, einschließlich des Bundesverfassungsgericht, sind wie eine Versicherung gegen und für alles, mit einer Ausnahme, nicht im Schadensfall. Leider hat das das Volk nicht begriffen, sonst wäre die letzte Bundestagswahl und weitere Landtagswahlen nicht so ausgegangen. Die Angst vorm bösen Wolf, einem Scheinvirus, der AfD und jetzt noch Putin wiegen tausenmal höher. Uns weil einer von denen immer weiterlebt, möchte lieber das dumpe deutsche Volk sterben. So viel Buße hat es in der Menschheit sicher noch nie gegeben wie derzeit hier täglich abgelegt wird. Ich muß jetzt los einen Ablaßbrief kaufen, bevor sie alle sind ...

“Gefahr der Erosion der Grundprinzipien der Demokratie”. Noch vorsichtiger kann man es eigentlich gar nicht formulieren. Das Problem ist aber schon aus dem ersten Sozialismus auf deutschem Boden bekannt: “Wer kontrolliert die Kontrolleure”. Das geht nicht. Wenn die Gottgleichen aus der Bahn geraten, muss man eine Revolution machen. Das war immer so und das wird immer so bleiben. Wenn das System kaputt ist, muss es weg. Trotzdem, oder besser eben deshalb: Danke für den Hinweis, Frau Lengsfeld. Das ist eine zentrale Frage nach dem Fundament der Demokratie. Momentan schwebt die “Demokratie” in einzelnen Teilen eher im luftleeren Raum, als dass sie ein festes Fundament hätte. Kaputte Systeme muss man ersetzen. Alte Techniker-Weisheit. Das ist aber wirklich nicht einfach.

Nett…. aber was soll mir das sagen ..... Thematisiert werden? Jahrelange Diskussion und Erbsenzählerei? Oder sollen die alteingesessenen Polit-Genossen das zu ihrem Vorteil diskutieren. Wenn ein Gericht zum Thema Klimaschutzgesetz und zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht samt Grundrechtseinschränkungen (Ifsg) ohne eine “Beweisaufnahme” solche “Urteile” raus haut…. dann ist das Ende bald erreicht. ein Gericht darf in meinen Augen nicht aufgrund von blossen Behauptungen so etwas als “Urteile” dem Untertanen präsentieren. Auch das viele Klagen auf Grund von Formfehlern abgewiesen werden ist mehr als unverständlich. Man kann nur hoffen das möglichst schnell Menschen auf tauchen die das ganze Stoppen können. Es ist mehr als Zeit.

Da wir noch nie eine echte Demokratie hatten, wird es den meisten Menschen nicht auffallen, wenn die bestehende Scheindemokratie weiter zur Waffe des Staates gegen Demokratiebestrebungen ausgebaut wird. Alleine die uns antrainierte Nazineurose ist bereits eine sehr wirkungsvolle Universalwaffe der über uns herrschenden Inter-Nationalsozialisten. Dass und wie sehr unsere uns vorgesetzten Scheinpolitiker uns verachten, kann man schon seit vielen Jahren überall erkennen, wenn man probiert, die Welt als souveränes Individuum zu betrachten. Das Wort “Staatsbürger” ist nur ein schlechter Witz, denn wir werden Stück für Stück zur eineindeutig! markierten Verfügungsmasse degradiert, die noch nicht einmal ein Grundrecht auf “körperliche Unversehrtheit” hat! Sklaven besitzen nicht die Hoheit über ihre Körper. Übrigens: Die Gedanken sind nicht frei!