Vera Lengsfeld / 24.05.2022 / 12:00 / Foto: Imago / 64 / Seite ausdrucken

Das Verfassungsgericht als grundrechts-schaffende Gewalt?

Verfassungsgerichte in Demokratien haben die Aufgabe, darüber zu wachen, dass staatliche Gewalt die Grundrechte der Menschen nicht verletzt. Es zeichnet sich aber weltweit eine Tendenz ab, dass Verfassungsgerichte als letzte richterliche Instanz selbst mit ihren Entscheidungen und Urteilen stark in eben diese Grundrechte eingreifen und zum Teil sogar neue Grundrechtsgehalte schaffen.

Diese Tendenz ist auch in Deutschland zu beobachten. Sie hat sich in den letzten Jahren enorm verstärkt. Die Frage, die sich besonders am gestrigen Tag des Grundgesetzes hätte stellen sollen, ist, wie das mit den demokratischen Grundsätzen vereinbar ist. Die Gesetze sollten in den Parlamenten gemacht werden. Nur die sollten neue Grundrechte schaffen dürfen, und die Hürden sind mit Recht sehr hoch.

Verfassungsgerichte der Welt, auch das deutsche, reagieren immer häufiger auf die gesellschaftlichen Veränderungen und die schnell voranschreitenden Entwicklungen in Wissenschaft und Technik, speziell die der Informationsvermittlung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe traf zum Beispiel Entscheidungen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zum Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum oder dem Recht auf Vergessen.  

Das Gericht ging bei seinen Entscheidungen offensichtlich davon aus, dass im Grundgesetz die einzelnen Rechte nicht abschließend geregelt sind.

In jüngster Zeit werden aber auch Entscheidungen getroffen, die weit über das Grundgesetz hinausgehen, bzw. die Grundrechte einschränken. Die gravierendsten Beispiele sind die Entscheidung zum Klimaschutzgesetz und zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht, beide gefällt vom Ersten Senat unter dem Vorsitz von Merkel-Protegé Harbarth.

Mit dem am 29. April 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, weil hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.

Mit dem Beschluss, nach dem die Einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil der Schutz vulnerabler Gruppen als höherwertigeres Rechtsgut anzusehen wäre als die körperliche Unversehrtheit des Menschen, wurde dieses im Grundgesetz garantierte Recht ausgehebelt. Beide Urteile öffnen politischer Willkür Tür und Tor.

Das Verfassungsgericht hat damit seine eigentliche Funktion aufgegeben und ist zum politischen Akteur geworden.

Jetzt aber dazu aufzurufen, das Verfassungsgericht zu meiden, weil es das Vertrauen der Bürger nicht mehr verdiene, wie der Cicero es tat, ist fatal. Wenn eine demokratische Instanz ihre Funktion nicht mehr erfüllt, muss sie erneuert werden, damit Demokratie und Rechtsstaat nicht nachhaltig beschädigt und damit außer Kraft gesetzt werden.

Richterliche Grundrechtskreationen werfen einige sehr grundsätzliche Fragen auf:

1. Welche Art von Macht und Funktion üben Verfassungsgerichte aus, wenn sie neue Grundrechte schaffen oder alte einschränken? Haben sie damit verfassungsgebende oder maßstabsetzende Gewalt und wie ist die legitimiert?

2. Welche methodischen Ansätze gibt es, die das Verfassungsgericht dabei zu beachten hätte?

Die Antwort auf diese Fragen ist entscheidend für die Legitimität der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung.

Soweit ich sehen kann, sind diese Fragen am gestrigen Tag des Grundgesetzes öffentlich nicht gestellt worden. Zwar wird festgestellt, dass im Laufe der Zeit ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden sei, einige davon auch mehrmals, außerdem gäbe es „wegweisende Urteile", die sich in den Jahrzehnten mal als Motor, mal als Bremser gesellschaftlicher Entwicklungen erwiesen hätten. Problematisiert wird das aber nicht.

Unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit bleibt, dass in Deutschland in der Rechtsprechung eine neue Art von Macht erprobt wurde, die das Bundesverfassungsgericht in der Realität ausübt. Es ist höchste Zeit, das Problem zu thematisieren.

Wenn nicht geklärt wird, ob und wie die grundrechtsschaffende Gewalt, die das Bundesverfassungsgericht schon mehrmals ausgeübt hat, gerechtfertigt werden kann, besteht die Gefahr der Erosion der Grundprinzipien der Demokratie.

Foto: Imago

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Leserpost

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F. Michael / 25.05.2022

Kommt in weißer Kleidung am Samstag 28. Mai 2022, 11 Uhr nach Neustadt/Pfalz und lauft mit uns zum Hambacher Schloß, Protestschilder erwünscht. Zeigen wir der Politik, dass es reicht.

Steffen Huebner / 24.05.2022

@Siegfried Etzkorn - das ist doch alles Pingpong, noch nicht gemerkt? Kläger/Gesponserte NGOs/Vereine, gesponsert von der Gubernative (Regierung) und die Justkative spielen sich gegenseitig die Bälle zu, um bisherige Auslegungen vom Grundgesetz wunschgemäß umzudeuten und dabei den Schein zu wahren.

Martin Schott / 24.05.2022

Vollkommen richtig, Frau Lengsfeld. Eines kommt jedoch noch hinzu: Die Verankerung politischer Zwecke im Grundgesetz, wo sie neben Grundrechten und der verfassungsmäßigen Ordnung eigentlich nichts zu suchen haben. Zum Beispiel etwa Staatsverschuldung, “Klimaziele” oder jüngst auf Vorschlag der “Ampel” der Militärhaushalt. Es stimmt zwar, dass die Hürden für eine Grundgesetzänderung aus gutem Grund hoch sind - zumindest auf dem Papier: Zweidrittelmehrheit in Bundestag UND Bundesrat. Die “Ampel”-Koalition plus der Unionsparteien sind sich jedoch bis auf Nuancen einig. Nur die auszugrenzende Linkspartei und insbesondere die AfD tanzen aus der Reihe. Auch diese Instrumentalisierung des Grundgesetzes fügt der Demokratie Schaden zu.

Karl-Heinz Boehnke / 24.05.2022

Dieses tote Pferd sollte man nicht mehr reiten. Die Urteile zu Klima, das Naturgesetze widerlegen will, und einrichtungsbezogene Impflicht, dessen widersprüchliche Begründung (Schutz der Patienten nur durch geimpfte, aber trotzdem auch durch impfungsunfähige Pfleger) noch ergänzt wird mit einer aushebelnden Begründung (Gefahrenlage nach Pflichtbeginn geblieben), sagen doch indirekt: Wir, das Verfassungsgericht, erklären das Grundgesetz für abgeschafft, und Ihr, Volk, macht endlich eine Verfassung!

George van Diemen / 24.05.2022

Und eitel surft die Justiz auf woker Welle vor dem Wind. Und nach erfolgreichem Wellenritt kocht die stolze Mutti für für ihre Sportler auf. Es läuft! Bleibt aktuell die Frage: Kann Olaf auch kochen oder muss da eines der Quotenweibchen aushelfen?

Burkhard Mundt / 24.05.2022

Nicht zu vergessen: das BVerfG hat mit Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, Deutschland zum Welt-Sozialamt erklärt: “Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der BRD aufhalten, gleichermaßen zu”. Die Kunde verbreitete sich schnell. 2015 zog die erste Million ausländischer Staatsangehöriger nach Wegwurf ihrer Pässe unbehelligt und unkontrolliert über die deutsche Grenze. Lebenslange Vollversorgung ohne irgendeine eigene Leistung waren gesichert. Weitere Millionen folgten und werden noch nachfolgen. Bis zum Kollaps des deutschen Sozialsystems.

Jiří Pastýř / 24.05.2022

Ja, alles richtig. Es gibt de-facto keine Gewaltenteilung mehr in Deutschland. Ein erfolgreicher Putsch von der Merkel. Faktisch haben wir die zweite (mit Weimar die dritte) Republik. Bzgl. des Bundesverfassungsgerichtes gibt es noch eine theoretische Möglichkeit, die erste Republik wiederherzustellen, zumindest hinsichtlich der Judikative, nämlich die „Selbstreinigung“ des Gerichts gemäß Par. 105 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Die Trennung Exekutive und Legislative ist von der Mehrheit des totalitarismusliebenden deutschen Wahlvolkes leider nicht gewünscht. Mit Kaiser und Führer hat‘s nicht geklappt, aber mit Merkel und Habeck (sinngemäß: „Sanktionen müssen den Sanktionierenden wehtun“, da sucht einer asketische Läuterung, auf Kosten der deutschen Werktätigen) läuft der teutonische Furor wieder suf Hochtouren…

Franz Michael / 24.05.2022

Deutschland war nur eine Simulation eines Rechtsstaat. Seit 70 Jahren wird die Verfassung gebrochen und missachtet. Aus grundrechte-netzwerk, “Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim sprach es aus in seinem Buch „Das System“ »Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.«—Willkommen in der “demokratischen” Diktatur.—“Recht ist der Fortschritt des Faustrechts in Paragraphen, die Maske der Gewalt eine Prozedur, bei der die Willkür als Kür auftritt.”—

Wolfgang Richter / 24.05.2022

“weil der Schutz vulnerabler Gruppen als höherwertigeres Rechtsgut anzusehen wäre als die körperliche Unversehrtheit des Menschen,” der ihn zu pflegen gedenkt. Allein mit dieser Unlogik haben sich diese Oberrichter wunderbar disqualifiziert. Was hilft es einem “Vulnerablen”, wenn kein Pflegender mehr zur Verfügung steht, die einem weg weil (zwangs-) gekündigt, die anderen weil infolge Spiken gestorben oder infolge abgeschossenem Immunsystem dauerkrank. Aber der klagende Rechtsanwalt Lipinski hatte offenbar einen gravierenden Aspekt nicht im Blick: die offensichtliche Befangenheit des Gerichts. Diese ergibt sich für mich daraus, daß sicher das gesamte Gremium samt Mehrheit der Familienangehörigen und Mitarbeiter der staatlichen Linie folgend “gespiked” sein dürfte. Entsprechend ist von dieser Gruppe nicht zu erwarten, daß sie ideologisch abweichenden Unsolidarischen mittels Rechtssatz etwas konträr anderes zubillibgen würden. Ganz abgesehen davon würden sie damit zugeben, den gesellschaftlichen Intelligenztest zu diesem Thema komplett versemmelt zu haben. Diese “Roben” haben ja offenbar noch nicht einmal verstanden, daß sie und die von ihnen Beeinflußten an einem Medizinischen Experiment teilgenommen haben, üblicherweise als “Medikamentenstudie” bezeichnet, die ganz offiziell noch bis 2027 läuft. Erst dann liegen ggf. alle Ergebnisse für die dann mögliche endgültige Zulassung der “Spikes” bei der EMA vor.

Heiner Unguh / 24.05.2022

Man kann ja hier immer und immer wieder über den Zustand jammern, oder einfach mal die AFD wählen. Die fordern in jeder Debatte die Demokratie und den Rechtsstaat zurück. Änderungen benötigen Mehrheiten. Denn, kein Frosch legt seinen Sumpf trocken.

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