Zitat (in echtem Deutsch): “Es zeichnet sich aber ... eine Tendenz ab, daß Verfassungsgerichte als letzte richterliche Instanz selbst mit ihren Entscheidungen und Urteilen stark in ... Grundrechte eingreifen und zum Teil sogar neue Grundrechtsgehalte schaffen.” So ist es in der Tat. Und jetzt möchte man sich bitte noch die Richterbesetzung unseres Bundesverfassungsgerichtes mit vormaligen Politikern - auch: Ministern und Ministerpräsidenten - anschauen, die quasi gleich nach ihrem politischen Ableben Bundesverfassungsrichter oder - noch “besser” - mindestens Senatsvorsitzende dort wurden. Ja, was soll der Bürger denn dann noch erwarten als Abendessen auf Einladung der Bundesregierung mit einem “Spontanreferat” zu aktuell anhängigen hochbrisanten Verfassungsgerichtsverfahren seitens einzelner Bundeverfassungsrichter? Die Verfassungsbeschwerden etc. in diesen Verfahren waren dann - wir erinnern uns - später ebenso wie vorgelagerte und in Eigenregie entschiedene Befangenheitsanträge - erfolglos! Worauf soll der Bürger denn noch meinen vertrauen zu können??? Diese Erosion in das Vertrauen in den Rechtsstaat ist fürchterlich - langsam fortschreitend, aber auch immer schwerer umkehrbar!
Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Eine Verfassung bedarf der Legitimierung durch den Souverän: das Volk. Das ist nicht geschehen. Nur eines von vielen Argumenten zu diesen Thema, aber Viele sind ja mit der einen Aussage schon überfordert. Das Verfassungsgericht ist ein Grundgesetzschutzgericht und nach den endlosen Grundgesetzänderungen (Wäre bei einer Verfassung auch so locker nicht machbar) eher ein Staatsschutzgericht.
Auch passend dazu: “Krieg der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Meinungsfreiheit” - Blog Hadmut Danisch.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ – ein berühmter Satz, gültig für alle Systeme zu allen Zeiten. Nur manchmal verrutscht die Maske.
....besteht die Gefahr der Erosion der Grundprinzipien der Demokratie. Der war gut.
Wie gedenkt man angemessen eines verstorbenen Geburtstagskindes?
Ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Das habe ich schriftlich. Also muss ich gegen Rechtsbeugungen durch Gerichte - wie auch immer sie sich nennen - vorgehen!
Wenn BVG sich anmaßt, Recht zu schaffen anstelle die Dursetzung des Rechtes überwachen, dabei erkennbar Regierungspositionen vertritt, und wenn das Parlament dem nicht durch Gesetzgebung Einhalt gebietet, ist die Gewaltenteilung de facto ausgehebelt. Offenbar haben sich alle Organe der Staatsgewalt entschlossen, die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen.
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