Meines Wissens gab es noch nie eine Diktatur, die ihre poltischen Entscheidungen und Handlungen durch eine unabhängige Justiz prüfen oder gar revidieren ließ, auch wenn sie alle pro forma Oberste Gerichte hatten und haben. Der Schein muss schon gewahrt bleiben. Warum sollte das heute anders sein?

Grundrechte sind meiner Meinung ausschließlich Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber den Staat. Diesen Grundsatz hat das Verfassungsgericht aufgelöst. Z. B. Mietpreisbremse: Das grundrechtlich geschützte Recht auf Eigentum und damit das geschützte Interesse, die Marktmiete zu erzielen, trete deshalb hinter dem nicht grundrechtlich geschützte Interesse, möglichst wenig Miete zu zahlen zurück, weil das Recht auf Freizügigkeit - also das Recht, überall in Deutschland seine Wohnung zu nehmen, dies erfordere. Überlegung des Gesetzgebers (Gesetzesbegründung): Berliner, die schon ewig in ihrem Kiez wohnen, werden von Hinzuziehende aus Schwaben verdrängt, die höhere Mieten zahlen könnten. Dies soll verhindert werden (Kiez stimmt, Schwaben werden nicht genannt).  Diese Überlegung ist absurd: Ob der Vermieter den Berliner oder den Schwaben den Vorzug gibt, ist ihm auch unter der Mietpreisbremse selbst überlassen. Das Gesetz ist schon deshalb verfassungswidrig, (1.) da es die mit dem Eingriff verfolgte Zielsetzung nicht erfüllen kann (Der Berliner soll die Wohnung erhalten). (2.) Wenn die Mietpreisbremse die gewünschte Wirkung hätte (keine zusätzliche Schwaben in Berlin), würde das Gesetz die Freizügigkeit der Schwaben verletzen. (3.) Es ist nicht Aufgabe des Vermieters, die Freizügigkeit seiner Mietbürger dadurch zu fördern, dass er auf die Differenz zur Marktmiete - entschädigungslos - verzichten muss. Dass die Mietpreisbremse tendenziell dazu führt, dass die Zahl der Mietwohnungen abnimmt, weil Vermieter die leerstehende Wohnungen an Selbstnutzer zu einem Marktpreis verkaufen, der die Knappheit der Mietwohnungen reflektiert, drängt sich auf. Da Harbarth sich bereits als MdB der Union von der Verfassungsgemäßheit der Mietpreisbremse überzeugt hatte (er hätte sonst kaum dem Gesetz zustimmen können), lehnte er die Annahme einer diesbezüglichen Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet ab. So geht keine objektive Kontrolle.

Die Judikative weigert sich ja inzwischen immer wieder in allen Instanzen, überhaupt die Sachverhalte eigenständig zu ermitteln. Schon hier versagt sie grundsätzlich als eigene Staatsgewalt und degeneriert zum Erfüllungsgehilfen. Das gilt -das dreiste Urteil über die Einrichtungsbezogene Nachweispflicht beweist dies schlagend- auch für das höchste deutsche Gericht. Wenn es darauf ankommt, gibt es auch in Deutschland in Wirklichkeit nur noch eine Gewalt. Und das ist die Exekutive. Mitsamt ihrer politisierten Verwaltung.

Es geht schon lange nicht mehr um Recht, Wahrheit und Gerechtigkeit. Als ob es je um Menschlichkeit oder Gesundheit ginge. Die Kliniken sind auf maximalen Profit getrimmt, sehr human ! und die Politik wollte vor Jahren älteren Menschen nicht mal mehr Hüftgelenke bezahlen, weil es sich nicht lohne !! und jetzt will man sie schützen ! mit einem Schutz, der nicht schützt. Im Gegenteil, viele Pfleger berichten sogar ,dass nach den Impfungen in Heimen erst recht gestorben wurde. Aber das will man nicht wissen. Nein es geht nicht um Gesundheit !

Liebe Frau Lengsfeld, die Gefahr der Erosion der Grundprinzipien der Demokratie besteht nicht. Sie ist schon längst im Gange und auch schon weit fortgeschritten. Es kümmert nur ganz wenige, die sofort als Nazis mundtot gemacht werden. Der Bürgerkrieg wird kommen oder noch vorher der der Atomkrieg.

“Wenn eine demokratische Instanz ihre Funktion nicht mehr erfüllt, muss sie erneuert werden, damit Demokratie und Rechtsstaat nicht nachhaltig beschädigt und damit außer Kraft gesetzt werden.” Nun hätte ich gern noch von Frau Lengsfeld gewusst, WER der oder die Erneuerer sein sollen oder sollten und wo ich mich freiwillig, auf Aufwandsentschädigung verzichtend, als Helfer melden kann?

Und nun kommen wir wieder einmal zur Frage, wer macht was und wie, wenn in diesem Fall das “BVerfG” ausfällt und seine Rolle iS eines politischen Handlangers des transformarorischen Regimes interpretiert, wunschgemaess oder man koennte auch sagen korrumpiert, so wie alle ” demokratischen” Institutionen inzwischen seit Merkel von den Transformatoren korrumpiert sind.  Dass es sich bei den letzten genannten “Urteilen” um rein politische Unrechtsentscheidungen handelt, ist selbst fuer einen kognitiv durchschnittlich ausgerüsteten Zweitsemester Jura erkennbar. Natuerlich sind Verfassungsbeschwerden gegen das Handeln des Regimes bzw Kartells sinnlos. Insoweit liegt der “Cicero” voellig richtig. Dass es dabei nicht bleiben sollte, ist klar. Nur, und da kommen wir immer wieder zum Schlüssel, wer sorgt wie dafuer, dass wieder demokratische, rechtsstaatlichen Verhältnisse einkehren, dass die FDGO wiederhergestellt wird, wenn die Taeter immer wieder mehr oder weniger gewaehlt werden?  Der politische Weg zur Loesung ist, nicht zuletzt auch durch das kontraproduktive Zutun der sogen Liberalkonservativen, verschlossen. CDU und FDP sind erwartungsgemaess Totalausfall bzw Mittäter. Was bleibt, werte Frau Lengsfeld?  Artikel werden es nicht richten. Einige Kommentatoren haben im Unterschied zu den Autoren auf Achgut und TE die Zeichen der Zeit erkannt und die alternativlose Loesung zumindest skizziert. Wenn Kontrolleure mit den zu Kontrollierenden kolludieren, muessen sie ersetzt werden. Alles andere ist, mit Verlaub, wohlfeiles Gerede.  Von diesem ” man! muesste und man sollte” gibt es allerdings inzwischen mehr als genug.  Die Thematisierung beeindruckt das “Politgericht” offenbar herzlich wenig. Es waehnt sich unantastbar. Währenddessen werden die Buerger ganz langsam weiter ” gegart” .  Und merke : Bloss nicht die “rechte” Opposition waehlen.  Dann eben weiter so bis zum naechsten Urteil und dann darf wieder gejammert werden usw, usw.. Finde den Fehler.