In Abwandlung: Das kann doch einen Linken nicht erschüttern. Bisher nicht und in Zukunft auch nicht. Und dennoch, manchmal ist es gut, grundlegende Dinge zu wiederholen. Und wenn nur einer etwas Neues erfährt oder anfängt über den Artikel nachzudenken. Mir sind ja auch manche Zusammenhänge nicht klar, die anderen als Basiswissen erscheinen.
Es tut gut, einen solchen Text zu lesen, der ganz ohne die Idealisierung der lebensunfähigen antidemokratischen bis verbrecherischen SED auskommt. Wer hätte gedacht, dass die SED als x-mal umbenannte Gysi-Truppe mit Lügen und Populismus aus den selbstgeschaffenen Ruinen auferstehen würde. Der alles überdeckende Holocaust musste als Windschatten für Mauerschützen und Stasi-Verbrecher herhalten. Auch das von der SED zusammengeraubte Vemögen, darunter kapitalistische Unternehmungen in der Polygrafiebranche und Vorzugsimmibilien, wurde dank Dr. Gysi in mafiöser Manier an den Genossen gebracht. Das konnte ihn nicht daran hindern, im kapitalistischen demokratischen Rechtsstaat als kleiner kulleräugiger Schlauberger den Spaßvogel zu geben. Trotz seines verlogenen Lebenswerks, gelang es ihm mithilfe öffentlich rechtlicher linker Netz- und Hetzwerke sogar Sympathiepukte zu sammeln. Ein fragwürdiger Erfolg freilich, der schmerzhaft demonstriert, wie vulnerabel, verführbar und wie wenig wehrhaft eine etablierte Demokratie ist, wenn Lüge und Simulation die Wahrheit unkenntlich machen. Gestalten wie der SED-Ex-Stasi-IM und heutige “wissenschaftliche” (Humboldt-Universtät zu Berlin) Vordenker der Hausbesetzer, Andrej Holm, können ihre kommunistische Wühltätigkeit ungehindert fortsetzen und sich als Impulsgeber für spalterische und zerstörerische politische Projekte wie den Mietendeckel betätigen. Was ist los mit unserem Rechtsstaat, was tut der Verfassungssschutz? - Sicher ist, dass beim freidrehenden links-links-links-populistischen Hauptstadtsenat der Mietendeckel nicht endgültig vom Tisch ist. Er wird unter einem anderen Namen - im Umbenennen haben sie keine Hemmungen - einst bundesweit durchgesetzt werden. Der Anfang ist gemacht; Politik braucht einen langen Atem. Am Ende heißt es wieder: Auferstanden aus Ruinen.
Ich habe ebenfalls meine kleine vermietete Eigentumswohnung an eine Immobilienfirma verkauft, da immer mehr auch für private Kleinvermieter nachteilige Gesetze erlassen werden. Ich schliesse mich an: Nie wieder! Müssen sich halt Wohnungssuchende künftig mit grossen, maximal gewinnorientierten Profi-Vermietfirmen auseinandersetzen.
Sehr guter Artikel den ich inhaltlich ausdrücklich bestätigen kann. Allerdings sollte man nicht davon ausgehen, dass z.B. eine Frau Esken oder ein Herr Kühnert gemeinsam mit ihren linksradikalen Freunden wie sie in Berlin zu sehen waren, auch nur ansatzweise die Marktwirtschaft verstanden haben. Die leben komplett in ihrer ideologischen Blase, genau übrigens wie die Grünen bei den Themen Energiewirtschaft und Atomstrom, aus der sie weder herausschauen wollen und sicher auch nicht können. Schlimm für Deutschland, das solche verblendeten Geister die Politik des Staates zunehmend bestimmen und niemand ihnen in den Arm fällt mit nur einer , allerdings leider wirkungslosen, Ausnahme übrigens!
Mietendeckel, Eurorettung, Einwanderung für alle, Einheitsschule, „angebotsorientierte“ Energieversorgung, alle-bleiben-zuhause-Politik u.v.a. müssten allen klar denkenden Menschen die Ineffizienz sozialistischer Wirtschaftsansätze deutlich gemacht haben. Haben sie aber nicht. Der unstillbare Hunger nach Sozialismus, nach einer Politik verstanden als „Erlösung“, wird die Deutschen wohl noch zugrunde richten.
Meine Familie hatte unter den Nazis und unter der SED zu leiden. Für mich ist es kaum zu ertragen, dass die SPD mit der Nachfolgeorganisation des SED-Verbrecherpacks koaliert. Dass das “letzte Rudel” der SED in die Parlamenten kam, muss hingenommen werden, die Anhängerschaft war zu groß. Und dass Regierende vollkommen losgelöst vom Grundgesetz neue Gesetze beschließen, ist eigentlich üblich. Ansonsten bräuchten wir ja kein Bundesverfassungsgericht. Unter > Simonis < war z. B. ein hoher Prozentsatz der Gesetze nicht verfassungskonform. Jüngstes Beispiel: die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte vor Jahren zur Sanierung des Haushalts. Dies ist jetzt gekippt worden, weil nicht rechtzeitig revidiert. Frau Heinold, die vielleicht künftige Bundesfinanzministerin muss jetzt wahrscheinlich wie Barschel Tavor einnehmen, weil eine riesige Nachzahlung vorzunehmen ist. Lachgrins.
Ein strategischer Fehler war, die Auseinandersetzung mit dem Sozialismus – dem realexistierenden und dem erträumten – immer mehr auf der Ebene der realen politischen Freiheit zu führen und nicht auf der Ebene des wirtschaftlichen Systems (Planwirtschaft). Es machte sich zu dem gut, die ganzen sozialistischen Dissidenten vermeintlich ins eigene Lage zu ziehen und mit ihrer Kritik an den fehlenden politischen Freiheiten aufzutrumpfen. Letztendlich machte man damit aber den Sozialismus als gesellschaftliche und wirtschaftliche „Alternative“ nur salonfähig. Der Sozialismus war wieder einmal nur nicht gut umgesetzt, aber im Prinzip gut. Die SPD und Grüne immer voran dabei. Nach 1989 wurden dieser Fehler noch potenziert, in dem man a) der SED/PdS auf den Leim ging, und in der Aufarbeitung der DDR die Stasifrage so in den Mittelpunkt stellte (siehe die schon geradezu rituellen Hinweise hier unter den Kommentaren auf Merkels angebliche Stasivergangenheit) , und b) die Treuhand plötzlich für das wirtschaftliche Desaster im Osten verantwortlich war, nicht etwa die Planwirtschaft. Der Sozialismus ist aber nicht vorrangig abzulehnen, weil er zur Durchsetzung Diktatur und Terror nutzte, sondern weil er eine gemeingefährliche und selbstzerstörerische Illusion ist, ein quasireligiöser Wahn. Planwirtschaft ist das Hauptübel. Sie wäre auch nicht effektiver, wenn sie zu ihrer Durchsetzung nicht Diktatur und Terror bräuchte (was sie aber wegen ihrer Ineffiziens immer braucht). Und wir sind schon wieder dabei, die Einschränkung politischer Freiheiten zu monieren, anstatt die Zwecke anzugreifen, für die sie eingeschränkt werden (Planwirtschaft). Der Zweck heiligt die Mittel, also muß der Zweck angegriffen werden, unerbittlich, von morgens bis abends. Und wenn der Kapitalismus der bessere Zweck ist, dann ….
Am Mietendeckel sind zwei Punkte besonders erschrecken. Erstens: Das eine gesetzgebende Institution in Deutschland so offensichtlich gegen das Grundgesetzt Art. 20 III 1. Alt. (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung… gebunden) verstößt und sich daraus keine Konsequenzen ergeben ist unbegreiflich. Ein solches vorgehen müsste - insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der finanzielle Schaden nun wohl wieder einmal von der Allgemeinheit (mit-)getragen werden muss - wegen aktiver Demokratieverachtung zum Amtsverlust sowie zum (zeitweiligen) Verlust des passiven Wahlrechts führen. Ja das würde Neuwahlen bedeuten, die auch wieder Geld kosten, aber dafür wäre das Vergehen und die entsprechenden Parteien noch im Gedächtnis des Wählers. Zweitens: Das Max Mustermann auch dieses sagenhafte Experiment wieder querfinanzieren darf. Der Nutznießer des Gesetzes dürfte nicht in der Platte zu finden sein. Wenn jetzt aber der Böse (Vermieter) die Mietdifferenz haben möchte, wird die den ein oder anderen Nutznießer finanziell überfordern. Da wurden in den Medien schon die ersten Rufe nach staatlicher Hilfe laut. Und am Schluss darf der gute Max nun doch noch die schöne Altbauwohnung mit bezahlen. Dumm ist nur, dass er dort eben nicht wohnen darf. Aber er hat ja so ne schöne Plattenbude…
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