Hubertus Knabe, Gastautor / 18.11.2021 / 11:00 / Foto: Imago / 18 / Seite ausdrucken

Das Versagen der CDU bei den SED-Opfern

Viele Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute unter den Folgen ihrer Verfolgung in der DDR. Die neue Opferbeauftragte hat der scheidenden Regierung jüngst die Leviten gelesen.

Viel war von der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur bisher nicht zu hören. Und manchem Politiker dürfte dies auch ganz recht gewesen sein. Schließlich hatte der Bundestag im Juni mit Evelyn Zupke eine weitgehend unbekannte ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin in das neue Amt gewählt – als Trostpflaster für die Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Ob das Kalkül der Abgeordneten aufgeht, ist zweifelhaft. Nach nicht einmal fünfmonatiger Amtszeit hat die neue Opferbeauftragte dem Bundestag vergangene Woche einen Bericht übergeben, der es in sich hat. Mitten in den Koalitionsverhandlungen listet das sechsseitige Dokument zahlreiche Missstände im Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auf.

Der unaufgefordert abgegebene Bericht zeigt vor allem das Versagen der CDU. Denn in deren Zuständigkeitsbereich lag das Thema, seitdem Angela Merkel vor 16 Jahren Bundeskanzlerin wurde. Nicht einmal das, was die Koalitionsparteien selbst beschlossen hatten, wurde von der verantwortlichen Staatsministerin Monika Grütters umgesetzt.

Mehrfach hatte der Bundestag zum Beispiel entschieden, ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten. Bereits 2015 forderten Union und SPD die Bundesregierung auf, eine parlamentarische Initiative für das Denkmal „an einem zentralen Ort in Berlin vorzubereiten und zu begleiten.“ Nachdem vier Jahre nichts geschehen war, verlangten sie 2019, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben und dem Bundestag regelmäßig einen Sachstandsbericht vorzulegen.

Lauter unerledigte Aufgaben

Die Studie gibt es bis heute nicht, geschweige denn das Denkmal. Nicht einmal einen Standort hat die scheidende Beauftragte für Kultur und Medien vorgeschlagen. „Die Suche“, so teilte Grütters Sprecher auf Anfrage mit, „dauert noch an“. In ihrem Bericht mahnt die Opferbeauftragte jetzt, „zeitnah die Prüfung möglicher Standorte abzuschließen.“ Diese Aufgabe bleibt nun der neuen Bundesregierung überlassen.

Bei anderen erinnerungspolitischen Themen agierte die CDU-Ministerin wesentlich schneller. So ließ Grütters gerade erst die sowjetischen Siegesdenkmäler in Berlin (die auch Zitate Josef Stalins zur Schau stellen) für acht Millionen Euro sanieren – zum zweiten Mal seit der Wiedervereinigung. Für die Aufarbeitung von „Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ richtete sie in ihrem Haus sogar ein eigenes Referat plus Haushaltstitel ein, wie sie dem Bundestag stolz berichtete. Dank Grütters Einsatz überprüfen Deutschlands Museen derzeit mit Millionenbeträgen aus Steuermitteln tausende einschlägige Objekte auf ihre Herkunft.

Dem Bericht der Opferbeauftragten ist zu entnehmen, dass das Denkmal nicht der einzige unerledigte Auftrag des Parlaments ist. So wurde die Regierung bereits vor zweieinhalb Jahren beauftragt, zu prüfen, ob Gesundheitsschäden von SED-Verfolgten nicht nach einem ähnlichen Verfahren anerkannt werden können wie die von NS-Opfern. Da viele ehemalige DDR-Häftlinge bis heute unter den Folgen ihrer Haft leiden, haben sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente – theoretisch.

Denn während bei NS-Opfern die Tatsache ausreicht, dass sie in Haft waren, müssen SED-Opfer den kausalen Zusammenhang zwischen Krankheit und Gefängnis beweisen – womit sie in 90 Prozent der Fälle scheitern. Auch dazu stellt die Opferbeauftragte fest, dass die alte Bundesregierung „kein Prüfergebnis vorgelegt“ hat. Ebenso wenig wurde das 2019 beschlossene Kompetenzzentrum zur Begutachtung und Behandlung von Langzeitfolgen bei SED-Opfern geschaffen.

Verweigerte Rehabilitierung

Ein weiterer Auftrag lautete, die Einrichtung eines Härtefallfonds für SED-Opfer zu prüfen. Einen solchen gibt es zwar in einigen ostdeutschen Ländern, so in Berlin, Brandenburg, Sachsen und bald auch in Thüringen. Doch wer in einem westdeutschen Bundesland lebt, bekommt keinerlei Unterstützung, wenn er sich in einer wirtschaftlichen Notlage befindet. Die Opferbeauftragte kommt auch hier zu der Feststellung: „Eine Berichterstattung durch die Bundesregierung zur Prüfbitte des Deutschen Bundestages ist in der zurückliegenden Wahlperiode nicht erfolgt.“ Dasselbe gilt für den Beschluss, die Schaffung eines Forschungszentrums über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts zu prüfen.

Außer den unerledigten Aufträgen spricht der Bericht der Opferbeauftragten aber noch weitere Probleme an, die von der alten Bundesregierung nicht geregelt wurden. So wird Personen, die in einem der gefängnisähnlichen DDR-Jugendwerkhöfe untergebracht waren, oft die Rehabilitierung verweigert. Dasselbe gilt für Opfer des DDR-Staatsdopings. Wurde der Antrag einmal abgelehnt, wird zudem die Wiederaufnahme des Verfahrens häufig abgelehnt – selbst wenn sich die Rechtslage für die Betroffenen inzwischen verbessert hat.

Die Opferbeauftragte kritisiert darüber hinaus, dass die ohnehin geringfügigen Hilfen für mittellose SED-Verfolgte ab dem Eintritt in die Rente von 240 Euro auf 180 Euro sinken. Bei der Überprüfung der Bedürftigkeit wird zudem das Einkommen des Lebenspartners mitgerechnet. Angesichts der zunehmenden Inflation sorgen sich viele ehemalige politische Häftlinge außerdem um ihre Opferrente, die – anders als bei einer normalen Rente – bei derzeit 330 Euro eingefroren ist.

Vor diesem Hintergrund überrascht die Reaktion der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Union, Gitta Connemann auf den Bericht der Opferbeauftragten. In einer Presseerklärung kommentierte sie diesen mit der Feststellung: „CDU und CSU standen wie keine andere Fraktion fest an der Seite der Opfer von Diktatur und Widerstand. Wir werden weiter standhaft bleiben.“

Ob die geplante Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Missstände engagierter beseitigen wird als die bisherige Bundesregierung, bleibt abzuwarten. Zumindest bei den Liberalen haben die SED-Opfer mit Linda Teuteberg eine kompetente Fürsprecherin. Entscheidend ist jedoch, was am Ende im Koalitionsvertrag steht.

Immerhin haben die Verfolgten schon einmal von der Abwahl der Union profitiert: 1999, als die rot-grüne Koalition nach dem Regierungswechsel ein altes Wahlversprechen einlöste und die Haftentschädigung für SED-Opfer verdoppelte.

Foto: Imago

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Wolfgang Heinrich Scharff / 18.11.2021

Danke, Herr Knabe, für diese Hinweise. Die sozialistische Diktatur auf deutschem Boden ließ Willkür walten, und wir versäumen die Aufarbeitung. Ein Familienmitglied von mir wurde zu Anfang der “DDR” wegen der Teilnahme an einigen minderen Erschiessungsaktionen im weiland “Osten” juristisch verfolgt und drangsaliert, bis ihm der “Exit” in den Westen gelang, wo er sich national und demokratisch politisch engagieren konnte. Aber Entschädigungen? Nichts da, da warten wir drauf. Bitte bleiben Sie am “Ball”

Uwe Schröder / 18.11.2021

Wenn man die Kommentare so liest, stellt man fest,  dass es sich überwiegend um emotionales Darstellungsmanagement handeln muss. Ein Blick zurück auf die damaligen Ereignisse und die Protagonisten, wie zum Beispiel Schäuble, würden zeigen, dass die westdeutschen “Eliten” dieses bewusst gefördert haben. Nur 2 Beispiele: Am 24. August verabschiedete die Volkskammersitzung die gesetzliche Verankerung der Stasi Akteneinsicht. Die BRD wollte das verhindern. Krause und Schäuble strichen das Volkskammer-Gesetz aus dem Einigungsvertrag. Die Volkskammer drohte daraufhin mit dem verweigern den gesamten Einigungsvertrag scheitern zu lassen. Die Erfassungsstelle Salzgitter (schon vergessen) wurde vom Bundesinnenminister Schäuble 1991 so verleumdet: “Unser Ziel war nicht in erster Linie, eines Tages die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen” Im Spiegel 40/1991 “Den Schlussstrich ziehen” nachzulesen. Die Akten verstauben still und leise, seit Mitte der neunziger Jahre, im Keller des Braunschweiger Oberlandesgerichts.

Dr. med. Jesko Matthes / 18.11.2021

Unter anderem deshalb - denn da gibt es dann doch schon noch ein paar andere Gründe - wäre auch der komplette Untergang der Union für mich inzwischen gut zu verschmerzen. Verdient ist verdient. Das Schöne ist, sie wissen das auch. Man muss sich nur den Spaß machen, CDU/CSU-Leute direkt auf ihren Umgang mit den Opfern der Stasi, ihre DDR-Erinnungskultur und auf ihr Verhältnis zur Linkspartei anzusprechen, und wie ihre inzwischen kommissarische Kanzlerin der SED-Nachfolgepartei in Thüringen politkommissarisch wieder in den Sattel geholfen hat. Gleich danach spreche ich die CDU-Leute genüsslich auf ihre neue Oppositionsrolle in MeckPomm an, und zuletzt auf ihre Götterdämmerung auf Bundesebene nebst ihrer Zukunft mit den drei fantastischen designierten Spitzenkandidaten als Weihnachtsgeschenk an die Nation. Ich erwähne auch gern den Namen Kohl - und vor allem Schäuble, in Sachen Einigungsvertrag, “moralische” Instanz, “Alters”-Präsident. Unions-Spitzname: “Duplo” - der längste Parlamentarier der Welt. Dann winden sie sich wie die Aale, und wenn sie Erinnerungslücken haben sollten: >Wolfgang Schäuble hat 1990 als damaliger Bundesinnenminister dafür plädiert, die Stasi-Unterlagen im Zuge der Wiedervereinigung unbesehen zu vernichten. „Ich habe dazu – genau wie Helmut Kohl – geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten“, sagt der CDU-Politiker der Zeitschrift „Super Illu“.< (Die Welt, 12. Januar 2009) - Das ist es, was die Union eigentlich für die Stasi-Opfer tun wollte!

Volker Kleinophorst / 18.11.2021

Also man arbeitet seine eigenen Untaten auf. Sowie die “Kinderschänder” ihre unsägliche Pädo-Historie? Das gilt aber nur für Oben und nie für unten. Michael Klonovsky antwortete mal auf die Frage, was in bei der Stange hält: “Der Ekel”. Bei mir ist es eher die Wut, aber eben weil es mich ekelt. Wer unterhaltsam in den ewigen Geist der TäTäRä eintauchen möchte: Michael Klonovsky, Land der Wunder. 1990 gab es übrigens viele, die gewarnt haben zum Beispiel vor der Aufnahme der SED in den Bundestag. Lief unter Teilhabe. Die mittlerweile 4-jährige Verweigerung des Postens des Bundestagsvizepräsidenten für die AfD läuft unter Antifaschismus. Petra Pau SED 4,9% hat natürlich ihren Vizeposten, obwohl die Wahl in Berlin nachgewiesen nicht korrekt abgelaufen, ist und damit die beiden SED-Direktmandate aus Berlin ja wohl ungültig wären. Das beste Deutschland aller Zeiten. PS.: Wer “Land der Wunder” noch nicht kennt. Unbedingt. Und es ist hervorragend und humorvoll geschrieben. Ein Freund: “Das beste deutsche Buch, dass ich seit Jahren gelesen habe. Ich hab gleich zweimal gelesen.” Beim Schluß braucht man ein Taschentuch. Besser ein Päckchen. PS.: Wenn man ja ganz bös argumentiert, war die SED die Nachfolgepartei der NSDAP (“Hitler hat euch betrogen, wir bringen euch den wahren Sozialismus”, aus einen SED-Flugblatt), beide National und Sozialistisch. Mit der von Merkel geschmiedeten Neo-SED “Unsere Impfdemokratie” herrscht also die NSDAP im Bundestag. Da lacht der Adolf. Und wenn der seine Untaten selber aufgearbeitet hätte, stände der ja eh heute ganz anders da.

Fred Burig / 18.11.2021

Man kann es auch mal so sehen: Im Sinne der Gleichstellung - natürlich unter Kontrolle von Gleichstellungsbeauftragten -  wurden die SED- Verbrecher den Nazi- Verbrechern gleichgestellt. Letztere schon in der alten BRD in Amt und Würden gekommen/ verblieben - wurden später im vereinigten Deutschland ehemalige SED- Funktionäre in staatliche Positionen befördert. Aufgabe erfüllt. Da sind “Opferbeauftragte” doch nur störend -  und eine Krähe kackt bekanntlich einer anderen auch kein Auge aus! MfG

Karla Kuhn / 18.11.2021

Da wäre doch fatal gewesen Herr Knabe, schließlich wurde die SED und mit ihr etliche /viele STASI nur zu gerne der ROTEN SPD einverleibt. Sollten da viele “Mitmachertypen” gegen die eigenen ROTEN BRÜDER vorgehen ? Dazu kommt, daß vermutlich so mancher SED/STASI TYP etliche “Leichen” im Keller versteckt hatte/hat !  Seit die linientreue ehem. AGIT PROPAGANDISTIN, eine gute Bekannte vom STASI IM THORSTEN, RA SCHNUR am RUDER ist, gibt es da wirklich noch so Naive, die an eine EHRLICHE Aufarbeitung glauben ? Zumal Merkel offenbar aus der ehemaligen KONSERVATIVEN CDU eine fast schon lupenreine ROTE SED gemacht hat, unter dem Jubel der meisten Politiker ! Nee Herr Knabe, daß eine wirklich ehrliche Aufarbeitung stattfinden könnte, den ZAHN können Sie sich ziehen lassen. Als ich 1995 MEINE STASI- AKTE gelesen hatte aber auch gegen das, was ich unter diesem Pack “erleben” mußte,  wollte ich rechtlich gegen diese Verbrecher vorgehen, es gab in Dresden sogar bestimmte Anwälte dafür, NULL Chance, es war KEIN MORD und alles andere war VERJÄHRT !! Ich habe meiner Wut anders und SEHR EFFEKTIV, Luft verschafft wenn ich daran denke, kommt mir noch heute eine große FREUDE hoch, daß mir das so gelungen ist. Die meisten Ossis waren schon immer sehr kreativ ! Also an meiner “SEITE” hat diese Connemann NIE gestanden. Ich wunder mich nicht mal mehr, mit welcher CHUZPE so etwas geäußert wird. Hoffentlich kann sie auch weiter “standhaft"bleiben und bricht sich nicht das Rückgrat dabei, falls sie eines hat ! HORST JUNGSBLUTH , es ist erschreckend !! Hat sich etwas geändert ??

Rolf Mainz / 18.11.2021

Ich möchte nicht wissen, wieviele Ex-MfS-Beschäftigte heutzutage Beamtenpension in der “BRD” beziehen…

Andrej Stoltz / 18.11.2021

Deutschland versagt generell bei allen Opfern, sofern es sich um Bürger aus seiner Mehrheitsgesellschaft handelt. Die gehen nämlich immer vollkommen leer aus, ohne Rehabilitierung, ohne Anerkennung,  ja werden sogar totgeschwiegen. Das waren schon bei den deutschen Opfern des NS so und ist natürlich auch bei denen der DDR so. Wobei die Motivation zwar ähnlich, aber doch ein wenig unterschiedlich ist. Beim NS darf es keine deutschen Opfer aus der Mehrheitsgesellschaft geben, um gewachsene und gut geschmierte Narrative nicht zu stören. Und bei der DDR ist es so, dass sein Ostalgie-Status als das bessere, linke Deutschland nicht gefährdet werden darf.

Rolf Wächter / 18.11.2021

Man sollte das mit “Zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft” sein lassen. Das hässliche Betonklotz-Mahnmal in Berlin ist doch ein Beispiel für sinnlos eingesetztes Geld. Herrn Höckes Ausspruch zu diesem Mahnmal ist sehr treffend. Überall werden alte Denkmäler aus ideologischen Gründen entfernt. Andere Zeiten… So wird es wohl auch obigen Denkmalen und Mahnmalen ergehen. Das Geld sollte für aktuell wichtige Sachen ausgegeben werden. Z.B. Infrastruktur, Gesundheitswesen, Digitalisierung usw.

U. Unger / 18.11.2021

Super Frau! Mein tiefer Respekt. Bitte nachlegen, Frau Zupke!

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