Hubertus Knabe, Gastautor / 12.10.2022 / 06:15 / Foto: Blaues Sofa / 67 / Seite ausdrucken

Der Staat als Vormund

Die Ampel-Koalition will bis zu 200 Milliarden Schulden machen, damit Bürger und Unternehmen weniger für Strom und Gas zahlen müssen. Zugleich fordern Politiker die Bürger zum Energiesparen auf. Die deutsche Energiepolitik weckt Erinnerungen an vergangene Zeiten.

Wer es gewohnt ist, in der Nacht am Schreibtisch zu sitzen, hat in Berlin in diesem Winter schlechte Karten. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben beschlossen, in ihren mehr als 300.000 Wohnungen die Heiztemperaturen nachts bei 17 Grad zu deckeln. Auch die großen Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen wollen die Raumtemperatur von 23 bis 6 Uhr auf 17 Grad absenken. Wer spät nach Hause kommt oder nachts nicht schlafen kann, muss in diesem Jahr frieren.

Die Entmündigung des Bürgers nimmt im Zeichen des Ukraine-Krieges neue Ausmaße an. Selbst auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie konnte man zumindest in den eigenen vier Wänden selbst entscheiden, wie man die Nacht verbringt. Doch was 2020 mit restriktiven Vorschriften und flächendeckenden Plakatkampagnen begann, droht nun in der Energiepolitik eine Steigerung zu finden: Politiker und Beamte verstehen sich augenscheinlich immer häufiger als Vormund der Bürger.

Die Restriktionen, die auch eine Absenkung der Raumtemperaturen am Tage in Wohnungen (20 Grad) und öffentlichen Gebäuden (19 Grad) umfassen, werden durch Sparappelle führender Politiker flankiert. „Wir müssen die Gasverbräuche nach wie vor runterbringen“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. „20 Prozent sind für Deutschland Zielmarke“.

Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte die Bürger auf, wegen des Krieges in der Ukraine weniger Energie zu verbrauchen. Bereits im August erklärte, man müsse nicht dauernd duschen, denn auch der Waschlappen sei eine „brauchbare Erfindung“. Im Rahmen einer mehrere hunderttausend Euro teuren Kampagne „Cleverländ – Zusammen Energie sparen“ machten er und sein Koalitionspartner Thomas Strobl (CDU) dann kürzlich in Videos vor, wie man abends die Heizung herunterdreht oder Standby-Geräte von der Stromversorgung trennt. So direkt hatten Politiker bisher noch nie in das Privatleben der Bürger hineinzuwirken versucht.

Hatte Kretschmann schon mit seinem Waschlappen-Plädoyer viel Spott geerntet, gab es auf die Videos noch viel mehr hämische Kommentare. „Jedes Mal, wenn man denkt, dass es nicht peinlicher werden kann, schafft ihr es, uns vom Gegenteil zu überzeugen!“, schrieb ein User bei Youtube. Und ein anderer meinte: „Wenn die herrschende, wohlgenährte und vom Volk losgelöste Klasse Praxistipps gibt, ist der ungewollte Humorfaktor wirklich das einzig Positive.“

„Spart mit Kraftstrom, Gas und Licht“

Die Vorschriften und Appelle zum Energiesparen wecken Erinnerungen an vergangene Zeiten. Schon während des Ersten Weltkriegs ordnete der Staat massive Eingriffe in das Alltagsleben an, um Energie und Rohstoffe einzusparen. Wegen der Gas- und Stromknappheit wurde zum Beispiel in der Habsburger-Monarchie die Straßenbeleuchtung reduziert; Leuchtreklamen waren ebenso wenig zugelassen wie die Außenbeleuchtung von Hotels, Cafés und Theatern. Auch im Inneren der Gebäude mussten elektrische Lampen auf maximal 60 Watt reduziert werden, geheizt werden durfte erst ab dem 15. Oktober. In Berlin werden derzeit rund 150 öffentliche Gebäude und Wahrzeichen nachts nicht mehr angestrahlt.

Auch im Zweiten Weltkrieg wollten die Machthaber Energie sparen. Zu diesem Zweck gründeten die Nationalsozialisten sogar eine eigene Propagandaabteilung. Auf Plakaten konnte man damals lesen: „Der Bergmann mahnt Euch an die Pflicht: Spart mit Kraftstrom, Gas und Licht / Spart Kohle!“. Um die Botschaft unters Volk zu bringen, druckten die Zeitungen Geschichten vom „Kohlenklau“, einem schwarzen Bösewicht, den es gemeinsam zu bekämpfen galt. „Überall, wo wertvolle Kohle, Strom und Gas vergeudet werden, hat Kohlenklau seine Hände im Spiel!“, hieß es zum Auftakt der Kampagne. „Er nützt unsere kleinste Gedankenlosigkeit und Nachlässigkeit für sein kriegsverbrecherisches Treiben aus.“

Liest man die alten Texte, ist man erstaunt, wie sehr sie den heutigen Aufforderungen zum Energiesparen ähneln. „Es zieht kalt ins warme Zimmer. Im leeren Zimmer brennt Licht. Das Radio spielt ohne Zuhörer. Der falsch geheizte Ofen wärmt schlecht“, wurde dort zum Beispiel angeprangert. Auch die Appelle an das Gemeinschaftsgefühl klangen ähnlich: „Du und ich und wir alle tun uns jetzt zusammen, und es wäre doch gelacht, wenn wir den Burschen nichts aufs Kreuz legen.“

Die Kampagne der Nationalsozialisten umfasste nicht nur Zeitungsartikel, sondern auch Plakate, Filme und Spiele. So ließen sie mitten im Krieg vier Millionen Exemplare eines Brettspieles mit dem Namen „Jagd auf Kohlenklau“ produzieren. In der Anleitung hieß es:

„Der ‚Kohlenklau‘ ist ein Bösewicht, der dem deutschen Volke schaden will. Er verschafft sich in jedem Haushalt Zutritt und versucht Kohle, das heißt Wärme, Licht und Kraftstrom und auch Gas zu stehlen, also Dinge, die nicht nur der Haushalt, sondern auch unsere Rüstung dringend benötigt. Er geht dabei sehr schlau vor und versteht es, sich meisterhaft zu tarnen, ihr sollt ihn nun aufspüren und verjagen.“

„Jawohl, es ist Wattfraß“

Was im Nationalsozialismus der „Kohlenklau“ war, hieß in der DDR der „Wattfraß“. Das kleine schwarze Teufelchen, dessen Schwanz in einem Stecker endete, sollte Kinder und Jugendliche seit Ende der 1950er Jahre zum Energiesparen animieren. Zu diesem Zweck erschienen in den von der FDJ herausgegebenen Zeitschriften regelmäßig einschlägige Comic-Zeichnungen.

Auf einer sieht man den Kobold zum Beispiel unter der Überschrift: „Kennt Ihr ihn noch?“ Darunter heißt es: „Jawohl, es ist Wattfraß. Er kommt in den Wintermonaten und will unserer Industrie den Strom wegfressen.“ Unter den Namen der Wintermonate mit verschiedenen abendlichen Uhrzeiten steht: „Helft wieder alle mit, besonders in der angegebenen Stunde, nur wenig Strom zu verbrauchen. Durch Eure Hilfe konnten vergangenes Jahr zusätzlich Millionenwerte produziert werden. Jagt ihn! Es lohnt sich!“

Auf einer weiteren Zeichnung ist eine Art Demonstration zu sehen. Der Kobold hängt aufgespießt auf einem Dreizack, dahinter trägt ein Junge ein Plakat mit der Aufschrift „Nieder mit Wattfrass“. Andere Kinder führen ein Bügeleisen, einen Tauchsieder und weitere Haushaltsgeräte mit sich, während auf einem quer gespannten Transparent steht: „Benutzt uns nicht von 17 bis 18 Uhr!!!“. Um die Bürger zum Energiesparen zu animieren, gab es in der DDR in den 1980er Jahren sogar eine eigene Fernsehsendung mit dem Titel: „Gewusst wie, spart Energie.“

Immer höhere Subventionen erforderlich

All diesen Kampagnen zum Trotz gehörte die DDR dennoch zu den größten Energieverbrauchern der Welt. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 7,8 Tonnen Steinkohleeinheiten benötigte sie zuletzt rund 20 Prozent mehr als die weit stärker industrialisierte Bundesrepublik. Der Endenergieverbrauch in der DDR stieg zwischen 1973 und 1987 sogar um 27 Prozent, während er sich in Westdeutschland im selben Zeitraum nur unwesentlich veränderte.

Und das führt zu einer weiteren Lehre aus der Geschichte: Hauptursache des hohen Energieverbrauchs in der DDR war, dass es keinen finanziellen Anreiz zum Sparen gab – weder für die verstaatlichten Unternehmen noch für die Verbraucher. Allein die privaten Heizkosten wurden mit 100 bis 200 Mark pro Monat und Wohnung subventioniert. Trotz steigender Kosten und Löhne lag der Strompreis jahrzehntelang bei 8 Pfennig pro Kilowattstunde. Dadurch wurden in der DDR immer höhere Subventionen erforderlich, zuletzt betrugen sie etwa ein Sechstel der Wirtschaftsleistung.

Schaut man auf die milliardenschweren Entlastungspakete der Bundesregierung, scheint sich auch diese Politik derzeit zu wiederholen. Nach der vorübergehenden Absenkung der Nahverkehrspreise auf neun Euro pro Monat und der Auszahlung einer sogenannten Energiepreispauschale will die Ampel-Koalition jetzt die Strom- und Gaspreise massiv subventionieren. So soll der Staat im Dezember die komplette Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme übernehmen. Ab Frühjahr soll dann nur noch für 20 Prozent des Verbrauchs der Marktpreis bezahlt werden. Bezahlt werden soll die sogenannte Gaspreisbremse aus zusätzlichen Krediten – also auf Kosten derjenigen, die diese später abzahlen müssen.

Heute wieder überraschend aktuell

Als die DDR 1989 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand, veröffentlichte der ostdeutsche Rechtsanwalt Rolf Henrich ein Buch mit dem Titel „Der vormundschaftliche Staat“. Er analysierte darin nicht nur die Ursachen für den Klammergriff der Obrigkeit, sondern forderte die Bürger auch dazu auf, sich diesem entgegenzustellen.

Henrich beschrieb darin auch, wie sich das Land in diesem Fall verändern würde:

„Aus der (ständig wachsenden) Rolle des Volkserziehers und Wirtschaftsorganisators wechselt der Staat dann zwangsläufig in die eher schon wieder liebenswürdige Rolle des bloßen ‚Wächters‘, der nach innen die demokratischen Formen garantiert, in denen sich Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher und politischer Gruppierungen zueinander ins Verhältnis setzen.“

Auch „die Wirtschaft könnte endlich wieder ihrem eigenen Takt folgen, brauchte sich also nicht mehr weiter um die jeder Planmäßigkeit den Boden entziehenden Sonder- und Prestigevorhaben der politischen Klasse zu kümmern“.

Auch dies erscheint heute wieder überraschend aktuell.

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Leserpost

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Gus Schiller / 12.10.2022

Schön, ich hoffe auf eine Kampagne der Opposition:  - Wehrt dem Hirnfrass. Werft die Grünen raus.  -

Lilja Wiese / 12.10.2022

@ Silvia Orlandi : 10 out of 10 !

Arne Ausländer / 12.10.2022

@Silvia Orlandi: Wäre der Gashahn zu, wüßte man, woran man ist. Und so schwierig die Lage auch wäre, man würde sich irgendwie darauf einstellen. Für einen Weltuntergang reicht fehlendes Gas bei weitem nicht, nicht in Deutschland und schon gar nicht in der angegriffenen Ukraine. Die Leute dort haben seit Ende Februar viel in Kauf genommen, um ihr Land zu verteidigen. Da würden sie kaum kapitulieren, weil kein Gas da ist. Was man schon daran sieht, daß vielerorts schon lange vieles nicht mehr normal funktioniert, ohne daß es die erhoffte demoralisierende Wirkung hätte. Und wenn man die “Züge des Gegners” verstehen will, muß man weiter blicken als auf Putin, hinter die Fassaden. Das haben inzwischen auch viele prorussische Kommentatoren (nicht hier, sondern in Rußland, wo man merkt, was wirklich los ist) erkannt, nachdem sie sich lange über allzu vieles gewundert hatten. Der Krieg dient dem Chaos, der weltweiten Unsicherheit. Deshalb werden die Gashähne wohl kaum zugedreht, man spielt lieber daran herum. So ist der Angstfaktor weit größer. Dazu paßt die Verschonung des einen Nord-Stream-Strangs bestens. “The Show must go on”, sagen - offensichtlich - die wirklichen Spieler in diesem Theater. Und was können wir dagegen machen?

Matthias Zahn / 12.10.2022

Danke für den Link zur “Cleverländ”-Kampagne in Baden-Württemberg. Alleine wäre ich nie auf die Idee gekommen, da mal reinzuschauen.  Nun ja, das Video von Thomas Strobl zu Standby-Ausschaltern ist als PRIVAT deklariert. Per Kontaktformular an das Staatsministerium habe ich angemerkt, daß das Video clever gemacht ist: Wegen der “privat” Markierung kann ich es nämlich nicht anschauen, und das spart Energie.

Thomas Szabó / 12.10.2022

Wie viele moderne & sichere Kernkraftwerke könnte man für 200.000.000.000€ bauen? Wie viel betragen die Zinsen & Zinseszinsen & Zinseszinsenzinsen für 200 Milliarden € auf Pump? Kann man dafür Deutschland kaufen?

Dr Stefan Lehnhoff / 12.10.2022

Oh, Oh, waren NS und DDR Vergleiche für uns Corona Schwurbler nicht bäh- vom Mainstream bis über Broder und Reitschuster.? Da besteht ja noch Hoffnung, dass ich hier mal lese, das größte Verbrechen Putins aber war nicht schon 2016 auf Kiev marschiert zu sein. Meine Eltern vor 100 Jahren geboren sagten zu mir Als Kind, die Schweine wechseln, die Tröge bleiben. Habe ich kapiert. Mit 5. Aber „Intellektuelle “ wundern sich, sind entsetzt und enttäuscht. Wer sich so leicht täuschen lässt , ist einfach funktional doof- wie die 97% anderen. Die Suppe müssen leider 99% auslöffeln. 1% sind die Haupttäter. Die kommen meist gut davon.

Ludwig Luhmann / 12.10.2022

Massenversuchsuntermenschen müssen eben aus dem Blechnapf fressen.——> You will own a Blechnapf and you will be happy! (“We must prepare for a more angry (sic!) world!” - Klaus Schwab)

Steffen Huebner / 12.10.2022

@Thomin Weller - “Italien bezieht russisches Gas… und will aber ebenso gerettet werden”. Logo, Ramstein befindet sich auch nicht in ITALIEN.

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