Hubertus Knabe, Gastautor / 20.04.2022 / 06:15 / Foto: Imago / 139 / Seite ausdrucken

Olaf Scholz und der Kreml

Bundeskanzler Olaf Scholz verhält sich in Sachen Ukraine auffallend wortkarg und zaudernd. Sein Zögern könnte auch mit seiner politischen Vergangenheit zu tun haben.

Dass Vertreter einer Regierungskoalition den eigenen Bundeskanzler öffentlich kritisieren, ist ein No-Go im deutschen Politikbetrieb. Wenn sie dennoch gegen diese ungeschriebene Regel verstoßen, muss der Unmut groß sein. Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich jetzt kritisch über das Agieren von Olaf Scholz im Ukraine-Krieg geäußert. Der Bundeskanzler sage nicht wirklich, was er wolle. „Das bedauere ich sehr.“ Sie wünsche sich, dass er deutlich erkläre: „Deutschland ist bereit, schwere Waffen zu liefern.“ Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der mit Strack-Zimmermann vor einigen Tagen nach Kiew gereist war.

Warum sich Bundeskanzler Scholz in der Ukraine-Krise so passiv verhält, lässt viele Beobachter rätseln. Im Wahlkampf zu den letzten Bundestagswahlen hatte er erklärt, Helmut Schmidt sei sein Vorbild. Doch von dessen beherztem Agieren in politischen Krisensituationen ist wenig zu sehen. „Führung bestellt, Scholz bekommen,“ kommentierte die Zeitung Die Welt schon im Januar unter Anspielung auf ein Zitat aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister. Damals hatte er erklärt: „Wer Führung bestellt, bekommt sie bei mir.“

Überzeugter Gegner der NATO

Wie bei vielen SPD-Politikern könnte Scholz’ politische Vergangenheit eine Erklärung bieten. Zu Beginn seiner politischen Karriere war er nämlich ein überzeugter Gegner der NATO und der USA. Damals, in den frühen 1980er Jahren, standen sich Moskau und der Westen ähnlich unversöhnlich gegenüber wie heute. Im Dezember 1979 waren sowjetische Truppen in Afghanistan einmarschiert, und der Kreml hatte hunderte nukleare Mittelstreckenraketen neu auf Westeuropa gerichtet. Während die NATO, initiiert von Schmidt, mit der Stationierung eigener US-Raketen dagegenhielt, geißelte Scholz in Aufsätzen, Reden und auf Demonstrationen die „aggressiv-imperialistische NATO-Strategie“ und deren „rechte“ Unterstützer in der SPD.

Scholz, der seit 1982 Vizechef der Jungsozialisten war, kämpfte dabei nicht nur auf heimischem Boden gegen die NATO. Er verbündete sich in diesem Kampf vielmehr auch mit hohen Ostblock-Funktionären. Wie erst kürzlich bekannt wurde, reiste er zu diesem Zweck seit 1983 regelmäßig in die DDR – zwischen September 1983 und Juni 1988 insgesamt neunmal. Die DDR-Grenzorgane wurden dabei jeweils vorher angewiesen, ihn vom Zwangsumtausch zu befreien und ihm eine „besonders bevorzugte, höfliche Abfertigung“ zuteilwerden zu lassen.

Dokumente aus dem Bundesarchiv zeigen, dass sich Scholz damals weit stärker mit der Politik des Kremls identifizierte als mit der der USA oder der Bundesregierung. Nachlesen kann man das zum Beispiel in den Unterlagen über eine Reise des Juso-Bundesvorstandes im Januar 1984. Schon im Vorfeld hatten die Funktionäre des DDR-Jugendverbandes FDJ vermerkt, dass Scholz zur marxistisch orientierten Stamokap-Gruppe gehöre, die oft stärker bereit sei, „mit Kommunisten zusammenzuarbeiten.“ Tatsächlich profilierte sich Scholz damals im SPD-Jugendverband als inoffizieller Sprecher der Minderheit radikaler Marxisten, der gegen die Mehrheit der „Reformisten“ wetterte.

Die Juso-Delegation wurde damals vom zweitwichtigsten Funktionär der DDR, dem ZK-Sekretär für Sicherheit, Egon Krenz, empfangen. In der DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ konnte man sehen, wie Scholz, seinerzeit noch mit rotem Wuschelkopf, Krenz gegenübersaß. In dem fast zweistündigen Gespräch versicherten die Jusos, dass sie „1984 noch aktiver als bisher die Aktion der Friedensbewegung gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in Westeuropa unterstützen“ wollten. Zudem vertraten sie die Ansicht, dass die Sowjetunion „den USA noch viel mehr Atomraketen vor die Haustür stellen“ müsste. Anders als Krenz kürzlich behauptete, forderten sie auch nicht die Freilassung der inhaftierten Bürgerrechtlerinnen Bärbel Bohley und Ulrike Poppe, sondern gaben sich „mit der Erklärung des Genossen Krenz zufrieden, dass in der DDR keiner für seine Gesinnung inhaftiert werde.“

Bei einem Empfang in der Vertretung der Bundesrepublik würdigte der Chef der Jusos, Rudolf Hartung, am nächsten Tag den Aufenthalt „als den bisher erfolgreichsten in den Beziehungen zwischen FDJ und Jungsozialisten.“ Als Scholz gefragt wurde, was die Jusos denn zur Stationierung sowjetischer Raketen in der DDR sagten, antwortete dieser sybillinisch: Es gebe zwar einen Beschluss der SPD gegen die Stationierung amerikanischer Raketen – aber keinen gegen die sowjetischer Raketen, die er eindeutig für einen „Akt der Nachrüstung“ halte. In einer gemeinsamen Presseerklärung forderten FDJ und Jusos am letzten Besuchstag „den sofortigen Stationierungsstopp und den Abzug der bisher aufgestellten US-Erstschlagwaffen“.

„Völlige Übereinstimmung“ mit der FDJ

Im Oktober 1986 war Scholz erneut beim Zentralrat der FDJ. Auch diesmal wurden die Jungsozialisten von Krenz empfangenEinem Bericht zufolge wurden mit Scholz „auch die meisten Fragen zur Abschlussvereinbarung durchgesprochen“. Die Jusos hatten sich darin erstmals die Forderung der DDR zu eigen gemacht, Ostdeutschland wie einen ausländischen Staat zu behandeln – entgegen dem Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz.

Jusos und FDJ vereinbarten zudem, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, der auch Scholz angehörte. Im Dezember 1986 reiste er deshalb erneut nach Ost-Berlin. Die FDJ vermeldete anschließend, „dass wir im Grundsatz völlige Übereinstimmung erzielen konnten.“ Die Jusos hätten einem Vorschlag der FDJ zugestimmt, gemeinsam für atom- und chemiewaffenfreie Zonen in Mitteleuropa einzutreten. Auch andere westeuropäische Jugendverbände sollten nun für diese Forderung gewonnen werden. Da der Großteil des sowjetischen Waffenarsenals davon nicht betroffen war, wäre eine Umsetzung in erster Linie zu Lasten der NATO gegangen.

Das Sekretariat des SED-Zentralkomitees segnete die Pläne der FDJ im Januar 1987 ab. Bereits im Februar stellten die Jusos mit den Abgesandten aus der DDR ihre „Übereinkunft“ in Bonn vor. Weil der Weltfrieden heute „gefährdet wie nie zuvor“ sei, so hieß es darin, brauche es eine „neue Phase der Entspannungspolitik“. Insbesondere das Vorhaben des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, einen Abwehrschirm gegen sowjetische Interkontinentalraketen aufzubauen, wurde kritisiert. Scholz, der das Papier mit schwungvollen Lettern unterschrieben hatte, erklärte den FDJ-Vertretern bei dieser Gelegenheit, sein Ziel sei „die Formierung der SPD zu einer linken Massenpartei, die fähig ist, die politischen Machtstrukturen in der BRD zu verschieben.“

Scholz weilte nun regelmäßig in der DDR. Im März 1987 nahm er an einem Internationalen Friedensseminar der FDJ in Ost-Berlin teil. Laut Ablaufplan sollten er oder ein anderer Juso-Vertreter dabei auch SED-Chef Erich Honecker vorgestellt werden. Wie das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ berichtete, nahm Scholz damals auch an einer Pressekonferenz teil, auf der er die Initiative von Jusos und FDJ als „Beispiele für die Machbarkeit konkreter Friedenspolitik“ hervorhob.

Im September 1987 beteiligte sich Scholz sogar offiziell an einer FDJ-Demonstration in der DDR. Auf einem Foto in deren Zentralorgan „Junge Welt“ sieht man, wie er in der ersten Reihe neben FDJ-Chef Eberhard Aurich durch Wittenberg läuft. Vor dem Rathaus hielt er anschließend eine Rede, die im DDR-Radio übertragen wurde. Zwei Monate später wirkte er zudem an einem Seminar mit, das dem Zweck diente, die Forderungen von Jusos und FDJ auch vor Vertretern internationaler Jugendorganisationen zu propagieren. Untergebracht wurden die westlichen Gäste im Hotel „International“ in Magdeburg, nachdem das Reisebüro der DDR bereits vergebene Zimmer für sie hatte freiräumen müssen. Der Zentralrat der FDJ dankte anschließend dem Staatssicherheitsdienst und weiteren DDR-Ministerien „für die sorgfältige und umsichtige politische Unterstützung“.

Die Stasi begann in dieser Zeit, verstärkt gegen die aufkeimende Opposition in der DDR vorzugehen. Mitte Januar 1988 wurden über 100 Bürgerrechtler verhaftet und teilweise ausgebürgert. Der damalige Juso-Vorsitzende schrieb zwar nach einiger Zeit einen mahnenden Brief an Aurich, veröffentlichte diesen aber nicht, wie die FDJ-Führung feststellte; nur der Bundesausschuss gab eine öffentliche Erklärung ab. Als sich der kommunistische Jugendverband trotzdem über diese „Einmischungsversuche“ beschwerte, betonte Scholz die „moderate Behandlung der jüngsten Ereignisse in der DDR durch die Jusos“. Zugleich bekräftigte er seinen Wunsch, die Beziehungen zur FDJ weiterzuentwickeln – „möglichst ohne konjunkturelle Belastungen.“

1988 zog die FDJ Bilanz. „Die Jusos wurden Partner der FDJ im Friedenskampf,“ heißt es in einer als Vertrauliche Verschlusssache eingestuften Analyse. Auch mit anderen kommunistischen Jugendverbänden des Ostblocks würden diese zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass Scholz auch Vizepräsident des Weltverbandes sozialistischer Jugendorganisationen IUSY sei. Tatsächlich wurden, wie aus mehreren Dokumenten hervorgeht, die Forderungen von FDJ und Jusos zur Zufriedenheit der SED nicht nur in Deutschland, sondern auch international verbreitet und unterstützt. Unter „Schlussfolgerungen“ hieß es in der Analyse: „Es ist so auf die Jusos einzuwirken, dass sie die von ihnen mitgetragenen Friedensvorschläge der Sowjetunion, der DDR und der anderen sozialistischen Staaten in ihrem Bündnisbereich in der BRD und in der Internationalen Union der Sozialistischen Jugend verankern und stabil vertreten.“

Die „wahren Feinde des Friedens“ in den USA

Im Mai 1988 war Scholz ein weiteres Mal in der DDR. Diesmal nahm er an einem Seminar der FDJ über „Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Zusammenarbeit junger Kommunisten und junger Sozialdemokraten“ bei der Friedenssicherung teil. „Das Auftreten der Delegation“, heißt es in einem anschließend gefertigten Bericht, „war geprägt vom offensichtlichen Willen, den erreichten Stand der Beziehungen zur FDJ konstruktiv fortzusetzen.“ „Auffällig“ nannten es die FDJ-Funktionäre, dass die innere Situation in der DDR keine große Rolle gespielt hätte. An der „Buhmann-Diskussion gegen die DDR“ hätten sich die Jusos nicht beteiligt. Die „Friedensoffensive der sozialistischen Länder“ hätte laut Jusos vielmehr zu einem „Aufbrechen des antikommunistischen Feindbildes“ in der Bundesrepublik geführt. Die „wahren Feinde des Friedens“ befänden sich im „Militär-Industrie-Komplex der USA“ und in der „Stahlhelm-Fraktion“ von CDU/CSU.

Bei dem Seminar erklärte Scholz auch seine Bereitschaft, an einem „Internationalen Treffen für kernwaffenfreie Zonen“ in Ost-Berlin teilzunehmen. Bei der Veranstaltung setzte sich die hochmilitarisierte DDR im Juni 1988 vor mehr als tausend Teilnehmern aus 113 Ländern als Friedensstaat in Szene. Scholz wurde diesmal schon fast wie ein Staatsgast behandelt, denn ein ZK-Mitarbeiter holte ihn persönlich mit dem Auto am Grenzübergang ab. Den Unterlagen zufolge war dies Scholz‘ letzte Reise in die DDR.

Das alles ist über 30 Jahre her. Nicht nur äußerlich hat sich Scholz seitdem erheblich verändert. Gleich geblieben ist hingegen das Großmachtdenken im Kreml, das den umliegenden Staaten das Recht auf Selbstbestimmung abspricht – und die Bereitschaft vieler Sozialdemokraten, die daraus folgende Politik zu akzeptieren. Wie kein anderer steht dafür der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der Aufsichtsratschef zweier russischer Staatskonzerne ist und am 30. Juni in den Aufsichtsrat von Gazprom einziehen soll.

Er war es, der als Juso-Vorsitzender 1980 die Zusammenarbeit mit der FDJ begann.

Foto: Imago

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Hans-Peter Dollhopf / 20.04.2022

Herr Sticherling, Sie sorgen sich: “Vor Kiew haben die Russen praktisch eine Niederlage erlitten. Wenn dies sich nun aufgrund von Lieferung schwere Waffen wiederholen sollte, stünde Putin mit leeren Händen da”. - - - Keine Panik, Putins Vermögen beträgt aktuell runde 260 Milliarden Dollar. Und sollte sein Bandenüberfall noch die bereits bekannten, aber noch nicht erschlossenen Erdgasfelder in der Ost- und Süfukraine einbringen, dürfen Sie ihn in Zukunft auch Allah nennen.

Hans-Peter Dollhopf / 20.04.2022

Richard Schwarz / 20.04.2022 : “Wo man Frieden haben will schickt man Diplomaten hin , aber keine Waffen !” - - - Moment, hat das nicht Stalin über die amerikanische Militärhilfe für die Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg gesagt??

Patrick Meiser / 20.04.2022

“Immer wieder witzig die Forderung der russischen Lohnschreiber: Keine Waffen an die Ukraine.” @Günter H. Probst - Mit derlei nichterwiesenen Unterstellungen sollte man vorsichtig sein. Die UKR kann man getrost als ‘failed state’ bezeichnen, der Präs. Selenskiy ohnehin nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, der sich seit Monaten nur wegen US-amerikan. Rückendeckung, meint, mit Putin anlegen zu können. Ein vernünftiger Präsident hätte längst ernsthafte Anstrengungen für eine Beendigung der Kriegshandlungen unternommen, von daher ist es völlig richtig, der UKR keine schweren Waffen zu liefern. Zudem, wer sollte einen dtsch. Schützenpanzer bedienen ohne vorherige Ausbildung am Gerät ? Wir haben selbst genug Probleme, da brauchen wir nicht noch die UKR an der Backe, oder würden Sie Ihre Söhne im Fall der Fälle dort hinschicken wollen ? Wo sind denn die beiden Boxer, die unbedingt kämpfen wollen ? Abgetaucht, denn selbst die haben gemerkt, daß es hier nicht um Punkte geht.

Sofie Kampulek / 20.04.2022

Was für ein Schelm muss man denn sein, wenn man Frieden will und Waffen schickt? Ich halte die EU Politik für janusköpfig und die vielgepriesene Humanität für ein potemkinsches Dorf. Denn es frieren die kleinen Leute, wenn Russland das Gas abdeht und nicht der gestopfte politische Maulheld.

Rainer Schmidt / 20.04.2022

Es gab bei Beginn des Krieges Mutmaßungen, dass Putin mit dem Krieg gewartet hätte, bis Merkel nicht mehr Kanzlerin ist und um sie nicht zu düpieren. Umgekehrt wird wahrscheinlich ein Schuh daraus. Putin hat darauf gewartet, dass die SPD an die Macht kommt, weil er sich in diesem Fall eine passive Unterstützung durch den Bremsschuh SPD erwartete. Die SPD als 5. Kolonne von Putin. Es ist naheliegend, dass Putin aus Ostberlin bzw. Dresden umfangreiche Akten über Scholz, Steinmeier und Konsorten mit nach Moskau genommen hat. Er hat sich nur in der Schwäche der SPD verrechnet. Eine abgehalfterte SPD, die mit einem mickrigem Ergebnis rein zufällig an die Macht gekommen ist, ist nicht mit der SPD unter Gerhard Schröder zu vergleichen. Und: in der Regierungskoalition gibt es auch nicht zwei führungsstarke Politiker, wie Schröder und Fischer, die alle Fäden und die Überzeugungskraft in der Hand haben. Stattdessen gibt es 3 Parteien, komplett gewandelte Grüne und eine FDP, in der Maulheld Lindner komplett in seinem neuen Job abgetaucht ist.

m. brenner / 20.04.2022

Ich bin entsetzt über die Unwissenheit der Kanzleramtsakte auf der Achse des “Guten “. Scholz muss so handeln. Und das ist auch gut so.

Harald Oczko / 20.04.2022

@Carsten Bertram / 20.04.2022: ” Ich weiß nicht, ob das diesen Idioten klar ist, die nach Eskalation rufen ! Die einzige Lösung ist Verhandlung und Kompromisse “. Ich weiß allerdings auch nicht, ob es manchen in den letzten runden zwei Monaten nicht klar geworden ist, dass es zwecks “Verhandlungen und Kompromissen” eines entsprechenden Gegenübers bedarf. Nach Lage der Dinge gibt`s das bzw. den aber nicht (siehe mein Kommentar dazu hier auf der Achse). Und was denn für “Verhandlungen” ? Worüber soll denn mit Putin “verhandelt” werden? Fraglich ist auch, welche “Kompromisse” denn in Frage kommen sollen. Nach den Vorstellungen so mancher Landsleute hierzulande ist das schon klar: Aufgeben, Kapitulation, liebe Ukrainer und dann zukünftig am real existierenden russischen Wesen genesen. Besser rot als tot. Wird schon nicht so schlimm werden. Hat hierzulande im Osten ja auch 40 Jahre lang ganz gut geklappt. Der Mensch gewöhnt sich schließlich an alles. Und vor allem das Wichtigste: Unser Wohlstand, unsere Freiheit und Selbstbestimmung können womöglich nicht weiter durch euch Nachbarn und euren Egoismus in Sachen Selbstbestimmung und Souveränität in Mitleidenschaft gezogen werden. So könnte sowohl der gute Herr Putin als auch wir wieder in Ruhe und “Frieden” leben. Ein guter “Kompromiss” für uns, wahrlich !!

lutzgerke / 20.04.2022

@ Steffen Lindner Der 2+4-Vertrag garantiert Deutschland die volle Souveränität. Die Parteien selber haben sich in die Abhängigkeit begeben und sich von der Presse vor den Karren spannen lassen. Souveränität heißt nicht, alle Hoheitsrechte an Brüssel abzutreten. Die Russen sind abgezogen, warum hat man nicht drauf bestanden, daß die Amerikaner das gleiche tun? Und das sagte Willy Brandt in weiser Voraussicht: “Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.” Wer sind denn nun die Freunde von Willy?

Karl Dreher / 20.04.2022

Ich erlebe unseren jetzigen Bundeskanzler seit langem als “politisches Teflon”. Jüngstes Beispiel: Die Bundesregierung wollte eine Corona-Impfpflicht einführen, hat aber nicht den sprichwörtlichen (politischen) “A…. in der Hose”, einen solchen Gesetzesentwurf selbst einzubringen. Deshalb hantierte sie - höchst ungeschickt - mit Anträgen aus der Mitte des Parlaments ... das Ergebnis ist bekannt: Krachendes Scheitern ( ich füge hinzu: Gottseidank). Auch bei der erbetenen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will Scholz wieder keine Verantwortung übernehmen. Das werden fürchterliche Regierungsjahre unter ihm getreu dem Motto: Wer sich zuerst rührt, verliert! Mir fällt gerade ein: Als die Regierung nach langen Jahren “Merkelzögern” (typisch für die Damen) nach unverantwortlich vielen Jahren entschied, bewaffnete Drohnen aus Israel zu leasen, verschleppte der damalige Finanzminister Scholz die Freigabe der Finanzmittel für den Kauf der Drohnenbewaffnung - bis zum Ende der letzten Legislaturperione!

Karla Kuhn / 20.04.2022

Frank Box, schreiben Sie mir bitte nicht vor WO und WAS ich zu lese habe und WER da ev. mitschreibt.  ANTISPIEGEL lese ich ebenfalls, genau so Corona Transition. Jedenfalls interessanter als die meisten Mainstreammedien. Aber hier scheinen einige Leser “Bluthochdruck” zu bekommen, wenn jemand NICHT mit ins Anti- Putin-Horn bläßt.  Putin als Mensch interessiert mich nicht, allerdings zähle ich ihn zu den Oligarchen, genau so wie diesen Zelensky-oder Selensky. Wenn ich höre , wie eine Frau Leyen jetzt fleißig an einem “Sozial-Punkte-System” ala CHINA mitarbeitet, was jetzt in ITALIEN “Prämiere haben soll, natürlich erst mal auf “freiwilliger” Basis, diese Frau aber von den meisten hier gar nicht erwähnt wird, ergo im STILLEN walten und schalten kann, ist das für mich gefährlicher als das ganze Geschwätz über Scholzens Vergangenheit !! Scholz ist ein lupenreiner Roter, für mich gefährlich, trotzdem hoffe ich, daß er bei den Waffenleiferungen nicht noch einknickt ! WENN hier alle die Leser, die jetzt andere als “Antiamerikaner ” oder “Putinverehrer” übelst beschimpfen, weil sie sich erlauben eine andere Meinung zu vertreten, sich VOR 2005 aber auch die ganzen Jahre danach,  mit MERKELS Vergangenheit auseinander gesetzt und das veröffentlicht hätten, wären die Zustände, die wir HEUTE haben vermutlich nicht so zustande gekommen. WER hat denn dies FRAU indirekt IMMER und IMMER wieder gewählt ?  ALLE, die ihre Stimmer der “EINHEITSPARTEI” gegeben haben !! Bitte IMMER erst vor der eigenen Türe kehren, ehe man UNGEBETENE RATSCHLÄGE verteilt !  Merkel konnte ein/zwei Semester in der SU “studieren”, das war generell NUR den ganz linientreuen vorbehalten ! Wer BIDEN den “Hof” macht ist in meinen Augen nicht besser als Putin. Offenbar will der Typ vor allem Deutschland mit in einen Krieg verwickeln. Na dann ALLE Männer bis 70 an die Front ! Amerika zuliebe ! Herrn Knabe bin ich dankbar, daß er ( leider erst nach GAUCK) das STASI ARCHIV gut verwaltet hat.

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