Wenn man sich aus einem Haus gleich “wie außergesetzliches Territorium beherrschte Bezirke” zimmert (Mehrzahl!) und ignoriert, dass sich der “revolutionäre 1. Mai” (dank fehlender Hamburger Linie) in den letzten Jahren in ein friedliches Straßenfest gewandelt hat, wenn man den kalkulierten Gewaltexzess einer idiotischen, kriminellen Minderheit aus ganz Europa gleichsetzt mit dem kollektiven Wahnsinns des 3. Reiches - und das alles nur, um ein Narrativ vom unter Merkel zugrundegehenden Deutschland zu bauen - muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, eine eigene, reichlich dramatisierende und - bei allem Respekt - ziemlich lächerliche Agenda zu verfolgen.
Die Demonstranten nehmen für sich das Recht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in Anspruch. Haben die Politiker nicht auch das Recht auf Versammlungsfreiheit? Warum versuchen die Demonstranten den Politikern dieses Recht streitig zu machen. Was ist das für ein Rechts- und Demokratieverständnis?
Und wenn nach diesem” Scharmützel” in Hamburch ein paar Grashalme gewachsen sind, wird wieder eine betagte Dame mit Minirente wegen Diebstahls von einem Yoghurtbecher oder Beförderungserschleichung zu einer “angemessenen” Haftstrafe verurteilt um den Schein unserer Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten.
Sehr geehrter Dirk Maxeiner, Sie haben darin Recht, daß die Demonstrationen in Hamburg kein gutes Licht auf Deutschland werfen. Was mir aber mißfällt ist, das Sie wie viele sofort verurteilen. So kommen wir nicht weiter wenn wir ernsthaft zum Guten verändern wollen. Warum wird bei der Verurteilung der Demonstrationen nicht mal hinterfragt warum das alles so geschieht, was sind die Ursachen, wo liegt die Kausalität? Auch ich verurteile grobe und blinde Krawalle aber waren das alle Teilnehmer? Woher kommt der Haß, warum wehren sich die Leute, weil es ihnen zu gut geht, weil sie vor Lust und Völlerei blind um sich schlagen? Ist vielleicht im Staat nicht auch einiges faul, wir nicht allzuoft über die Ineressen der einfachen Menschen hinwegregiert? Müssen die Regierenden im Verein mit Banken und der Großwirtschaft nicht auch mal fragen, ob sie etwas falsch machen? Ich bin in der DDR groß geworden und kenne die ständigen Ausreden der Regierenden, kenne das über die Köpfe hinwegregieren zur genüge….......was daraus geworden ist wissen wir, übrigens in friedlicher Demo.
Leider haben Sie völlig recht, Herr Maxeiner! Die alternativlose Politik der Regierung Merkel, die weiterhin nahezu ungeschützten Landesgrenzen, die Paralysierung der inneren Sicherheit durch ideologische Haltungen von linken, grünen und SPD-Politikern und Politikerinnen offenbaren das politische Versagen auf nahezu allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Sie nähren die ansonsten marginal bleibenden extremistischen gesellschaftlichen Randerscheinungen. Statt Verantwortung für die Gewährleistung eines freiheitlichen Rechtsstaats mit einem ausreichenden Sicherheits- und Sicherungskonzepts zu tragen und zu übernehmen, wird von den politisch Verantwortlichen die Schuld nur bei den anderen gesucht. Die Blindheit für die linksextremen Auswüchse ist erschreckend. Mir fallen im Hinblick auf die Ausschreitungen in Hamburg mit den von Linksextremen verübten Gewalttätigkeiten incl. der Benutzung von Zwillen (Schleudern) sehr große Ähnlichkeiten mit der palastinensischen Intifada auf. Nicht umsonst ist in unseren linken und linksextremen Kreisen, die sich Intifa nennen, die Sympathie für diese gewalttätige Strömung im Nahen Osten und für die Zuwanderung aus muslimischen Ländern so groß. Leider ist Hamburg kein Einzelfall. Linksextreme beschimpfen und bedrohen auch AfD-Mitglieder, die auf dem Weg zu Demonstrationen und Veranstaltungen sind, zerstechen Autoreifen oder beschädigen Häuser. Sie hetzen im Internet auf und versuchen, durch Bedrohungen einzuschüchtern.
Der Journalist Schlier von Phoenix ist der einzige, soweit ich das übersehe, der in den Medien den AntI G 20 aktivisten klare Fragen zur Gewaltfreiheit und zu nötigen Distanzierung stellte gestern und heute und gleichzeitig die Themen des Gipfels und die inhaltlich fundierte Kritik daran nicht untergehen lässt, ein fast heroischer Kampf, von ihm, bei dem er von vielen Journalisten, die gerne mal O töne von der Gewaltszene einfangen und Juristen interviewen, deren einseitigen Blick gegen die Polizei sie nicht hinterfragen,allein gelassen wird.Ja, wo waren denn vorher die Recherchen der Medien und Wissenschaft, wer europaweit wie gegen die Polizei mobilisierte und wo war das Verständnis für die an Deeskalation interessierte Polizei in Hamburg bei wem, als sie die Protestcamps beschränken wollte?Die PRäventionsarbeit gegen Extremismus muss sich jedenfalls genauer angeguckt werden, wer da wie als Experte bezahlt wird
Die These mit der Verharmlosung und Relativierung dieser Ereignisse in Hamburg durch die meisten Medien sticht einem z. B. bereits nach einem kurzem Blick in die heutige SZ ins Auge. Mit “Gipfel der Wut” betitelt sie ihren Aufmacher, um dann zuerst die vergleichsweise so wichtigen krawallbedingten Behinderungen des amerikanischen Präsidentenehepaares breitzutreten. Eher knapp und und auffällig verhalten im Folgenden eine Schilderung der Ereignisse. Auf ““Seite Drei” wird dann deutlich, aus welchem Blickwinkel die SZ diese Vorgänge betrachtet: Nämlich aus der eines Referees, der das Verhalten zweier gleichberechtigter Widerparte, also einerseits das der staatlichen Administration und andererseits das der gewalttätigen “Autonomen” schildert und damit natürlich auch bewertet. Auf welche Seite man sich dann eher schlägt wird nicht nur im Textbeitrag deutlich. Wie ein roter Faden zieht sich darin die Kritik am Vorgehen der Einsatzleitung, genauer an Herrn Dudde. Über diesem Text dann ein halbseitiges Bild: Auf dem Boden sitzend eine Flöte spielende Demonstratin, die einer behelmten und mit Schildern bewehrten Polizeieinheit friedlich den Rücken zukehrt. Untertitelt ist dieses ghandigleich anmutende autonome Stilleben mit folgendem Text: “Die Demonstrantin hielt die Polizisten mit ihrer Flöte zumindest kurz auf. Danach sind sie an ihr vorbeimarschiert.
Indirekt geduldete, bisweilen tolerierte Gewalt von außerstaatlichen Gruppierungen seitens des Staates, der sich diese zunutze macht, weil er, was die Stoßrichtung der Gewalt angeht, in Teilen mit den Zielen der ausführenden Gruppen übereinstimmt, teilt das staatliche Gewaltmonopol mit diesen Gruppierungen. Die Geschichte enthält zahlreiche Beispiele dafür, dass eine Annahme der politisch Verantwortlichen, man habe das Ausmaß dieser Gewalt schon im Griff und könne sie, falls notwendig, jederzeit wieder drosseln, eine fatale Fehleinschätzung bedeuten kann. Eine Instrumentalisierung außerstaatlicher Gewalt, etwa zur Bekämpfung oder Einschüchterung des politischen Gegners, kann zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen ausarten. Von der damit einhergehenden Gefährdung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ganz zu schweigen.
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