Rainer Grell / 10.05.2020 / 16:00 / Foto: Henning Schlottmann / 51 / Seite ausdrucken

Das Corona-Papier: Hauptziel Schadensbegrenzung

Als jemand, der 35 Jahre in einem Ministerium gearbeitet hat, kann ich nur bestätigen, was Gunter Frank in seinem Beitrag "Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor" schreibt. Das Hauptproblem für einen qualifizierten Mitarbeiter in einem Ministerium ist, wie er sein Wissen nach oben bis hin zum Minister transportiert. Ich habe mich seinerzeit als Leitender Ministerialrat in Baden Würrtemberg in Sachen „Muslim-Test“ in einer Mail direkt an den Innenminister und den Ministerpräsidenten gewandt. Eine Reaktion habe ich nicht feststellen können, so dass bis zum Schluss offen war, ob er die Information nicht nur technisch, sondern realiter zur Kenntnis bekommen hat. Ich habe zwar in der seinerzeitigen wochenlangen Beratungsphase an jeder offiziellen Besprechung teilgenommen. Minister Heribert Rech hat sich aber nicht ein einziges Mal (positiv oder negativ) an mich, als den Hauptverantwortlichen, gewandt. Das Hauptziel war „Schadensbegrenzung“. Und bei Corona wird es ganz genau so laufen. 

Für jeden Juristen musste von Anfang an klar sein, dass hier schwere methodische Fehler gemacht werden. Deswegen habe ich bereits am 14. März 2020 in einem Kommentar auf der Achse geschrieben:

Die Schäden, die die jetzt getroffenen Maßnahmen verursachen werden, sind unabsehbar. Und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern für jeden einzelnen. Demgegenüber ist der Erfolg der rigorosen Eingriffe zweifelhaft. Außerdem sind die Maßnahmen nicht durchdacht, denn Ausnahmen sind zwingend erforderlich für 

  • Medizinisches Personal 
  • Betreuungspersonal in der Alten- und Behindertenpflege 
  • Personal im Sicherheitsbereich (Polizei und Feuerwehr), aber auch für 
  • Müllabfuhr 
  • Tankstellen 
  • Stromlieferanten 
  • Nahrungsmittelproduzenten 
  • Pharmafirmen 
  • und zahlreiche andere Bereiche (wie z.B. Supermärkte). 

Damit ist aber auch die Wirksamkeit der getroffenen Entscheidungen in Frage gestellt. Letztlich handelt es sich um einen unverantwortlichen Aktionismus, der demonstrieren soll, dass die politisch Verantwortlichen handlungsfähig sind. Wir sind gewöhnt, dass der Staat uns gegen jedwedes Risiko und alle denkbaren Gefährdungen schützt und das möglichst noch zum Nulltarif. Gleichzeitig wollen wir den Planeten retten (Klimakrise) und als Wohltäter der Menschheit auftreten (Flüchtlingskrise). Es liegt auf der Hand – für mich jedenfalls – dass eine solche Politik über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt ist. Die dann eintretenden Konsequenzen werden selbst die schlimmsten Folgen der Corona-Krise ohne Gegenmaßnahmen übertreffen und irreversibel sein, jedenfalls auf sehr lange Zeit. 

Den Vogel hat die alternativlose Kanzlerin abgeschossen

Zur Klarstellung: Ich bin 78 Jahre alt und gehöre deshalb und wegen drei Chemo-Behandlungen zum Kreis der besonders Gefährdeten.

Den Beweis für diese Behauptung lieferte die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag in der Bundestags-Debatte am 25. März 2020: „Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise handlungsfähig.“ Den Vogel hat natürlich wieder die alternativlose Kanzlerin abgeschossen, die bekanntlich „vom Ende her denkt“ (leider nicht von ihrem eigenen Dienstende). Wortschöpfungen  wie „Öffnungsdiskussionsorgien“ und Sätze wie der folgende in ihrer Regierungserklärung am 23. April sichern ihr einen Platz in den Geschichtsbüchern: „Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr Allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht.“ Doch damit niemand sie für eine herzlose Eiskönigin hält, betont sie gleich dreimal nacheinander: „Auch mich belastet es ...“, die erwähnte Grausamkeit sogar „ganz besonders“ – eine Formel, die wie „how dare you“ unvergesslich bleiben wird. Wieder einmal haben die PR-Leute ganze Arbeit geleistet. Und die Wissenschaftler waschen – wie immer – ihre Hände in Unschuld. Denn gehandelt haben die Politiker.

Ich bin überglücklich, dass es Leute wie Dr. Gunter Frank, Prof. Sucharit Bhakdi und all die anderen gibt, die auf Achgut.com schreiben. Enttäuscht bin ich dagegen, dass Persönlichkeiten wie Udo di Fabio, Rupert Scholz, Hans-Jürgen Papier und andere es nicht geschafft haben, eine namhafte Gruppe renommierter Staatsrechtler zu einem offenen Brief an die Kanzlerin zusammenzubringen, wie dies in Israel Isaac Ben-Israel  gemacht hat. 

Achgut.com hat das Corona-Papier am 12.05.2020 für alle Interessierten komplett zum Herunterladen bereitgestellt.

Foto: Henning Schlottmann CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Sabine Schönfelder / 10.05.2020

I love it! Für den Satz, „ Den Vogel hat natürlich wieder die alternativlose Kanzlerin abgeschossen, die bekanntlich „vom Ende her denkt“ (leider nicht von ihrem eigenen)“,  gehören Sie geknutscht und Ihnen Ihr Lieblings-Kuchen gebacken! Ihr Schlußwort, möchte ich mit folgender Hoffnung verknüpfen: Es ist noch lange nicht zu spät für Papier, de Fabio und Scholz, diesen Brief zu verfassen. Von Papier wissen wir immerhin, daß er bereits als Mit-Schöpfer eines renommierten Grundgesetzkommentars (Maunz/Dürig) in die Annalen des Rechts Eingang fand . Da kann doch so ein Briefchen nicht so schwer sein.  Vielleicht brauchtˋs nur ein wenig Anregungsenergie. Schicken Sie Ihren Artikel doch einfach einmal an die Herren. Unsere Demokratie braucht deren Wissen, Erfahrung, -  deren geballte rechtsstaatliche Kompetenz, zu ihrem Erhalt. Wir brauchen JETZT eine unerschrockene und unabhängige Judikative! Wir benötigen die kompetentesten Mit-Gestalter und Hüter unseres Rechtsstaats. Cheerio.

Richard Loewe / 10.05.2020

ich habe auch vor Monaten in einem Kommentar hier gefragt, ob sich Papier aus der Deckung traut oder ob er Besuch bekommen hat. Aber vielleicht war auch kein Besuch noetig. Und gut, dass Dr Maassen Dossiers wie einst Hoover gebunkert hat. Schlecht ist das alles natürlich fuer die ehemalige Republik Deutschland. Kinkerlitzchen…

Nico Schmidt / 10.05.2020

Sehr geehrter Herr Grell, wer so eine Regierung zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr. Katzbuckeln wird belohnt, weil es ist ja so bequem. Schande! MFG Nico Schmidt

Dieter Franke / 10.05.2020

Ich bin kein Historiker, deshalb meine Frage an die Autoren und Leser: Hat es in der Geschichte jemals Politiker gegeben, die gravierende Fehler von merkelscher Dimension begangen, diese Fehler erkannt und eine Korrektur selbst veranlasst haben? Wenn nicht müssten wohl Psychologen das erklären können.

Frances Johnson / 10.05.2020

@ B.Ollo: Sie können aktuell Infizierte und Infektiöse so nicht berechnen. Denn auch die meisten in der soganannten Dunkelziffer sind inzwischen wieder genesen, das heißt CV-frei.

dr. michael kubina / 10.05.2020

Das Papier sollte endlich öffentlich gestellt werden! Mit diesen Minihäppchen auf achgut und TE kann sich kein Mensch eine Meinung bilden und v.a. auch niemand im Bekannten- und Kollegenkreis argumentieren, dem es noch nicht vergönnt ist nach dem Motto zu agieren: “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt`s sich besser ungeniert.”

Frank-Michael Goldmann, Dänemark / 10.05.2020

@ B. Ollo “Tut mir echt leid. Sowohl der Artikel von Herrn Frank und dieser sind völlig substanzlos.” Wegen solchen Beiträgen von Kanzlertamtslohnschreibern wie Ihnen habe ich in einem Leserbrief gestern hier deutlich gefordert, derartigen Regierungsmüll auf der Achse nicht mehr zu veröffentlichen. Leider gibt es auch hier immer noch viel zu viele Gutmenschen, die glauben, mit einer gelebten Meinungsfreiheit / Meinungsvielfalt eine Diktatur in den Griff zu kriegen , eine Diktatur, die ihrerseits die Meinungsfreiheit längst abgewürgt hat. Heilige Einfalt.Man darf solcher Indoktrination wie von Ihrer Seite keine Plattform mehr bieten. Nie mehr! Solche bewussten Falschaussagen und unbelegte Behauptungen wie Ihre, sind ein hinlänglich bekanntes – und leider sehr erfolgreiches - Instrument, mit dem Linke aller Couleur die Talkshows im deutschen Staatsfernsehen in Grund und Boden diskutiert und manipuliert haben. Solcherart angelernte marxistisch/leninistische Gesprächstaktik hat hier nichts verloren. Aufwachen Achse! Pfiat Euch!

Horst Hauptmann / 10.05.2020

Immer nur “Dagegen sein” - das ist nicht der Grund, warum ich Achgut und Tichys Einblick lese. Ich erwarte (und bekam bisher) Kritisches. Leider hat sich das nun verschoben. So wie im Bundestag alles, was von der AFD kommt, negiert wird, so negieren viele Artikel zu den Corona-Maßnahmen quasi AUTOMATISCH, das Gründe dafür vorliegen. Nicht falsch verstehen: ich bin nicht gegen die Veröffentlichung abweichender Meinungen, ganz im Gegenteil. Ich wehre mich aber gegen automatisches NEIN, nur, weil es von der falschen Seite kommt. Das ist billig. Vieles, was unter diesem Titel läuft sind leicht nachprüfbare fake-news von Leuten, denen es um ihre persönliche Freiheit geht und die keinerlei gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollen (wie z.B. Impfgegner). Ich verstehe nicht, dass die Informationen aus den schwer betroffenen Nachbarländern bei diesen Menschen und Autoren einfach ignoriert und ausgeblendet werden. Auf Euromomo kann sich jeder den Verlauf in verschiedenen Staaten ansehen. Dort wird deutlich, dass Maßnahmen erforderlich waren und wirken. Die derzeitigen Demonstrationen zeigen meiner Meinung vor allem den gesellschaftlichen Verfall in Deutschland auf. Der wiederum ist allerdings der Merkelschen Politik zu verdanken, die Vertrauen in Politik nachhaltig zerstört hat.

Gudrun Dietzel / 10.05.2020

@B.Ollo, ich würde Sie gern auffordern, etwas Substantielles zu schreiben, doch ich lasse das lieber. Aus dem, was Sie hier von sich geben, entnehme ich, daß Sie die Gegenmeinung vertreten, was kein Problem darstellt, aber Sie haben außer Gemecker nichts zu bieten, auf das man sich intellektuell einlassen könnte. Sollten Sie öfter hier reinschauen, werden Sie bemerken, daß die meisten Kommentatoren schon viel weiter sind. Was die von Ihnen genannte Baubranche angeht, die durchgearbeitet hat - da müssen Sie in einem Sondergebiet zu Hause sein. Schönen Abend noch.

J. Pomer / 10.05.2020

Es gab Zeiten, da wollte man die Bevölkerung nicht verunsichern (Innenminister Thomas de Maiziere 2016: “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern”). Ja, die Zeiten haben sich geändert, offensichtlich muss die Bevölkerung verunsichert, gar verängstigt werden. Mal schauen, wie lange das gut gehen wird. Nicht auszudenken, die gerühmt-berüchtigte 2. Welle käme nicht.

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