Coronavirus: Beten mit Scholz

Von Felix Schnoor.

„Regierung sagt unbegrenzte Kredite zu“, so liest man aktuell auf allen Nachrichtenportalen. Es geht um die Bundesregierung und die Sprache, die diese dabei wählt, erinnert an Kriegszeiten: „Wir legen alle Waffen auf den Tisch“, so Olaf Scholz, der ergänzte: „Deshalb wird hier nicht gekleckert, sondern es wird geklotzt.“ Dieser zweite Teil erinnert dann allerdings weniger an Kriegszeiten, sondern mehr an den Tag vor dem Waffengang. Noch einmal ordentlich die Sau rauslassen, bevor wir uns alle im Schützengraben wiedersehen. Derartige Sätze sagen sich zudem erfahrungsgemäß auch leichter, wenn das Geklotze aus fremden Taschen finanziert wird. Denn Olaf Scholz stellt diese unbegrenzten Kredite natürlich nicht aus seinem Privatvermögen bereit, sondern beauftragte dafür die KfW, für die wiederum praktischerweise der Bund zu 100 Prozent haftet. 

Nicht weniger martialische Lösungen zieht Wirtschaftsminister Altmaier in Erwägung, der von Verstaatlichungen spricht. Derzeit sehe er aber keine größere Zahl von Verstaatlichungen kommen, liest man weiter. Gut, was nicht ist, kann ja noch werden. Staatseigene Betriebe gegen eine Pandemie. Wenn das die Lösung ist, dann dürfte man ja zumindest beim Bahnfahren in Deutschland Immunität besitzen (Immunität plus WLAN wäre aber wohl etwas zu viel verlangt).

Ein weiterer interessanter Vorschlag kam von der Gewerkschaft ver.di, die Konsum-Schecks für die Bürger forderte. Was einem ein Konsum-Scheck bringen soll, wenn die Lieferketten nicht mehr funktionieren, müsste man vielleicht einmal bei den Arbeitern in Venezuela fragen, die trotz zahlreicher Mindestlohnerhöhungen in der Vergangenheit trotzdem immer häufiger vor leeren Supermarktregalen standen.

Schließlich gibt es dann noch die Stimmen, die die EZB und ihre neue Chefin am Zug sehen. Doch ausgerechnet Lagarde wagte es, die Märkte zu enttäuschen, indem sie eben auf ein „whatever it takes“ 2.0 verzichtete. Die Kursstürze, die Largardes Ankündigungen - oder besser gesagt: ihre Nicht-Ankündigungen - auslösten, zeigten einmal mehr, wie sehr sich die Märkte inzwischen als von der EZB gegen mögliche Verluste versichert sehen und das sollte die eigentlich besorgniserregende Erkenntnis sein.

Ressourcen sind stets begrenzt

Wo ist er nur hin, der ordnungspolitische Rahmen in diesem Land? Betrachten wir die sich anbahnende Wirtschaftskrise 2020 isoliert, so mag man die oben beschriebenen Maßnahmen und Forderungen noch verschmerzen, dies ist aber nicht sachgerecht. Der Bogen ist mindestens bis zur Krise ab 2007 zu spannen, die wohlgemerkt durch eine zu großzügige Kreditvergabe, nicht durch eine zu knauserige, entsprang. Anstatt aber diese Krise, die wir dann hierzulande besonders ab 2008 spürten, als eine Art Marktbereinigung zu interpretieren, entschlossen sich die westlichen Regierungen und allen voran die Notenbanken dazu, den Markt mit Liquidität zu fluten, womit sie diese dringend benötigte Marktbereinigung auf unbestimmte Zeit nach hinten verschoben und Geburtshelfer zahlreicher unproduktiver Zombi-Unternehmen wurden, die viel zu viele Ressourcen bündelten, anstatt diese freizumachen für neue innovative, produktivere Unternehmungen.

Und Ressourcen sind ein gutes Stichwort. Diese sind nämlich stets begrenzt. Es gibt keine unbegrenzten Ressourcen. Knappheiten sind der Grund, warum wir wirtschaften, ohne Knappheiten wäre keine Wirtschaft erforderlich – und das gilt für sämtliche Wirtschaftssysteme. In der Sowjetunion war man davon überzeugt, Knappheiten durch Fünf-Jahres-Pläne am besten begegnen zu können. Der freie Westen setzte auf den Markt. Das Ergebnis ist bekannt. Wenn ein Mario Draghi Märkte und Regierungen damit begeistern kann, im Zweifel unbegrenzt Fiat-Geld erschaffen zu wollen und Olaf Scholz eben heute eine unbegrenzte Kreditvergabe durch eine Staatsbank verspricht, dann geschieht dies unter Missachtung des Prinzips der Knappheit.

Natürlich kann die EZB unbegrenzt Fiat-Geld drucken. Natürlich kann der Bund unbegrenzte Summen an Krediten in einer ungedeckten Währung vergeben. Nur geschieht dies zu einem Preis, da der Staat nun einmal keine eigenen Ressourcen, schon gar keine unbegrenzten, besitzt. Fiat-Geld ist schließlich keine Ressource. Der Preis besteht in einer höheren Staatsverschuldung, längerfristig höheren Steuern, einem schwindenden Vertrauen in die Währung und eben einer zunehmend unproduktiveren Wirtschaft, weil der Staat durch seine Maßnahmen eine effiziente Verteilung von knappen Ressourcen aktiv verhindert.

Gerade letzteres sieht man aber nicht so einfach, weshalb man der Öffentlichkeit diesen Preis leicht verschweigen kann bzw. diese den Preis gerne zahlt. Die größten Gewinner der Politik der unbegrenzten Kredite sind entsprechend die bereits erwähnten Zombi-Unternehmen und diejenigen, die diese finanzieren. Nein, Olaf Scholz rettet auf diese Weite nicht unseren Wohlstand. Der Staat wiegt uns in einer bequemen Schein-Sicherheit, die in Wahrheit unsere Zukunft mehr aufs Spiel setzt, als jeder Virus. Aber bevor er dies eingestehen wird, kommt eher Altmaier mit seinen Verstaatlichungen um die Ecke, womit wir dann auch den Bogen zu den Fünf-Jahres-Plänen geschlagen hätten.

 

Felix Schnoor ist 29 Jahre alt, hat Wirtschaftswissenschaften studiert, lebt in Hamburg und arbeitet bei einer Unternehmensberatung.

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Sepp Kneip / 14.03.2020

Diese Fiatgeld-Mentalität wurde mit der Euro-Rettung geboren. Es war ja so bequem, die ganze selbst verschuldete Misere mit Geld aus dem Nichts zu verschleiern. Der damit aufgeblasene Ballon verstellte tatsächlich den Blick auf das, was sich dahinter aufgetürmt hat: Das Potrenzial für eine schlimmere Finanz- und Wirtschaftskrise wie die von 2008. Aber das wird dem Bürger verheimlicht. Weil diese Geheimhaltung bisher so gut geklappt hat, wird das Krisenpotenzial weiter erhöht. Wie diese vielen Versprechungen eingehalten werden sollen, weiß natürlich niemand. Wahrcheinleich kann die vielen Milliarden, die da im Spiel sind, kein Mensch mehr zählen. Sollte das Coronavirus tsächlich in den Griff zu kriegen sein, wird der nachfolgende Crash genau so hart zuschlagen. Vielleicht wäre alles halb so schlimm, wenn wir eine funktionierende Regierung hätten. Aber die hat Merkel ja zu verhindern gewusst.

Hofer-Rund Irmgard / 14.03.2020

Hätte man ( die Regierung) sofort , alle Ankommenden getestet und unter Quarantäne gestellt, Flüge von und nach China schon Ende Januar eingestellt, ständen wir heute anders da. Die Regierung brüstet sich doch damit, dass der Test in Deutschland entwickelt wurde. Es gibt mir zu denken, dass ein 29jähriger Wirtschaftswissenschaftler einen besseren Sachverstand hat als alle Politiker zusammen; vielen Dank für diese Einschätzung!

Jürgen Fischer / 14.03.2020

Das einzige, was diese Leute können, ist, der immer weniger werdenden arbeitenden Bevölkerung (auch eine knappe Ressource!) das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es wird allmählich eng: sowohl die Leute, die hier noch arbeiten können und wollen als auch deren Geld sind begrenzt. Ein Verwaltungswasserkopf trägt sich nicht selbst, und es gibt zu viele Leute, die das halt auf die harte Tour lernen müssen.

Sabine Schönfelder / 14.03.2020

Die Leute wollen es nicht erkennen. Ein harmloses Virus wird benutzt, um mit medialer Hysterisierung Schellnhubersche Pläne zu verwirklichen. Es ist der große globale Probelauf, um eine Art chinesische Staatsübernahme zu testen. MASSEN-HANDLING. Sinnlos wird die Wirtschaft lahmgelegt, damit Mutter Staat im Billionenrahmen!, so unser´Wirtschaftfatyˋ, in die Wirtschaft eingreifen kann. Umverteilung und Kontrolle nehmen immer konkretere Formen an. Die schwarze Null und die EU-Schuldenobergrenze werden „in der Not“ fallen und Mißwirtschaft den Namen ´Coronaˋ tragen. Corona ist viel erfolgreicher als das Öko-Phantasieszenario des bevorstehenden Weltuntergangs. NOTSTAND wird jetzt g e f o r d e r t, ist mehr als erwünscht!!! Die Gesundheit, der Heilige Grahl der Wohlstandsgesellschaft, steht auf dem Spiel! Jede neue Maßnahme unserer fürsorglichen Regierung trifft mitten ins Herz einer desinformierten aufgepeitschten Gesellschaft. Jeder Hysteriker arbeitet mit, an der großen gesellschaftlichen Transformation. Herzlichen Glückwunsch! Jeder Politiker, der Vernunft walten lassen würde, wird im medialen Strudel persönlich zu einer akuten Gesundheitsgefahr verdammt, gegeißelt, verflucht! So wird die hysterische Spirale hochgetrieben und das Geschehen durch Quarantänemaßnahmen künstlich in die Länge gezogen. Für jeden Blöden einen Cent und ich werde eine reiche Frau.

Peter Holschke / 14.03.2020

Das letzte Argument. Freibier für alle. Auf immer und ewig. Genosse Altmeier und Genosse Scholz versprechen jedem Bundesbürger, er wird Millionär. Was sagt ich ... Milliardär. Die Bundesgelddruckerei wird bis zur letzten Patrone verteidigt. Daheim füllt die Bagage schon mal vorsorglich die Fluchtkoffer. Leute hat jemand Interesse an der Machtergreifung? Gemäß der Revolutionstherorie liegt demnächst die Macht auf der Straße. Jemand muss sie sie bloß aufheben.

Christopher Sprung / 14.03.2020

Herr Schnoor, alles schön und gut was Sie schreiben - doch es geht momentan schlicht und einfach um Massenpsychologie und um die Turn-Übungen hin zum totalitären Staat. Denn selbst Greta und die Klima-Hysterie haben offenbar keine echte Panik herstellen können. Da kommt das Virus, selbst wenn es natürlichen Ursprungs wäre und nicht aus einem Labor entfleuchte, nun zur rechten Zeit, während im Hintergrund schon mal auch das Militär übt (Defender 2020). Die Politik hat die Gelegenheit für eine Übung ergriffen.

Jürgen Kunze / 14.03.2020

Aus der Panik heraus geäußerte Gedanken von Politikern sollte man vielleicht nicht so ernst nehmen. Vielleicht gibt es ja auch noch eine “Coronakriegsanleihe”. Man sollte sich aber die Politiker merken, die jetzt die Fassung verlieren, weil man solch ein Personal an verantwortungsvoller Position nicht benötigt, wenn es wirklich einmal brenzlig wird. Die Coronawelle ist nur etwas schlimmer als die “normale” jährlich wiederkommende Influenzawelle. Der Unterschied liegt vor allem in der Infektionsdynamik und der gewissen Neuheit für unser Immunsystem. Letztlich hätte man sich auf den Schutz von Kleinkindern und chronisch Kranken und Alten konzentrieren müssen. Verstaatlichungen sind dieser neuen Zoonose jedenfalls egal.

Rainer Grell / 14.03.2020

Die Schäden, die die jetzt getroffenen Maßnahmen verursachen werden, sind unabseh-bar. Und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern für jeden einzelnen. Dem-gegenüber ist der Erfolg der rigorosen Eingriffe zweifelhaft. Außerdem sind die Maß-nahmen nicht durchdacht, denn Ausnahmen sind zwingend erforderlich für - Medizinisches Personal - Betreuungspersonal in der Alten- und Behindertenpflege - Personal im Sicherheitsbereich (Polizei und Feuerwehr), aber auch für - Müllabfuhr - Tankstellen - Stromlieferanten - Nahrungsmittelproduzenten - Pharmafirmen - und zahlreiche andere Bereiche (wie z.B. Supermärkte). Damit ist aber auch die Wirksamkeit der getroffenen Entscheidungen in Frage gestellt. Letztlich handelt es sich um einen unverantwortlichen Aktionismus, der demonstrieren soll, dass die politisch Verantwortlichen handlungsfähig sind. Wir sind gewöhnt, dass der Staat uns gegen jedwedes Risiko und alle denkbaren Gefährdungen schützt und das möglichst noch zum Nulltarif. Gleichzeitig wollen wir den Planeten retten (Klimakrise) und als Wohltäter der Menschheit auftreten (Flüchtlingskrise). Es liegt auf der Hand – für mich jedenfalls – dass eine solche Politik über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt ist. Die dann eintretenden Konsequenzen werden selbst die schlimmsten Folgen der Corona-Krise ohne Gegenmaßnahmen übertreffen und irreversibel sein, jedenfalls auf sehr lange Zeit. Zur Klarstellung: Ich bin 78 Jahre alt und gehöre deshalb und wegen drei Chemo-Behandlungen zum Kreis der besonders Gefährdeten.

Hans-Peter Dollhopf / 14.03.2020

Eine Nachbemerkung zu meinem Leserbrief von soeben. Herr Schnoor, außerdem habe ich die Morgenlage gelesen. Achgut meldet: “EU zeigt wegen Coronavirus Flexibilität bei Staatsdefiziten”. Sie sehen also, wo der Hammer hängt. Jedenfalls nicht im Zuständigkeitsbereich von Scholz. Halten wir ihm doch einfach zugute, dass er mit seinem Gerede an den Börsen immerhin ein wenig künstlichen Reichtum erzeugt hat.

Rolf Mainz / 14.03.2020

Das ganze Ausmass der Seuche hat sich noch nicht gezeigt und Deutschland denkt vorrangig an Entschädigungen. Von den Menschen im Land ist kaum die Rede. Zufall? Sicher nicht. Das Virus legt offen, wo die wahren Priroitäten der deutschen (und EU-)Regierung liegen: beim Geld und beim verkrampften und krankhaften Festhalten an “Open Border”-Fiktionen. All dies hat Vorrang vor der Gesundheit der eigenen Einwohner. Zudem: da man die vermeintlich “teure”, frühzeitige Bekämpfung des Virus scheute, sieht man/frau nun schliesslich weitaus höhere wirtschaftliche Schäden kommen. Wie sagte M. Gorbatschow so treffend: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.” Oder aktuell sogar der Tod.

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