Felix Schnoor, Gastautor / 22.09.2014 / 08:56 / 13 / Seite ausdrucken

Der Untergang des Wischiwaschi-Liberalismus

Felix Schnoor

Eine Woche ist es nun her, da verteilten die Wähler die nächsten beiden Ohrfeigen an die FDP. Selbst, wenn man die beiden Wahlergebnisse in Thüringen und Brandenburg addiert, wird die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschritten. Dem Vorsitzenden der einst so stolzen Partei merkte man seine Ratlosigkeit an, als er am Wahlabend sagte, die Durststrecke der FDP sei noch nicht vorüber.

Man muss sich allerdings einmal die Frage stellen, was diese Leute denn erwartet haben. Der Absturz begann noch unter Westerwelle, als klar wurde, dass die FDP zwar gern große Worte schwingt, aber eben nicht liefert, sondern allenfalls Partikularinteressen erfüllt. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem konnte von Philipp Rösler, einem sicherlich netten, aber gänzlich profillosen Politiker, nicht gelöst werden und auch unter einem Christian Lindner hat sich nichts geändert. Jedem wirklich Liberalen müssen sich angesichts der Rufschädigung, die ihm diese Partei beifügt, die Nackenhaare sträuben. Lindners Liberalismus scheint sich darauf zu beschränken, die AfD zu diffamieren („Bauernfängertruppe“ - je nach Blickwinkel könnte man das auch als eine Diffamierung der Bauern in diesem Land verstehen), anstatt sich tatsächlich mit ihr auseinanderzusetzen, die Rente mit 63 doof zu finden und eine Abschaffung der kalten Progression zu fordern. Auch andere in der Parteispitze scheinen sich eher als Opfer zu sehen (Kubicki am letzten Sonntag: „Könnte heulen“), als bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen und einen klaren Kurswechsel zu vollziehen.

Es muss einmal klar darauf hingewiesen werden, dass die FDP keine liberale Partei ist. Die FDP ist eine Systempartei, die es sich gemütlich gemacht hat, zwischen all den übrigen Systemparteien. Parteien in einer Demokratie funktionieren schließlich nicht anders als Unternehmen in einer Marktwirtschaft. Mit dem Unterschied, dass Parteien Macht erlangen wollen und können. Macht, die sie dazu befähigt, fremde (!) Ressourcen verteilen zu können. Nur darum geht es: Die Parteien, die in deutschen Parlamenten sitzen, haben jeweils unterschiedliche Zielgruppen. Sowohl dahingehend, wem sie etwas wegnehmen/verbieten möchten, als auch, wem sie etwas zuteilen möchten. Das nennt sich dann Programm und wird entsprechend mit allen Mitteln des Marketings ausgeschlachtet. Je nach Zielgruppen nennt es sich dann „grün“, „sozialdemokratisch“, „konservativ“ oder im Falle der FDP „liberal“. All diese Begriffe sind allerdings ohne wirkliche Aussagekraft. Auch die Grünen nennen sich gern liberal (auch schon mal libertär) und auch die Linken in Amerika haben diesen Begriff erfolgreich für sich vereinnahmt. Unterschiede findet man zwischen den Systemparteien nur im Hinblick auf die Zielgruppen, nicht jedoch im Hinblick auf das Prinzip als solches.

Die FDP jedenfalls hat ihre Glaubwürdigkeit in diesem Spiel namens Demokratie verloren und es ist nur schwer vorstellbar, dass diese Partei jemals wieder auf die Beine kommt, so lange sie nur ein wenig die Plätze im Präsidium rochiert.

Traurig braucht man darüber als Liberaler aber keineswegs zu sein.Im Gegenteil: Diese FDP schadet der liberalen Sache, weil sie den Eindruck vermittelt, Liberalismus bestünde in der Forderung nach einem Erhalt der (staatlichen) Gymnasien. Tatsächlich aber besteht Liberalismus in einem privaten, wirklich vielfältigen Bildungssystem. Liberalismus besteht auch nicht aus Zentralismus à la EU, sondern in einer möglichst weit ausgeprägten Unabhängigkeit der einzelnen Regionen und Nationen (natürlich mit Freihandel). Liberalismus besteht auch nicht aus milliardenschweren Rettungsschirmen.

Liberalismus steht für eine konsumentenunfreundliche Wettbewerbswirtschaft. Warum setzt sich die FDP also nicht beispielsweise für eine Deregulierung des Apothekenmarktes ein? Das würde ihr Glaubwürdigkeit zurückbringen. Warum nicht offensiv für die Legalisierung von Cannabis? Warum nicht für ein Ende des staatlichen Geldmonopols? Warum nicht für ein Ende der (erzwungenen) Rundfunkbeiträge? Warum nicht für ein Steuersystem, welches einfach ist und alle entlastet? Es gibt so viele Themen, bei denen sich die FDP profilieren könnte, aber es scheint ihren Mitgliedern und ihrer Führung an Mut und an einer wirklichen Vorstellung dessen, was Liberalismus eigentlich - außer einem Begriff – ist, zu mangeln.

Liberalismus ohne einen Ansatz von (natürlich friedlicher) Rebellion ist in der heutigen Zeit wertlos. Schließlich leben wir in einem Land, in dem nach und nach immer alles sozialdemokratischer, sprich kollektivistischer wird. Anstatt, dass die FDP diese Entwicklung nutzt und ein tatsächliches Gegengewicht bildet, versucht sie, ihr Heil in einem Wischiwaschi-Liberalismus zu suchen und im Zweifel in Selbstmitleid zu ertrinken. So etwas hat der Liberalismus nicht verdient. Dann ginge es ihm besser ohne Partei.

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Stefan Baumann / 24.09.2014

Im Grunde gebe ich Ihnen recht. Solange wir uns weiter der Kanzlerin andienen und nicht unsere eigenen liberalen Werte klarstellen, sondern uns als Volkspartei versuchen, in der Hoffnung mehr Wähler zu erreichen, werden wir über 4% der Wähler nicht mehr überzeugen uns zu wählen. Wir sind eine Nischenpartei, die 5% schaffen kann wenn sie sich um ihre Wähler kümmert und nicht ständig dem Mainstream hinterherläuft. „Liberale Kuschelpolitik“ in der Hoffnung die anderen machen Fehler und wir werden wieder gewählt, wird uns bei ~ 4% Umfragewerte nicht helfen. Unser Programm ist flach geschliffen und unterscheidet sich von anderen Parteien kaum. Umfaller wie zum Thema Maut, können wir uns nicht mehr leisten, laßt uns innovativ sein, neue Ideen für überfällige Reformen erarbeiten.

Dr. Christel Happach-Kasan / 24.09.2014

Natürlich wissen alle Leute, wie eine gute liberale Partei auszusehen hat und warum die FDP diese gerade nicht sein soll. Da gibt es dann neben vielen Vorschlägen die Idee, sie solle sich einsetzen für das „Ende des staatlichen Geldmonopols“. Das bringt dann die Zustimmung der Bevölkerung? Und wie wird das in Kommunalpolitik umgesetzt? Und wem nützt das? Schutz ist bei uns in Deutschland sexy. Viele Menschen wollen nicht frei sein, sondern sie wollen beschützt sein. Wer Angst macht und gleichzeitig Schutz verspricht, hat die Nase vorn und die Unterstützung von einflussreichen Verbänden und Medien. Dass insbesondere diejenigen, die Schutz versprechen – vor Gefährdungen, die ohne Relevanz sind, letztlich das größte Gefährdungspotential bilden, fällt nicht auf. Schließlich gehört, wer Schutz verspricht und zuvor Angst macht, damit ein Bedarf nach Schutz entsteht, zu den Guten. Wer sich das Eurobarometer anguckt, in dem aufgelistet wird, wovor die Menschen bei Lebensmitteln die meiste Angst haben, dem fällt auf, dass ganz oben Dinge stehen, die ein minimales Gefährdungspotential besitzen und unten die mit hohem Gefährdungspotential. Das ist ein Erfolg der Angstindustrie, die in Deutschland sehr viel erfolgreicher ist als in anderen Ländern. Am Wettlauf, wer macht am meisten Angst und kann deshalb glaubwürdig Schutz versprechen, nimmt die FDP nicht teil. Und das ist gut so. Und das war und ist im Sinne liberaler Politik richtig. Wer Angst macht, nimmt den Menschen die Freiheit, selbst zu entscheiden. Angst erzeugen ist die schärfste Form der Bevormundung. Roland Koch hat in Hessen einen Landtagswahlkampf entscheidend mit einer Angstkampagne gewonnen, Vorbild für eine liberale Partei? Die Grünen sind ganz vorn bei Angstkampagnen gegen Gentechnik, Kernenergie und Fracking, Vorbild für eine liberale Partei? SPD und Linke unterstützen grüne Angstkampagnen ohne dem ein eigenes Profil entgegenzusetzen, Vorbild für eine liberale Partei? Die AfD hat Europa als Angstkampagne thematisiert, Vorbild für eine liberale Partei? Das gesellschaftliche Klima ist sehr schwierig für liberale Politik und damit auch für eine liberale Partei wie die FDP. Die Politik der GroKo zeigt, wie sehr die FDP fehlt und was sie in der Vergangenheit verhindern konnte. Wo sind denn die Liberalen in den Parteien der GroKo, wenn es um die unsägliche Maut der Regionalpartei CSU geht. Ist denn der Gesetzentwurf des Justizministers zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wirklich der Sachlage angemessen? Warum berücksichtigt die Rentenpolitik nicht die Anliegen der jungen Generation? Das alles soll gut sein?

Dr. Christel Happach-Kasan / 24.09.2014

Natürlich wissen alle Leute, wie eine gute liberale Partei auszusehen hat und warum die FDP diese gerade nicht sein soll. Da gibt es dann neben vielen Vorschlägen die Idee, sie solle sich einsetzen für das „Ende des staatlichen Geldmonopols“. Das bringt dann die Zustimmung der Bevölkerung? Und wie wird das in Kommunalpolitik umgesetzt? Und wem nützt das? Schutz ist bei uns in Deutschland sexy. Viele Menschen wollen nicht frei sein, sondern sie wollen beschützt sein. Wer Angst macht und gleichzeitig Schutz verspricht, hat die Nase vorn und die Unterstützung von einflussreichen Verbänden und Medien. Dass insbesondere diejenigen, die Schutz versprechen – vor Gefährdungen, die ohne Relevanz sind, letztlich das größte Gefährdungspotential bilden, fällt nicht auf. Schließlich gehört, wer Schutz verspricht und zuvor Angst macht, damit ein Bedarf nach Schutz entsteht, zu den Guten. Wer sich das Eurobarometer anguckt, in dem aufgelistet wird, wovor die Menschen bei Lebensmitteln die meiste Angst haben, dem fällt auf, dass ganz oben Dinge stehen, die ein minimales Gefährdungspotential besitzen und unten die mit hohem Gefährdungspotential. Das ist ein Erfolg der Angstindustrie, die in Deutschland sehr viel erfolgreicher ist als in anderen Ländern. Am Wettlauf, wer macht am meisten Angst und kann deshalb glaubwürdig Schutz versprechen, hat die FDP nicht teilgenommen. Und das war gut so - wenn auch nicht für die Wahl. Das war und ist im Sinne liberaler Politik richtig. Wer Angst macht, nimmt den Menschen die Freiheit, selbst zu entscheiden. Angst zu erzeugen, ist die schärfste Form der Bevormundung, eine dradtische Minderung der Lebensqualität. Roland Koch hat in Hessen einen Landtagswahlkampf entscheidend mit einer Angstkampagne gewonnen, Vorbild für eine liberale Partei? Die Grünen sind ganz vorn bei Angstkampagnen gegen Gentechnik, Kernenergie und Fracking, Vorbild für eine liberale Partei? SPD und Linke unterstützen grüne Angstkampagnen ohne dem ein eigenes Profil entgegenzusetzen, Vorbild für eine liberale Partei? Die AfD hat Europa als Angstkampagne thematisiert, Vorbild für eine liberale Partei? Das gesellschaftliche Klima ist sehr schwierig für jede liberale Partei und damit auch für die FDP.  Die Politik der GroKo zeigt, wie sehr sie fehlt und was sie in der Vergangenheit verhindern konnte. Da haben einige weitere Leser mit ihren Kommentaren recht.

Frank Höhnisch / 23.09.2014

Ich denke, weder die Befürwort noch die Gegner der FDP und des Liberalismus können oder wollen eine wichtige Tatsache nicht sehen: selbst wenn die FDP sich wieder aufrichten könnte und es abermals zu einer schwarz-gelben Koalition käme, sie könnte ihre zentralen wirtschaftspolitischen Reformen schon aus wahltaktischen Gründen nicht umsetzen. Noch vor 2009 haben Union und FDP großmäulige Reformen wie die des Gesundheitssystems (u.a. Kopfpauschale) und Arbeitsmarktes (u.a. Abschaffung der Tarifautonomie) angekündigt. Nichts davon wurde umgesetzt. Frau Merkel wusste schon damals, dass beides zu einer höheren Eigenbeteiligung der Patienten/Wähler an den Behandlungskosten und zu einem mehr an Arbeit bei eventuell gleichem Gehalt geführt hätte. Darum geht es am Ende nämlich dem Wähler, das berührt ihn wirklich. Nicht die Frage nach dem Guten, Schönen und Wahren, der Sozialen Gerechtigkeiten, Freiheit, Solidarität oder der vermeintlichen Herrschaft des Neoliberalismus. Es sind die profanen Dinge wie Geld, Arbeit und Freizeit, die das Stimmvieh bewegen. Ich kann mich noch lebhaft an den Volkszorn erinnern, der nach der Gesundheitsreform hochkochte, an die Montagsdemonstrationen gegen Hartz 4 und das benötigte Wachpersonal vor den Arbeitsämtern. Was den Volkszorn in der großen Mehrheit besonders erzürnte war die Praxisgebühr von zehn Euro. Man stelle sich einmal vor, die FDP hätte mit der Union die angekündigte Radikalkur dieser wichtigen Baustellen durchgeführt (Mehr Arbeit - Gleicher Lohn - Höhere Eigenbeteiligung): eine gute Vorstellung des Ergebnisses können wir in Griechenland beobachten, wo es zum Volksaufstand kam sowie links- und rechtsextreme Parteien nun in den Parteien sitzen. Und ja, natürlich müssen diese oder ähnliche Reformen durchgeführt werden. Wir müssen mehr arbeiten und mehr Eigenbeteiligung bringen. Keine Partei kann sich davor drücken, wie man gut an Frankreich sehen kann. Leider interessiert sich das Volk nicht für die bittere ökonomischen Realitäten.

Lara von Medenstein / 22.09.2014

Danke für diesen Artikel, zu viele FDP-Liberale (leider auch manch ein Achse-Autor) glauben noch immer, es gäbe ein FDP-Naturrecht auf Überwindung der 5-Prozent-Hürde und alles andere sei Ergebnis einer fiesen Verschwörung. Dem Kommentator Frank Mora sei gesagt, daß es die FDP unter Westerwelle, dann aber in gesteigerter Weise unter Rösler war, die sich dem “linksgrün versifften deutschen Journalismus” ja an den Hals und zu Füßen geworfen hatte. Die Herren Westerwelle&Co;. hatten genug vom Streit, sie wollten jetzt Staatsmänner sein und auch in der Süddeutschen mal gelobt werden. Genau darum hat die FDP nichts geliefert. Sie haben ihre Wähler im Stich gelassen um von ihren Gegnern mal geknuddelt zu werden. Da blieb nur Klientelpolitik. Das Heulen der Apotheker/Ärzte und Rechtsanwälte wäre nämlich noch viel lauter ausgefallen, wenn die FDP ihnen tatsächlich den gleichen Markt zugemutet hätte, wie ihn alle anderen Berufsgruppen haben. Die FDP hat den Kampf gegen die Linken nicht verloren - sie hat ihn gar nicht erst geführt.

Hjalmar Kreutzer / 22.09.2014

NICHTS GELIEFERT, kann ich als angeblich freiberuflich tätiger Kassenarzt nur bestätigen. Der abgebrochene Augenarzt, der lieber “Wirtschaft” macht und der noch ahnungslosere Bankkaufmann als Gesundheitsminister waren eine einzige Enttäuschung. Der jetzige stramme CDU-Parteisoldat treibt das Gesundheitswesen dann um so stärker in Richtung durchdisziplinierte sozialistische Plan- und Mangelwirtschaft, SPD-Lauterbach muss zur Verwirklichung seiner Absichten gar nicht mehr viel sagen oder tun.

Dr. Thomas Doerfler / 22.09.2014

Als ehemaliges Parteimitglied kann ich die genannten Thesen nur unterstreichen. Ein gutes Wahlprogramm, von vielen liberalen Parteisoldaten erarbeitet, wurde aufgrund von Ministerialsucht der Führung (Westerwelle & Co.) der Bedeutungslosigkeit geopfert. Kein “Mehr Netto vom Brutto”, keine Leufzeitverlängerung von KKWs… Die Konsequenz: Austritt. Die Warnung: Traue nicht dem Wahl-O-Mat, denn der beurteilt Übereinstinnung zu Pahlprogrammen, nicht die Glaubwürdigkeit seiner Umsetzung.

Klaus Brand / 22.09.2014

Zitat: “Liberalismus steht für eine konsumentenunfreundliche Wettbewerbswirtschaft.” Es sollte vermutlich heißen “konsumentenfreundliche”, sonst hat der Satz keinen Sinn.

Martin Wessner / 22.09.2014

Die FDP war nie eine liberale Partei. FDP, das war/ist immer ein Synonym für ein in einem gelben Gewand gekleideten Sozialismus für selbstständig tätige Personen, die mittels von dieser Partei beförderten Protektionismus, Subventionismus und Korruptionismus auch ein Stück vom großen Sozialstaatskuchen abhaben wollten. Im Prinzip gibt es keine einzige liberale Partei in Deutschland, denn praktisch alle Parteien wollen nur noch mehr Steuereinnahmen erzielen, um die erbeuteten Milliarden ihrem jeweiligen Klientel zuschranzen zu können. Das politische Geschäft läuft mittels Wählerbestechung. “Gibst du mit deine Stimme, so bekommst du ein Teil von der Staatsknete.” Überall ist das so. Selbstredend auch bei uns.

Florian Hillen / 22.09.2014

Ist das nicht ein wenig zuviel des Relativismusses? Aber träumen Sie ruhig vom privaten Geldsystem und all den anderen Dingen, die sich in den letzten Jahren in post-utopische Zeiten verschoben haben. Ich wünschte, die FDP wäre noch in der Regierung, und nicht diese unsägliche SPD. Vielleicht ist die FDP nur das kleinere Übel, das erlaubt ihnen aber nicht jedweden Unterschied geistig zu nivellieren. >Lindners Liberalismus scheint sich darauf zu beschränken, die AfD zu >diffamieren („Bauernfängertruppe“ - je nach Blickwinkel könnte man das auch >als eine Diffamierung der Bauern in diesem Land verstehen), anstatt sich >tatsächlich mit ihr auseinanderzusetzen, die Rente mit 63 doof zu finden und >eine Abschaffung der kalten Progression zu fordern. Und die AfD ist als Kuscheltiger gestartet? Haben die denn nicht gekeilt als es um Parlamentsplätze und Wahlkampf gegangen ist? Hat die AfD nicht mit ihren Äußerungen jedwede Kooperation unterminiert? >Traurig braucht man darüber als Liberaler aber keineswegs zu sein.Im >Gegenteil: Diese FDP schadet der liberalen Sache, weil sie den Eindruck >vermittelt, Liberalismus bestünde in der Forderung nach einem Erhalt der >(staatlichen) Gymnasien. Tatsächlich, die Apotheker wären viel wichtiger gewesen. >Liberalismus besteht auch nicht aus Zentralismus à la EU, sondern in einer >möglichst weit ausgeprägten Unabhängigkeit der einzelnen Regionen und >Nationen (natürlich mit Freihandel). Liberalismus besteht auch nicht aus >milliardenschweren Rettungsschirmen. Ja, und jetzt kommt der Bail-Out. Schulden machen ohne Strafe. Herzlichen Glückwunsch.

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