Gastautor / 03.02.2016 / 17:00 / 4 / Seite ausdrucken

Zehn Jahre „Muslim-Test“ in Baden-Württemberg – R.I.P

Rainer Grell

In einem Interview in der „Welt“ am 16. Januar 2016 machte Alice Schwarzer folgende bemerkenswerte Äußerung: „Aber jetzt muss alles getan werden, um versäumte Integration nachzuholen und die Flüchtlinge sofort auf den Prüfstand zu stellen.“ Also „Muslim-Test“ 2.0 oder was? Serap Çileli schrieb damals über diesen „Test“, der in Wirklichkeit ein Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden war: „Ich halte den Gesprächsleitfaden für einen wichtigen Schritt dahin, dass in Deutschland endlich eine Integrationspolitik betrieben wird, mit der man schon vor 50 Jahren hätte beginnen sollen.“

Ich war Verfasser des genannten Leitfadens, der im Januar 2006 als "Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden in Baden-Württemberg zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)" in Kraft trat. Er verpflichtete die 44 Einbürgerungsbehörden des Landes, mit Einbürgerungsbewerbern unter Verwendung ein Gespräch zu führen, um die Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland festzustellen, das jeder Antragsteller nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 StAG ablegen muss. Da diese Regelung ganz überwiegend Muslime betraf, wurde der Gesprächsleitfaden in der Presse alsbald als „Muslim-Test“ bezeichnet.

Die Regelung, rechtstechnisch in Form einer Verwaltungsvorschrift erlassen, löste einen Proteststurm aus, der bis heute seinesgleichen sucht. In der gedruckten Presse erschienen bis Mitte März 2006 über 400 Artikel, die sich weitgehend in der Verurteilung dieser „Gesinnungsschnüffelei“ einig waren. Die Vorwürfe reichten von „Kränkung, Demütigung, Diskriminierung, Stigmatisierung, Kriminalisierung und Generalverdacht" über "absolut untauglich, verfassungswidrig, integrationsfeindlich und islamfeindlich" bis hin zu "abstoßend, verlogen, entwürdigend, menschenverachtend“.

Die Kritik war keineswegs auf die deutschen Medien beschränkt. Selbst die New York Times ließ sich zu folgender Bemerkung herab: „Die Beantwortung derartiger Fragen weist Sie vielleicht nicht als Weltbürger aus, selbst in dieser Zeit angeblicher Globalisierung, aber sie würde Ihnen helfen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen.“ Dabei verschwieg “The Gray Lady“ allerdings, dass im US-amerikanischen Einbürgerungsverfahren zum “Good Moral Character” Fragen wie diese gestellt werden:

“Have you ever [Fettdruck im Original]: 

a. Been a habitual drunkard?

b. Been a prostitute, or procured anyone for prostitution?

c. Sold or smuggled controlled substances, illegal drugs or narcotics?

d. Been married to more than one person at the same time?

e. Helped anyone enter or try to enter the United States illegally?

f. Gambled illegally or receive income from illegal gambling?

g. Failed to support your dependents or to pay alimony?”

Nun ja: Right or wrong – my country!

Auch holländische, französische, britische und kanadische Medien legten sich ins Zeug, und natürlich Hürriyet. Al-Dschasira blitzte allerdings beim seinerzeitigen Innenminister Heribert Rech (CDU) bzw. bei der Pressestelle ab, „weil wir nicht mit Medien sprechen, die das Köpfen von Menschen zeigen“.

In den arabischen Medien war das Echo auf den Gesprächsleitfaden durchweg negativ, wobei das Anliegen des Leitfadens, wie das Landesamt für Verfassungsschutz feststellte, „auf einen Konflikt von Christentum und Islam reduziert wird“. Dabei ging man bis auf das zwölfte Kirchenkonzil 1215 in Rom und auf die Kreuzzüge zurück.

Allerdings gab es auch positive Stimmen, wie die von Thea Dorn in der „Welt“, Jan Feddersen in der „taz“, Serap Çileli, wie erwähnt, (in der „Pforzheimer Zeitung“) und von Jürgen Offenbach (Chefredakteur der „Stuttgarter Nachrichten“), der zur Einbürgerung befand: „Wir brauchen nicht möglichst viele, sondern die Richtigen“.

Jan Fleischhauer vom Spiegel plante einen positiven Artikel, unterhielt sich fast drei Stunden mit mir in Stuttgart und anschließend mit Necla Kelek (die mich beraten hatte) in Berlin. Aus mir nicht bekannten Gründen kam der Artikel aber nicht zustande.

Erst nach dem Erscheinen der dänischen Mohammed-Karikaturen ebbte das mediale Interesse an dem baden-württembergischen „Muslim-Test“ ab.

Doch die weltweite Empörung beschränkte sich keineswegs auf Presse, Rundfunk und Fernsehen (das sich natürlich in sämtlichen Talkshows das Thema vornahm).

Der baden-württembergische Innenminister musste den „Muslim-Test“ nicht nur vor dem Landtag und dem Deutschen Bundestag rechtfertigen. Auch alles, was auf der internationalen Bühne Rang und Namen hat, schaltete sich ein:

Die EU-Kommission (auf Initiative der beiden Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Heide Rühle).

Der Europarat (auf Initiative des Präsidenten der türkischen Delegation beim Europarat, Murat Mercan).

Die OSZE (sie befasst sich auch mit der Diskriminierung von Minderheiten und hatte dazu drei Botschafter eingesetzt; einer davon war seinerzeit Botschafter Ömür Orhun aus der Türkei. Sein Besuch bei Innenminister Rech, in Begleitung einer Vertreterin des AA, ging offensichtlich auf Initiative der Türkischen Gemeinde in Deutschland zurück).

Bleibt noch die UNO, deren drei “Special Rapporteurs“ zu zeitgenössischen Erscheinungsformen von Diskriminierung, Herr Doudou Diène aus dem Senegal für Rassismus, Frau Asma Jahangir aus Pakistan für Religions- und Glaubensfreiheit und Herr Jorge A. Bustamante aus Mexiko für Menschenrechte von Migranten, einen “Urgent Appeal“ an Außenminister Frank-Walter Steinmeier wegen unseres „Fragebogens“ richteten.

Außerdem gab es noch (drei) Rechtsgutachten, etliche Demonstrationen und Podiumsdiskussionen sowie Unterschriftsaktionen, die alle darin übereinstimmten: „Der Test muss weg“.

Irgendwann kehrte dann Ruhe ein, die nur hin und wieder durch kleinere Reminiszenzen unterbrochen wurden.

So nahm Rainer Wehaus das Erscheinen meines Buches „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des „Muslim-Tests“ in Baden-Württemberg. 30 Fragen, die die Welt erregten (nicht nur die islamische)“ im Juli 2006 zum Anlass für einen Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 5. Februar 2007 unter der Schlagzeile „Zu viel Nachsicht mit dem Islam: Erfinder des Muslim-Tests rechnet mit der Politik ab“.

Einen Monat später legte Rüdiger Soldt in der FAZ nach. Der Titel seines Artikels, nach einem mehrstündigen Gespräch mit mir geschrieben, lautete „Ein württembergischer Pim Fortuyn“ und löste bei mir die Assoziation aus „schwul, rechts, tot“.

Am 28. Juni 2007 erschien dann in der ungarischen Wochenzeitung „Magyar Narancs“ ein Interview zum „Einbürgerungstest“ mit dem Journalisten Krisztián Simon, das per E-Mail zustande kam und 14 Fragen umfasste (die ungarische Übersetzung habe ich durch einen ungarischen Journalisten überprüfen lassen, der sie für korrekt befand).  

Dann passierte eine Weile gar nichts, bis sich die Journalistin Nicole Höfle meiner entsann und um ein Gespräch bat, dessen Ergebnis am 26. Mai 2010 unter der Überschrift „Vater des Muslimtests – Keine Ruhe im Ruhestand“ in der Stuttgarter Zeitung erschien. Leider fielen dabei ausgerechnet die Punkte, die mir wichtig waren, unter den Tisch: „Wer würde nach der Lektüre Ihres Artikel darauf kommen“, schrieb ich ihr, „dass das Hauptmotiv meines Engagements unsere gemeinsamen europäischen Werte sind, die wir der Aufklärung verdanken: Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte?“ Der Leiter der Lokalredaktion, Achim Wörner, zeigte Verständnis und antwortete mir: „„Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Ihnen der veröffentlichte Beitrag nicht behagt, weil offenbar Ihre Eigensicht und die Fremdsicht der Autorin deutlich auseinanderklaffen.“ In der Tat! Man darf gespannt sein, wie die Autorin das mit der Eigensicht und der Fremdsicht in ihrer neuen Funktion handhabt: Sie ist seit Anfang dieses Jahres Pressereferentin im katholischen Stadtdekanat Stuttgart.

Apropos Stadtdekanat: Auf mein Schreiben vom 22. Oktober 2007 an alle Stuttgarter Kindergärten mit der Bitte um Mitteilung, wie hoch der Anteil muslimischer und nichtchristlicher Kinder in dem jeweiligen Kindergarten sei und ob eine Nikolaus- oder Weihnachtsfeier veranstaltet werde, schrieb das evangelische Dekanat Stuttgart an alle seine Pfarrämter unter Hinweis auf meine frühere Zuständigkeit „für den höchst kontrovers diskutierten Einbürgerungsfragenkatalog“: „Ich bitte Sie dringend, Herrn Grell keine Auskünfte zu erteilen, weder schriftlich noch mündlich. Ich vermute hier eine gezielte Kampagne, die nur Irritationen in der Öffentlichkeit erzeugen kann.“ Ich hoffe, der Allmächtige wird diesem unerschrockenen Glaubenskämpfer im Jenseits den verdienten Lohn für seinen Einsatz zuteilwerden lassen.

Schließlich holte der Feuilleton-Chef der FAZ, Patrick Bahners, 2011 zum ganz großen Schlag aus: In seinem Buch „Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift“, widmet er dem „Muslim-Test“ in Baden-Württemberg und dessen Verfasser fast 30 Seiten. Gut gerüstet durch das Wörnersche Begriffspaar von der Eigensicht und der Fremdsicht konnte ich Sätze wie den folgenden ertragen, ohne Schaden an meiner Seele zu nehmen (hoffe ich jedenfalls): „Nur noch der Wahrheit verbunden, zu Zurückhaltung und Mäßigung nicht mehr verpflichtet, legt er seine Geschichte weitschweifig und kleinlich dar, einer der rechtschaffensten zugleich und entsetzlichsten Büromenschen seiner Zeit.“

Bahners mag es einem älteren Mann (er könnte ja gut und gerne mein Sohn sein) nachsehen, wenn ich mir an dieser Stelle den Hinweis nicht verkneifen kann, dass es seinem „Pamphlet“ (Monika Maron) gut getan hätte, wenn er sich auch nur der Wahrheit verpflichtet gefühlt hätte.

Ja, und dann kam Bilkay Öney von Berlin nach Stuttgart und wurde am 12. Mai 2011 Ministerin für Integration im Kabinett Kretschmann. Sie handelte sofort, nein unverzüglich, und hob mit Schreiben vom 29. Juli 2011 den Gesprächsleitfaden auf. Das MIGAZIN würdigte diese mutige Tat mit den Worten: „Damit geht ein über fünfeinhalb Jahre währendes Einbürgerungskapitel zu Ende, das an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist.“  

Wie sagte doch Karl Kraus? „Wenn die Sonne der Kultur tief steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten.“

 

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Leserpost

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Jörg Weber / 04.02.2016

Die Sachlichkeit und Nachsicht von Rainer Grell kann man nur bewundern. Albert Einstein hat wohl doch recht, wenn er sagt: “Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher”. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Johannes Reh / 04.02.2016

Danke Herr Grell. Aufrechte Menschen wie Sie sind ein Leuchtfeuer der Vernunft, in dieser Zeit, in der das Narrenschiff mit Vollgas aufs Riff gesteuert wird. Was die Stuttgarter Kindergärten angeht, kann ich ihre schlimmsten Befürchtungen nur bestätigen.

Magdalena Schubert / 03.02.2016

Sehr geehrter Herr Grell, Sie haben mein tiefstes Mitgefühl. Die Menschen, vor allem die Presse, stellt alles auf den Kopf: Gutes wird schlecht gemacht und Schlechtes wird schöngeschrieben bzw. einfach ignoriert. Die Wahrheit hat wie so oft kaum eine Chance. Es ist unfassbar tragisch: in den islamischen Ländern gibt es die schlimmste Christenverfolgung seit Kaiser Nero. Die Grausamkeiten stellen alles bisher dagewesene in den Schatten - und niemand scheint es wirklich zu berühren. Wir lassen die tatsächlich Verfolgten im Stich und schützen letztendlich die Täter. Auch die Kirchen in Deutschland machen sich mit ihrem Kotau vor dem Islam mitschuldig. Für mein Empfinden ist Ihre Eigensicht absolut richtig und ich wünsche Ihnen von Herzen die verdiente Anerkennung und Wertschätzung! Mit besten Grüßen Magdalena Schubert

Hinrich Mock / 03.02.2016

Herr Grell, Sie dürfen aber auch nicht einen so elementen Fehler machen und Forderungen erheben. Forderungen erheben immer die Anderen. Immer. Axiom.

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