Gastautor / 06.04.2022 / 06:00 / Foto: Amadalvarez / 123 / Seite ausdrucken

“Dann tötet der Staat vorsätzlich Menschen”

Achgut.com dokumentiert einen Brief des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte an die deutschen Parlamentarier zu der morgigen Abstimmung zur Impfpflicht. Er ist konzilliant im Ton, aber hart in der Sache.

"Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein.

Ihnen werden sich viele Fragen stellen: Weiß ich genug, um fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche Abstimmung – der Fraktionslinie?

In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ – ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar.

Eine vertiefte Darstellung nicht nur der in diesem offenen Brief angeführten Umstände finden Sie in unserer Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss vom 17. März 2022, die den Fraktionen bereits vorliegt und auch auf unserer Website abrufbar ist.

Halten Sie sich bitte die gegenwärtige absurde Situation vor Augen, die noch vor zwei Jahren völlig indiskutabel gewesen wäre: Der Staat will Millionen von Menschen dazu zwingen, sich ein Medikament injizieren zu lassen, welches im Einzelfall schwere Nebenwirkungen haben kann und das bis 2023/2024 noch immer in einer medizinischen Studienphase ist. Man hat noch keine volle Kenntnis über kurz- und mittelfristige und keinerlei Kenntnis über langfristige Nebenwirkungen. Die Entwicklung eines sicheren Impfstoffs braucht sonst mehr als zehn Jahre. Mit den mRNA-Impfstoffen haben wir gar ein völlig neues Wirkprinzip. Fest steht: Die Impfung verursacht sogar Todesfälle. Die Zahlen sind alarmierend. Das Paul-Ehrlich-Institut verzeichnet in seinem aktuellen Sicherheitsbericht bislang 2.255 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang der Impfung. Kürzlich hat auch das Bundesverfassungsgericht mögliche Todesfolgen in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht gesehen. Aufgrund der Vielzahl der Betroffenen ist sicher, dass unter ihnen allein wegen dieses staatlichen Zwangs Todesfälle zu beklagen wären.

Rechtlich auf den Punkt gebracht: Mit dem Erlass dieser Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen!

Die grundlegende Frage, ob Tötungen von unschuldigen Menschen gerechtfertigt sein könnten, um andere Rechtsgüter zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG in seinem wegweisenden Urteil zum Luftsicherheitsgesetz klar verneint:

„Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“

Nichts anderes gilt für eine Impfpflicht mit drohenden Todesfolgen. Die Betroffenen werden als Objekt behandelt. In ihnen wird lediglich eine Gefahr für andere gesehen, die es auszuschalten oder zu reduzieren gilt. Eine Impfpflicht mit den gegenwärtig zugelassenen COVID-19-Impfstoffen ist daher mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar. Die drohenden Todesfälle und der noch immer experimentelle Charakter der neuen Impfstoffe führt auch zur Verletzung von Art. 2, 3, 8 der EMRK und Art. 6, 7, 17 des UN-Zivilpaktes.

Zudem mangelt es grundlegend an der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht. Unter anderem die Rechte auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) wären daher auch verletzt. COVID-19 liegt in der Fallsterblichkeit jedenfalls nunmehr im Bereich der Influenza. Die Impfung verschafft keine Herdenimmunität und reduziert die Infektiosität – wenn überhaupt – nur unwesentlich, bietet also keinen rechtlich relevanten Fremdschutz. Sie schützt weder vor Infektion noch sicher vor schweren Verläufen. Eine systemische Überlastung des Gesundheitssystems hat zu keinem Zeitpunkt der Pandemie vorgelegen und droht absehbar auch nicht in Zukunft. Ohnehin darf ein Gesetz „auf Vorrat“ für einen solchen möglicherweise in der Zukunft eintretenden Fall nicht beschlossen werden.

Die vergangenen beiden Jahre sind geprägt durch steinbruchartige Verletzungen unserer Verfassung. Bei unbefangener Betrachtung fällt es schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen.

Wir appellieren an Sie: Handeln Sie jedenfalls jetzt nicht ideologisch-aktionistisch, sondern rational und in den Grenzen des Rechts (Art. 20 Abs. 3 GG)!

Unsere Nachbarn machen es uns vor.

 

Berlin, den 2. April 2022

  1. Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte"

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Peter Woller / 06.04.2022

Ich trau den Politikern überhaupt nicht mehr. Und ich lasse mich als 59jähriger nicht zwangsimpfen. Und ich zahle auch kein Bußgeld. Hier geht es wirklich um Sein oder Nichtsein. Ich habe mir nicht träumen lassen, dass wir in Deutschland so etwas erleben würden. Dieses jahrzehnte lange Gerede von Freiheit, Demokratie, und Rechtsstaat. Und was ist überhaupt mit der Menschenwürde? Nur hohle Phrasen.

Armin Eickelbaum / 06.04.2022

Dieser offene Brief sollte an jeder Plakatwand in Deutschland hängen, er sollte tagelang zu jeder vollen Stunde vor den Rundfunknachrichten und er sollte am Abend in den Hauptausgaben von Tagesschau und heute vorgelesen werden. Damit immer mehr Menschen begreifen, was hier gerade passiert: Hier wird ein totalitärer Staat geschaffen, der in das Leben eines jeden einzelnen von uns immer mehr eingreifen will. Und die Impfpflicht ist da erst der Anfang! Alleine dass über eine Impflicht von den im Bundestag vertretenen Parteien (bis auf eine)  bei den mittlerweile vorliegenden FAKTEN überhaupt noch nachgedacht und diskutiert wird, zeigt, wessen Geistes Kinder diese Parteien mittlerweile geworden sind. Man kann sich aus diesem Land nur noch mit Grausen abwenden und sich den weiteren Niedergang von außen anschauen. Alles andere stellt mittlerweile eine Gefährdung des eigenen Lebens dar.

Arno Josef / 06.04.2022

Man hat weltweit eine große Studie mit Impfstoffen gemacht, deren Zulassung zwischen zweifelhaft und ungenügend liegen und deren Wirkung beschränkt ist. Konsequenzen daraus zieht man nicht, sondern man macht dort weiter, wo man in der Lage ist, das zu tun. Da stehen wir China und seiner Gesellschaftspolitik in keinster Weise nach. Welche Debatten hat man gerade zum Thema Flugzeugentführung und Anschlag auf ein Atomkraftwerk geführt. Im Übrigen sind heute diejenigen, die den Staat zurückdrängen wollten, die Linken und Grünen, die Antifa und sonstigen Weltverbesserer der NGOs diejenigen, die die Impfpflicht bis in letzte Glied umsetzen wollen.

T. Schneegaß / 06.04.2022

Ist es Staatsanwälten nicht erlaubt, Ermittlungen wegen möglicher Rechtsverletzungen von Amts wegen aufzunehmen? Wenn es so sein sollte, warum sagen dann die hier unterzeichnenden Staatsanwälte, die von Rechtsverletzungen ausgehen, nicht deutlich: wir werden gegen die ja-Sager die Aufhebung ihrer Immunität beantragen und im Erfolgsfall Ermittlungsverfahren einleiten? Bei Ablehnung würde wenigstens erneut deutlich, wie es um die “Demokratie” in diesem Land bestellt ist.

Rainer Hanisch / 06.04.2022

Ok, die Impfungen gegen Corona sind eine sehr ausgegorene Angelegenheit. Allerdings sind seit Jahren “zugelassene” Medikamente keinesfalls besser dran - eher das Gegenteil: Im Baseler Express findet man zum Beispiel folgendes: “Wie eine von der Pharmaindustrie unabhängige Studie ergab, sind in westlichen Ländern in den vergangenen zehn Jahren rund fünf Millionen Patienten an Nebenwirkungen von Antidepressiva verstorben. Die Medikamente seien «völlig nutzlos» und lebensgefährlich.” Und weiter: “Nach der Auswertung von Statistiken fanden die Forscher heraus, dass mehr Patienten an zugelassenen Psychopharmaka sterben, als jene, die überhaupt keine Medikamente zu sich nehmen oder alternative Behandlungsmethoden vorziehen. Peter C. Gotzsche, Professor am NCC, bezeichnete die Medikamente als «völlig nutzlos» und fügte hinzu, die Menschen seien ohne diese «besser dran» (Stand 2021)” Schon im Februar 2013 brachte die ARD einen Beitrag zum Thema “Mord, Suizid, Raub: Die ARD-Doku „Gefährliche Glückspillen“ zeigt anhand von Einzelschicksalen die erschütternden Nebenwirkungen gängiger Antidepressiva auf. Ein analytischer Pharmakrimi.” Ungeachtet dessen verschreiben Ärzte und Ärztinnen kritiklos Antidepressiva in steigender Häufigkeit. Darüber regen sich weder “kritische Mediziner” noch “kritische Richter” und schon gar keine Spaziergänger auf!

Peter Wachter / 06.04.2022

Gerade kommt auf ntv: “Klabautermann bzw. die Regierung will die Imfplicht ab 60”. War doch klar, wir haben zuviele Rentner, die leben zu lange und sind zu teuer. Rentner (w, m +d), es wird Zeit to say Goodbye, aber die Mehrheit der deutschen Rentner ist dafür, für das sozialverträgliche Ableben.

Bastian Kurth / 06.04.2022

@Dielmann A. : volle Zustimmung Ihrer Aussage. Dieser Staat handelte bereits in der Vergangenheit - ich möchte den Begriff ” verbrecherisch” vermeiden…. oder doch nicht? Wer weiß das schon. ;-)

Karl Vogel / 06.04.2022

Parlamenterier, die eine solch schwerwiegende Fehlentscheidung wie ein Gesetz zum “Impf”-zwang zu verantworten hätten, müssen sich im Klaren sein, dass sie ganz persönlich härteste Konsequenzen zu tragen haben werden. Das Ende der Gemütlichkeit wird dann erreicht sein, denn das Naturrecht ist auf Seiten der Gezwungenen.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gastautor / 17.04.2024 / 13:00 / 15

Islamismus: Täter und Wohltäter

Von Sam Westrop. Die globale islamistische Wohltätigkeitsorganisation Islamic Relief arbeitet mit hochrangigen Hamas-Beamten zusammen, darunter der Sohn des Terroristenführers Ismail Haniyeh. Während Mitglieder des Europäischen Parlaments im Januar…/ mehr

Gastautor / 16.04.2024 / 06:00 / 203

Doch, es war alles falsch!

Von Andreas Zimmermann. Wir brauchen eine Aufarbeitung der Corona-Jahre, bei der eben nicht diejenigen das Sagen haben, die die Verantwortung für die Verheerungen dieser Zeit…/ mehr

Gastautor / 13.04.2024 / 15:00 / 6

Aufbau eines menschenwürdigen Gazastreifens (2)

Von Daniel Pipes. In Live-Interviews auf Al Jazeera und in anderen arabischen Medien machen immer mehr Bewohner des Gazastreifens ihrer Abneigung gegen die Hamas Luft.…/ mehr

Gastautor / 06.04.2024 / 14:00 / 13

Der Westen muss Geiselnehmer ächten – nicht belohnen

Von Michael Rubin. US-Präsident Joe Biden erlaubt es der Hamas, Geiseln als Druckmittel für Zugeständnisse Israels einzusetzen. Diese Haltung ist inzwischen eher die Regel als die Ausnahme,…/ mehr

Gastautor / 02.04.2024 / 06:25 / 60

„Traditional Wife“: Rotes Tuch oder Häkeldecke?

Von Marie Wiesner. Der „Tradwife“-Trend bringt die Verhältnisse zum Tanzen: Junge Frauen besinnen sich auf das gute alte Dasein als Hausfrau. Irgendwo zwischen rebellischem Akt und Sendungsbewusstsein…/ mehr

Gastautor / 01.04.2024 / 14:00 / 11

Neue Trans-Kinder-Leitlinie: Konsens statt Evidenz

Von Martin Voigt. Trans-Ideologie ante portas: Der neuen Leitlinie zur Behandlung minderjähriger Trans-Patienten mangelt es an wissenschaftlicher Evidenz. Sie ist nun eine "Konsens-Leitlinie". Pubertätsblocker, Hormone…/ mehr

Gastautor / 30.03.2024 / 14:00 / 6

Islamische Expansion: Israels Wehrhaftigkeit als Vorbild

Von Eric Angerer. Angesichts arabisch-muslimischer Expansion verordnen die westlichen Eliten ihren Völkern Selbstverleugnung und Appeasement. Dabei sollten wir von Israel lernen, wie man sich mit…/ mehr

Gastautor / 30.03.2024 / 06:15 / 44

Wer rettet uns vor den Rettern?

Von Okko tom Brok. Seit der deutschen Einheit ist Deutschland von einem eigenartigen „Rettungsfieber” befallen. Jeder Rettung korrespondierte dabei eine „Wende”. Beide Begriffe wurden dabei…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com