Das ungeniert Unverschämte an der Forderung ist, daß die Parlamente das beschließen sollen und nicht der Wähler per Volksabstimmung. Welch ein Demokratieverständnis : Das Parlament entscheidet darüber, wer es wählen darf! Genauso verhält es sich mit der Verlängerung der Wahlperioden, jüngst abgelehnt per Volksabstimmung - ich glaube in Bremen - sonst einfach per Parlamentsdekret beschlossen. Wenn ein Parlament die Periode auf 20 Jahre verlängerte, würde dann wohl, vielleicht, vielleicht auch nicht, das Verfassungsgericht eingreifen. Mit welcher Legitimation?
“...will die Justizministerin wegen solcher Jugendlichen das Wahlalter auf 16 Jahre senken” - Wichtig ist, dass die SPD diesen Kindern Alkohol und Zigaretten verbietet. So bleiben sie gesund und können bis ins hohe Alter SPD wählen.
Man sollte das Wahlalter vielmehr heraufsetzen, vielleicht auf 27. Ab da gibt es nämlich auch endgültig kein Kindergeld mehr. Und bei vielen dürften dann auch schon Realität und Verantwortung eingezogen sein.
Niemand sollte versuchen, Kinder und Jugendliche für die eigenen Ziele einzuspannen. Sie sind leicht zu manipulieren und zu lenken. Weil Kinder und Jugendliche eine so leichte Beute sind, stehen sie unter dem besonderen - insbesondere auch juristischen - Schutz der Gesellschaft. Das sollte eine Bundesministerin und Juristin wissen.
Es könnte sein, dass SPD, Grüne und Linke sich mit dem Vorschlag verrechnen: In Österreich dürfen schon 16jährige wählen - mit dem Ergebnis, dass Sebastian Kurz Kanzler ist und viele Jugendliche auf Bundes- und Länderebene für die FPÖ gestimmt haben. Allerdings ist die Öko- und Klimahysterie in Österreich nicht so stark ausgeprägt wie in Deutschland. Aber das kommt vielleicht noch, wenn Greta den Nobelpreis bekommt und vom Papst heilig gesprochen wird. Im Nachbarland jedenfalls zeigt sich, dass es auch bei den Jugendlichen offenbar sehr darauf ankommt, was die Parteien inhaltlich und personell anzubieten haben. Da sieht’s in Deutschland leider arg mau aus. Von Union, SPD, Grünen und Linken gibt es nur ökosozialistischen Einheitsbrei, die FDP ist blass bis zum Geht-Nicht-Mehr und die AfD entwertet sich immer wieder selbst.
Wieder einmal hat Merkel es geschafft einen, der ihr gefährlich geworden ist, gegen einen auszutauschen der noch dümmer ist als sie selbst. Haldenwang der neue Verfassungsschutzpräsident von Merkels Gnaden, wie die Klage zur AfD und der gerichtliche Erfolg den neuen Verfassungsschutzpräsidenten regelrecht vorgeführt hat. Das hatte sich Merkel sicher anders vorgestellt. Bestelle einen Niemand, mache ihn zum Präsidenten und der - vor lauter Dankbarkeit - plustert sich mit stolzgeschwellter Brust erst einmal auf wie er die AfD zukünftig zu behandeln gedenkt. Dumm wie der ist, wenn er in seinem Überschwang Rechtsnormen nicht kennt. Maassen wäre das sicher nicht passiert
Wenn es sein sollte ,mit 16 wählen zu können ,dann durch eine Volksbefragung !!!. Nur weil man über Nacht einen Einfall hatte die SPD zu retten ,gibt es noch nicht das Recht über das Volk hinweg zu entscheiden. Wer mit 16 wählen darf ,muß auch mit 16 das erwachsene Strafrecht genießen dürfen. Mit 16 heiraten wär dann ja auch kein Problem.
Diesen Vorschlag sollte Frau Barley wirklich bedenken : Das Wahlalter auf Null senken und treuhänderisch ausüben lassen. Erstaunlich, daß noch niemand auf die Idee gekommen ist, daß man auch bereits Verstorbene mitwählen lassen könnte, treuhänderisch durch die Hinterbliebenen. Es ist doch völlig ungerecht : Wie oft durfte jemand wählen, der 98 Jahre alt geworden ist und ein anderer Mensch stirbt mit 32 Jahren und konnte seinem Wählerwillen viel zuwenig Ausdruck verleihen. Es ist erschütternd, wie wenig sich Frau Barley um diese Gerechtigkeitslücke kümmert. Noch was ganz anderes : Lieber Herr Broder, diese Brille ist einfach herrlich.
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