Die Crux liegt in unserem völlig deformierten Wahlrecht, welches sich die Parteien im Laufe der Jahre zurechtgeschneidert haben. Nach Artikel 38 Grundgesetz dürfte es nur eine reine Personenwahl geben, so wie etwa in Frankreich. Das Gemischel von Erst- und Zweitstimme führt ja erst zu einer völligen Verfälschung des Wählerwillen. Nach der Erststimme (Direktkandidaten) hätte die CDU/CSU eine Mehrheit von 90 %, nur über die Zweitstimme und die damit verursachten Überhang- und Ausgleichmandate kommt es zu einem überproportionalen Anteil der anderen Parteien und damit zum Zwang ewig sich blockierender Koalitionen. Mit dem reinen Personenwahlrecht würde auch die Parteienideologie zurückgedrängt und die Politik wieder sachbezogen und verantwortungsorientiert agieren. Weg von der Gesinnungsethik und hin zur Verantwortungsethik !
Gretas Erfinder hat sicher ausgesorgt und kann sich vor Aufträgen nicht mehr retten. Das erinnert mich alles irgendwie an die Euphorie um Eisbär Knut. Gibt es eigentlich schon Greta-Puppen? Der Nobelpreis ist ihr sicher. Davon kann sie dann einen Privatlehrer bezahlen, der die verpaßten Unterrichtsstunden aufarbeitet.
Das ungeniert Unverschämte an der Forderung ist, daß die Parlamente das beschließen sollen und nicht der Wähler per Volksabstimmung. Welch ein Demokratieverständnis : Das Parlament entscheidet darüber, wer es wählen darf! Genauso verhält es sich mit der Verlängerung der Wahlperioden, jüngst abgelehnt per Volksabstimmung - ich glaube in Bremen - sonst einfach per Parlamentsdekret beschlossen. Wenn ein Parlament die Periode auf 20 Jahre verlängerte, würde dann wohl, vielleicht, vielleicht auch nicht, das Verfassungsgericht eingreifen. Mit welcher Legitimation?
“...will die Justizministerin wegen solcher Jugendlichen das Wahlalter auf 16 Jahre senken” - Wichtig ist, dass die SPD diesen Kindern Alkohol und Zigaretten verbietet. So bleiben sie gesund und können bis ins hohe Alter SPD wählen.
Man sollte das Wahlalter vielmehr heraufsetzen, vielleicht auf 27. Ab da gibt es nämlich auch endgültig kein Kindergeld mehr. Und bei vielen dürften dann auch schon Realität und Verantwortung eingezogen sein.
Niemand sollte versuchen, Kinder und Jugendliche für die eigenen Ziele einzuspannen. Sie sind leicht zu manipulieren und zu lenken. Weil Kinder und Jugendliche eine so leichte Beute sind, stehen sie unter dem besonderen - insbesondere auch juristischen - Schutz der Gesellschaft. Das sollte eine Bundesministerin und Juristin wissen.
Es könnte sein, dass SPD, Grüne und Linke sich mit dem Vorschlag verrechnen: In Österreich dürfen schon 16jährige wählen - mit dem Ergebnis, dass Sebastian Kurz Kanzler ist und viele Jugendliche auf Bundes- und Länderebene für die FPÖ gestimmt haben. Allerdings ist die Öko- und Klimahysterie in Österreich nicht so stark ausgeprägt wie in Deutschland. Aber das kommt vielleicht noch, wenn Greta den Nobelpreis bekommt und vom Papst heilig gesprochen wird. Im Nachbarland jedenfalls zeigt sich, dass es auch bei den Jugendlichen offenbar sehr darauf ankommt, was die Parteien inhaltlich und personell anzubieten haben. Da sieht’s in Deutschland leider arg mau aus. Von Union, SPD, Grünen und Linken gibt es nur ökosozialistischen Einheitsbrei, die FDP ist blass bis zum Geht-Nicht-Mehr und die AfD entwertet sich immer wieder selbst.
Wieder einmal hat Merkel es geschafft einen, der ihr gefährlich geworden ist, gegen einen auszutauschen der noch dümmer ist als sie selbst. Haldenwang der neue Verfassungsschutzpräsident von Merkels Gnaden, wie die Klage zur AfD und der gerichtliche Erfolg den neuen Verfassungsschutzpräsidenten regelrecht vorgeführt hat. Das hatte sich Merkel sicher anders vorgestellt. Bestelle einen Niemand, mache ihn zum Präsidenten und der - vor lauter Dankbarkeit - plustert sich mit stolzgeschwellter Brust erst einmal auf wie er die AfD zukünftig zu behandeln gedenkt. Dumm wie der ist, wenn er in seinem Überschwang Rechtsnormen nicht kennt. Maassen wäre das sicher nicht passiert
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