Vera Lengsfeld / 14.03.2023 / 11:00 / 44 / Seite ausdrucken

Berliner Klima-Volksentscheid: Millionen aus New York und der Solarszene!

Die Initiatoren der Berliner Klima-Volksabstimmung haben mal eben die schlanke Summe von 1,2 Millionen an Spendenunterstützung aus obskuren Quellen bekommen. Das Beste, was man dagegen tun kann, ist nein sagen, das heißt, der Abstimmung einfach fernzubleiben.

Haben Sie auch ständig das Gefühl, dass das Klima-Thema in Deutschland massiv gepusht wird? Dass der öffentliche Diskurs massiv beeinflusst wird? Sie bilden es sich nicht nur ein. Die Corona-Propaganda ist nahtlos von der Klimapropaganda abgelöst worden. 

Das aktuelle Beispiel schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus. Am 26. März findet in Berlin ein „Klima“-Volksentscheid statt. Und die Initiatoren haben mal eben die schlanke Summe von 1,2 Millionen Euro an Spendenunterstützung bekommen. 

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode: Berlin ist seit über sechs Jahren durch von rot-grün-links verantworteter kollektiver Verantwortungslosigkeit geprägt (die alle eh schon schlimmen Zustände massiv verstärkt hat). Berlin hat eine linke Regierung, mit knallharter Ideologie, insbesondere vonseiten der Grünen (z.B. systematische Bremsung von Wohnungsneubau in der Stadt, ständige Schikanen gegen Pendler und Autoverkehr). Das kam bei den Berlinern zum Schluss nicht gut an. Kürzlich hatte die deutsche Hauptstadt die Wiederholungswahl, bei der rot-grün-links politisch abgewählt wurde.

Kein gutes Zeichen für den Volksentscheid „Berlin klimaneutral bis 2030“. Ein Anliegen, das unter dem Mantel Weltrettung neben der absoluten Nichtumsetzbarkeit der offiziellen Ziele (95 Prozent CO2-Reduktion in Berlin bis 2030) jede Menge Schikanen für die noch verbliebenen Normalbürger vorsieht (weniger Parkplätze, teurerer Strom, Schikanierung von Pendlern, Wohnungs- und Hausbesitzern etc.), dafür aber weitere Umerziehungsbildungsprogramme als Arbeitsbeschaffung für die grün-linke Innenstadtkernklientel vorsieht. Also eigentlich das reine Horrorprogramm für eine Stadt, die unter massiver Wohnungsnot, Inflation, Sicherheits- und Integrationsproblemen ächzt, vom Zustand der Schulen und der Verwaltung ganz zu schweigen. 

Das Momentum ist nicht mehr auf ihrer Seite

Nun ist die strukturelle linke-grüne Innenstadtmehrheit, unterstützt durch die leider immer noch mobilisierbaren Altgenossen von der PDS, immer für eine böse Überraschung gut: Trotzdem oder gerade deshalb scheint die versammelte Klimaszene eine Pleite zu wittern. Das Momentum ist nicht mehr auf ihrer Seite – seit immer mehr Leute verstanden haben, dass hinter der so genannten Klimarettung ein knallhartes Programm steckt: Deindustrialisierung, Wohlstandsabbau, dreisteste Klientelsubvention und schlimmste Bevormundung der Bürger. Der Berliner Volksentscheid soll unbedingt gewonnen werden, damit man weiterhin dieses Programm auch nach einem Machtwechsel durchziehen kann. Was an Überzeugungskraft fehlt, soll durch massive Propaganda wettgemacht werden. 

Geld haben diese Leute offenbar: Man merkt dem unten verlinkten rbb-Bericht förmlich das Unbehagen an: Die obskure Klima-Combo hat unfassbare 1,2 Millionen Euro Kampagnengelder bekommen – laut rbb mehr, als alle Parteien in der Wiederholungswahl zusammengenommen zur Verfügung hatten! Auf jeden Fall sehr viel mehr als sachgerecht oder vertretbar – eine große Summe kam dabei aus New York von einem reichen Ehepaar und eine weitere, wenn auch nicht ganz so große Summe, aus dem Umfeld der deutschen Solarindustrie. Wobei man sich fragt, wieso ein amerikanisches Ehepaar so massiv in eine politische Entscheidung eingreift, die auch in Deutschland lediglich lokale Bedeutung hat

Für mich drängen sich da mehrere Schlüsse auf: Zunächst und an erster Stelle: Alle heimlichen Unterstützer eines liberal-konservativen Kurses der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft müssen jetzt endlich mal aufwachen und den Kampf öffentlich annehmen. Die sich bis dato in Industrie- und Vermögendenkreisen geleistete vornehme Zurückhaltung muss ein Ende haben! Die unabhängige Wissenschaft muss unterstützt werden, denn sie liefert handfeste Argumente gegen die Klimapropaganda. Die notwendige politisch-mediale Auseinandersetzung ernährt sich nicht von Luft und Liebe oder Aufmunterungen in der Hinterstube. 

Schlicht zuhause bleiben

Es muss verstanden werden, dass wir hier einer hochprofessionellen und zunehmend ruch- und rücksichtslos agierenden Maschinerie gegenüberstehen. Die Zeit der selbstquälenden „Wir-sind-ja-auch-für-die-Rettung-der-Welt“-Haltung muss ein Ende haben! Der momentan in Deutschland und Berlin praktizierte CO2-Planwirtschafts-Realsozialismus rettet keine Welt, schützt kein Klima, schadet der Umwelt massiv und entfaltet lediglich eine unfassbare destruktive freiheits- und wohlstandsvernichtende Kraft. Deutschlands Deindustrialisierung besorgen längst auch unsere europäischen Nachbarn. Was wird aus der EU, wenn Deutschland wegen dieser irren Selbstverstümmelungskapriolen als Hauptzahler ausfällt?

Mit Berliner oder deutscher Klima„neutralität“ wird keine Welt gerettet, sondern nur noch weitere tausende Windmühlen und Solarpaneele in Land und Stadt verbaut, bis unser Geld alle ist und das Stromnetz zusammenbricht.

Das dürfen wir nicht zulassen: Am 26. März reicht in Berlin ein Nichtabstimmen: Das 25-Prozent-Ja-Quorum ist gleichzeitig die absolute Mehrheit und die haben die linken Truppen auch in Berlin eigentlich nicht, wenn die noch schweigende Mehrheit endlich ihre Stimme erhebt, oder in diesem Fall, ihre Stimme verweigert und schlicht zuhause bleibt. 

Der Bericht auf rbb24 hier.

Nachtrag vom 17.3.2023 

Einige Leser schrieben zu diesem Beitrag, dass eine Nein-Stimme bei der Volksabstimmung durchaus sinnvoll wäre. Das ist aber eine rein theoretische Sicht. Ich betrachte es in obigem Beitrag von folgender praktischen und realistischen Perspektive:

Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, das sind ungefähr 608.000 BuB  – bis zu 50 Prozent Wahlbeteiligung ist dies immer die Mehrheit – eine Gegenmobilisierung wäre zwar wünschenswert, ist aber absolut unrealistisch. 

Natürlich ist eine „Nein“-Stimme besser, wenn am Ende die Mehrheit so stimmt – meine politische Einschätzung ist aber eher: Falls die „ja“-Stimmen mehr als 25 Prozent bekommen, wird die politische Glaubwürdigkeit mit einem höheren „Nein“-Mobilisierung eher höher (ganz schlimm wäre Wahlbeteiligung 45 Prozent: 26 Prozent dafür und 19 Prozent dagegen).

Wenn man also zum „Nein“-stimmen aufruft müsste man so ähnlich mobilisieren, wie die Pro-Fraktion – das ist sehr, sehr schwierig, eigentlich unmöglich (in Berlin wirbt niemand für eine „Nein“-Stimme) (ganz andere Situation als wenn Volksentscheid an Wahl angeflanscht ist, was die Aktivisten ja wollten).

Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl lag bei 63 Prozent, für Grüne, SPD und Linke stimmten rund 750.000 Bürger von Berlin (Mehrheit der Wählenden).

Daher sehe ich in Stimmenverweigerung die einzige Chance.

Vera Lengsfeld 17.3. 2023

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Roland Magiera / 14.03.2023

„Berlin klimaneutral bis 2030“ Na das ist doch vollkommen in Ordnung, aber eines ist dann ebenso klar, mit den rund 4 Milliarden p.a. aus dem Länderfinanzausgleich ist es dann Pustekuchen! Denn die werden doch wohl kein Geld von Umweltschweinen (Zitat: WDR) annehmen und außerdem ist das viele Geld der Klimaneutralität doch wohl sehr abträglich! Klimaneutralität zu wünschen, aber gleichzeitig die Hand ganz weit beim LFA aufzusperren, wäre da wohl ein neuer Höhepunkt der Falschheit, Ignoranz und Dekadenz.

Andreas Mertens / 14.03.2023

1,2 Mio. $ wahlweise € sind für bestimmte Kreise nicht mehr als ein Taschengeld. Da kommt monatlich aus angelegtem Geld mehr an Zinsen rein. Albert Wenger z. Bsp. hat damals (2004) seine Firma Delicious an Yahoo verkauft (offiziell nur 15-25 Mio. $ cash, dafür aber eine ungenannte Zahl Anteile an Yahoo) Wenn man dann bedenkt das sich Yahoo kurz danach 40% Anteile an Alibaba einverleibt hat (und immer noch 20 hält) udn Alibaba schon beim Börsenstart 2014 21,8 Mrd. $ eingenommen hat, dann kann kann sich ausrechnen das 1,2 Mio. für Hr. Wenger und seine Frau Susan Danziger nur Peanuts sind. Als Kirsche auf der Sahne ist er einer der 6 Eigentümer von Union Square Ventures (Wert 1,5 Mrd.)  Wenger und Danziger haben ihre klebrigen Finger in so vielen Geldtöpfen das einem schwindlig werden kann. Und sie sind (zumindest wenns es nicht um den eigenen Wohlstand geht) links bis zum dorthinaus.

Jörg Themlitz / 14.03.2023

@Andreas Giovanni Brunner: Herrn Kickel gibt es leider nur einmal. Etwas Glykol muss ich in Ihren Wein kippen. Übertrieben geschrieben, Sie werden nicht mehr viele Berliner in Berlin finden. Darum bitte nicht darüber wundern, was dort abläuft. Bei der letzten Wahl (letzten Monat) in Berlin hat die SPD 18,4 % plus die Die Grünen 18,4 % = 36,8 % erhalten. AfD -> 9,1 % ; Die Anzahl der Wiener scheint mir in Wien noch recht hoch zu sein. Genaues weiß ich nicht. Bei einer Wahl am gestrigen Tag hätte die FPÖ in Wien 20 % der Stimmen erhalten. Die SPÖ 41 % plus Grüne 11% = 52 %; Da ist mir ja das Berliner Ergebnis eigentlich lieber. Verwunderung, die Bierpartei hätte in Wien 6 % bekommen, Weinpartei gibt es wohl nicht?

dina weis / 14.03.2023

Also wenn man überall hinschauen würde aus welchen Quellen die Politik, die Konzerne und sonstigen Vereine wie die Kirche und Sekten ihr Geld bekommen dann würde uns schwindlig werden. Nichts Neues also und nichts Skandalträchtiges. Ich habe nichts gegen Umweltschutz, weil der Mensch schuldig ist am Zustand der gequälten Erde, aber ich habe was dagegen, wenn eine Elite, die selber elitär durchs Leben zieht, anderen vorschreibt wie sie leben sollen. Die Elite verzichtet nicht auf Luxus, egal beim Essen, bei ihren Autos, bei den vielen Reisen, den Luxushäusern oder Jachten. Denen müsste Einhalt geboten werden, weil sie das zigfache verbrauchen wie ein Normalbürger.

Peter Wachter / 14.03.2023

Dann hoffe ich mal, dat det alles sene finanzrechtlich Ordnung hat, nicht dat da noch jemand in U-Haft kommt, wege dem Fluchtgefahr !

Henri Brunner / 14.03.2023

Zuhausebleiben, nicht abstimmen ist so ziemlich der schlechtest-mögliche Ratschlag. Nein zu stimmen ist der richtige Weg, andernfalls wird eine Minderheit zu einer Mehrheit.

BKKopp / 14.03.2023

Wenn man schon weiß, dass ein ” reiches Ehepaar aus New York ” eine Millionenspende überwiesen hat, dann müßte man eigentlich auch wissen wer dieses Ehepaar ist, und wer in Berlin den Draht zu diesem Ehepaar hat. Roß und Reiter. Im übrigen sind die Anmerkungen und Vorschläge von Frau Lengsfeld nur zu begrüßen.

Wolfgang Schönfeldt / 14.03.2023

Dass die Klimakirche in D.-land v. a. aus dem Ausland finanziert wird, wurde auch schon andernorts thematisiert. Was auch immer diese “Investoren” im Schilde führen, es resultiert in der massiven Destabilisierung D.-lands, mitten in Europa. Das aber könnte diesen Leuten letztendlich auf die Füße fallen. Auch Mächtige sind nur Menschen und können sich irren. Schließlich verschwindet D. nicht spurlos, vielmehr wird es übernommen (“Allahu akbar”) und jene sind dann eher antiwestlich eingestellt.

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