Vera Lengsfeld / 14.03.2023 / 11:00 / 44 / Seite ausdrucken

Berliner Klima-Volksentscheid: Millionen aus New York und der Solarszene!

Die Initiatoren der Berliner Klima-Volksabstimmung haben mal eben die schlanke Summe von 1,2 Millionen an Spendenunterstützung aus obskuren Quellen bekommen. Das Beste, was man dagegen tun kann, ist nein sagen, das heißt, der Abstimmung einfach fernzubleiben.

Haben Sie auch ständig das Gefühl, dass das Klima-Thema in Deutschland massiv gepusht wird? Dass der öffentliche Diskurs massiv beeinflusst wird? Sie bilden es sich nicht nur ein. Die Corona-Propaganda ist nahtlos von der Klimapropaganda abgelöst worden. 

Das aktuelle Beispiel schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus. Am 26. März findet in Berlin ein „Klima“-Volksentscheid statt. Und die Initiatoren haben mal eben die schlanke Summe von 1,2 Millionen Euro an Spendenunterstützung bekommen. 

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode: Berlin ist seit über sechs Jahren durch von rot-grün-links verantworteter kollektiver Verantwortungslosigkeit geprägt (die alle eh schon schlimmen Zustände massiv verstärkt hat). Berlin hat eine linke Regierung, mit knallharter Ideologie, insbesondere vonseiten der Grünen (z.B. systematische Bremsung von Wohnungsneubau in der Stadt, ständige Schikanen gegen Pendler und Autoverkehr). Das kam bei den Berlinern zum Schluss nicht gut an. Kürzlich hatte die deutsche Hauptstadt die Wiederholungswahl, bei der rot-grün-links politisch abgewählt wurde.

Kein gutes Zeichen für den Volksentscheid „Berlin klimaneutral bis 2030“. Ein Anliegen, das unter dem Mantel Weltrettung neben der absoluten Nichtumsetzbarkeit der offiziellen Ziele (95 Prozent CO2-Reduktion in Berlin bis 2030) jede Menge Schikanen für die noch verbliebenen Normalbürger vorsieht (weniger Parkplätze, teurerer Strom, Schikanierung von Pendlern, Wohnungs- und Hausbesitzern etc.), dafür aber weitere Umerziehungsbildungsprogramme als Arbeitsbeschaffung für die grün-linke Innenstadtkernklientel vorsieht. Also eigentlich das reine Horrorprogramm für eine Stadt, die unter massiver Wohnungsnot, Inflation, Sicherheits- und Integrationsproblemen ächzt, vom Zustand der Schulen und der Verwaltung ganz zu schweigen. 

Das Momentum ist nicht mehr auf ihrer Seite

Nun ist die strukturelle linke-grüne Innenstadtmehrheit, unterstützt durch die leider immer noch mobilisierbaren Altgenossen von der PDS, immer für eine böse Überraschung gut: Trotzdem oder gerade deshalb scheint die versammelte Klimaszene eine Pleite zu wittern. Das Momentum ist nicht mehr auf ihrer Seite – seit immer mehr Leute verstanden haben, dass hinter der so genannten Klimarettung ein knallhartes Programm steckt: Deindustrialisierung, Wohlstandsabbau, dreisteste Klientelsubvention und schlimmste Bevormundung der Bürger. Der Berliner Volksentscheid soll unbedingt gewonnen werden, damit man weiterhin dieses Programm auch nach einem Machtwechsel durchziehen kann. Was an Überzeugungskraft fehlt, soll durch massive Propaganda wettgemacht werden. 

Geld haben diese Leute offenbar: Man merkt dem unten verlinkten rbb-Bericht förmlich das Unbehagen an: Die obskure Klima-Combo hat unfassbare 1,2 Millionen Euro Kampagnengelder bekommen – laut rbb mehr, als alle Parteien in der Wiederholungswahl zusammengenommen zur Verfügung hatten! Auf jeden Fall sehr viel mehr als sachgerecht oder vertretbar – eine große Summe kam dabei aus New York von einem reichen Ehepaar und eine weitere, wenn auch nicht ganz so große Summe, aus dem Umfeld der deutschen Solarindustrie. Wobei man sich fragt, wieso ein amerikanisches Ehepaar so massiv in eine politische Entscheidung eingreift, die auch in Deutschland lediglich lokale Bedeutung hat

Für mich drängen sich da mehrere Schlüsse auf: Zunächst und an erster Stelle: Alle heimlichen Unterstützer eines liberal-konservativen Kurses der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft müssen jetzt endlich mal aufwachen und den Kampf öffentlich annehmen. Die sich bis dato in Industrie- und Vermögendenkreisen geleistete vornehme Zurückhaltung muss ein Ende haben! Die unabhängige Wissenschaft muss unterstützt werden, denn sie liefert handfeste Argumente gegen die Klimapropaganda. Die notwendige politisch-mediale Auseinandersetzung ernährt sich nicht von Luft und Liebe oder Aufmunterungen in der Hinterstube. 

Schlicht zuhause bleiben

Es muss verstanden werden, dass wir hier einer hochprofessionellen und zunehmend ruch- und rücksichtslos agierenden Maschinerie gegenüberstehen. Die Zeit der selbstquälenden „Wir-sind-ja-auch-für-die-Rettung-der-Welt“-Haltung muss ein Ende haben! Der momentan in Deutschland und Berlin praktizierte CO2-Planwirtschafts-Realsozialismus rettet keine Welt, schützt kein Klima, schadet der Umwelt massiv und entfaltet lediglich eine unfassbare destruktive freiheits- und wohlstandsvernichtende Kraft. Deutschlands Deindustrialisierung besorgen längst auch unsere europäischen Nachbarn. Was wird aus der EU, wenn Deutschland wegen dieser irren Selbstverstümmelungskapriolen als Hauptzahler ausfällt?

Mit Berliner oder deutscher Klima„neutralität“ wird keine Welt gerettet, sondern nur noch weitere tausende Windmühlen und Solarpaneele in Land und Stadt verbaut, bis unser Geld alle ist und das Stromnetz zusammenbricht.

Das dürfen wir nicht zulassen: Am 26. März reicht in Berlin ein Nichtabstimmen: Das 25-Prozent-Ja-Quorum ist gleichzeitig die absolute Mehrheit und die haben die linken Truppen auch in Berlin eigentlich nicht, wenn die noch schweigende Mehrheit endlich ihre Stimme erhebt, oder in diesem Fall, ihre Stimme verweigert und schlicht zuhause bleibt. 

Der Bericht auf rbb24 hier.

Nachtrag vom 17.3.2023 

Einige Leser schrieben zu diesem Beitrag, dass eine Nein-Stimme bei der Volksabstimmung durchaus sinnvoll wäre. Das ist aber eine rein theoretische Sicht. Ich betrachte es in obigem Beitrag von folgender praktischen und realistischen Perspektive:

Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, das sind ungefähr 608.000 BuB  – bis zu 50 Prozent Wahlbeteiligung ist dies immer die Mehrheit – eine Gegenmobilisierung wäre zwar wünschenswert, ist aber absolut unrealistisch. 

Natürlich ist eine „Nein“-Stimme besser, wenn am Ende die Mehrheit so stimmt – meine politische Einschätzung ist aber eher: Falls die „ja“-Stimmen mehr als 25 Prozent bekommen, wird die politische Glaubwürdigkeit mit einem höheren „Nein“-Mobilisierung eher höher (ganz schlimm wäre Wahlbeteiligung 45 Prozent: 26 Prozent dafür und 19 Prozent dagegen).

Wenn man also zum „Nein“-stimmen aufruft müsste man so ähnlich mobilisieren, wie die Pro-Fraktion – das ist sehr, sehr schwierig, eigentlich unmöglich (in Berlin wirbt niemand für eine „Nein“-Stimme) (ganz andere Situation als wenn Volksentscheid an Wahl angeflanscht ist, was die Aktivisten ja wollten).

Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl lag bei 63 Prozent, für Grüne, SPD und Linke stimmten rund 750.000 Bürger von Berlin (Mehrheit der Wählenden).

Daher sehe ich in Stimmenverweigerung die einzige Chance.

Vera Lengsfeld 17.3. 2023

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Jörg Themlitz / 14.03.2023

Der Dachdecker ohne Berufsabschluß, Erich Honecker, und seine Gang hatten ja immerhin verstanden, wenn Wohnungen fehlen, muss man Wohnungen bauen. Die haben dann im Rahmen ihrer limitierten Fähigkeiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten alles getan, damit Wohnungen (Arbeiterschließfächer) gebaut werden konnten. Ohne Berufsabschluß, ohne Berufsabschluß, woran erinnert mich das? Ach ja, linke Seite im Bundestag und in vielen anderen Parlamenten. Die auf der linken Seite hocken, denen man durchaus eine gewisse Ferne zum Arbeitsmarkt attestieren kann, tun alles dafür, dass nicht mehr Wohnungen gebaut werden können. Vielleicht ist ja der positive Gedanke dahinter, Nichtmieter kommen gar nicht erst in die Situation, “überhöhte” (den Baukosten angemessene Mieten) zu zahlen. Für die rot grünen Wasserträger, welche sich hier den ein oder anderen Gedankenanstoss holen, Enteignungen schaffen keinen Wohnraum. In der DDR gab es nicht nur Wohnungsmangel, sondern einen dem Mangel angepassten Schwarzmarkt für Wohnungen und Grundstücke und vieles andere mehr. Zum festgelegten Preis von 2000,00 Mark für ein Grundstück der im Kaufvertrag stand, mussten dann noch 10.000,00 so rüber gereicht werden. Und in dem Moment wo man mit dem Trabi das Auslieferungslager verließ, sprang der Wert des eben erworbenen Trabis von 11.000,00 Mark auf 14.000,00 - 15.000,00 Mark. In Fachkreisen, z. B. auch auf der rechten Seite im Parlament, sagt man dazu, sozialistische Misswirtschaft. Okay, ich gebe zu, nicht gerade wenigen hat das gefallen. Mir nicht.

Karsten Dörre / 14.03.2023

Die letzten zwei Wochen waren arschkalt und viel Schnee. Für die Jahreszeit zu kalt. - Das ist der Klimawandel. Das Wetter ändert sich oft. Wir müssen das Klima stoppen, einfrieren, damit das Gleichgewicht unseres Blödsinns nicht den Kipppunkt erreicht und sich selbst enttarnt.

Horst Jungsbluth / 14.03.2023

Ich fürchte, die Berliner werden wieder versagen, da sie eigentlich in den letzten Jahrzehnten immer auf die “Unmoralischen” reingefallen sind, die zwar heuchlerisch, aber ohne Sachverstand moralisch argumentieren. Man will auf der “richtigen” Seite sein, landet aber wieder einmal auf der falschen. Die Grünen haben die Klimahysterie zum Parteiprogramm gemacht, schüren sie nach Kräften, da sie nicht anderes zu bieten haben und damit auch von dem Mist ablenken wollen, den sie in der Bundesregierung, aber auch in den Landesregierungen sogar ganz bewusst produzieren. Aber es läuft doch und in Deutschland läuft das immer, wenn man die Medien und eine Justiz an Seite hat, wo man Urteile so bestellen kann, wie ein Normalbürger eine Currywurst. Fragen Sie mal Gysi, wie der das macht!

jan blank / 14.03.2023

Natürlich wird der Volksentscheid kommen! Und er wird auch das richtige Ergebnis liefern. Berlin hat- wie auch der Kongo und Weißrussland -  schon in der vorvergangenen Wahl bewiesen, dass auf die wählende Bevölkerung stets Verlass ist…............

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