Vera Lengsfeld / 14.03.2023 / 11:00 / 44 / Seite ausdrucken

Berliner Klima-Volksentscheid: Millionen aus New York und der Solarszene!

Die Initiatoren der Berliner Klima-Volksabstimmung haben mal eben die schlanke Summe von 1,2 Millionen an Spendenunterstützung aus obskuren Quellen bekommen. Das Beste, was man dagegen tun kann, ist nein sagen, das heißt, der Abstimmung einfach fernzubleiben.

Haben Sie auch ständig das Gefühl, dass das Klima-Thema in Deutschland massiv gepusht wird? Dass der öffentliche Diskurs massiv beeinflusst wird? Sie bilden es sich nicht nur ein. Die Corona-Propaganda ist nahtlos von der Klimapropaganda abgelöst worden. 

Das aktuelle Beispiel schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus. Am 26. März findet in Berlin ein „Klima“-Volksentscheid statt. Und die Initiatoren haben mal eben die schlanke Summe von 1,2 Millionen Euro an Spendenunterstützung bekommen. 

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode: Berlin ist seit über sechs Jahren durch von rot-grün-links verantworteter kollektiver Verantwortungslosigkeit geprägt (die alle eh schon schlimmen Zustände massiv verstärkt hat). Berlin hat eine linke Regierung, mit knallharter Ideologie, insbesondere vonseiten der Grünen (z.B. systematische Bremsung von Wohnungsneubau in der Stadt, ständige Schikanen gegen Pendler und Autoverkehr). Das kam bei den Berlinern zum Schluss nicht gut an. Kürzlich hatte die deutsche Hauptstadt die Wiederholungswahl, bei der rot-grün-links politisch abgewählt wurde.

Kein gutes Zeichen für den Volksentscheid „Berlin klimaneutral bis 2030“. Ein Anliegen, das unter dem Mantel Weltrettung neben der absoluten Nichtumsetzbarkeit der offiziellen Ziele (95 Prozent CO2-Reduktion in Berlin bis 2030) jede Menge Schikanen für die noch verbliebenen Normalbürger vorsieht (weniger Parkplätze, teurerer Strom, Schikanierung von Pendlern, Wohnungs- und Hausbesitzern etc.), dafür aber weitere Umerziehungsbildungsprogramme als Arbeitsbeschaffung für die grün-linke Innenstadtkernklientel vorsieht. Also eigentlich das reine Horrorprogramm für eine Stadt, die unter massiver Wohnungsnot, Inflation, Sicherheits- und Integrationsproblemen ächzt, vom Zustand der Schulen und der Verwaltung ganz zu schweigen. 

Das Momentum ist nicht mehr auf ihrer Seite

Nun ist die strukturelle linke-grüne Innenstadtmehrheit, unterstützt durch die leider immer noch mobilisierbaren Altgenossen von der PDS, immer für eine böse Überraschung gut: Trotzdem oder gerade deshalb scheint die versammelte Klimaszene eine Pleite zu wittern. Das Momentum ist nicht mehr auf ihrer Seite – seit immer mehr Leute verstanden haben, dass hinter der so genannten Klimarettung ein knallhartes Programm steckt: Deindustrialisierung, Wohlstandsabbau, dreisteste Klientelsubvention und schlimmste Bevormundung der Bürger. Der Berliner Volksentscheid soll unbedingt gewonnen werden, damit man weiterhin dieses Programm auch nach einem Machtwechsel durchziehen kann. Was an Überzeugungskraft fehlt, soll durch massive Propaganda wettgemacht werden. 

Geld haben diese Leute offenbar: Man merkt dem unten verlinkten rbb-Bericht förmlich das Unbehagen an: Die obskure Klima-Combo hat unfassbare 1,2 Millionen Euro Kampagnengelder bekommen – laut rbb mehr, als alle Parteien in der Wiederholungswahl zusammengenommen zur Verfügung hatten! Auf jeden Fall sehr viel mehr als sachgerecht oder vertretbar – eine große Summe kam dabei aus New York von einem reichen Ehepaar und eine weitere, wenn auch nicht ganz so große Summe, aus dem Umfeld der deutschen Solarindustrie. Wobei man sich fragt, wieso ein amerikanisches Ehepaar so massiv in eine politische Entscheidung eingreift, die auch in Deutschland lediglich lokale Bedeutung hat

Für mich drängen sich da mehrere Schlüsse auf: Zunächst und an erster Stelle: Alle heimlichen Unterstützer eines liberal-konservativen Kurses der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft müssen jetzt endlich mal aufwachen und den Kampf öffentlich annehmen. Die sich bis dato in Industrie- und Vermögendenkreisen geleistete vornehme Zurückhaltung muss ein Ende haben! Die unabhängige Wissenschaft muss unterstützt werden, denn sie liefert handfeste Argumente gegen die Klimapropaganda. Die notwendige politisch-mediale Auseinandersetzung ernährt sich nicht von Luft und Liebe oder Aufmunterungen in der Hinterstube. 

Schlicht zuhause bleiben

Es muss verstanden werden, dass wir hier einer hochprofessionellen und zunehmend ruch- und rücksichtslos agierenden Maschinerie gegenüberstehen. Die Zeit der selbstquälenden „Wir-sind-ja-auch-für-die-Rettung-der-Welt“-Haltung muss ein Ende haben! Der momentan in Deutschland und Berlin praktizierte CO2-Planwirtschafts-Realsozialismus rettet keine Welt, schützt kein Klima, schadet der Umwelt massiv und entfaltet lediglich eine unfassbare destruktive freiheits- und wohlstandsvernichtende Kraft. Deutschlands Deindustrialisierung besorgen längst auch unsere europäischen Nachbarn. Was wird aus der EU, wenn Deutschland wegen dieser irren Selbstverstümmelungskapriolen als Hauptzahler ausfällt?

Mit Berliner oder deutscher Klima„neutralität“ wird keine Welt gerettet, sondern nur noch weitere tausende Windmühlen und Solarpaneele in Land und Stadt verbaut, bis unser Geld alle ist und das Stromnetz zusammenbricht.

Das dürfen wir nicht zulassen: Am 26. März reicht in Berlin ein Nichtabstimmen: Das 25-Prozent-Ja-Quorum ist gleichzeitig die absolute Mehrheit und die haben die linken Truppen auch in Berlin eigentlich nicht, wenn die noch schweigende Mehrheit endlich ihre Stimme erhebt, oder in diesem Fall, ihre Stimme verweigert und schlicht zuhause bleibt. 

Der Bericht auf rbb24 hier.

Nachtrag vom 17.3.2023 

Einige Leser schrieben zu diesem Beitrag, dass eine Nein-Stimme bei der Volksabstimmung durchaus sinnvoll wäre. Das ist aber eine rein theoretische Sicht. Ich betrachte es in obigem Beitrag von folgender praktischen und realistischen Perspektive:

Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, das sind ungefähr 608.000 BuB  – bis zu 50 Prozent Wahlbeteiligung ist dies immer die Mehrheit – eine Gegenmobilisierung wäre zwar wünschenswert, ist aber absolut unrealistisch. 

Natürlich ist eine „Nein“-Stimme besser, wenn am Ende die Mehrheit so stimmt – meine politische Einschätzung ist aber eher: Falls die „ja“-Stimmen mehr als 25 Prozent bekommen, wird die politische Glaubwürdigkeit mit einem höheren „Nein“-Mobilisierung eher höher (ganz schlimm wäre Wahlbeteiligung 45 Prozent: 26 Prozent dafür und 19 Prozent dagegen).

Wenn man also zum „Nein“-stimmen aufruft müsste man so ähnlich mobilisieren, wie die Pro-Fraktion – das ist sehr, sehr schwierig, eigentlich unmöglich (in Berlin wirbt niemand für eine „Nein“-Stimme) (ganz andere Situation als wenn Volksentscheid an Wahl angeflanscht ist, was die Aktivisten ja wollten).

Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl lag bei 63 Prozent, für Grüne, SPD und Linke stimmten rund 750.000 Bürger von Berlin (Mehrheit der Wählenden).

Daher sehe ich in Stimmenverweigerung die einzige Chance.

Vera Lengsfeld 17.3. 2023

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W. Renner / 14.03.2023

Ich war noch nie für Rettung der Welt. Schon der Gedanke, wie viele bunte Idioten, alleine nur in Berlin, ich da mit retten würde, wäre unerträglich.

Albert Sommer / 14.03.2023

Zitat: “Was wird aus der EU, wenn Deutschland wegen dieser irren Selbstverstümmelungskapriolen als Hauptzahler ausfällt?” Nun ich stimme Ihnen in vielem zu Frau Lengsfeld aber diese Frage sollten Sie vielleicht besser an das sogenannte EU-Parlament (schon allein diese undemokratische, zutiefst korrupte Institution als ein Parlament zu bezeichnen ist eine Beleidigung der Demokratie) hat gerade heute noch für eine Zwangsanierung unser Häuser gestimmt. Der LinksGrüne Fisch mit seinen zutiefst stalinistischen Methoden stinkt hier nicht am kleinen Zeh. Er stinkt vom Kopf her. Genau wie das Thema Gender wird und wurde uns dieses Übel von Institutionen wie der UN, der EU über Bundestag, Landtage bis in die Kommunen aufoktroyiert. Die Grünen Altstalinisten greifen diese Themen lediglich -genauso wie die ebenfalls gut finanzierten Klebeterroristen Freitags-Hüpfer und Co.- erfolgreich auf für Ihren uralten sozialistischen “Klassenkampf.”

Markus Viktor / 14.03.2023

Berlin hat den Zusammenbruch durch den Klimaneutralitätswahn verdient. Je früher desto besser. Und ich freue mich über jeden Kommentar, der es genauso sieht.

A. Ostrovsky / 14.03.2023

Ick bin ein Berlina! Gerlin ist exterritoriales Gebiet, Niemandsland, rechtsfreie Zone, die vollständig unter der Herrschaft von S.H.A.E.F steht. Wen wundert es da, wenn die Finanzierung aus New York kommt. Berlin kann nicht Hauptstadt Deutschlands sein, weil es überhaupt nicht zu Deutschland gehört. Ein Volksentscheid in Berlin kann keine Bedeutung für Deutschland haben. Es ist als wenn in der Psychiatrie in Winsen an der Luhe derSiseplan für die nächste Woche ausgehängt wird und jeder entscheidet ob er Menü I oder II haben will. Wenn es dann ernst wird und alle an der Essenausgabe stehen, haben sie alle vergessen, was sie gewählt haben. Im Prinzip gab es ja auch nur Kartoffelbrei mit Brathering oder ein veganes Tofu Soufflet mit Erbesen-Aroma. Das ist für Leute außerhalb der Psychiatrie beides unerträglich.

Markus tho Pesch / 14.03.2023

SED nicht PDS. Die Nachfolger der NSDAP

Markus tho Pesch / 14.03.2023

Aus dem Bundesgebiet ausgliedern und an China verschenken. Voilà

Ben Goldstein / 14.03.2023

“Das 25-Prozent-Ja-Quorum ist gleichzeitig die absolute Mehrheit”. Vielleicht bin ich gerade zu müde und zu unkonzentriert, um das zu verstehen, aber sind nicht per Definition 50%+ der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit? Die Strategie “nein” zu wählen ist der Strategie “nicht wählen” immer überlegen, weil die Befürworter umso mehr Prozent erreichen müssen, desto mehr Gegenstimmen bewusst gegeben worden sind. 25% sind das Minimum, das sie erreichen müssen, wenn sonst keiner zur Wahl geht. Sagen z.B. 29% der Wahlberechtigten bewusst nein, müssen die Befürworter auch 29% der Stimmen holen. Es ist nur egal, wenn weniger als 25% den Vorschlag ablehnen, dann ist aber auch mit der aktiven Ablehnung nichts verloren.

Jörg Bünemann / 14.03.2023

Als jemand, der nicht mehr in Berlin wohnt, frage ich mich ja, ob es nicht für Deutschland als Ganzes besser wäre, wenn der Entscheid durchkommt, so dass der Rest des Landes sehen kann, in welchen Abgrund diese Art von Politik führt.

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