Tja, in Sachen Krim ist die Leserschaft der Achse gespalten. Das ist die Schwäche der Rechten (Konservativen/ Bürgerlichen, falls es jemanden stört Rechts zu sein). Sie möchten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, mögen aber Putin-Russland und sind meist gegen die USA. Da sind die Linken konsequenter. Man könnte auch sagen konsequent blöd. Trotzdem Danke für den guten und moralisch wie rechtlich korrekten Artikel.—————-PS: Bei den letzten freien Wahlen vor der Besetzung gab es schon eine sezessionistische Partei auf der Krim, welche ganze 4% (VIER!!) erhielt, dessen Vorsitzender aber von Putin zum neuen Gouverneur ernannt wurde. Soviel zur “Volksmeinung”.
Das sind zwei ehrenwerte Bonbons, die man getrost als gelutscht betrachten kann. Oder als gemerkelt. Reinhard Merkel rechtfertigt den kleinen Krimkrieg schon am 08.04.2014 in der FAZ, Angela Merkel verfuhr mit den russischen Soldaten auf der Krim zumindest irgendwie anders als hier mit den Migranten. Warum eigentlich? - Na, egal, denn in jedem Fall gilt: “Jetzt sind sie nun mal da!” Das ist nicht Völkerrecht, das ist Macht. Olle Thukydides lässt grüßen. Sie sollen mal sehen, wie die Leute abschnallen, wenn ich denen mit dem Melier-Dialog komme, der ist noch viel lustiger auf dieser Sorte Party als das Völkerrecht. Besser als laut pupsen! Hat auch Vorteile: Danach habe ich das Buffet und die Bar sofort allein für mich. Und den Rest des Abends meine Ruhe. - Äh, warum fällt unsereiner hier eigentlich nicht unter Minderheitenschutz? Im Grunde sind wir doch bekennend divers! So bunte Vögel wie wir müssten durchs Regierungsviertel führen wie Olivia Jones durch Sankt Pauli!
Auf die Frage; warum der Staat nicht entsprechend reagiert, sind ihm doch im konkreten Fall die „Missstände“ und die Gesetzeslage bekannt, erhielt ich von einem nicht unbedeutenden Beamten die Antwort: Das ist politisch nicht gewollt. Genauso wurde in der Ostzone, die sich „DDR“ nannte argumentiert und gehandelt.
Wenn es hart auf hart kommt, dann sind alle Vereinbarungen obsolet. Völkerrecht ist was für Friedenszeiten oder Kleinkram, die die Interessen der großen und mächtigen Staaten nicht wirklich berührt. Irgendwelche Juristen finden sich immer, die spitzfindig alles für rechtens erklären. Beispiel gefällig: Art. 1 GG war früher juristisch bedeutungslos und wurde nur mal in der Schleyer Entscheidung zum Thema. Es ist kein Grundrecht, mehr so ein allgemeines Bekenntnis, nachvollziehbar als Verbot von Folter und Todestrafe. Mitlerweile wird da alles mögliche hinein interpretiert, z.B. das Gebot: Asylbbewerber nicht schlechter zu stellen als Hartz4 Empfänger. Der EuGH setzt immer noch einen drauf und ist die schlimmste “Hure der Macht”. So hat früher ein Kommilitone die Juristerei bezeichnet. Damals habe ich ihm vehement und aus voller Überzeugung widersprochen. Heute sehe ich das anders.
Es gibt einen noch viel größeren Verfassungsbruch der schon seit 1998 andauert und auch hier keine Beachtung findet. Beim Art.116 GG wird seit 1998 so getan als, ob es sich bei der Aufnahme von Deutschen als Aussiedler um Asylanten gehandelt hat und deren Aufnahmestopp mit der Wende begründet werden kann. Niemand berichtet über die abgelehnten Aussiedleranträge der Deutschen im Banat und Siebenbürgen. Noch bis heute kommen jährlich” Spätaussiedler” sogar aus Tadschikistan, Kirgisien, Russland, Gebiete ohne deutsche Vergangenheit. Es werden Menschen als Spätaussiedler erkannt die noch die deutsche Sprache in ihren Leben gehört geschweige den gesprochen haben, während im Banater Bergland Deutsche abgelehnt werden die bis heute kaum rumänisch sprechen. Es waren diejenigen die ein Aufnahmestopp der Aussiedler in den 90er verlangt haben, die heute am lautesten die Aufnahme von Fremden fördern. Für die betroffenen ist es nichts anderes als, wenn man als Bayer, Rheinländer oder Saarländer ausgebürgert würde. In der Bundesrepublik kein Grund zum Protest oder Solidarisierung. Jeden Tag stellen sich die Menschen in den Vordergrund, sei es für Klima, Schwarze oder die EU. Die Geschichte der Deutschen im Banat und Siebenbürgen wird seit Jahren medial so begründet als wären vor Jahrhunderte Deutsche nach Rumänien (einen Staat, den es erst seit 1919 gibt) ausgewandert sind und nicht als ein Schicksal als Folge einer Annexion nach dem Krieg. Man würde es sich als betroffener wünschen, Politik und Medien würden sich für das Schicksal dieser Deutschen genauso leidenschaftlich engagieren wie sie Israel bekämpfen und kritisieren.
Juristen schreiben keine Weltgeschichte, und am Ende des Tages zählt ein Bajonett eben mehr als hundert Paragraphen. Daß die Menschen überwiegend wenig Ahnung, dafür umso mehr Meinung haben, kann ich bestätigen. Was Rußland und die Krim betrifft, Vereinbarungen zwischen Großmächten gelten genau so lange, bis es einer Seite geboten scheint, sich darüber hinwegzusetzen. Völkerrecht ist Konventionenrecht. Es gibt jenseits der Großmächte keine ihnen übergeordnete Instanz, man bezeichnet sie daher als souverän. Mittelmächte sind etwas, Kleinstaaten deutlich weniger souverän. Das war schon so, als die Ägypter ihre Pyramiden gebaut haben. Deshalb lehnen sich die Kleinen üblicherweise an Größere und diese wiederum an die ganz Großen an. Und letztere wiederum buhlen um Einfluß auf die kleinern Klienten. Das Ganze nennt sich Machtpolitik, Grand Game, Geopolitik etc. p. p. Wer seine Figuren besser postiert gewinnt, der andere verliert. Aber das Spiel endet nie, denn selbst wenn einmal einer der Spieler ausscheidet, etwa die UdSSR 1991, das Deutsche Reich 1945 oder das Zarenreich 1917, treten sofort neue Spieler aufs Feld. Heute sind das die VR China, mit Abstrichen Indien oder auch Brasilien. Die Seniorenresidenz EUropa gehört nicht dazu.
Fanden in der Ukraine, durch die Nazis keine Menschenrechtsverletzungen statt! Warum ist der Kosovo, der von Serbien mit Gewalt, getrennt wurde ein Ausnahmefall. Diese Heuchelei ist peinlich. Wenn die USA, GB, Frankreich, Deutschland, Tuerkei andere Laender besetzen, hoert man diesbezueglich nichts. Da existiert wohl ein anderes recht. Die Russen auf der Krim, haben das beste fuer sich entschieden. Wer will schon unter barbarischen Nazis, regiert werden. Die Asyl Frage haben sie nur angebracht, damit sie ihr eigentliches Ziel, Russland zu diffamieren konnten. Reine Ablenkung der Asylteil. Das uebliche der Westen ist “Gut” der ganze Laender zerstoert und Russland ist “Boese. Alles klar.
Netter Trick, Frau Heinisch, zwei völlig unterschiedliche Dinge in einem Beitrag zu mixen, um eine Ambivalenz zu erzeugen – doch zeugt es nur von Ihrer eigenen. Vom ersten (auffällig kurzen) Teil erwarten Sie sich Zustimmung, um im zweiten (auffällig ausführlicheren Teil) weniger Kritik zu ernten. Mit der Kritik zu Ihrem Weißrußlandbeitrag scheinen Sie ja überhaupt nicht klarzukommen. Ich will Ihnen gern helfen. Auf den Punkt gebracht: Es liegt die Vermutung nahe, daß Ihnen ein von den USA gesteuertes Szenario wie auf dem Maidan, Ausschreitungen wie in Odessa oder ein Bürgerkriegsszenario wie in der Ostukraine auf der Krim lieber gewesen wären. Denn Ukrainisches Militär und nationalistische Kampfverbände standen bereit, der überwiegend russischen Krimbevölkerung ein solches Szenario zu bereiten. Nun ja… jeder wie er meint. Aber verbrämen Sie Ihre diesbezügliche Einstellung nicht noch mit „Rechtsbelehrungen“. Es gibt durchaus andere Ansichten von Juristen, die sich wesentlich intensiver mit dem Thema befaßt haben. Soll heißen: Nicht überall wo Jurist drauf steht, muß auch ein guter drin sein.
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