Werte Frau Heinisch, Sie führen das Beispiel Krim an (die zu über 90% von Russen bewohnt wird). Wie steht es denn mit Zypern, dessen Nordteil seit 1974 von der Türkei besetzt wurde und wo mehrheitlich griechische Zyprioten wohnten. Verurteilen Sie diese Annexion auch? Scheinbar aber die Bundesregierung und die EU nicht, denn von Sanktionen gegen die Türkei ist mir nichts bekannt. Wir sollten also bitte aufhören, Recht nach Lust und Laune auszulegen bzw. zu schreiben.
Es mag richtig sein, dass die Wiederangliederung der Krim an Russland formaljuristisch dem aktuellen Völkerrecht entgegensteht, aber war die Schenkung der Krim an die Ukraine nicht auch eine Verletzung des Völkerrechts, sozusagen jetzt die frühere Völkerrechtsverletzung korrigiert wurde? Ist die Einverleibung eines Territoriums, dass 170 Jahre lang zu einem anderen Land gehörte, in das Heimatland eines Autokraten, nachdem er die Macht dazu hatte, etwa Völkerrecht?
Tja, in Sachen Krim ist die Leserschaft der Achse gespalten. Das ist die Schwäche der Rechten (Konservativen/ Bürgerlichen, falls es jemanden stört Rechts zu sein). Sie möchten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, mögen aber Putin-Russland und sind meist gegen die USA. Da sind die Linken konsequenter. Man könnte auch sagen konsequent blöd. Trotzdem Danke für den guten und moralisch wie rechtlich korrekten Artikel.—————-PS: Bei den letzten freien Wahlen vor der Besetzung gab es schon eine sezessionistische Partei auf der Krim, welche ganze 4% (VIER!!) erhielt, dessen Vorsitzender aber von Putin zum neuen Gouverneur ernannt wurde. Soviel zur “Volksmeinung”.
Das sind zwei ehrenwerte Bonbons, die man getrost als gelutscht betrachten kann. Oder als gemerkelt. Reinhard Merkel rechtfertigt den kleinen Krimkrieg schon am 08.04.2014 in der FAZ, Angela Merkel verfuhr mit den russischen Soldaten auf der Krim zumindest irgendwie anders als hier mit den Migranten. Warum eigentlich? - Na, egal, denn in jedem Fall gilt: “Jetzt sind sie nun mal da!” Das ist nicht Völkerrecht, das ist Macht. Olle Thukydides lässt grüßen. Sie sollen mal sehen, wie die Leute abschnallen, wenn ich denen mit dem Melier-Dialog komme, der ist noch viel lustiger auf dieser Sorte Party als das Völkerrecht. Besser als laut pupsen! Hat auch Vorteile: Danach habe ich das Buffet und die Bar sofort allein für mich. Und den Rest des Abends meine Ruhe. - Äh, warum fällt unsereiner hier eigentlich nicht unter Minderheitenschutz? Im Grunde sind wir doch bekennend divers! So bunte Vögel wie wir müssten durchs Regierungsviertel führen wie Olivia Jones durch Sankt Pauli!
Auf die Frage; warum der Staat nicht entsprechend reagiert, sind ihm doch im konkreten Fall die „Missstände“ und die Gesetzeslage bekannt, erhielt ich von einem nicht unbedeutenden Beamten die Antwort: Das ist politisch nicht gewollt. Genauso wurde in der Ostzone, die sich „DDR“ nannte argumentiert und gehandelt.
Wenn es hart auf hart kommt, dann sind alle Vereinbarungen obsolet. Völkerrecht ist was für Friedenszeiten oder Kleinkram, die die Interessen der großen und mächtigen Staaten nicht wirklich berührt. Irgendwelche Juristen finden sich immer, die spitzfindig alles für rechtens erklären. Beispiel gefällig: Art. 1 GG war früher juristisch bedeutungslos und wurde nur mal in der Schleyer Entscheidung zum Thema. Es ist kein Grundrecht, mehr so ein allgemeines Bekenntnis, nachvollziehbar als Verbot von Folter und Todestrafe. Mitlerweile wird da alles mögliche hinein interpretiert, z.B. das Gebot: Asylbbewerber nicht schlechter zu stellen als Hartz4 Empfänger. Der EuGH setzt immer noch einen drauf und ist die schlimmste “Hure der Macht”. So hat früher ein Kommilitone die Juristerei bezeichnet. Damals habe ich ihm vehement und aus voller Überzeugung widersprochen. Heute sehe ich das anders.
Es gibt einen noch viel größeren Verfassungsbruch der schon seit 1998 andauert und auch hier keine Beachtung findet. Beim Art.116 GG wird seit 1998 so getan als, ob es sich bei der Aufnahme von Deutschen als Aussiedler um Asylanten gehandelt hat und deren Aufnahmestopp mit der Wende begründet werden kann. Niemand berichtet über die abgelehnten Aussiedleranträge der Deutschen im Banat und Siebenbürgen. Noch bis heute kommen jährlich” Spätaussiedler” sogar aus Tadschikistan, Kirgisien, Russland, Gebiete ohne deutsche Vergangenheit. Es werden Menschen als Spätaussiedler erkannt die noch die deutsche Sprache in ihren Leben gehört geschweige den gesprochen haben, während im Banater Bergland Deutsche abgelehnt werden die bis heute kaum rumänisch sprechen. Es waren diejenigen die ein Aufnahmestopp der Aussiedler in den 90er verlangt haben, die heute am lautesten die Aufnahme von Fremden fördern. Für die betroffenen ist es nichts anderes als, wenn man als Bayer, Rheinländer oder Saarländer ausgebürgert würde. In der Bundesrepublik kein Grund zum Protest oder Solidarisierung. Jeden Tag stellen sich die Menschen in den Vordergrund, sei es für Klima, Schwarze oder die EU. Die Geschichte der Deutschen im Banat und Siebenbürgen wird seit Jahren medial so begründet als wären vor Jahrhunderte Deutsche nach Rumänien (einen Staat, den es erst seit 1919 gibt) ausgewandert sind und nicht als ein Schicksal als Folge einer Annexion nach dem Krieg. Man würde es sich als betroffener wünschen, Politik und Medien würden sich für das Schicksal dieser Deutschen genauso leidenschaftlich engagieren wie sie Israel bekämpfen und kritisieren.
Juristen schreiben keine Weltgeschichte, und am Ende des Tages zählt ein Bajonett eben mehr als hundert Paragraphen. Daß die Menschen überwiegend wenig Ahnung, dafür umso mehr Meinung haben, kann ich bestätigen. Was Rußland und die Krim betrifft, Vereinbarungen zwischen Großmächten gelten genau so lange, bis es einer Seite geboten scheint, sich darüber hinwegzusetzen. Völkerrecht ist Konventionenrecht. Es gibt jenseits der Großmächte keine ihnen übergeordnete Instanz, man bezeichnet sie daher als souverän. Mittelmächte sind etwas, Kleinstaaten deutlich weniger souverän. Das war schon so, als die Ägypter ihre Pyramiden gebaut haben. Deshalb lehnen sich die Kleinen üblicherweise an Größere und diese wiederum an die ganz Großen an. Und letztere wiederum buhlen um Einfluß auf die kleinern Klienten. Das Ganze nennt sich Machtpolitik, Grand Game, Geopolitik etc. p. p. Wer seine Figuren besser postiert gewinnt, der andere verliert. Aber das Spiel endet nie, denn selbst wenn einmal einer der Spieler ausscheidet, etwa die UdSSR 1991, das Deutsche Reich 1945 oder das Zarenreich 1917, treten sofort neue Spieler aufs Feld. Heute sind das die VR China, mit Abstrichen Indien oder auch Brasilien. Die Seniorenresidenz EUropa gehört nicht dazu.
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